Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Entsperrkosten durch fehlerhafte Betreuung?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Entsperrkosten durch fehlerhafte Betreuung?

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Betreuungsrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Root
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 20.09.08, 06:53    Titel: Entsperrkosten durch fehlerhafte Betreuung? Antworten mit Zitat

Angenommen fr Person A wird eine gesetzliche Betreuung im Aufgabenkreis Vermgenssorge und Behrdenangelegenheiten bestellt da sie unter einer Depression leidet und die entsprechenden angelegenheiten nicht mehr alleine geregelt bekommt..
Whrend der Betreuung meldet sich Person A nicht bei ihrem Betreuer. Dieser beschliet eine Adressnderung bei den Stadtwerken der zu betreuenden Person. Nun kommen Mahnungen auf dem entsprechenden Postfach des Betreuers an, er leitet diese aber nicht weiter geschweige denn das er die Person darber informiert (weder ber die Adressnderung noch die Mahnungen) obwohl er zwischenzeitlich telefonischen kontakt mit der zu betreuenden Person hatte. Daraufhin wird der Strom fr die Person abgestellt und es entstehen Ent/Sperrkosten. Hat nun Person A diese zu zahlen oder der Betreuer oder gar jede der beiden Parteien zu gleichen teilen?


Danke schon vorab fr die hilfe bei dieser bestimmt nicht alltglichen Fragestellung.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 21.09.08, 09:22    Titel: Antworten mit Zitat

Haben die Stadtwerke die Stromlieferung eingestellt, weil der Betreuer die Stromrechnung trotz Mahnung nicht beglichen hat?

Aus welchem Grund hat der Betreuer die Stromrechnung nicht bezahlt?

Hat der Betreuer keinen Kontakt mit den Stadtwerken wegen der Stromrechnung aufgenommen?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Root
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 21.09.08, 12:11    Titel: Antworten mit Zitat

der zu betreuende versucht das mit den rechnungen und dazugehrigen berweisungen selbst zu machen. Aber da er keine mahnung erhalten hat wurde er auch nicht daran erinnert das da noch was offen ist.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 21.09.08, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

Die Rechnung eines Stromversorgers ist auch zu bezahlen, wenn dem Zahlungspflichtigen keine Mahnung zugeht.

Offenbar liegt das Problem darin, dass der Betreuer und der Betreute sich nicht darber verstndigen knnen oder wollen, wer von ihnen in dem Aufgabenkreis Vermgenssorge, fr den der Betreuer vom Vormundschaftsgericht bestellt worden ist, die einzelnen anfallenden Ttigkeiten wahrnehmen soll. Das fhrt dann dazu, dass sich der Eine auf den Anderen verlt und letztlich keiner ttig wird.

Wenn der Betreute Ttigkeiten wahrnehmen mchte, die zum Aufgabenkreis des Betreuers gehren, was grundstzlich mglich ist, wenn das Gericht keinen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, muss er sicherstellen, dass der Betreuer von seinem Ttigwerden rechtzeitig und umfassend unterrichtet wird.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Root
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 07:10    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist soweit schon klar, allerdings geht es hauptschlich um den punkt das die zu betreuende Person eine erneute erinnerung zur Zahlung in Form der Mahnung erhalten htte, htte der Betreuer keine adressnderung veranlasst. Es geht in diesem beispiel nicht um etwaige Mahngebhren sondern ausschlielich um die Ent/Sperrkosten. In meinen Augen kann es nicht sein das eine entsprechende Mahnung die letztendlich zur Sperrung fhrt verschwiegen wird und die zu betreuende Person diesbezglich auf den Sperrkosten sitzen bleibt. Ich sehe dort zumindest eine Teilschuld des Betreuers und dementsprechend denke ich das er zumindest auch die hlfte der Kosten bernehmen sollte.
Liege ich da so falsch?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 09:35    Titel: Antworten mit Zitat

Es geht um die Frage, ob der Betreuer dem Betreuten Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemer Wahrnehmung der Aufgaben eines Betreuers zu leisten htte.

Das knnte in Betracht kommen, wenn der Betreuer von der Rechnung der Stadtwerke gewusst hat oder sich darber htte informieren mssen, diese berechtigt war und dem Beteuer die Mittel, die Rechnung zu begleichen zur Verfgung standen oder er sie htte beschaffen mssen.

