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Demonstrationsrecht
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 08:28    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
... Nach kurzem berfliegen der Entscheidung wohl eher nicht...

... sicher wirst Du dies noch genauer erlutern. Winken
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 08:36    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Es ist nicht so, dass die Stadt ein Verbot, gegen das Beschwerde vor Gericht vorliegt, mit einem Schriftsatz abhandelt, der sich auf den Satz beschrnkt, "wir verbieten diese Demonstration, weil sie uns nicht in den Kram passt."


Sondern sie begrndet sie wie?

Abrazo hat folgendes geschrieben::

In diesem Zusammenhang wiederhole ich einige meiner Kernfragen:

1.
Ist eine unter dem Vorzeichen der vergangenen Ereignisse neuerlich angemeldete ffentliche Veranstaltung auf hiesigem Boden noch als "friedlich" im Sinne des Grundgesetzes anzusehen? Ich sage, das ist dann eindeutig eine gewollte Provokation der Brgerschaft und keine schlichte Meinungsuerung mehr, und eine gewollte Provokation ist nicht friedlich zu nennen.


Unter welcher Bezeichnung wird denn diese Veranstaltung laufen? Unter dem Motto: "Demo zur Provokation der Bevlkerung"?

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Dies ist m.E. auch der Kern des Grundes, warum manche Demonstrationen an bestimmten Orten eben doch verboten werden. Rechtsradikale Demonstrationen in Auschwitz lsst man nicht zu.


Ist Kln mit Auschwitz zu vergleichen?

Abrazo hat folgendes geschrieben::
2.
Wenn hier mit "Strern" argumentiert wird, so trifft dies auf die Verhltnisse in Kn nicht zu. Das bitte ich sich ganz klar vor Augen zu halten. Wenn von interessierten Kreisen von "Straenschlacht" geredet wird, so hat man normalerweise Dinge im Auge, die man von den groen Krawallen in Berlin oder Hamburg im Fernsehen gesehen hat. Das gab es in Kln nicht. Ein paar kommen immer durch, aber im Groen und Ganzen hat unsere Polizei solche zugereisten Krawallbrder recht gut im Griff und fngt die meisten vorher ab. Da kann mal ein einsamer Mlleimer brennen, eine Bushaltestelle demoliert werden, ein paar Pflastersteine und Flaschen fliegen, das war's dann aber auch schon. Und das auch nur an wenigen Stellen.


Nun, dieses Argument spricht ganz eindeutig gegen die Rechtmigkeit der Verbotsverfgung.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine o.g. Links und Urteile, die vielleicht mal zur Kenntnis genommen werden sollten.

Abrazo hat folgendes geschrieben::

Es waren keine Strer, die smtliche Zufahrten zum Heumarkt blockiert hatten. Das muss man sich erst mal klar machen. Gestandene Brger mit Rang und Namen, Beruf und Familie. Und davor Polizisten, von denen man mit ziemlicher Sicherheit sagen kann, dass die meisten auch lieber hinter der Absperrung gestanden htten. Also Leute, die nicht gegeneinander in Fronststellung stehen, Leute, die sich auf keinen Fall gegenseitig irgend etwas antun wollen.


Wenn sie andere an der Ausbung ihrer demokratischen Rechte hindern, sind sie nun einmal Strer, ob es gestandene Brger sind oder nicht.

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Und nun mge man sich bitte die Lage der Polizisten vorstellen. Die bekommen den Auftrag, den Rechten den Zugang frei zu machen. Machen Sie bitte den Weg frei. Antwort, munter, frhlich, freundlich: n. Stehen da und sagen, ich tu dir nix, du tust mir nix, wir lassen das mal so, wie es ist. Kann man von der Polizei verlangen, dass sie um einer auch von ihnen nicht gewollten Veranstaltung willen auf ihre freundlichen, serisen, mehrheitlich auch nicht mehr ganz jungen Mitbrger massenweise die Gummiknppel sausen lassen? Ich sage, das kann man nicht. Das machen die nicht. Da ist die ganz normale menschliche Hemmschwelle unberwindlich. Bei steineschmeienden Krawallbrdern hat man die nicht; aber bei solchen Mitbrgern hat man die.


Wer als Polizist Probleme mit der Durchsetzung unserer Gesetze hat, sollte sich berlegen, seinem Leben eine neue Wendung auerhalb des Staatsdienstes zu geben.

