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Demonstrationsrecht
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 10:50    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Weil die Versammlung (wohl) zu genehmigen wre.

Ich warte die ganze Zeit auf (verfassungsrechtliche) Argumente, die einer Genehmigung entgegenstehen.


und

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Sie wurde ja genehmigt, das ist hier nicht die Frage.


Es gibt keine Genehmigung, da Versammlungen bei uns nicht genehmigt werden, sondern lediglich angemeldet werden mssen (Spontandemonstrationen ausgenommen).

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Ich warte allerdings schon die ganze Zeit, dass irgend wer, auer dem allgemeinen Herunterbeten von Art. 8 GG in allen mglichen verbalen Variationen, etwas substantielles zu diesem speziellen, praktischen, tatschlichen Einzelfall sagt, aber da kommt offenbar nichts.


Ich kenne weder ProKln noch deren Anliegen oder deren Vorgehensweise.

Aber offenbar handelte es sich bei der von dieser Vereinigung angekndigten Veranstaltung um eine erlaubte Demonstration, da andernfalls die zustndigen Behrden erheblich versagt htten, wenn sie sie nicht von vornherein verboten htten.

Ansonsten mag man die Rechtsprechung prfen: "Den Gefahren, die von zu erwartenden Gegendemonstrationen ausgingen, msse die Stadt in erster Linie mit Manahmen gegen die gewaltbereiten Gegendemonstranten begegnen. Auerdem habe sie die Mglichkeit, die Modalitten des zeitlichen und rtlichen Verlaufs der geplanten Veranstaltung mit der Antragstellerin abzustimmen und durch entsprechende Auflagen das uere Erscheinungsbild der Versammelten nach den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. Da die mit der Versammlung beabsichtigte Meinungsuerung die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreiche, knne die Versammlung auch deswegen nicht verboten werden." VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2001 -11 K 936/01-.

"Sollte die Antragstellerin befrchten, dass die Demonstration der Antragstellerin durch Manahmen von Gegendemonstranten verzgert wird und dass deswegen eine zgige Aufhebung der Absperrung nicht mglich sein wird, geht die dann eintretende (weitere) Strung des Straenverkehrs von der Gegendemonstration aus. Es ist aber Aufgabe der Polizei, eine Gegendemonstration in unmittelbarer Nhe der Marschroute der NPD-Demonstration zu verhindern und auch keine Kreuzungspunkte verschiedener Demonstrationen zuzulassen. Soweit die Polizei befrchten sollte, dass aus der (engen) Innenstadt heraus durch evtl. gewaltbereite Autonome auf die NPD-Demonstration zugegriffen und eine Eskalation und damit auch eine erhebliche Verzgerung der NPD-Demonstration erreicht werden soll, ist es ebenfalls Aufgabe der Polizei dafr Sorge zu tragen, dass am 18. Juni 2005 keine Gegendemonstranten in die Innenstadt gelangen." OVG Lneburg
Beschluss vom 15.06.2005 - 11 ME 170/05 .

Oder siehe auch hier --> www.123recht.net/Neonazi-Aufmarsch-in-K%C3%B6ln-darf-unter-Auflagen-stattfinden__a453.html

Und zum Versammlungsrecht allgemein siehe z.B. hier --> www.hansklausweber.de/html/versammlungsrecht1.html

Zitat daraus fr das Klner Demokratieverstndnis: Manche dieser Demonstrationsverbote wurden zu pauschal begrndet, offenbar, weil die Organisatoren aus der rechten Ecke stammten. Politische Grundrechte gelten aber, egal, wer sich darauf beruft ... Den Behrden und Gerichten ist es verwehrt, auf politischen Wellen zu reiten....

Wiefelsptz ... hat dieses Problem auch erkannt: 'Da es einen ffentlichen Konsens zu geben scheint, dass Versammlungen von politischen Extremisten unerwnscht sind, kommt es immer wieder zu handwerklich fragwrdigen Verbotsverfgungen, die der (Anm.: gerichtlichen) berprfung nicht standhalten.'

Auerdem beachte die Ausfhrungen zu den Gegendemonstranten als "Strer".

