Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Sezessionsrecht (Georgien-Problematik)
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Sezessionsrecht (Georgien-Problematik)

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Abrazo
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 30.08.08, 23:52    Titel: Sezessionsrecht (Georgien-Problematik) Antworten mit Zitat

Zitat:
Von Otfried Hffe, Philosoph Uni Tbingen:

Ein etwaiges Sezessionsrecht hngt vom Selbstbestimmungsrecht der Vlker ab. Verstanden als die Befugnis, sich nach innen und aussen frei zu gestalten, sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht, ist das Selbstbestimmungsrecht ein rechtsphilosophisch so berzeugendes Prinzip, dass es in das geltende Vlkergewohnheitsrecht eingegangen ist. Durch Artikel 1, 1 der beiden Internationalen Menschenrechtspakte vom Jahr 1966 und vorher schon durch die Charta der Vereinten Nationen (Artikel 1, 2) ist es sogar zu einem vertraglich vereinbarten Grundsatz geworden. Mehr als nur ein politisches Programm, hat es den Rang eines zwingend anzuwendenden Rechts erhalten. Angefangen mit der Frage, was denn jenes Volk ist, dem das Recht zusteht, ist aber die gehenauere Bedeutung, sind Gehalt und Tragweite des Grundsatzes umstritten.


Offensive Selbstbestimmung
Mancherorts denkt man bei den Ausdrcken Volk und Nation vornehmlich an eine gemeinsame Abstammung. Der Ausdruck Nation ist zwar wortgeschichtlich auf Geburt und Herkunft bezogen. Im Verlauf der Geschichte verweisen die Ausdrcke Volk und Nation aber mehr auf politische Handlungseinheiten als auf eine biologisch gemeinsame Herkunft. Setzt man daher das Volk mit der Civitas, der Brgerschaft eines bestehenden Staates, gleich, schrnkt man sich auf die schon staatlich organisierten Vlker ein, und das Selbstbestimmungsrecht verliert einen eigenen Gehalt. Es fasst nur noch die anderen Vlkerrechtsgrundstze zusammen: die ussere Souvernitt der Staaten, ihre Gleichheit und das Gewaltverbot. Vom Alexanderreich ber Rom bis zum Russischen Reich und zu sterreich besteht aber die politische Einheit, das Volk als Staatsvolk, aus nach Sprache, Religion und Kultur verschiedenen Vlkern. Zerfallen derart heterogene Staaten, so hinterlassen sie Gemengelagen, die seit dem 19. Jahrhundert die Frage nach einem etwaigen Sezessionsrecht provozieren.

Noch das erweiterte Selbstbestimmungsrecht ist nur defensiv gemeint. Es widersetzt sich Angriffen von aussen und verteidigt das Eigene. Zu einem offensiven Selbstbestimmungsrecht, einem Sezessionsrecht, ffnet es sich erst, wenn die Verteidigung des Eigenen als nicht anders mglich erscheint. Das geltende Vlkerrecht lehnt jedoch diese ffnung ab, die radikale Unabhngigkeitserklrung schliesst es als eine die Einheit und territoriale Integritt eines Staates zerstrende Kraft aus.

Man knnte die Ablehnung fr einen Widerspruch im Vlkerrecht halten, da ein ernsthaftes Selbstbestimmungsrecht die Befugnis einschliesse, im Fall eines Scheiterns aller anderen Versuche zum Sezessionsrecht zu greifen. Man knnte es auch fr einen Konstruktionsfehler des Vlkerrechts halten, da sein erster Grundsatz, das Souvernittsprinzip, die historisch zuflligen Staatsbildungen fr unantastbar erklre, obwohl doch nur Menschen schlechthin schtzenswert seien. Treffender ist es, hinter der Skepsis gegen ein Sezessionsrecht eine Aufgabe zu erkennen, die den letztlich allein schtzenswerten Subjekten, den Menschen, zugutekommt. Es ist die Friedensaufgabe des Vlkerrechts.

Ultima Ratio
Wegen der Friedenssicherung ist es vernnftig, ein Sezessionsrecht in den Hintergrund zu drngen und stattdessen fr eine mglichst weit gehende, aber staatsinterne Autonomie zu pldieren:

Das betreffende Volk (im sprachlichen, religisen, kulturellen oder ethnischen Sinn) erhlt das Recht, seine Grundentscheidungen, etwa ber die Amts- und die Verkehrssprache, ber Kultur, Bildung und Ausbildung, ohnehin ber die Religion oder Konfession, selber zu treffen; es muss jedoch im bergreifenden Staatsverband verbleiben. Erst wenn eine berechtigte Forderung nach Autonomie auch nach lngerem Drngen nicht erfllt wird, legt sich eine erneute Ausweitung des Selbstbestimmungsrechtes nahe, der bergang von dem zwar weiten, aber immer noch defensiven zum offensiven Verstndnis: Das betreffende Volk erhlt die Befugnis, sich aus einem gegebenen Staatswesen herauszulsen und dafr einen Teil des Territoriums zu beanspruchen.

