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Notarielle Begalubigung/ Eintragung Amtsgericht

 
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Barney2000
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2007
Beitrge: 52

BeitragVerfasst am: 30.08.08, 16:16    Titel: Notarielle Begalubigung/ Eintragung Amtsgericht Antworten mit Zitat

Hallo,

hab da jetzt ne Satzung, wurde vom FA abgesegnet das es ok wre zwecks gemeinntzigkeit, n jurist hat drber gelesen, werd dem seine empfehlungen noch in den kommenden tagen berarbeiten..jedoch meine frage:

ich hab vom amstgericht ein "Merkblatt fr neue Vereine" bekommen.
da steht als erster punkt: Form der Anmeldung: Nur schriftlich mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften durch die Mitglieder des Vorstandes in vertretungsberechtigter Zahl.

in 10 der satzung steht " Der vertretende VOrsitzende im SInne 26 BGB ist der Vorsitzende. Er vertritt dern Verein gerichtlich und auergerichtlich und ist einzelvertretungsberechtigt.
damit komm ich zum schluss das der vorsitzende den verein alleine anmelden kann...richtig?!

zur notariellen Beglaubigung was braucht man denn da alles? mssen da alle (7) Grndungsmitgleider mitkommen???
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JS
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 15:34    Titel: Re: Notarielle Begalubigung/ Eintragung Amtsgericht Antworten mit Zitat

Hallo,
Barney2000 hat folgendes geschrieben::

damit komm ich zum schluss das der vorsitzende den verein alleine anmelden kann...richtig?!

Richtig.
Und deshalb ist die Antwort auf die Frage:
Barney2000 hat folgendes geschrieben::

mssen da alle (7) Grndungsmitgleider mitkommen???

Nein. Es gengt, wenn der Vorsitzende zum Notar geht. Dort muss er unter dessen Augen das Anmeldungsschreiben an das Vereinsregister unterzeichnen. Der Notar "beglaubigt" dann diese Unterschrift, indem er mit Stempel und seiner eigenen Unterschrift besttigt, dass er die Identitt des Unterzeichnenden geprft hat und dass jener die Unterschrift in seiner Anwesenheit geleistet hat.
Barney2000 hat folgendes geschrieben::

zur notariellen Beglaubigung was braucht man denn da alles?

Steht das denn nicht in dem Merkblatt?

Die Antwort findet man im BGB:
Zitat:
59 Anmeldung zur Eintragung
(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind beizufgen:
1. die Satzung in Urschrift und Abschrift,
2. eine Abschrift der Urkunden ber die Bestellung des Vorstands.
(3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.

Man bentigt also ein formloses Anmeldungsschreiben, mit welchem man dem Vereinsregister die Grndung des Vereines anzeigt und dessen Eintragung beantragt.
Dieses Anmeldungsschreiben muss unter den Augen des Notars unterzeichnet worden sein (siehe oben).

Sofern die Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder nicht bereits aus den "Bestellungsurkunden" (das ist in der Regel das Protokoll der Grndungsversammlung) hervorgehen, sollten diese Angaben ebenfalls in dem Anmeldungsschreiben aufgefhrt werden. Hier sind nur die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder anzugeben, da nur diese den Vorstand gem 26 BGB darstellen. Im vorliegenden Falle also lediglich der Vorsitzende.

Sofern die Gemeinntzigkeit des Vereines bereits beantragt und vorlufig anerkannt wurde (dem Verein also bereits ein vorlufiger Freistellungsbescheid des Finanzamtes vorliegt), sollte eine Kopie desselben mit eingereicht werden. In den meisten Bundeslndern entfallen dann die Gerichtskosten fr die Eintragung und man muss nur etwa 20 Euro fr die Verffentlichung der Eintragung zahlen (neben den Notarkosten natrlich).

Diese Unterlagen kann man mit zum Notar nehmen und ihn mit der Durchfhrung der Anmeldung beauftragen.
Es gengt aber auch (und wird natrlich billiger), wenn man lediglich das vorgefasste Anmeldungsschreiben mit zum Notar nimmt, es dort unter dessen Augen unterzeichnet und es dann zusammen mit den brigen Unterlagen selbst zum Vereinsregister schickt. Die Notarkosten betragen dann etwa 12 Euro.

Ganz wichtig: Die Satzung muss ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll - aber das wird wohl der Fall sein, nachdem ja
Barney2000 hat folgendes geschrieben::
n jurist [...] drber gelesen
hat.

JS
_________________
... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Bld)
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Barney2000
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2007
Beitrge: 52

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 17:42    Titel: Antworten mit Zitat

Dickes Danke!!! Du bist spitze!

eine letzte Frage hab ich dennoch, da die juristische Prfung durch einen Freund geschah und nur "oberflchlich"...

sind die folgenden Formulierungen zulssig?

Zitat:
10 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:
dem Vorsitzenden
dem stellvertretenden Vorsitzenden

Der vertretende Vorstand im Sinne 26 BGB ist der Vorsitzende und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und auergerichtlich und sind einzelvertretungsberechtigt.


Scheidet der Vorsitzende vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, so wird durch die Mitgliederversammlung innerhalb von 21 Tagen ein neuer Vorstand gewhlt. Bis zur Wahl wird das Amt des Vorsitzenden kommisarisch durch den 1.stellvertretenden Vorsitzenden bernommen. Scheidet der stellvertretende Vorsitzende vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, so ist innerhalb von 21 Tagen, durch den Vorstizenden ein neuer stellvertretender Vorsitzender fr die Restzeit zu ernennen.
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Gerd aus Berlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.01.2005
Beitrge: 3021
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

"Der vertretende Vorstand im Sinne 26 BGB ist der Vorsitzende und dem stellvertretenden Vorsitzenden."

Mindestens der Dativ ist unzulssig. Gru aus Berlin, Gerd
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Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 24.09.08, 19:25    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
"Der vertretende Vorstand im Sinne 26 BGB ist der Vorsitzende und dem stellvertretenden Vorsitzenden."


Warum lat ihr den 1. Satz nicht weg.
26 BGB braucht nicht angegeben zu werden. Wenn ihr das unbedingt wollt:

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gem. 26 BGB gerichtlich und auergerichtlich und sind einzelvertretungsberechtigt.
_________________
Spezi

Falls der Beitrag ntzlich war, bitte auf den grnen Punkt (links unter dem Namen) klicken.
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