"'hnlich klar erscheint die Rechtslage, wenn sich umgekehrt der Veranstalter und sein Anhang friedlich verhalten und Strungen lediglich von Auenstehenden (Gegendemonstranten, Strergruppen) ausgehen. Fr diesen Fall wird in der Literatur zutreffend gefordert, dass sich behrdliche Manahmen primr gegen die Strer richten mssen.' Adressat polizeilicher Manahmen sind demnach vorrangig die Gegendemonstranten, konkret sog. unechte Gegendemonstranten. Das Bundesverfassungsgericht stellt ersichtlich auf diese 'unechten' Gegendemonstranten ab (sie werden deshalb auch als 'Strergruppen' bezeichnet), die sich wegen unfriedlichen Verhaltens nicht auf Art. 8 berufen knnen. Die friedlichen (echten) Gegendemonstranten hatte das Bundesverfassungsgericht bei dieser Betrachtung nicht im Sinne."
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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pragmatiker
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Anmeldungsdatum: 25.07.2007
Beitrge: 1047

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 11:06    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::


Pro-Kln will keine Kritik ben, sondern den Moscheebau in Kln verhindern. Dies ist m.E. ein groer Unterschied. In Deutschland haben schon einmal Gotteshuser gebrannt. Darauf habe ich hier hingewiesen.

Liebe Gre

Klaus


Dieser Satz ist einfach nur polemisch und (hoffentlich) nur nicht durchdacht.
Wenn jemand gegen den Bau einer Moschee ist, ist er damit noch lange kein potentieller Brandstifter. Von Dipl. Sozialarbeiter htte ich doch mehr Diffenzierungsfhigkeit erwartet.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 11:17    Titel: Antworten mit Zitat

pragmatiker hat folgendes geschrieben::
... Von Dipl. Sozialarbeiter htte ich doch mehr Diffenzierungsfhigkeit erwartet.

*ghhnnnnn* - *wie langweilig*

... und im brigen ist jedes Wort von mir durchdacht.
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pragmatiker
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.07.2007
Beitrge: 1047

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 11:46    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
pragmatiker hat folgendes geschrieben::
... Von Dipl. Sozialarbeiter htte ich doch mehr Diffenzierungsfhigkeit erwartet.

*ghhnnnnn* - *wie langweilig*

... und im brigen ist jedes Wort von mir durchdacht.


wie du meinst Mit den Augen rollen
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 12:43    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Die Frage, die ich gestellt habe, ist,
a) msste eine Wiederholung dieser Veranstaltung seitens ProKln auch genehmigt werden und


Ich frage mich, wo Sie den Unterschied sehen. Die erste Veranstaltung zu genehmigen (genauer: nicht zu verbieten) fanden Sie gesetzmig. Wieso finden Sie nun, eine erneute Veranstaltung sei nicht zu genehmigen (zu verbieten)? Was hat sich denn gendert, rechtlich gesehen? Da es massive Gegendemonstrationen geben wrde, stand schon vor der ersten fest. Da Kln mehrheitlich dagegen ist, auch. Also?

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Alleine ich habe wissentlich und beauftragt fr folgende Personen mitdemonstriert:


Solche Hochrechnungen sind allerdings fr Berufung auf irgendwelche sich in irgendeiner Form rechtlich (!) manifestieren sollende Konsequenzen irrelevant (so wie ich nicht sagen kann, ich habe bei der Bundestagswahl fr meine 32 Kinder und meine 15 kranken Brder "mitgewhlt", daher sei die Untersttzung der Regierung wesentlich hher als vermutet).

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Also: 15.000 ist vllig unrealistisch, wenn es um die Stimmungslage der Klner Bevlkerung geht.


Dann bitte bei den Hochrechnungen nicht vergessen zu schauen, wieviele Gegendemonstranten angereist und gar keine Klner sind. Die Rechten waren ja auch zu einem nicht unerheblichen Teil "importiert".

Das Argument ist aber, s.o., juristisch sowieso nicht zu gebrauchen. Auch wenn 999,999 Klner dagegen sind, steht 2 Dummkpfen nach wie vor das Recht zu, fr die Vereinigung mit Dsseldorf zu demonstrieren.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 12:52    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
... und im brigen ist jedes Wort von mir durchdacht.


