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ffentliches Interesse
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 14.08.08, 22:03    Titel: ffentliches Interesse Antworten mit Zitat

Es geht um meinen Lieblingsparagrafen 153 StPO.

Kln befindet sich in Vorbereitungen.

Denn der verlorene Rechtsradikalenhaufen "Pro Kln" hat doch tatschlich die Frechheit besessen, ausgerechnet in der Hochburg der Braunallergiker eine internationale Anti-Islam-Konferenz anzumelden.

Natrlich haben Brgermeister, Rat, Verwaltung und Polizeichef smtliche Juristengehirne, derer sie habhaft werden konnten, darauf angesetzt zu prfen, ob dieses Vorhaben nicht verboten werden knne; leider ohne Erfolg.

Also muss der Klner die Sache mal wieder selbst in die Hand nehmen.

Zunchst hat vor ca. zwei Wochen Attac ein ffentliches Blockadetraining auf der Domplatte abgehalten. Gebt wurde vor allem als Sitzkette fest verhaken, paarweise Rcken an Rcken verknoten und Schwerpunkt in die Krpermitte verlegen, auf dass der Abtransport durch die Polizei zum Schwerlasttransport werde. Zweck: Abriegelung aller Zufahrsstraen in die Stadt.

Drfen die das? Keine Ahnung. Wo kein Klger, da kein Richter. Anders gesagt: sollten sie es nicht drfen sollen - 153 StPO.

Als nchstes entstand ein Zweckverband von 150 Wirten und sonstigen 'Kulturschaffenden' unter dem Slogan: "Kein Klsch fr Nazis". Zweck des Unternehmens: Verweigerung der Trnke fr die erkannten Teilnehmer der Anti-Islam-Konferenz. Da wsste ich jetzt nicht, inwieweit das gegen das Gaststttengesetz verstt (wenn doch: 153 StPO?), denn wegen dem jedem zu gewhrenden Glas Wasser kann man ja auch einen der zahlreichen Wasserspender vor die Tr stellen.

Veranstaltungen wird es zu jener Zeit wohl jede Menge geben, denn die Rechtsradikalen haben schon angekndigt, dass sie ggf Sle mieten wollen. Die sind also schleunigst mit Veranstaltungen zu belegen.

Brgermeister Schramma versuchte deeskalierend darauf hinzuwirken, die Klner mgen doch zu jener Zeit aus Protest Tren und Fenster geschlossen halten; was in rechtsradikalen Netzen so kommentiert wurde, dass man ja wohl auch sonst nicht alle Tren und Fenster sperrangelweit offen stehen habe.

Geplant sein drften jede Menge ffentlicher Konzertveranstaltungen - alles, was Krach macht. Vorzugsweise da, wo die Rechtsradikalen Veranstaltungen angemeldet haben.

Kurz, es wird allerlei los sein. Gut mglich, dass etliches mehr als die 120.000 Teilnehmer am legendren Arsch Huh - Konzert auf den Beinen sind.

Man knnte vielleicht sogar sagen, geplant sei ein gro angelegter Landfriedensbruch. Allerdings vom Land selber.

So frage ich mich denn: 153 StPO - kein ffentliches Interesse an der Strafverfolgung, wie weit geht der eigentlich?

(Es ist klar, dass es hier nicht um so hssliche Dinge, wie gefhrliche Krperverletzung, Verste gegen Waffengesetze u.. Schweinereien geht, aber es werden eben doch mit ziemlicher Sicherheit eine Menge Verste gegen Recht und Ordnung begangen werden.)
_________________
Gre,
Abrazo
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 14.08.08, 22:46    Titel: Antworten mit Zitat

Off Topic, ich wei, ich wei,

Zitat:
"Kein Klsch fr Nazis".


Falsche Strategie.
Fllt sie ab mit der Plrre, - das wirkt abschreckend.
Auerdem sehen sie dann alt aus, - wenn das kein Grund fr die Klner
Justiz ist um einzugreifen..... Mit den Augen rollen


Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 14.08.08, 23:31    Titel: Antworten mit Zitat

Von uns aus knnen sie ja gerne paar Kilometer nrdlich gehen. Allerdings wette ich, dass selbst die nicht viel dafr brig haben, und das will was heien.

