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S.O.S. Meine Kinder sind Staatenlos.

 
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walter001
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Anmeldungsdatum: 04.09.2008
Beitrge: 2
Wohnort: Spanien

BeitragVerfasst am: 04.09.08, 11:23    Titel: S.O.S. Meine Kinder sind Staatenlos. Antworten mit Zitat

Ich, 47 Jahre alt, Deutscher und alleinerziehender Vater. Bin mit 25 Jahren wegen guter Arbeitsoferte(TK Techniker) nach Spanien bergesiedelt. Meine beiden Shne sind 1990 und 1991 in Madrid geboren worden. Die Mutter meiner Kinder ist Angolanerin, war nie mit mir verheiratet und ist 2001 nach Angola zurckgekehrt. Seitdem ohne Kontakt. Ich habe das alleinige Sorgerecht. Nach der Geburt habe ich beide Kinder bei der deutschen Botschaft in Madrid registrieren lassen und deutsche Kinderpsse bekommen, in denen ganz eindeutig steht: "Staatsangehrigkeit: DEUTSCH". Letzten Monat ist mein ltester Sohn 18 geworden und hat auf der Botschaft seinen deutschen Pass beantragt und einen vorlufigen ausgestellt bekommen weil der Europapass drei Wochen dauert. Gestern hat mich ein Beamter der Botschaft angerufen um mir mitzuteilen, dass sie den neuen Europapass erhalten haben ihn aber nicht bergeben knnen weil seines Erachtens nach meine Kinder nicht die deutsche Staatsangehrigkeit besitzen, weil sie vor 1993 geboren wurden und ich nicht mit der Mutter verheiratet war. Weiterhin konnte er nicht verstehen wieso man in Deutschland Psse fr meine Kinder ausstellt. Vor einer Stunde hat er mich erneut angerufen um mir zu sagen dass er mit dem auswrtigen Amt gesprochen habe und die seine Meinung teilen. Er sagte mir klipp und klar dass es im leid tte aber meine Kinder seien STAATENLOS. Und verlangt dass ich zur Botschaft komme und die deutschen Ausweise meiner Kinder abgebe. Ich habe mit einem befreudeten spanischen Anwalt geredet der mir gesagt hat, dass ich mich beim auswrtigen Amt beschweren muss weil in keiner Rechtschreibung ein Kind staatenlos sein drfe.

Meine Frage, ist sowas nach dem deutschen Recht tatschlich mglich und wie kann ich mich wehren? Bin Ihnen sehr dankbar fr jegliche Hilfe betreffs meiner Rechtslage.

Bitte um Verzeihung wenn dieses nicht das richtige Forum fr mein Anliegen ist.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 04.09.08, 11:40    Titel: Re: S.O.S. Meine Kinder sind Staatenlos. Antworten mit Zitat

walter001 hat folgendes geschrieben::
Ich habe mit einem befreudeten spanischen Anwalt geredet der mir gesagt hat, dass ich mich beim auswrtigen Amt beschweren muss weil in keiner Rechtschreibung ein Kind staatenlos sein drfe.


Hm. Vielleicht mit dem auswrtigen Amt von Spanien?

Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gltigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus. Artikel 27, bereinkommen ber die Rechtsstellung der Staatenlosen 1954

Das bereinkommen wurde von Spanien am 12.05.1997 ratifiziert und trat am 10.08.1997 in Kraft, allerdings mit mir nicht bekannten Vorbehalten und Erklrungen (Quelle --> www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv/data78/e_19540178.html )

Siehe zur Staatenlosigkeit z.b. hier --> www.unhcr.de/grundlagen/staatenlosigkeit.html

"Nichteheliche Kinder eines deutschen Vaters, die vor dem 01.07.1993 geboren wurden, knnen die deutsche Staatsangehrigkeit durch Erklrung erwerben, wenn die Vaterschaft wirksam festgestellt wurde und sie im Zeitpunkt der Erklrung bereits SEIT drei Jahren ihren rechtmigen gewhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Die Erklrung kann folglich ausschlielich am deutschen Wohnort abgegeben werden. Das Vaterschaftsfeststellungsverfahren muss hierbei eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat." --> www.germany.info/relaunch/info/consular_services/citizenship/erwerb_d.html#Erwerb1

M.E. ist die Rechtslage hier korrekt dargestellt.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 04.09.08, 11:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich frchte die DB in Madrid hat vllig Recht, denn der Erwerb der deutschen Staatsangehrigkeit nach dem nichtehelichen Vater wurde erst mit Wirkung vom 01.07.1993 in das deutsche Staatsangehrigkeitsrecht eingefhrt (vgl. dazu den 4 RuStAG in der zum 01.07.1993 geltenden Fassung).