Leider in dem Fall nicht. Weinen

Zunchst einmal ist es undurchdacht, jeden Moschee-Gegner mit dem Synagogen verbrennenden braunen Mob der 30er gleichzusetzen oder auch nur zu vergleichen.

Das ist das selbe Dilemma wie mit den Schchtungen. Gegen die kann man auch sein, ohne Antisemit zu sein.

Zweitens knnte ich mit dem gleichen Argument ("wer heute gegen Moscheen demonstriert, setzt sie morgen in Brand") auch behaupten, wer heute gegen die Regierung demonstriere, werfe morgen Bomben auf den Reichstag.

Schon da diese Differenzierung nicht klar wird, ist ein eindeutiges Zeichen dafr, da der (implizite) Vergleich eben *nicht* durchdacht war.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 13:03    Titel: Re: Demonstrationsrecht Antworten mit Zitat

Hallo Michael,

ich kann auch hier meine Meinung gerne wiederholen:

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
...
ich halte die Versammlungsfreiheit fr ein wichtiges Grundrecht. Dies steht auer Frage. Genauso wichtig halte ich aber die Religionsfreiheit fr ein ebenso wichtiges Grundrecht.

Ich bin kein Anhnger von Pro-Kln. Meine Meinung zu den letzten Tagen in Kln ist ganz klar:
    Wer (wie Pro-Kln gemacht) heute gegen den Moscheebau demonstriert, wird sie morgen in Brand setzen.
Daher Hut ab, vor den erfolgreichen Gegenaktionen in Kln.
...

und
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Pro-Kln will keine Kritik ben, sondern den Moscheebau in Kln verhindern. Dies ist m.E. ein groer Unterschied. In Deutschland haben schon einmal Gotteshuser gebrannt. ...

Und ja, ich halte Pro-Kln fr geistige Brandstifter.

Liebe Gre

Klaus
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yamato
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 13:09    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich der Meinung der ausgewiesenen Juristen hier folge, muss Kln also nchstes Jahr einfach nur besser vorbereitet sein, weil ein Verbot nicht mglich sein wird.

Dann mssen nchstes mal wohl richtige Polizisten zur Hilfe geholt werden, naja eine Einheit aus Bayern war ja anscheinend dieses Jahr schon da, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen.

PS: ich frage mich was passieren wrde wenn in einer fiktiven Stadt eine mehrheitlich rechts eingestellte Bevlkerung eine Demonstration von Linksextremen verhindern wrde Frage
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 13:27    Titel: Re: Demonstrationsrecht Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

Und ja, ich halte Pro-Kln fr geistige Brandstifter.


Toll? Geistreiche Bemerkung. Da befinden die sich ja in guter Gesellschaft, z.B. in der des Kardinal Meisner --> www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2380313 (wobei der angeblich nicht nur "geistig" sondern "notorisch geistig" (nicht geistlich) sein soll. Oder der Unionspolitiker Kauder und Koch --> www.gruene-jugend-nrw.de/presse/detail/meldung/koch-kauder-und-die-brandstifter.html oder den SPD-Politiker Buschkowsky --> www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/rechte_gewalt/108568/index.php

Deswegen verliert man aber nicht sein Demonstrationsrecht.

Leider ist wohl oben mein Beitrag untergegangen. Daher nochmals: "Politische Grundrechte gelten aber, egal, wer sich darauf beruft ... Den Behrden und Gerichten ist es verwehrt, auf politischen Wellen zu reiten...." --> www.hansklausweber.de/html/versammlungsrecht1.html
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 14:28    Titel: Re: Demonstrationsrecht Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

Und ja, ich halte Pro-Kln fr geistige Brandstifter.


Toll? Geistreiche Bemerkung. ...

... und durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Winken

Vertiefend: Warum sprechen wir ber Zivilcourage?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 16:49    Titel: Re: Demonstrationsrecht Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
ich halte die Versammlungsfreiheit fr ein wichtiges Grundrecht. Dies steht auer Frage. Genauso wichtig halte ich aber die Religionsfreiheit fr ein ebenso wichtiges Grundrecht.


