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Illegaler Aufenthalt von Kindern, Passpflicht

 
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sinasusana
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.10.2004
Beitrge: 45

BeitragVerfasst am: 29.08.08, 11:56    Titel: Illegaler Aufenthalt von Kindern, Passpflicht Antworten mit Zitat

Hallo,

Herr M ist syrischer Staatsbrger und lebt seit 25 Jahren in Deutschland, seine Frau lebt ebensolange in Deutschland, sie ist trkische Staatsangehrige. Sie haben 4 Kinder, zwei davon sind 1999 und 2000 geboren und nicht eingebrgert worden, die beiden anderen Kinder sind 2004 und 2007 geboren und damit automatisch eingebrgert worden.
Kann die Auslnderbehrde fr diese beiden erstgeborenen Kinder Heimatpsse verlangen? Ab wann muss ein Kind einen Pass besitzen?
Wre der Vorwurf einer Straftat der Eltern bezglich illegalen Aufenthaltes der Kinder, 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG berechtigt? Die Kinder sind 8 und 9 Jahre alt.

Gre
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 01.09.08, 06:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zur Passpflicht gibt es eine klare Regelung in 3 AufenthG:

Zitat:
3 Passpflicht

(1) 1 Auslnder drfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gltigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. 2 Fr den Aufenthalt im Bundesgebiet erfllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes ( 48 Abs. 2).


(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begrndeten Einzelfllen vor der Einreise des Auslnders fr den Grenzbertritt und einen anschlieenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.


Das Fettgedruckte ist vorliegend von Bedeutung, da es eine solche Regelung in einer Rechtsverordnung gibt.

Der 2 der AufenthV bestimmt zu diesem Problem:

Zitat:
Minderjhrige Auslnder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfllen die Passpflicht auch durch Eintragung in einem anerkannten und gltigen Pass oder Passersatz eines gesetzlichen Vertreters. Fr einen minderjhrigen Auslnder, der das zehnte Lebensjahr vollendet hat, gilt dies nur, wenn im Pass oder Passersatz sein eigenes Lichtbild angebracht ist.


Zitat:
Kann die Auslnderbehrde fr diese beiden erstgeborenen Kinder Heimatpsse verlangen?


Diese Frage wre eindeutig mit JA , es sei denn (ein Fall des 2 AufenthV lge vor, die Kinder wren in den Pass des Vaters oder in den Pass der Mutter eingetragen), zu beantworten.

Zitat:
Ab wann muss ein Kind einen Pass besitzen?


Siehe oben 2 AufenthV, entweder ab Geburt (falls keine Eintragung im Pass eines Elternteils mglich ist) oder zwingend ab Vollendung 16. LJ.

Zitat:
Wre der Vorwurf einer Straftat der Eltern bezglich illegalen Aufenthaltes der Kinder, 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG berechtigt?
Eindeutig NEIN, weil 92 AufenthG lautet:

92 Amt der Beauftragten ( nur die berschrift).

Falls sich der Vorwurf auf die 95 beziehen sollte, wrde ich sagen, JA die Eltern machen sich strafbar.

Zwar sind die Kinder selbst noch nicht strafmndig, aber die Eltern als verwantwortliche Erziehungsberechtigte.
Was sprche bspw. dagegen, die Kinder als trkische und / oder syrische Staatsangehrige in den Pass der Eltern eintragen zu lassen?

Zitat:
die beiden anderen Kinder sind 2004 und 2007 geboren und damit automatisch eingebrgert worden.


Das Fettgedruckte halte ich fr unzutreffend, die Kinder sind nicht eingebrgert worden, sie haben lediglich (und der vorstehende Fall zeigt dass der hess. MP doch nicht ganz unrecht hatte) durch Geburt zustzlich (und lediglich vorbergehend) die deutsche Staatsangehrigkeit neben der trkischen und der syrischen StAng erworben. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres (also Anfang 2022 bzw. 2025) mssen sie sich entscheiden, welche der dreui Staatsangehrigkeiten sie weiter besitzen wollen.

Wird dieser Termin verpennt, was beinahe zu erwarten ist, verlieren sie die deutsche Staatsangehrigkeit mit Vollendung des 23. LJ.

Gre
Ronny Winken
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sinasusana
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.10.2004
Beitrge: 45

BeitragVerfasst am: 01.09.08, 10:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Ronny,

vielen Dank fr die Antwort.

Die trkischen Behrden verweisen auf den Vater, und die syrische Botschaft reagiert nicht auf Antragsgesuche. Zudem besteht noch die Problematik, dass die Ehe nur in Deutschland rechtsgltig ist, da sie nicht in Syrien geschlossen wurde.

Gre Sina
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 01.09.08, 10:49    Titel: Antworten mit Zitat

sinasusana hat folgendes geschrieben::

Die trkischen Behrden verweisen auf den Vater,


Hallo,

das kann so nicht passen.

Das oben zitierte halte ich fr eine nicht zutreffende Aussage, da das trkische Staatsangehrigkeitsgesetz als Erwerbsvoraussetzung die Abstammung von einem trkischen Elternteil gengen lsst.
Dabei lsst Art. 1 des trk. Staatsangehrigkeitsgesetzes (Nr. 403 vom 11.02.1964, in der Fassung vom 17.02.1981) ausdrcklich den Erwerb von der Mutter oder dem Vater zu.

Mglicherweise mssen die Kinder noch in der Trkei registriert werden aber die Staatsangehrigkeit haben sie auf alle Flle erworben und damit auch die Mglichkeit einen Pass zu bekommen.

Gre
Ronny Winken
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