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[Anwärter]

Hallo,

habe mal eine Frage.
Wann setzt denn die Verfolgungsverjährung ein?

Wenn die Verwaltungsbehörde Kenntnis von dem Verstoß erhält, oder wenn die Tat begangen wird?

Folgender Problemfall hierzu.

Nehmen wir an, Person A müsste nachdem BNatSchG ein anzeigeplflichtiges Tier umgehend nach Kauf gegenüber der KVB anzeigen. Dies unterlässt A. Wann ist denn nun die Tat tatsächlich beendet, wenn er die Anzeige nicht macht!?

Gruß Anwärter

[gotto]

Die Verfolgungsverjährung beginnt mit Vollendung der Tat zu laufen.
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Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

[Anwärter]

Danke für die Info:

Folgender Problemfall hierzu.

Nehmen wir an, Person A müsste nachdem BNatSchG ein anzeigeplflichtiges Tier umgehend nach Kauf gegenüber der KVB anzeigen. Dies unterlässt A. Wann ist denn nun die Tat tatsächlich beendet, wenn er die Anzeige des Tieres nicht macht!?

Gruß Anwärter

[mano]

Moin,

StGB §78a

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.
-
Bei vorsätzlichen wie fahrlässigen Erfolgsdelikten beginnt die Verjährung mit dem vollständigem Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs; das gilt auch bei erfolgqualifizierten Delikten.
(T/F 53.Aufl. zu §78a Rz. 7)

M.W. also mit Ablauf der Anzeigefrist.

mano

[Anwärter]

Hallo,

das heißt praktisch, wenn jemand einen Heizöltank im Jahr 1996 eingebaut hat und hätte ihn sofort Anzeigen müssen, träte die Verfolgungsverjährung bereits 1998 ein und der Tatbestand könnte somit jetzt nicht mehr als OWI verfolgt werden?

Gruß Anwärter

[Ronny1958]

@ Anwärter:

Es wäre einfacher wenn man sich zunächst mal auf einen OWi TB einigen und den ggf. auch mit der konkreten Verbotsnorm prüfen könnte.

Beim unterlassenen Anmelden eines Tieres mag ggf. nach erfolglosem Ablauf der Anmeldefrist die Verfolgungsverjährung für das Unterlassen beginnen (was ich auch nur konkret beantworten könnte wenn ich diese Norm sähe), aber gleichzeitig wird ja ein neues Fass aufgemacht (sinngemäßer TB: Halten enes nicht angemeldeten Tieres) .

Bei der Heizung dürfte die Verfolgungsverjährung für die Anzeigepflicht eingetreten sein, aber ein anderer Vorwurf dürfte noch justiziabel sein:

Betreiben einer nicht angezeigten Anlage (oder so ähnlich).

Grüße
Ronny
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[Anwärter]

Also, dann gehn wir mal ins Detail.

In der Bußgeldvorschrift Art. 95 Abs. 1 Nr. 4 heißt es: Ordnungswidrig handelt, wer der Amzeigepflich nach Art. 37 Abs. 1 BayWG nicht nachkommt.

Mfg Anwärter

[hawethie]

[hawethie]

[hawethie]

[Ronny1958]

Jepp, würde ich auch so sehen.

Göhler (12.Auflage) , Kommentar zu § 31 OWiG , sagt dazu in den Rz. 10 ff :

Bei einem echten Unterlassungsdelikt beginnt die Verjährung frühestens mit Wegfall der Handlungspflicht. Be einer DaerOwi beginnt die Verjährung mit Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.

Grüße
Ronny
_________________
Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[Lunes+]

Halllo,

kann mir jemand sagen was das bedeutet:

Eintritt der absoluten Verjährung ab Oktober 2008.

Ist das ab 1. oder bis 30. Oktober?

Danke

Bin hier wohl falch gelandet, hat sich erledigt.

LG