Sie merken aber schon, da Sie damit ein Grundrecht mit dem anderen einschrnken wollen? Und zwar ohne unmittelbare Not.

Ich frage mich, wie Sie eigentlich argumentieren wrden, wenn Moscheegegner keine politischen, sondern religise Grnde anfhren wrden (so nach dem Motto "Kein Zeichen fremden Glaubens darf von unseren Anhngern gesehen werden, weil unser Prophet das verboten hat").
Dann wrden Sie vermutlich sagen, da die Religionsfreiheit des einen nicht die Religionsfreiheit des anderen unterdrcken darf.
Also warum gilt fr die politische Meinung etwas anderes? Art. 5 GG steht nicht unter Art. 4 GG, auch wenn nicht jede Meinungsuerung gegen Religionen zulssig ist.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 17:50    Titel: Antworten mit Zitat

Zu
Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Dann wrden Sie vermutlich sagen, da die Religionsfreiheit des einen nicht die Religionsfreiheit des anderen unterdrcken darf.

Hallo Michael,

Martin Luther hatte damals der rmisch-katholischen seine Meinung gesagt. Das Ergebnis kennen wir und die Katholische und Evangelische Kirche haben sich inzwischen in Deutschland ganz gut eingerichtet.

Positiv ist es auch, da in der letzten Zeit immer mehr Synagogen bei uns gebaut und eingeweiht werden. Erst vor ein paar Tagen wurde die Synagoge in Krefeld wieder erffnet. Auch dies ist ein richtiges Signal.

DerWesten.de hat folgendes geschrieben::
Die Krefelder und Bielefelder Synagogen sind die jngsten einer ganzen Reihe neuer jdischen Gebetssttten und Gemeindezentren, die in den vergangenen Jahren in NRW entstanden sind - insgesamt gibt es landesweit wieder 20 Synagogen. Und die Neubauten gehen weiter: So wird Deutschlands grte Synagoge in Essen derzeit bis 2010 komplett umgestaltet, um daraus den Plnen zufolge die bundesweit dritte groe jdische Einrichtung neben dem Jdischen Museum Berlin und dem Jdischen Zentrum in Mnchen zu machen.


Die Religionsgemeinschaften stehen in einem Dialog. Und dies finde ich gut.

CIBEDO - Arbeitsstelle der Deutschen Bischofskonferenz hat folgendes geschrieben::
Europischen Jahr des Interkulturellen Dialogs: Christlich islamischer Dialog auf europischer Ebene

Das Jahr 2008 wurde zum Europischen Jahr des Interkulturellen Dialogs erklrt. Die Kommission der Bischofskonferenz der Europischen Union (COMECE) hat hierzu eine vierteilige Seminarreihe zum Thema Islam, Christentum und Europa initiiert, die sie im Europischen Parlament (Brssel) gemeinsam mit der Kommission Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europischer Kirchen (KEK), dem europischen Bro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und in Zusammenarbeit mit einigen auf europischer Ebene ttigen muslimischen Organisationen vorbereitet. (Europe Infos Nr. 105 Mai 2008)

Zu:
Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Ich frage mich, wie Sie eigentlich argumentieren wrden, wenn Moscheegegner keine politischen, sondern religise Grnde anfhren wrden (so nach dem Motto "Kein Zeichen fremden Glaubens darf von unseren Anhngern gesehen werden, weil unser Prophet das verboten hat").

Diese Frage stellt sich mir nicht, da die Religionsgemeinschaften miteinander im Dialog stehen.

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Sie merken aber schon, da Sie damit ein Grundrecht mit dem anderen einschrnken wollen? Und zwar ohne unmittelbare Not.

Hierzu empfehle ich die Rede unseres Bundesprsidenten a.D. von Weizscker zum 8.Mai 1985.

Liebe Gre

Klaus
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Abrazo
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 21:58    Titel: Antworten mit Zitat

Um die Diskussion vielleicht doch noch in etwas produktivere Bahnen zu lenken, sehe ich mich gezwungen, eines zu erklren: ich vertrete hier in diesem Kreis die Interessen der Brgerschaft der Stadt Kln.