Die Befugnis ist allerdings an strenge Bedingungen geknpft. Man stelle sich vor, in einem bisher armen und von den anderen weitgehend alimentierten Teil eines Staates wird ein kostbarer Rohstoff wie Erdl entdeckt. Verlangt dieser Teil nur deshalb die Sezession, weil er seinen neuen Reichtum fr sich allein behalten will, so kndigt er unfairerweise eine Solidarittsgemeinschaft auf. Offensichtlich wre das Vorgehen solange man profitiert, bleibt man Mitglied, sobald die anderen profitieren, scheidet man aus rechtsmoralisch verwerflich.

Wird aber das defensive Selbstbestimmungsrecht systematisch und andauernd missachtet, sind berdies Versuche friedlicher Streitschlichtung gescheitert, so wird eine Sezessionsbefugnis vertretbar. Als Ultima Ratio einer kollektiven Selbstverteidigung, mithin als Notwehr in einer Extremsituation, htte der betreffende Teil des Staates das Recht, sich aus dem bisherigen Verband zu lsen und auf einem Teilterritorium ein eigenes Staatswesen zu grnden oder auch sich mit dem Teilterritorium einem anderen Staat anzuschliessen.

Das Stichwort der Ultima Ratio gibt schon zwei Kriterien an die Hand: Wegen ihres Ausnahmecharakters bedarf die Sezession erstens einer aussergewhnlichen Rechtfertigung und trgt dafr die Beweislast. Zweitens mssen alle anderen, weniger einschneidenden Mittel wie der Minderheitenschutz oder eine fderale Koexistenz ernsthaft versucht und schliesslich gescheitert sein. Auf ein drittes Kriterium verweist das Gedankenexperiment Erdlfund: Ein funktionierendes Gemeinwesen darf nicht zum einseitigen Vorteil des die Sezession Begehrenden aufgebrochen werden. Zwei weitere Kriterien verstehen sich von selbst: Es sind grundlegende individuelle Freiheitsrechte anzuerkennen. Und der sich Abspaltende muss, im Einklang mit den Prinzipien, auf die er sich beruft, seinerseits gerechtfertigte Sezessionen im neuen Gemeinwesen zulassen.

Schwierige Abgrenzungsfragen
Sucht man ein Beispiel fr die im Prinzip legitime Sezession, so bietet sich die Unabhngigkeitserklrung der USA an: Die damals noch Dreizehn Vereinigten Staaten begrnden ihre Unabhngigkeit mit drei rechtsmoralisch unstrittigen Prinzipien: mit unverusserlichen (Menschen-)Rechten, mit der Aufgabe einer Regierung, diese Rechte zu sichern, und mit dem Recht, sogar der Pflicht, nach einer langen Reihe von bergriffen fr die Sicherung der Rechte neue Wchter zu bestellen. Rechtsmoralisch entscheidend ist die evidente und eklatante Verletzung fundamentaler Menschenrechte.

Die Sezession als Antwort auf eine sowohl gravierend als auch andauernd ungerechte Herrschaft, wie im Fall der Loslsung vom englischen Mutterland, ist unstrittig legitim. Dasselbe trifft auf eine zweite Gruppe von Fllen zu, auf die Sezession als Antwort auf Fremdherrschaft infolge von Annexion oder Kolonisierung. Hier taucht allerdings die schwierige Abgrenzungsfrage auf, wie weit in die Vergangenheit man zurckgehen darf, denn so gut wie berall stsst man irgendwann auf eine gewaltsame Kolonialisierung oder Annexion.

Wegen der schwierigen Abgrenzungsfragen braucht die Anwendung eines Sezessionsrechts nicht bloss ein hohes Mass an Urteilsfhigkeit, sondern auch wohlbestimmte Regeln. Diese mssen allerdings so offen sein, dass sie bei jedem konkreten Fall die Vor- und Nachteile abzuwgen erlauben. Fr den gegenwrtigen kaukasischen Konflikt fllt die Abwgung nicht schwer:

Auch wenn der georgische Ministerprsident an der Entwicklung nicht unschuldig ist, knnen die abtrnnigen georgischen Provinzen Abchasien und Sdossetien nicht beanspruchen, die friedlichen Mittel zugunsten ihrer inneren Selbstbestimmung voll ausgeschpft zu haben. Und wenn es Russland tatschlich auf den Minderheitenschutz ankme, htte es sich wegen seiner zahlreichen Nationalittenkonflikte im eigenen Land auch in Georgien fr eine am Ende friedliche und schiedliche Lsung einsetzen mssen.

Schlssig?
_________________
Gre,
Abrazo
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.