Foren-Archiv von www.recht.de

[Redfox]

[pragmatiker]

[Dipl.-Sozialarbeiter]

[pragmatiker]

[Michael A. Schaffrath]

[Michael A. Schaffrath]

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Hallo Michael,

ich kann auch hier meine Meinung gerne wiederholen:

[yamato]

Wenn ich der Meinung der ausgewiesenen Juristen hier folge, muss Köln also nächstes Jahr einfach nur besser vorbereitet sein, weil ein Verbot nicht möglich sein wird.

Dann müssen nächstes mal wohl richtige Polizisten zur Hilfe geholt werden, naja eine Einheit aus Bayern war ja anscheinend dieses Jahr schon da, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen.

PS: ich frage mich was passieren würde wenn in einer fiktiven Stadt eine mehrheitlich rechts eingestellte Bevölkerung eine Demonstration von Linksextremen verhindern würde
_________________
ausgezeichnet

[Redfox]

[Dipl.-Sozialarbeiter]

[Michael A. Schaffrath]

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Zu

[Abrazo]

Um die Diskussion vielleicht doch noch in etwas produktivere Bahnen zu lenken, sehe ich mich gezwungen, eines zu erklären: ich vertrete hier in diesem Kreis die Interessen der Bürgerschaft der Stadt Köln.

Selbstverständlich gibt es jede Menge Leute, die dazu in höherem Maße demokratisch
legitimiert sind als ich, und denen gegenüber ich sofort zurück treten würde, sollten sie dies wünschen; die sind aber nicht da, und von daher ist mir hier niemand bekannt, der eine höhere Befugnis hätte als ich. Also behaupte ich, hier Befugnis zu haben.

Wenn ich hier die Frage nach der Möglichkeit eines Verbotes einer zukünftig angemeldeten gleichartigen rechtsradikalen Veranstaltung stelle, konkret, von ProKöln oder seiner Tochter ProNRW, so stelle ich genau die Frage, die sich auch der Kölner Polizeiführung stellt; die hat nämlich bereits angekündigt, dass sie im Falle einer tatsächlichen Anmeldung einer solchen Nachfolgeveranstaltung - was ProKöln angekündigt hat und denen auch zuzutrauen ist - mit Verweis auf die Geschehnisse vom letzten Wochenende sich erneut bemühen wird, ein solches Verbot gerichtlich durchzusetzen.

Wenn ich die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verbotes nach Weiterführung dieser eben vergangenen Veranstaltung stelle, so ist dies die Frage, die sich unseren Stadtjuristen stellt, zu denen natürlich auch einige Professoren der Universität gehören; die machen da nämlich auch mit. Sie stellt sich, weil ProKöln mit ziemlicher Sicherheit bereits Beschwerde eingereicht hat.

Will sagen: dies alles sind keine Fragen irgend eines subjektiven Meinungstrottels, sondern Fragen, die tatsächlich auf unserem Tisch liegen, die tatsächlich nach einer Lösung verlangen.

Es ist nicht so, dass die Stadt ein Verbot, gegen das Beschwerde vor Gericht vorliegt, mit einem Schriftsatz abhandelt, der sich auf den Satz beschränkt, "wir verbieten diese Demonstration, weil sie uns nicht in den Kram passt." Und es ist nicht so, dass die Antwort des Gerichtes sich auf den Hinweis beschränkt, "Art. 8 GG". Ein bisschen besser wird man da schon argumentieren müssen.

Wenn ich von Mandatsträgern spreche, die bei der Gegendemonstration waren, dann sind das für mich - natürlich je nach Partei- und Organisationszugehörigkeit - keine Unbekannten, sondern Leute, die ich teilweise seit Jahren persönlich kenne, mit denen wir auch im Vorfeld uns besprochen und diskutiert haben. Wenn ich sage, so und so ist das, dann deswegen, weil sie es selber auch mir gegenüber gesagt haben.

Wenn ich sage, so und so ist die Stimmung in der Stadt und das und das ist passiert, dann sage ich es, weil ich es selbst erlebt habe, aus verschiedenen - durchaus auch gegnerischen Quellen - gelesen habe, und weil ich die Bürger in meinem gut bürgerlichen Viertel gefragt habe. Bis hin zu den Bäckereiverkäuferinnen. Und die Antwort, die ich stets bekommen habe, war "super!".

Also empfehle ich doch, das, was ich sage, ein bisschen ernster zu nehmen denn als subjektive, unreflektierte Meinung irgend eines einsamen, x-beliebigen Individuums.

