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Auskunftsgebhren wegen Art 108 V S. 2 GG verfassungswidrig?

 
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DickesB
Interessierter


Anmeldungsdatum: 03.08.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 28.08.08, 18:37    Titel: Auskunftsgebhren wegen Art 108 V S. 2 GG verfassungswidrig? Antworten mit Zitat

Hallo,

im moment ist die Frage, ob die durch das JStG 2007 eingefhrte Gebhrenpflicht fr die verbindlichen Ausknfte ( 89 Abs. 2 bis 5 AO) verfassungswidrig ist beim BFH anhngig. AZ VIII R 22/08 .
Ich kann nur den Grund fr die Verfassungswidrigkeit nicht ganz nachvollziehen. Verstehen wrde ich, wenn die Gebhr z.B. wegen Versto gegen das quivalenzprinzip, das Kostendeckungsprinzip oder gegen die kostenlosen Beratungs- und Frsogepflicht verfassungswidrig sein knnte.
Aber auf der Seite vom BFH ist die Normenkette: AO 89 Abs 2; AO 89 Abs 3; AO 89 Abs 4; AO 89 Abs 5; GG Art 108 Abs 5 S 2 genannt.
Was hat denn der Art. 108 Abs. 5 S. 2 GG damit zu tun? Der sagt doch, dass das von den Landesfinanzbehrden anzuwendende Verfahren durch Bundesgesetz geregelt werden kann. Und wenn die Finanzmter Gebhren fr Ausknfte aufgrund der AO erheben ist das doch genau das, oder nicht?
Kann es sein, dass in Art. 108 GG mit Verfahren nur die Art und Weise der Gebhrenerhebung gerechtfertigt werden kann, aber nicht wie in 89 IV S. 4 AO die Hhe der Zeitgebhr, bzw. in Abs. 5 der Mindestgegenstandswert von dem aus die Gebhr berechnet? Oder ist mit dem Verfahren nur Steuern und keine Gebhren gemeint? Htte der Bund dann berhaupt Gesetzgebungskompetenz fr Gebhren?
Was meint ihr?
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DickesB
Interessierter


Anmeldungsdatum: 03.08.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 29.08.08, 10:57    Titel: Update Antworten mit Zitat

Also, das FG Baden-Wrttemberg hat als Vorinstanz (? sagt man das so?) am 20.5.2008 - 1 K 46/07 - den Art. 108 V S. 2 GG als Gesetzgebungskompetenz fr die Gebhr herangezogen. Es fhrt dazu aus, dass "nach Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG dem Bund nicht nur das Recht zusteht, das Verfahren der Erhebung der Steuern zu normieren, sondern auch damit zusammenhngende Auskunftspflichten und die dafr zu erhebenden Gebhren zu regeln."
Weiter rechtfertigt es die Gebhr mit der Deckung des Verwaltungsaufwands und dem Vorteilsausgleich, indem es sagt: "Bei der Erteilung von verbindlichen Ausknften geht es nicht mehr um eine Hauptaufgabe der Finanzverwaltung aus dem Bereich der Steuerfestsetzung und -erhebung, sondern um eine "individuelle Dienstleistung" gegenber dem Auskunftssuchenden. Die Finanzverwaltung ist in erster Linie dazu verpflichtet, die Steuern nach Magabe der Gesetze gleichmig festzusetzen und zu erheben ( 85 AO). "

Widerspricht sich das nicht?????

Ich kann doch nicht die Gesetzgebungskompetenz zuweisen, indem ich sag die Auskunftsgebhr ist ein Annex aus der Steuerverwaltung aber andererseits behaupten, die Auskunft geht ber die normale Steuerverwaltung weit hinaus und stellt eine "Dienstleistung dar". Wenn die Auskunft mit der reinen Steuerverwaltung nichts mehr zu tun hat, muss ich die Sachkompetenz doch in den Art. 70ff. suchen und darf nicht die Art. 105ff., die ausdrcklich fr Steuern gelten, heranziehen, oder?
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