Sie kommen aber nun mal hier her (falls sie sich das nicht doch noch in letzter Minute berlegen). Der springende Punkt ist, wir wollen die nicht haben. Die Stimmung ist so, dass ich wirklich wage zu behaupten, die Mehrheit der Bevlkerung will sie nicht haben (ehrlich, noch habe ich keinen getroffen, der nicht zumindest erwogen hat, zu irgend einer Anit-Veranstaltung hin zu gehen). Und da stellt sich eben fr mich die Frage nach dem ffentlichen Interesse bei - vergleichsweise harmlosen - Versten gegen Recht und Ordnung. Nun knnte manch einer meinen, ich wrde hier prophylaktisch fragen, weil Etliche selbiges planen. Nein, ich meine das wirklich als juristisches Problem. Da gibt es Normen, ordnungs- oder strafrechtliche, fr die die Mehrheit der Bevlkerung sich nicht mehr interessiert. Heit, die hat nichts dagegen, wenn die nicht eingehalten werden (es gibt weit schlimmere Situationen, nmlich waschechte Brgerkriege, da stellen sich in Bezug auf Normen noch ganz andere Fragen als in unserer friedlichen Welt). Heit eben, wo kein Klger, da kein Richter. Es klagt niemand. Und wenn einer klagt, so kommt er aus der Minderheit. Und wie steht es dann mit dem ffentlichen Interesse?

Nehmen wir praktisches Beispiel: Ntigung. Passiert garantiert. "Wennste dich nich verpisst, dann fllste." Nicht die feine Art, auch nicht meine Diktion, aber durch diese drastischen Worte nach Volkes Maul bekommt man vielleicht den notwendigen Abstand. Man stelle sich das plastisch vor. Da sind so zwei, drei Nmaatskrade (Neumarktskrten) mit allen handelsblichen Kennzeichen, bauen sich auf, leicht nach vorne geneigt, rechter Arm halb nach hinten geschwungen, und verknden mit rauher, tiefer Stimme: "Wennste dich jetz nich verpisst, dann fllste." Normal sagt man sich dann: Moment. So nicht. Aber nun stellen sich zufllig anwesende Passanten so leicht distanziert halb hinter die Nmaatskrade und harren interessiert der Dinge, die da kommen.

Tja. Und nu? Wo bleiben unsere Normen?
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Gre,
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 15.08.08, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist doch eine lobenswerte und zur Nachahmung empfohlene
Aktion die da geplant ist.
Von meinem juristischen Laienstandpunkt verbuche ich das unter Zivilcourage
und, wenn berhaupt es so zu sehen ist, unter zivilem Widerstand, den zu leisten
jeder Brger berechtigt und verpflichtet ist, wenn unsere freiheitliche Grundordnung
bedroht ist. [Art. 20 GG, (4)]
Sollte es aus diesem Grund zu Strafanzeigen kommen, wre die solidarisierende
Selbstanzeige von Hundertausenden, wie viel Einwohner hat Kln, die vollendete
Aktion gegen Nazis und die Auffassung des Staates ber gerechtfertigten zivilen
Widerstand. Man stelle sich die Schlagzeilen vor.
Sorry, keine juristische Lsung, nur meine Meinung, aber wir sind ja u.a. auch ein
Meinungsforum.

Gr.
ZetPeO
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 15.08.08, 05:32    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
...
Sollte es aus diesem Grund zu Strafanzeigen kommen, wre die solidarisierende
Selbstanzeige von Hundertausenden, wie viel Einwohner hat Kln, die vollendete
Aktion gegen Nazis und die Auffassung des Staates ber gerechtfertigten zivilen
Widerstand. Man stelle sich die Schlagzeilen vor.
...

... und wenn dies nicht nur die Klner, sondern weiter nrdlich die Dsseldorfer auch machen, wre die eine stdteverbindende Aktion ...

Allerdings kme Art. 20 IV GG nicht ganz in Frage. Winken
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 15.08.08, 10:59    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Sollte es aus diesem Grund zu Strafanzeigen kommen, wre die solidarisierende
Selbstanzeige von Hundertausenden, wie viel Einwohner hat Kln, die vollendete
Aktion gegen Nazis und die Auffassung des Staates ber gerechtfertigten zivilen
Widerstand.

