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Mikrozensusgesetz

 
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 24.09.08, 19:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Volker,

siehe 9 MZG 2005 i.V.m. Bundesstatistikgesetz - (BStatG).

Bundestag-Drs. 15/2543 - nach Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2008 - hat folgendes geschrieben::
Die Bugeldvorschriften des Bundesstatistikgesetzes sollen, wie bereits durch das Mikrozensusgesetz 1996 angeordnet, nicht zur Anwendung kommen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Antworten auch ohne Bugeldbewehrung erteilt werden. Soweit erforderlich, knnen die statistischen mter der Lnder als durchfhrende Stellen die Ausknfte im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens gem den landesrechtlichen Bestimmungen durchsetzen.
...
Wie bereits im geltenden Mikrozensusgesetz werden fr den Mikrozensus die Bugeldvorschriften des Bundesstatistikgesetzes auer Kraft gesetzt.
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