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[rbeier]

Es sind 12 normale Briefe nicht zugestellt worden. Das bestätigte mir auch heute der Zustelldienst. Nach den AGB des Zustelldienstes ist jegliche Haftung bei Verlust ausgeschlossen. Das der Briefinhalt nicht ersetzt wird, war mir klar, mir stellt sich jedoch die Frage ob trotz des generellen Haftungsausschlusses in den AGB, das Unternehmen nicht wenigstens die Portokosten zurückerstatten muß. Gibt es ggf. ein Urteil darüber, wie ist die Rechtlage?

[Biber]

Das

[rbeier]

Das mag ja sein, aber es wurde ja nicht die vereinbarte Leistung erbracht (Zustellung nicht erfolgt). Ich kann ja auch nicht Geld für etwas verlangen, was ich nicht ausgeführt habe und dann behaupten, Pech gehabt, eine Rückzahlung ist ausgeschlossen weil es so in den AGB steht.

[FM]

[rbeier]

Ob es unversicherte Einschreiben gibt, kann ich nicht sagen. Es handelte sich um normale Briefe. Wie die das festgestellt haben wollen ist auch mir nicht klar, aber das Schreiben liegt hier vor mir. Mir geht es auch nicht um den Ersatz des Inhaltes der Briefe, sondern lediglich darum, ob das Unternehmen sich davor drücken kann, das gezahlte Porto nicht zurück zu zahlen. Nach meiner Ansicht ist die Leistung nicht erbracht und da es Großbriefe waren, ist dies bei der Menge schon ziemlich teuer und ärgerlich. Ein Urteil o. ä. in einem ähnlichen Fall konnte ich bisher leider nicht finden.