Etwas Anderes knnte gelten, wenn der Betreute den Betreuer davon unterrichtet htte, dass er selbst die Rechnung der Stadtwerke begleichen werde.

Dass der Betreuer die Stadtwerke veranlasst hat, sich wegen ihrer Forderungen nicht mehr an den Betreuten, sondern an den Betreuer zu wenden, knnte durch eine ordnungsgeme Wahrnehmung der Aufgaben des Betreuers gerechtfertigt sein.

Unter Umstnden knnen auch weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht erkennen lassen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Root
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 10:56    Titel: Antworten mit Zitat

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Es geht um die Frage, ob der Betreuer dem Betreuten Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemer Wahrnehmung der Aufgaben eines Betreuers zu leisten htte.

Das knnte in Betracht kommen, wenn der Betreuer von der Rechnung der Stadtwerke gewusst hat oder sich darber htte informieren mssen, diese berechtigt war und dem Beteuer die Mittel, die Rechnung zu begleichen zur Verfgung standen oder er sie htte beschaffen mssen.


Die Mahnung der Stadtwerke ging direkt zu Hnden des Betreuers, der Betreute wurde aber nicht darber informiert das eine solche eingegangen ist.

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::

Etwas Anderes knnte gelten, wenn der Betreute den Betreuer davon unterrichtet htte, dass er selbst die Rechnung der Stadtwerke begleichen werde.


generell versucht die betreute Person dies, hat aber in diesem fall nicht berblicken knnen das noch eine Rechnung offen ist.

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::

Dass der Betreuer die Stadtwerke veranlasst hat, sich wegen ihrer Forderungen nicht mehr an den Betreuten, sondern an den Betreuer zu wenden, knnte durch eine ordnungsgeme Wahrnehmung der Aufgaben des Betreuers gerechtfertigt sein.


Allerdings war das dann doch eine halbherzige wahrnehmung der Aufgaben da trotz gesprches mit dem zu betreuenden keine information ber die mahnung weiter gegeben wurde oder?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 11:40    Titel: Antworten mit Zitat

Die Schilderung des Sachverhalts vermittelt den Eindruck, als sei das Problem darauf zurckzufhren, dass sich Betreuer und Betreuter nicht ber die jeweils wahrzunehmenden Ttigkeiten ausreichend verstndigt htten. Ob darin eine nicht ordnungsgeme Wahrnehmung der Aufgaben des Betreuers gesehen werden knnte, kann nicht generell beurteilt werden.

Auf einen weiteren Beitrag in dieser Angelegenheit kann eine Reaktion nicht mehr erwartet werden. Die Angelegenheit scheint ausdiskutiert zu sein.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Wohni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.07.2008
Beitrge: 182

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 15:41    Titel: Schaden-Ersatz Antworten mit Zitat

Entschuldigung, dass ich diesen Beitrag vom Herbst 2008 einfach wieder so nach vorne hole.
Ich lese heute zum 1. Mal im Betreuungsrecht hier.

Aber das kann doch nicht so stehen bleiben, aus meiner Sicht.

Sachverhalt:

1. Betreuer schreibt an Stadtwerke, dass Rechnungen nicht an die Adresse des Betreuten, sondern an die Adresse des Betreuers gehen sollen.
2. Stadtwerke schicken Rechnungen an Betreuer.
3. Betreuer bezahlt die Rechnungen nicht.
4. Stadtwerke schicken Mahnungen zur Adresse des Betreuers.
5. Betreuer reagiert nicht auf die Mahnungen. Zahlt auch nicht.
6. Stadtwerke sperren die Energieversorgung.
7. Der Betreute hat es dunkel oder/und kalt und meldet sich beim Betreuer.
8. Der Betreuer sorgt fr die Entsperrung bei den Stadtwerken.
9. Fr die Entsperrung fallen zustzliche Kosten an.

Der Schaden fr den Betreuten besteht in den Gebhren fr die Entsperrung und fr die Mahngebhren.

WER den Schaden verursacht hat, braucht nicht diskutiert zu werden. Das ist eindeutig.