(Im brigen ist mir nicht bekannt, da die Polizei nur gegen "steineschmeienden Krawallbrder" vorgeht --> http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade )

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Die Antwort der Klner Polizei lautete: nicht um diesen. Machen wir nicht. Und ich halte diese Antwort fr gut und richtig.

Dagegen stehen die Ansprche von ProKln. Was wiegt schwerer?


Die zulssige Ausbung eines demokratischen Grundrechtes wiegt fr mich schwerer als dessen Verhinderung.

Und die Rechtsprechung sieht das offenbar, soweit sie mir bekannt ist, ebenso. Siehe dazu meine obigen Nachweise.

Oder siehe z.B. auch hier

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Eventuell kann die Entscheidung (1 BvQ 6/04) aus dem Jahre 2004 richtungsweisend fr die Beantwortung Deiner Fragen sein. Winken


Nein, kann sie nicht. In der ganzen Entscheidung kommen keine Gegendemonstranten oder aufgebrachte, gestandene Brger vor.

Die dortige Demonstration wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ("Tragfhig ist unter den vom Oberverwaltungsgericht genannten Begrndungen nur die, dass die geplante Versammlung gegen die strafrechtliche Bestimmung des 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) und damit gegen die ffentliche Sicherheit im Sinne des 15 Abs. 1 VersG verstoe.") und nicht wegen befrchteter Krawalle untersagt.

Ob der Inhalt der Demo von ProKln strafrechtlich relevant ist, ist aber weder hier im Forum noch m.W. bei der Verbotsverfgung problematisiert worden.

Lediglich ich habe bereits oben geschrieben:
Zitat:
Aber offenbar handelte es sich bei der von dieser Vereinigung angekndigten Veranstaltung um eine erlaubte Demonstration, da andernfalls die zustndigen Behrden erheblich versagt htten, wenn sie sie nicht von vornherein verboten htten.

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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 09:01    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
spraadhans hat folgendes geschrieben::
... Nach kurzem berfliegen der Entscheidung wohl eher nicht...

... sicher wirst Du dies noch genauer erlutern. Winken


Aber gerne Winken :

Die zitierte Entscheidung wurde u.a. mit der Besorgnis der Volksverhetzung begrndet, insbesondere im Hinblick auf die Judenverfolgung im dritten Reich und die damit mglicherweise verbundene Wirkung einer solchen Veranstaltung.

Auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht ungerecht wirken mag, scheint mir diese spezielle Abwgungslage bei pro-kln nicht gegeben und im Zweifel wird doch das Grundrecht aus Art. 8 GG berwiegen
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pragmatiker
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Anmeldungsdatum: 25.07.2007
Beitrge: 1047

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
spraadhans hat folgendes geschrieben::
... Nach kurzem berfliegen der Entscheidung wohl eher nicht...

... sicher wirst Du dies noch genauer erlutern. Winken


Aber gerne Winken :

Die zitierte Entscheidung wurde u.a. mit der Besorgnis der Volksverhetzung begrndet, insbesondere im Hinblick auf die Judenverfolgung im dritten Reich und die damit mglicherweise verbundene Wirkung einer solchen Veranstaltung.

Auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht ungerecht wirken mag, scheint mir diese spezielle Abwgungslage bei pro-kln nicht gegeben und im Zweifel wird doch das Grundrecht aus Art. 8 GG berwiegen


ganz richtig. leider sind manche auf dem rechten auge blind, manche auf dem linken.
ob rechtsradikal oder linksradikal: beides verstt gegen mein rechtsempfinden. ob ich einen stein von einem linken oder rechten an den kopf kriege, ist mir ziemlich egal, beide drfen es nicht.
und ob ein linker seine meinung frei uert oder ein rechter ist mir auch egal, beide drfen dass.
"eine gute regierung erlaubt das singen verbotener lieder"
Sehr bse
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Ich freue mich ber Eure ehrlichen Bewertungen (einfach auf den grnen Punkt unter meinem Benutzernamen klicken und los gehts)
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 10:55    Titel: Antworten mit Zitat

Zustimmung, das ist ein anderes Problem.

Zudem kann man eine extremistische Veranstaltung ohne weiteres so camouflieren, dass es recht mhsam ist, im einzelnen nachzuweisen, dass es sich tatschlich um eine extremistische Veranstaltung handelt.