Selbstverstndlich gibt es jede Menge Leute, die dazu in hherem Mae demokratisch
legitimiert sind als ich, und denen gegenber ich sofort zurck treten wrde, sollten sie dies wnschen; die sind aber nicht da, und von daher ist mir hier niemand bekannt, der eine hhere Befugnis htte als ich. Also behaupte ich, hier Befugnis zu haben.

Wenn ich hier die Frage nach der Mglichkeit eines Verbotes einer zuknftig angemeldeten gleichartigen rechtsradikalen Veranstaltung stelle, konkret, von ProKln oder seiner Tochter ProNRW, so stelle ich genau die Frage, die sich auch der Klner Polizeifhrung stellt; die hat nmlich bereits angekndigt, dass sie im Falle einer tatschlichen Anmeldung einer solchen Nachfolgeveranstaltung - was ProKln angekndigt hat und denen auch zuzutrauen ist - mit Verweis auf die Geschehnisse vom letzten Wochenende sich erneut bemhen wird, ein solches Verbot gerichtlich durchzusetzen.

Wenn ich die Frage nach der Rechtmigkeit des Verbotes nach Weiterfhrung dieser eben vergangenen Veranstaltung stelle, so ist dies die Frage, die sich unseren Stadtjuristen stellt, zu denen natrlich auch einige Professoren der Universitt gehren; die machen da nmlich auch mit. Sie stellt sich, weil ProKln mit ziemlicher Sicherheit bereits Beschwerde eingereicht hat.

Will sagen: dies alles sind keine Fragen irgend eines subjektiven Meinungstrottels, sondern Fragen, die tatschlich auf unserem Tisch liegen, die tatschlich nach einer Lsung verlangen.

Es ist nicht so, dass die Stadt ein Verbot, gegen das Beschwerde vor Gericht vorliegt, mit einem Schriftsatz abhandelt, der sich auf den Satz beschrnkt, "wir verbieten diese Demonstration, weil sie uns nicht in den Kram passt." Und es ist nicht so, dass die Antwort des Gerichtes sich auf den Hinweis beschrnkt, "Art. 8 GG". Ein bisschen besser wird man da schon argumentieren mssen.

Wenn ich von Mandatstrgern spreche, die bei der Gegendemonstration waren, dann sind das fr mich - natrlich je nach Partei- und Organisationszugehrigkeit - keine Unbekannten, sondern Leute, die ich teilweise seit Jahren persnlich kenne, mit denen wir auch im Vorfeld uns besprochen und diskutiert haben. Wenn ich sage, so und so ist das, dann deswegen, weil sie es selber auch mir gegenber gesagt haben.

Wenn ich sage, so und so ist die Stimmung in der Stadt und das und das ist passiert, dann sage ich es, weil ich es selbst erlebt habe, aus verschiedenen - durchaus auch gegnerischen Quellen - gelesen habe, und weil ich die Brger in meinem gut brgerlichen Viertel gefragt habe. Bis hin zu den Bckereiverkuferinnen. Und die Antwort, die ich stets bekommen habe, war "super!".

Also empfehle ich doch, das, was ich sage, ein bisschen ernster zu nehmen denn als subjektive, unreflektierte Meinung irgend eines einsamen, x-beliebigen Individuums.

In diesem Zusammenhang wiederhole ich einige meiner Kernfragen:

1.
Ist eine unter dem Vorzeichen der vergangenen Ereignisse neuerlich angemeldete ffentliche Veranstaltung auf hiesigem Boden noch als "friedlich" im Sinne des Grundgesetzes anzusehen? Ich sage, das ist dann eindeutig eine gewollte Provokation der Brgerschaft und keine schlichte Meinungsuerung mehr, und eine gewollte Provokation ist nicht friedlich zu nennen.

Dies ist m.E. auch der Kern des Grundes, warum manche Demonstrationen an bestimmten Orten eben doch verboten werden. Rechtsradikale Demonstrationen in Auschwitz lsst man nicht zu.