Die Regelung wurde seinerzeit nur mit Wirkung fr die Zukunft und ohne Altfallregelung eingefhrt, fr die vorher von einem deutschen Mann anerkannten Kinder gab es einen Einbrgerungsanspruch, welcher allerdings u.a. einen mindestens dreijhrigen rechtmigen Aufenthalt in Deutschland voraussetzte( 10 RuStAG in der Fassung vom 01.07.1993).

Beide Regelungen gelten heute nicht mehr. Staatsangehrigkeitsrechtlich sind die ehelichen und nichtehelichen Kinder heute gleichgestellt, allerdings gilt diese Gleichstellung nach dem 01.07.1998 nur fr zuknftige Flle.

Heute gilt das Staatsangehrigkeitsgesetz (StAG) in der Grundfassung neu seit dem 15.07.1999. Dieses sieht als Altfallregelung fr die vor dem 01.07.1993 geborenen nichtehelichen Kinder eines Deutschen den Erklrungserwerb nach 5 StAG vor:



Zitat:
5 StAG

Durch die Erklrung, deutscher Staatsangehriger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer auslndischen Mutter die deutsche Staatsangehrigkeit, wenn
1.
eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist,
2.
das Kind seit drei Jahren rechtmig seinen gewhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und
3.
die Erklrung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben wird.


Zu prfen wre allerdings noch folgendes:

Zitat:
3
(1) Die Staatsangehrigkeit wird erworben
1.
durch Geburt ( 4),
2.
durch Erklrung nach 5,
3.
durch Annahme als Kind ( 6),
4.
durch Ausstellung der Bescheinigung gem 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes ( 7),
4a.
durch berleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehrigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ( 40a),
5.
fr einen Auslnder durch Einbrgerung ( 8 bis 16, 40b und 40c).
(2) 1Die Staatsangehrigkeit erwirbt auch, wer seit zwlf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. 2Als deutscher Staatsangehriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehrigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. 3Der Erwerb der Staatsangehrigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurck, zu dem bei Behandlung als Staatsangehriger der Erwerb der Staatsangehrigkeit angenommen wurde. 4Er erstreckt sich auf Abkmmlinge, die seither ihre Staatsangehrigkeit von dem nach Satz 1 Begnstigten ableiten.


Hier wre im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach 30 StAg bei der zustndigen Staatsangehrigkeitsbehrde (dies drfte m.E. das Bundesverwaltungsamt in Kln sein) zu prfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen.

Das StAG findet man im Internet:

Staatsangehrigkeitsgesetz als PDF

Gre
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walter001
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 04.09.2008
Beitrge: 2
Wohnort: Spanien

BeitragVerfasst am: 04.09.08, 16:37    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank an beide, ich habe mir gerade das Gesetz durchgelesen und kann es nicht fassen, es geht mir einfach nicht in den Kopf, dass so etwas gesetzlich geschehen kann. Ich denke fr einen Vater ist es doch logisch dass seine Kinder automatisch die Staatsangehrigkeit bekommen, aber scheinbar ist das bei unseren Gesetzgebern nicht der Fall. Man muss sich das mal vorstellen, 18 Jahre lang waren meine Shne deutsche Staatsbrger und von einem Tag auf den anderen nicht mehr. Wo gibts denn sowas?

Also wende ich mich jetzt mal an das Bundesverwaltungsamt in Kln um weiterzusehen.
Danke nochmals, ich schaue fter mal vorbei.

