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U-Haft vs. Unschuldsvermutung
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 14:36    Titel: U-Haft vs. Unschuldsvermutung Antworten mit Zitat

stehen sich U-Haft und Unschuldsvermutung nicht irgendwie entgegen ?
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

Siehe dazu "Untersuchungen zur Unschuldsvermutung" von Carl-Friedrich Stuckenberg mit ausfhrlichen Nachweisen zur Literaturmeinung und Rspr. des BVerfG zu diesem Thema--> siehe hier
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 15:17    Titel: Re: U-Haft vs. Unschuldsvermutung Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
stehen sich U-Haft und Unschuldsvermutung nicht irgendwie entgegen ?

Nein, die stehen sich nicht entgegen. Wir unterhalten uns doch ber Tatverdchtige -> Beschuldigter -> Angeklagter und der Richter entscheidet ber Schuld oder Unschuld. Winken
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

es werden Unschuldige eingesperrt !
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 15:33    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
es werden Unschuldige eingesperrt !


Es werden Personen eingesperrt, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.

Ob "schuldig" oder "unschuldig" ist dabei ohne Belang.
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

Schuldig sind sie erst sehr viel spter im Verfahren. Also werden Unschuldige eingesperrt. und das ist ein Problem, denn auf der einen steht die U-Haft, auf der anderen die Unschuldsvermutung.

Das Freiheitsrecht ist ein sehr hochwertiges Recht, was sich nicht durch die Vermutung, dass jemand schuldig sein knnte einschrnken lsst. Durch die erwiesene Schuld und Verurteilung lsst sich jedoch das Freiheitsrecht wirksam einschrnken.
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 15:44    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
... Also werden Unschuldige eingesperrt. ....

... es werden hin und wieder Beschuldigte eingesperrt .... oder ... Tatverdchtige ....
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 15:46    Titel: Antworten mit Zitat

Auch BEschuldigte, sind noch UNschuldig ! es werden also BEschuldigte eingesperrt - obwohl es die UNSCHULDSVERMUTUNG gibt - die auch fr BEschuldigte gilt!!!
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
Das Freiheitsrecht ist ein sehr hochwertiges Recht, was sich nicht durch die Vermutung, dass jemand schuldig sein knnte einschrnken lsst.


Doch; Art. 5 der europischen Menschenrechtskonvention bestimmt in Art. 5 Abs. 1 c) ausdrcklich, da die Freiheit auf Grund einer rechtmigen Festnahme oder rechtmigem Freiheitsentzug zur Vorfhrung vor die zustndige Gerichtsbehrde entzogen werden kann, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begrndeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern. --> www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk/emrk-de.htm

Mit der Unschuldsvermutung in Art. 6 Abs. 2 EMRK hat das durchaus nichts zu tun.
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Zuletzt bearbeitet von Redfox am 19.08.08, 15:51, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
Auch BEschuldigte, sind noch UNschuldig ! es werden also BEschuldigte eingesperrt - obwohl es die UNSCHULDSVERMUTUNG gibt - die auch fr BEschuldigte gilt!!!

Wiki lesen und verstehen. Winken
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

U-Haft ist Freiheitsberaubung gegen Unschuldige.



Auch wenn sie zulssig ist, ensteht doch ein Konflikt, um den es eigentlich gehen sollte !
Das Forum heit doch: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie Frage Und nicht Strafverfahrensrecht oder Vlkerrecht.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::

Auch wenn sie zulssig ist, ensteht doch ein Konflikt, um den es eigentlich gehen sollte !


Der im Grunde aber ausdiskutiert ist.

" In dem Rechtsinstitut der Untersuchungshaft wird das Spannungsverhltnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 GG gewhrleisteten Recht des Einzelnen auf persnliche Freiheit und den unabweisbaren Bedrfnissen einer wirksamen Strafverfolgung deutlich sichtbar. Die rasche und gerechte Ahndung schwerer Straftaten wrde in vielen Fllen nicht mglich sein, wenn es den Strafverfolgungsbehrden ausnahmslos verwehrt wre, den mutmalichen Tter schon vor der Verurteilung festzunehmen und bis zum Urteil in Haft zu halten. Andererseits ist die volle Entziehung der persnlichen Freiheit durch Einschlieung in eine Haftanstalt ein bel, das im Rechtsstaat grundstzlich nur dem zugefgt werden darf, der wegen einer gesetzlich mit Strafe bedrohten Handlung rechtskrftig verurteilt worden ist. Diese Manahme schon gegen einen einer Straftat lediglich Verdchtigen zu ergreifen kann nur in streng begrenzten Ausnahmefllen zulssig sein. Dies ergibt sich auch aus der grundstzlichen Unschuldsvermutung, die es ausschliet, auch bei noch so dringendem Tatverdacht gegen den Beschuldigten im Vorgriff auf die Strafe Maregeln zu verhngen, die in ihrer Wirkung der Freiheitsstrafe gleichkommen. Diese Unschuldsvermutung ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrcklich statuiert, entspricht aber allgemeiner rechtsstaatlicher berzeugung und ist durch Art. 6 Abs. 2 der Europischen Menschenrechtskonvention auch in das positive Recht der Bundesrepublik eingefhrt worden." (BVerfG 19, 342 )

Wobei mir nicht ganz nachvollziehbar ist, wofr das BVerfG auch noch die Unschuldsvermutung diskutiert hat. M.E. ist das berflssig.

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
Das Forum heit doch: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie Frage Und nicht Strafverfahrensrecht oder Vlkerrecht.


Auch in diesem Forum sollten dann aber Argumente ausgetauscht werden. Die lediglich stereotyp wiederholte Behauptung, da Unschuldige eingesperrt werden, ist kein Argument.
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 16:20    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der im Grunde aber ausdiskutiert ist.


Wohl kaum - solange im TV noch unfairstndis darber herrscht, dass ein tatverdchtiger Pdophiler, nach dem er Kontakt zu einem Kind aufnahm, nach polizeilicher Vernehmung auf freien Fu ist.

Hier sind zwei Probleme offen:

- Unschuldsvermutung und sein Recht auf Freiheit
- wie kann eine Pdophiler, der offensichtlich nicht geheilt ist, aus staatlicher Obhut (Knast) entlassen werden


mir ging es um ersteres - weil es eben nicht ausdiskutiert scheint !
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 16:26    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
mir ging es um ersteres - weil es eben nicht ausdiskutiert scheint !


Inwiefern nicht?

Und wenn es um einen konkreten Fall geht, der hier diskutiert werden soll und um die Anwendung der 112 ff StPO, scheint mir dies eher in das Forum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht zu gehren.
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 16:35    Titel: Antworten mit Zitat

> Forum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht


NEIN !

ich habe das mit Dolus directus 1. Grades hier geschrieben !
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