2.
Wenn hier mit "Strern" argumentiert wird, so trifft dies auf die Verhltnisse in Kn nicht zu. Das bitte ich sich ganz klar vor Augen zu halten. Wenn von interessierten Kreisen von "Straenschlacht" geredet wird, so hat man normalerweise Dinge im Auge, die man von den groen Krawallen in Berlin oder Hamburg im Fernsehen gesehen hat. Das gab es in Kln nicht. Ein paar kommen immer durch, aber im Groen und Ganzen hat unsere Polizei solche zugereisten Krawallbrder recht gut im Griff und fngt die meisten vorher ab. Da kann mal ein einsamer Mlleimer brennen, eine Bushaltestelle demoliert werden, ein paar Pflastersteine und Flaschen fliegen, das war's dann aber auch schon. Und das auch nur an wenigen Stellen.

Es waren keine Strer, die smtliche Zufahrten zum Heumarkt blockiert hatten. Das muss man sich erst mal klar machen. Gestandene Brger mit Rang und Namen, Beruf und Familie. Und davor Polizisten, von denen man mit ziemlicher Sicherheit sagen kann, dass die meisten auch lieber hinter der Absperrung gestanden htten. Also Leute, die nicht gegeneinander in Fronststellung stehen, Leute, die sich auf keinen Fall gegenseitig irgend etwas antun wollen. Und nun mge man sich bitte die Lage der Polizisten vorstellen. Die bekommen den Auftrag, den Rechten den Zugang frei zu machen. Machen Sie bitte den Weg frei. Antwort, munter, frhlich, freundlich: n. Stehen da und sagen, ich tu dir nix, du tust mir nix, wir lassen das mal so, wie es ist. Kann man von der Polizei verlangen, dass sie um einer auch von ihnen nicht gewollten Veranstaltung willen auf ihre freundlichen, serisen, mehrheitlich auch nicht mehr ganz jungen Mitbrger massenweise die Gummiknppel sausen lassen? Ich sage, das kann man nicht. Das machen die nicht. Da ist die ganz normale menschliche Hemmschwelle unberwindlich. Bei steineschmeienden Krawallbrdern hat man die nicht; aber bei solchen Mitbrgern hat man die.

Ich wage es mal, Klartext zu reden: im Grunde drfte das - relativ - bisschen Krawall der Autonomen, von denen ein gut Teil unsere eigenen Kinder gewesen sein drften, als Anlass hergehalten haben mssen, eine Situation aufzulsen, die anders nicht aufzulsen war (typisch klsch brigens: wenn et nich so geht, dann eben so). Denn im Hintergrund stand, die Krawallos kriegt man schon irgendwie kirre, aber um die ProKln Veranstaltung zu erzwingen, htte man brutale Gewalt gegen die eigenen Brger ausben mssen - und das ist eine Gewissensfrage.

Das ist eben die Frage, um welchen Preis darf Art. 8 GG durchgesetzt werden? Die Antwort der Klner Polizei lautete: nicht um diesen. Machen wir nicht. Und ich halte diese Antwort fr gut und richtig.

Dagegen stehen die Ansprche von ProKln. Was wiegt schwerer?
_________________
Gre,
Abrazo
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 07:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Abrazo,

letztendlich wird wohl eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache weiter helfen.

Es gibt zahlreiche Dokumente, die sich mit einer geplanten Demo der NPD gegen den Bau einer Synagoge in Bochum im Jahre 2004 befassen. Ergebnis war: "Auch Karlsruhe verbietet NPD-Demo gegen Synagogenbau".

spiegel.de hat folgendes geschrieben::
Karlsruhe - Eine Kammer des Ersten Senats entschied einstimmig, dass das ffentliche Interesse an einem Verbot berwiege (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 6/04). Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der NPD wollte am 13. und 20. Mrz 2004 Aufzge und Kundgebungen unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen Euro frs Volk!" organisieren. Die Bochumer Behrden stoppten die Demonstration, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mnster hatte das Verbot besttigt.

Eventuell kann die Entscheidung (1 BvQ 6/04) aus dem Jahre 2004 richtungsweisend fr die Beantwortung Deiner Fragen sein. Winken

Liebe Gre

Klaus
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 07:29    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Eventuell kann die Entscheidung (1 BvQ 6/04) aus dem Jahre 2004 richtungsweisend fr die Beantwortung Deiner Fragen sein.


Nach kurzem berfliegen der Entscheidung wohl eher nicht...
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