Nein, nein, die Frage ist eine andere.
Die Frage ist: wenn es zu einer Strafanzeige kme, wre die Staatsanwaltschaft verpflichtet , diese zu verfolgen und nicht auf Einstellung gem. 153 StPO zu erkennen?
Denn ich gehe davon aus, dass ihr dieser 'Kongress' ebensowenig in den Kram passt wie der Polizei. Das ist zwar kein Mastab, jedoch verbunden damit, dass zumindest in Kln das ffentliche Interesse an einer Strafverfolgung durchgngig nicht vorhanden ist ...
Wenn also die Staatsanwaltschaft auf 153 StPO erkennen wrde, was ja durchaus, bezogen auf das ffentliche Interesse in der Stadt, richtig wre, wie weit geht da die Interpretation dieses Paragrafen?
Wobei sich natrlich anschliet: und wie weit ginge sie bei einem erkennenden Gericht?
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Gre,
Abrazo
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John Robie
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Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 15.08.08, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Abrazo!

Zitat:
Da gibt es Normen, ordnungs- oder strafrechtliche, fr die die Mehrheit der Bevlkerung sich nicht mehr interessiert.


Der Anlass mag lblich und ein Zeichen von Zivilcourage sein. Nur: Straenschlachten zwischen Faschos, Autonomen und anderen Feinden des Rechtsstaates zu verhindern sehe ich als Aufgabe einer wehrhaften Demokratie an, die sich nicht daran orientieren darf, was die Mehrheit der der Bevlkerung aus welchen Grnden auch immer nicht interessiert.

Zitat:
(Es ist klar, dass es hier nicht um so hssliche Dinge, wie gefhrliche Krperverletzung, Verste gegen Waffengesetze u.. Schweinereien geht, aber es werden eben doch mit ziemlicher Sicherheit eine Menge Verste gegen Recht und Ordnung begangen werden.)


Sind Sie davon berzeugt, dass keine "hsslichen Dinge" passieren werden, oder schwingt das Prinzip Hoffnung mit?

Ansonsten sehe ich wie ZetPeO das Verabreichen von Klsch als schlimme Strafe an.

Freundliche Gre
-John

PS: Das rechte Sammelbecken "pro Kln" ist nicht verboten. Diese Whlergruppe anders zu behandeln als z. B. die FDP drfte schwierig sein. Und allfllige Bekundungen la "wo bleibt Ihr Demokratieverstndnis???" provo- und evozieren.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 15.08.08, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

Straenschlachten zu verhindern ist Aufgabe der Polizei. Das ist nmlich Profi-Sache. Und wenn die Autonomen Nationalisten mit ihrem gefhrlich hohen Aggressionspotential dabei sein sollten, dann ist sie um ihre Aufgabe nicht zu beneiden.

Die Mehrheit der Bevlkerung hat sicher keine Lust zu Straenschlachten. Obgleich ich meine Klner kenne: wenn man sie lassen wrde, die wrden die Braunen wirklich aus der Stadt jagen "met dr blcke Fott".

Lust, Straenschlachten zu verhindern, hat die Polizei nicht. Nicht, weil sie so gerne Straenschlachten mag, sondern weil sie es nicht mag, dass solche Veranstaltungen durchgedrckt werden, die eventuell Straenschlachten provozieren knnen.

Auerdem - das lernt man bei Demonstrationen - drfte ein nicht geringer Teil der Polizisten selber bei den Anti-Nazi-Demonstrationen mitmachen, wenn sie denn frei htten.

Eine Minderheit gibt es immer, die fr hssliche Dinge zu haben ist. Die Frage ist, ob sie sich in der Mehrheit sicher verbergen kann; in Kln ist das gewhnlich nicht der Fall. Kann aber auch mal anders aussehen, wenn es sich nicht um koordinierte Gruppenaktionen handelt. Man wei es nicht. Drfte auch sehr auf das Aggressionspotential der anderen Seite ankommen.

Zitat:
Das rechte Sammelbecken "pro Kln" ist nicht verboten. Diese Whlergruppe anders zu behandeln als z. B. die FDP drfte schwierig sein.

Mitnichten.
Der Verfassungsschutz fhrt "Pro Kln" in seiner Liste zu beobachtender Rechtsradikaler; die FDP fhrt er nicht auf seinen Listen.
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Gre,
Abrazo
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John Robie
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Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 15.08.08, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Abrazo!