PD. Noch eine Frage, gibt es in Deutschland einen ombudsman?
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moro
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 04.09.08, 16:50    Titel: Antworten mit Zitat

walter001 hat folgendes geschrieben::
Ich denke fr einen Vater ist es doch logisch dass seine Kinder automatisch die Staatsangehrigkeit bekommen, aber scheinbar ist das bei unseren Gesetzgebern nicht der Fall.


Na ja, frher galt nach deutschem Recht halt die einfache und klare Regel, dass eheliche Kinder die Staatsangehrigkeit des Vaters bekommen und nichteheliche die der Mutter. Dies wurde erst im Verlauf des 20. Jahrhunderts zunehmend als unbefriedigend angesehen und schlielich gendert, aber, wie Redfox und Ronny aufgezeigt haben, leider nicht rckwirkend.

Zur Ergnzung vielleicht auch noch dieser Hinweis: Es ist nach dem im Ausgangbeitrag mitgeteilten Sachverhalt nicht gesagt, dass die Kinder staatenlos sind. Sie knnten mglicherweise ber die Mutter die angolanische Staatsangehrigkeit erworben haben. (Ich kenne allerdings das angolanische Staatsangehrigkeitsrecht nicht.)

Gru,
moro
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 04.09.08, 16:58    Titel: Antworten mit Zitat

walter001 hat folgendes geschrieben::
Vielen Dank an beide, ich habe mir gerade das Gesetz durchgelesen und kann es nicht fassen, es geht mir einfach nicht in den Kopf, dass so etwas gesetzlich geschehen kann. Ich denke fr einen Vater ist es doch logisch dass seine Kinder automatisch die Staatsangehrigkeit bekommen, aber scheinbar ist das bei unseren Gesetzgebern nicht der Fall. Man muss sich das mal vorstellen, 18 Jahre lang waren meine Shne deutsche Staatsbrger und von einem Tag auf den anderen nicht mehr. Wo gibts denn sowas?

Also wende ich mich jetzt mal an das Bundesverwaltungsamt in Kln um weiterzusehen.
Danke nochmals, ich schaue fter mal vorbei.

PD. Noch eine Frage, gibt es in Deutschland einen ombudsman?


Hallo,

einen Ombudsmann braucht man dafr nicht.

Die Shne waren btw. nie deutsche Staatsangehrge , sie wurde nur als solche behandelt . Der Sachverhalt ist fr den Staatsangehrigkeitssachbearbeiter eindeutig:

Der Erwerbstatbestand lag zum Zeitpunkt der Geburt nicht vor Winken

Was gesetzlich nicht mglich war (Erwerb der StAng), wird (altes Staatsangehrigkeitsrecht) nicht dadurch mglich, dass eine Behrde (=Passsbehrde) eine falsche Entscheidung trifft. Solche Flle muten frher komplett abgelehnt werden, oftmals nach 20 Jahren des Besitzes eines deutschen Reisepasses.

Der Erwerbstatbestand des oben von mir fettgedruckten 3 Abs. 2 StAG ist neu

Und gerade daraus ergibt sich m.E. die einzige Chance fr die Shne die deutsche Staatsangehrigkeit taschlich zu erwerben, ohne nach Deutschland umsiedeln zu mssen.

Sollte das Feststellungsverfahren ebenfalls nicht mglich sein , etwa weil die 12 Jahre nicht belegbar sind , zur Erinnerung:

Zitat:
wer seit zwlf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehriger behandelt worden ist


dann bliebe immer noch der Erklrungserwerb.

Allerdings mte dazu der gewhnliche Aufenthalt nach Deutschland verlegt werden.

Zitat:
Ich denke fr einen Vater ist es doch logisch dass seine Kinder automatisch die Staatsangehrigkeit bekommen,


Das deutsche Staatsangehrigkeitsrecht entbehrt nicht einer gewissen Logik:

Bis in die 1970erJahre hinein, galt das nichteheliche Kind als nichtverwandt mit seinem Vater, also konnte es folgerichtig auch nicht seine Staatsangehrigkeit bekommen.

Kopf hoch, noch ist Polen nicht verloren, das lsst sich noch geradebiegen Winken

Gre
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