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Wann kann eine vollstreckbare Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zur Zwangsvollstreckung gegeben werden (z. B. PfÃœB oder so)? Etwa erst 2 Wochen nach Zustellung an die Gegenpartei?
Läßt sich ein vorläufiges Zahlungsverbot vor Ablauf der 2 Wochen, sofern diese gelten, erwirken oder wäre dies ein Widerspruch zu dieser 2wöchigen Zahlungsfrist?
Ronald _________________ Vielen Dank für positive Bewertungen...
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
"Wer Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)
Wann kann eine vollstreckbare Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zur Zwangsvollstreckung gegeben werden (z. B. PfÃœB oder so)? Etwa erst 2 Wochen nach Zustellung an die Gegenpartei?
Ja. § 798 ZPO
Ronald hat folgendes geschrieben::
Läßt sich ein vorläufiges Zahlungsverbot vor Ablauf der 2 Wochen, sofern diese gelten, erwirken oder wäre dies ein Widerspruch zu dieser 2wöchigen Zahlungsfrist?
Ja, Voraussetzung der Vorpfändung ist nur der auf eine Geldforderung gerichtete grundsätzlich vollstreckbare Titel. Nicht erforderlich sind: der Besitz des Gläubigers am Titel, vollstreckbare Ausfertigung des Titels, Zustellung des Titels, Einhaltung der Wartefristen (§§ 750 Abs. 3, 798 ZPO) etc. (vgl. insoweit auch Zöller, 25. Aufl. § 845 Rn. 2)
Das vorläufige Zahlungsverbot wird allerdings auch nicht vom Gläubiger erwirkt. Der Gläubiger selbst "erstellt" das VZV und lässt es über GVZ zustellen.
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