Zitat:
Obgleich ich meine Klner kenne: wenn man sie lassen wrde, die wrden die Braunen wirklich aus der Stadt jagen "met dr blcke Fott".


Lokalkolorit in Ehren. Nur kann doch nicht jeder Rechtsbruch mit launigen Sprchen in halbwegs unverstndlichem Dialekt gerechtfertigt werden.

Zitat:
Straenschlachten zu verhindern ist Aufgabe der Polizei. Das ist nmlich Profi-Sache. Und wenn die Autonomen Nationalisten mit ihrem gefhrlich hohen Aggressionspotential dabei sein sollten, dann ist sie um ihre Aufgabe nicht zu beneiden.


Die "autonomen Nationalisten" werden ja gerne entweder zu "Globalisierungsgegnern" schn geredet oder zu "aufrechte Deutschen" aufgehbscht, die uns z. B. Watzal-mig vor USAISRAEL beschtzen wollen, in ohnemichelartigem Isolationismus das Heil! ... h ... Heil sehen und Einwanderer gerne zu Rckwanderern machen wollen - so man sie nicht gleich totschlgt oder, wie Farid Guendoul, in den Tod treibt.

Zitat:
Eine Minderheit gibt es immer, die fr hssliche Dinge zu haben ist. Die Frage ist, ob sie sich in der Mehrheit sicher verbergen kann; in Kln ist das gewhnlich nicht der Fall. Kann aber auch mal anders aussehen, wenn es sich nicht um koordinierte Gruppenaktionen handelt. Man wei es nicht. Drfte auch sehr auf das Aggressionspotential der anderen Seite ankommen.


"Man wei es nicht". Daher sollte der Rechtsstaat im Zweifel geltendes Recht durchsetzen. Und nicht Amateure gewhren lassen, die im Ernstfall die "Profis" fr ihre Versumnisse den Kopf hinhalten lassen.

Zitat:
Der Verfassungsschutz fhrt "Pro Kln" in seiner Liste zu beobachtender Rechtsradikaler; die FDP fhrt er nicht auf seinen Listen.


Guido Westerwelle drfte in Kln unterproportional angefeindet werden, und das wre gut so.
Frag mich aber, ob Gregor Gysi auch ein herzliches "Wennste dich nich verpisst, dann fllste." entgegenschallte.

Bye
-John
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 15.08.08, 22:20    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die "autonomen Nationalisten" werden ja gerne entweder zu "Globalisierungsgegnern" schn geredet oder zu "aufrechte Deutschen" aufgehbscht, die uns z. B. Watzal-mig vor USAISRAEL beschtzen wollen, in ohnemichelartigem Isolationismus das Heil! ... h ... Heil sehen und Einwanderer gerne zu Rckwanderern machen wollen - so man sie nicht gleich totschlgt oder, wie Farid Guendoul, in den Tod treibt.

Wrdest Du die Gte haben, mir mitzuteilen, von wem?
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John Robie
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Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 10:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hi Abrazo!

Zitat:
Wrdest Du die Gte haben, mir mitzuteilen, von wem?


Von rechtem Pack, das milde bestraft wurde.

Zurck nochmal zum "ffentlichen Interesse": Zustnde wie am 1. Mai in Hamburg http://www.welt.de/hamburg/article1959342/Polizei_in_Hamburg_hat_Todesopfer_verhindert.html#vote_2281325 knnen nicht im ffentlichen Interesse lge.

Auch scheint mir die Meinung der berwiegenden Zahl der Brger nicht entscheidend zu sein. (Wie die Staatsanwaltschaft diese Meinung ermitteln soll, ist ohnehin die Frage).

Wenn die Brger des fiktiven Ortes Hagenlichten zu 70 % der Meinung wren, dass Asylbewerber in ihrem Ort nichts verloren haben und sie durch Aufmrsche und lautes Rufen (eher milde Verste gegen das Strafrecht, wenn berhaupt) allabendlich ihre Meinung kund tten, dann muss der Rechtsstaat diese 70 % in ihre Schranken verweisen.