Jetzt kommt es drauf an:
Wenn der Betreuer diesen Schaden nicht von sich aus durch berweisung auf das Konto des Grundsicherungsbetreuten behebt oder seine Versicherung wegen seiner Fehler in Anspruch nimmt:

WIE kommt der Betreute zu seinem Schadenersatz?


Das interessiert mich sehr.

MfG
Wohni
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 17:43    Titel: Antworten mit Zitat

Die in dem Beitrag von Wohni unter den Nummern 1 bis 3 aufgefhrten Punkte ergeben sich nicht aus dem mitgeteilten Sachverhalt, sondern eher deren Gegenteil. Mitgeteilt wurde, dass Mahnungen dem Betreuer zugegangen seien, die angemahnten Rechnungen hat aber offenbar der Betreute erhalten. Mitgeteilt wurde auch, dass der Betreute beabsichtigt habe, "das mit den rechnungen und dazugehrigen berweisungen selbst zu machen".

In vorangegangenen Beitrgen wurde darauf hingewiesen, dass Rechnungen eines Stromversorgers auch zu bezahlen seien, wenn dem Zahlungspflichtigen keine Mahnungen zugingen und dass es durchaus zulssig sein knne, wenn zwischen dem Betreuten und dem Betreuer vereinbart werde, dass der Betreute Ttigkeiten selbst wahrnehmen werde, die zum Aufgabenkreis des Betreuers gehrten.

Auf diesem Hintergrund ist nicht eindeutig, wer den Schaden zu vertreten hat. Es ist anzunehmen, dass der Betreute zumindest die Mahnkosten selbst verursacht hat. Ob dasselbe auch fr die Sperrungs- und Entsperrungskosten zutrifft, ist unklar. Wenn der Betreute aufgrund einer Absprache mit dem Betreuer die Verpflichtung zur Bezahlung der Rechnung der Stadtwerke bernommen, diese Verpflichtung aber nicht erfllt hatte, drfte ein Mitverschulden des Betreuers nur insoweit anzunehmen sein, als er sich htte darum kmmern mssen, dass die Rechnungen bezahlt wurden, nachdem ihm eine Mahnung der Stadtwerke zugegangen war. Ob der Betreuer in dieser Hinsicht ttig geworden ist oder nicht, ist nicht geklrt.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
barbara mller
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.11.2005
Beitrge: 79

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 16:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Her Knig, kann es sein, dass Sie das, gleich im 1. Thread, berehen haben?

Whrend der Betreuung meldet sich Person A nicht bei ihrem Betreuer. Dieser beschliet eine Adressnderung bei den Stadtwerken der zu betreuenden Person. Nun kommen Mahnungen auf dem entsprechenden Postfach des Betreuers an, er leitet diese aber nicht weiter geschweige denn das er die Person darber informiert (weder ber die Adressnderung noch die Mahnungen)

Fr mich liest sich das so, dass d. Betreuer hier d. Schuldige ist.
MfG b.m.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 17:15    Titel: Antworten mit Zitat

Dem mitgeteilten Sachverhalt kann nur entnommen werden, dass Mahnungen der Stadtwerke dem Betreuer zugegangen sind, nicht aber, dass dem Betreuer auch die Rechnung zugegangen ist, deren Bezahlung die Stadtwerke angemahnt haben.

Dem mitgeteilten Sachverhalt kann auerdem entnommen werden, dass der Betreute mit dem Betreuer vereinbart hatte, selbst den Rechnungsbetrag den Stadtwerken zu berweisen.

Daraus ergibt sich meines Erachtens, dass ein Mitverschulden des Betreuers nur insoweit anzunehmen sein knnte, als er Veranlassung gehabt htte, sich darum zu kmmern, dass die Rechnung der Stadtwerke bezahlt wurde, nachdem ihm eine Mahnung der Stadtwerke zugegangen war.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
AndreasHL
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 446
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 07:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

htte hier nicht der Hinweis gengt, dass der Betreuer in aller Regel versichert ist ? Als Berufsbetreuer muss er eine entsprechende Haftpflichtversicherung haben, und als ehrenamtlicher Betreuer ist man normalerweise ber das Bundesland automatisch versichert.

Der Betreuer muss nur ttig werden und an seine Versicherung schreiben, wenn er schuldhaft oder fahrlssig gehandelt hat.

Gruss

Andreas
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Betreuungsrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.