In diesem Zusammenhang wiederhole ich einige meiner Kernfragen:

1.
Ist eine unter dem Vorzeichen der vergangenen Ereignisse neuerlich angemeldete öffentliche Veranstaltung auf hiesigem Boden noch als "friedlich" im Sinne des Grundgesetzes anzusehen? Ich sage, das ist dann eindeutig eine gewollte Provokation der Bürgerschaft und keine schlichte Meinungsäußerung mehr, und eine gewollte Provokation ist nicht friedlich zu nennen.

Dies ist m.E. auch der Kern des Grundes, warum manche Demonstrationen an bestimmten Orten eben doch verboten werden. Rechtsradikale Demonstrationen in Auschwitz lässt man nicht zu.

2.
Wenn hier mit "Störern" argumentiert wird, so trifft dies auf die Verhältnisse in Kön nicht zu. Das bitte ich sich ganz klar vor Augen zu halten. Wenn von interessierten Kreisen von "Straßenschlacht" geredet wird, so hat man normalerweise Dinge im Auge, die man von den großen Krawallen in Berlin oder Hamburg im Fernsehen gesehen hat. Das gab es in Köln nicht. Ein paar kommen immer durch, aber im Großen und Ganzen hat unsere Polizei solche zugereisten Krawallbrüder recht gut im Griff und fängt die meisten vorher ab. Da kann mal ein einsamer Mülleimer brennen, eine Bushaltestelle demoliert werden, ein paar Pflastersteine und Flaschen fliegen, das war's dann aber auch schon. Und das auch nur an wenigen Stellen.

Es waren keine Störer, die sämtliche Zufahrten zum Heumarkt blockiert hatten. Das muss man sich erst mal klar machen. Gestandene Bürger mit Rang und Namen, Beruf und Familie. Und davor Polizisten, von denen man mit ziemlicher Sicherheit sagen kann, dass die meisten auch lieber hinter der Absperrung gestanden hätten. Also Leute, die nicht gegeneinander in Fronststellung stehen, Leute, die sich auf keinen Fall gegenseitig irgend etwas antun wollen. Und nun möge man sich bitte die Lage der Polizisten vorstellen. Die bekommen den Auftrag, den Rechten den Zugang frei zu machen. Machen Sie bitte den Weg frei. Antwort, munter, fröhlich, freundlich: nö. Stehen da und sagen, ich tu dir nix, du tust mir nix, wir lassen das mal so, wie es ist. Kann man von der Polizei verlangen, dass sie um einer auch von ihnen nicht gewollten Veranstaltung willen auf ihre freundlichen, seriösen, mehrheitlich auch nicht mehr ganz jungen Mitbürger massenweise die Gummiknüppel sausen lassen? Ich sage, das kann man nicht. Das machen die nicht. Da ist die ganz normale menschliche Hemmschwelle unüberwindlich. Bei steineschmeißenden Krawallbrüdern hat man die nicht; aber bei solchen Mitbürgern hat man die.

Ich wage es mal, Klartext zu reden: im Grunde dürfte das - relativ - bisschen Krawall der Autonomen, von denen ein gut Teil unsere eigenen Kinder gewesen sein dürften, als Anlass hergehalten haben müssen, eine Situation aufzulösen, die anders nicht aufzulösen war (typisch kölsch übrigens: wenn et nich so geht, dann eben so). Denn im Hintergrund stand, die Krawallos kriegt man schon irgendwie kirre, aber um die ProKöln Veranstaltung zu erzwingen, hätte man brutale Gewalt gegen die eigenen Bürger ausüben müssen - und das ist eine Gewissensfrage.

Das ist eben die Frage, um welchen Preis darf Art. 8 GG durchgesetzt werden? Die Antwort der Kölner Polizei lautete: nicht um diesen. Machen wir nicht. Und ich halte diese Antwort für gut und richtig.

Dagegen stehen die Ansprüche von ProKöln. Was wiegt schwerer?
_________________
Grüße,
Abrazo

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Hallo Abrazo,

letztendlich wird wohl eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache weiter helfen.

Es gibt zahlreiche Dokumente, die sich mit einer geplanten Demo der NPD gegen den Bau einer Synagoge in Bochum im Jahre 2004 befassen. Ergebnis war: "Auch Karlsruhe verbietet NPD-Demo gegen Synagogenbau".

[spraadhans]