Freundliche Gre
-John
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

Die Klner haben aber etwas gegen genau dieses rechte Pack.
Zitat:
Zurck nochmal zum "ffentlichen Interesse": Zustnde wie am 1. Mai in Hamburg http://www.welt.de/hamburg/article1959342/Polizei_in_Hamburg_hat_Todesopfer_verhindert.html#vote_2281325 knnen nicht im ffentlichen Interesse lge.

Ebent. In unserem auch nicht.
Zitat:
Auch scheint mir die Meinung der berwiegenden Zahl der Brger nicht entscheidend zu sein. (Wie die Staatsanwaltschaft diese Meinung ermitteln soll, ist ohnehin die Frage).

Kln hat eine Mio Einwohner.
Wenn ein paar tausend davon (ich prognostiziere mindestens 20.000, knnen aber gut auch ber 100.000 werden) gegen die Braunen auf die Strae gehen werden, die Medien fast tglich irgend etwas neues herausfinden (heute z.B., dass ein Bezirksvertreter von "Pro Kln" offenbar recht gute Kontakte zu ausgewachsenen militanten Neo-Nazis hat), sogar der konservative Oberbrgermeister zu - wenn auch etwas erbrmlichen - Protestaktionen aufruft, alle mglichen Vereine und Institutionen zu Protesten aufrufen, dann, denke ich, drfte es fr einen Staatsanwalt keine Kunst sein, festzustellen, wie die Meinung der berwiegenden Zahl der Brger ist.
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John Robie
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Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 11:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hi Abrazo!

Zitat:
Die Klner haben aber etwas gegen genau dieses rechte Pack.


Wer nicht? Mit den Augen rollen

Zitat:
[...], dann, denke ich, drfte es fr einen Staatsanwalt keine Kunst sein, festzustellen, wie die Meinung der berwiegenden Zahl der Brger ist.


Fr mich riecht das zu sehr nach Selbstjustiz. Als "ffentliches Interesse" sehe ich das Bestreben, rechtsstaatliche Prinzipien zu folgen.

Wrde die Staatsanwaltschaft Rechtsbrche nur deshalb nicht verfolgen, weil diese die Zustimmung der Bevlkerungsmehrheit genieen, dann she ich das als gefhrliche Entwicklung an.

Freundliche Gre
-John
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

Meine ich mich nicht zu erinnern, dass die Rechte in den letzten Jahre eine Art Zweckverbundenheit mit den islamischen Extremen gebildet hat?

Gemeinsames Feindbild (Israel, USA, Juden im Allgemeinen) ist ja vorhanden.

Von daher sind die Pro-Kln Futzis dann doch eher Auenseiter Winken .

Oben Gennantes entlarvt m.E. so richtig die Dummheit dieser Bewegung...
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It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 16:34    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Meine ich mich nicht zu erinnern, dass die Rechte in den letzten Jahre eine Art Zweckverbundenheit mit den islamischen Extremen gebildet hat?

Das ist nicht der Fall.

Das liegt aber daran, dass dem Islam nationalsozialistisches Denken vollkommen fremd ist, so fremd, dass sie es gar nicht begreifen. Gelegentliche 'Bndnisse' sind immer nur sehr kurzlebig gewesen.

Allerdings haben die Nazis seit Jahrzehnten versucht, Kontakte zu insbesondere extremen Muslimen zu finden. Mit der iranischen Revolution wurden die offiziellen iranischen Stellen regelrecht bombardiert mit Solidarittsbekundungen und Bndnisangeboten. Hatte aber keinen Erfolg, und der damals populre Manfred Roeder durfte ein- oder zweimal - privat - in Iran einreisen, danach erhielt er kein Visum mehr.
Man muss sich nur einmal mit Nazi-Webseiten befassen, dann wei der Kenner sofort, dass Nazis und islamische Fundamentalisten absolut nicht zusammen passen. Zum einen ist Rassismus, so, wie im Abendland Tradition, dem Islam unbekannt. Denn im Islam hat auf jeden Fall das Bekenntnis zum Islam Vorrang vor der Rasse. Ein schwarzer Muslim ist einem arabischen Muslim alle mal lieber und vertrauenswrdiger als ein arabischer Jude oder Christ. Zum anderen ist die Propagierung des alten heidnisch-germanischen Glaubens, die man sehr hufig findet, ganz und gar gegen den Strich der Muslime. Denn die Buchreligionen - Christen- und Judentum insbesondere - sind im Islam als, wenn auch verflschte, so doch aus der richtigen Quelle stammende Religionen anerkannt. Heidentum hingegen ist fr sie vollkommen indiskutabel. Der berchtigte Koranvers "Schlage den Unglubigen, es sei denn, er nimmt den Islam an" gilt ursprnglich tatschlich fr die Polytheisten, landlufig Heiden genannt. Auch ein Grundgedanke des Nationalsozialismus, der Glaube an das gute Naturrecht, also an die Biologie, widerspricht dem Islam. Denn nach ihm zhlt einzig gttliches Recht. Sich an ein von der (vergttlichten) Natur gegebenes Recht zu halten ist fr einen Muslim etwas vllig Abwegiges und zutiefst Sndhaftes.

Interessanter sind andere, allerdings anscheinend noch recht exotische, Verbindungen. Es gibt nmlich nicht nur in Israel nationalsozialistische Juden, inzwischen gibt es auch in Deutschland, wenn auch offenbar kleine, Neonazi-Gruppen, die sich als Pro-Israel gerieren. So sehr abwegig ist das nicht, wie es scheint. Denn Nazis folgen der Ideologie, dass jedes Volk in seinem Raum zu bleiben hat; insofern sind Juden in Israel fr Nazis nicht notwendigerweise inakzeptabel.

Allerdings soll nicht bersehen werden, dass die weitaus grere Naziszene immer noch dem klassischen Judenhass der Altnazis anhngt, wonach der nicht an die Scholle gebundene ewige Jude permanent danach trachte, alle anderen Vlker durch Vermischung und Entfremdung zu vernichten zwecks eigenen berlebens und eigenem Prosperierens.

Die "ProKln" - Leute sind nicht zu unterschtzen. Und es ist auch nicht zu unterschtzen, dass nationalsozialistisches Gedankengut an Orten populr wird,, von denen man das normalerweise nicht annehmen wrde. Tatschlich taucht fast berall in der Nazi-Szene irgendwo ein Hinweis auf ProKln auf. ProKln ist offenbar auch bemht, die jngeren, unkonventionellen, wie die Autonomen Nationalisten, irgenwie an sich zu binden. Zum anderen pflegt ProKln Kontakte zu allem, was in Europa, wahrscheinlich irgendwo auf der Welt, als Rechtsextremist 'Rang und Namen' hat. Die sind da weit rhriger als die bequeme alte NPD.

Ohnehin ist zu empfehlen, sich um die internationalen Verbindungen zu kmmern, Die Verbindungen zur skandinavischen Nazi-Szene scheinen recht intensiv zu sein. Das vom deutschen Verfassungsschutz als bedeutendste Informationsquelle der Rechtsradikalen-Szene eingestufte "Strtebecker-Netz" ist, wie etliche andere europische Rechtsradikalen-Seiten auch, eingebunden in ein "Altermedia" genanntes Webseitennetzwerk, das von einem US-amerikanischen Rechtsradikalen betrieben wird; dort ist z.B. jede Meldung ber Obama mit einem Schimpansen mit aufgerissenem Maul und Banane in der Hand 'verziert' (es wre nett, die Namen hier nicht zu lschen, denn ich mache nicht gerne Aussagen, die sich nicht berprfen lassen). Und die berchtigte Seite "politically incorrect", Kulminationspunkt aller anti-islamischen Hetze mit insbesondere von Usern unter Nicks stammenden abscheulichen und eindeutig rechtsradikalen Kommentaren, stellt sich ausdrcklich als proamerikanisch und pro-Israel dar. Ich halte diese Seite fr eine Promotion der Fans von Huntingtons "Clash of Civilizations" - Theorie.

Zitat:
Als "ffentliches Interesse" sehe ich das Bestreben, rechtsstaatliche Prinzipien zu folgen.

153 StPO ist ein rechtsstaatliches Prinzip.
Ich frage schlicht und einfach an diesem Beispiel: wie weit geht der Satz "Einstellung aus Mangel an ffentlichem Interesse". Ich halte das im Rahmen der Rechtswissenschaft fr eine durchaus berechtigte Frage. Aber irgendwie schaint man Mhe zu haben, die Frage berhaupt zu verstehen.
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Gre,
Abrazo
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