Ein vergleichbares Problem wurde mir mal von einem alten Rechtsanwalt in Sachen eines seinerzeit berchtigten Immobilienspekulaten berichtet. Damals rettete das Gericht sich damit, dass es, obwohl in dem zu verhandelnden Einzelfall keine konkreten Beweise gegen rechtswidrige Taten zu erbringen waren, erklrte, dass dies bei dem Beschuldigten blicherweise mit rechtswidrigen Taten einher ginge, sei gerichtsbekannt (es handelte sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit). Was in diesem Falle aber kaum mglich sein wird.

Wir hatten hier in Kln die Republikaner mal im Rat, dann die Deutsche Liga, jetzt ProKln. Die offiziell dahinter stehenden Personen sind teilweise die gleichen, die mal diese, mal jene Funktion einnehmen. Das ist bekannt. Aber fhre mal den Beweis, dass das das gleiche ist!

Angenommen, die melden eine ffentliche Veranstaltung unter dem Namen "ProNRW" an. Die ist nmlich inzwischen von ProKln aus gegrndet worden. Wie willst Du denn rechtsgltig beweisen, dass es unter anderem Etikett das gleiche ist? Wenn die sagen, joa, wir sind ja Demokraten, wir haben doch einen ganz anderen Vorsitzenden? Siehe Putin.

Selbstverstndlich sind die Autonomen auch kein Verbotsgrund. Es kann nmlich nicht angehen, dass man aus Angst, die nicht in den Griff zu bekommen, ein Grundrecht aushebelt. Wobei es egal ist, ob es sich um Rechts- oder Linksautonome handelt. Die sind nmlich auf Anhieb gar nicht voneinander unterscheidbar und auch sonst Pott wie Deckel.

Ich bleibe dabei, die erste (weil einfachste) Frage ist, ob eine Veranstaltung, die wissentlich als Provokation angemeldet wird, also auf dem Hintergrund entsprechender Erfahrungen - nicht etwa irgend welcher Vermutungen - berhaupt friedlich genannt werden kann.

Dem folgend, welchen Wert das Rechtsgut Frieden in einer Gesellschaft hat, wenn ein Grundrecht nur um den Preis durchgesetzt werden kann, dass man normale, friedliche, serise Brger zusammen knppelt, wozu auch die Polizei aus nachvollziehbaren und berechtigten Grnden nicht bereit ist.

Damit einhergehend der Rechtsfrieden. Wenn aus rechtlichen Grnden einer Bevlkerung eine solche von ihr rigoros abgelehnte Veranstaltung aufgezwungen wird und die sich dagegen wehrt, sie bestreikt, boykottiert, blockiert, dann sind dies letztlich alles Rechtsbrche. Dies zu verhindern wre nur mglich mit diktatorischen Gewaltmanahmen von auerhalb, die gegen den Kern der Verfassung selbst verstoen wrden. Das wre der Preis. Ich behaupte, den kann die Bundesrepublik Deutschland weder zahlen noch zahlen wollen.

Das Problem ist m.E. neu. Und auch von mir kann selbstverstndlich keiner erwarten, dass ich da eine rechtliche Lsung aus dem rmel schtteln kann. Was das betrifft, kann ich letztlich nur sagen, so isset, und wat nu?
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 11:16    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Wir hatten hier in Kln die Republikaner mal im Rat, dann die Deutsche Liga, jetzt ProKln. Die offiziell dahinter stehenden Personen sind teilweise die gleichen, die mal diese, mal jene Funktion einnehmen. Das ist bekannt. Aber fhre mal den Beweis, dass das das gleiche ist!


Wozu ist das interessant, dies zu beweisen? Parteibertritte sind nicht verboten. Und man kann, wenn die Parteien das zulassen, auch Mitglied mehrerer Parteien sein. Und die "Deutsche Liga fr Volk und Heimat" --> http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Liga_f%C3%BCr_Volk_und_Heimat ist ohnehin nur ein Verein, keine Partei.

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Angenommen, die melden eine ffentliche Veranstaltung unter dem Namen "ProNRW" an. Die ist nmlich inzwischen von ProKln aus gegrndet worden. Wie willst Du denn rechtsgltig beweisen, dass es unter anderem Etikett das gleiche ist? Wenn die sagen, joa, wir sind ja Demokraten, wir haben doch einen ganz anderen Vorsitzenden? Siehe Putin.


Verstehe ich nicht. Sind denn das Nachfolgeorganisationen verbotener Parteien oder Vereine?

Was soll denn hier bewiesen werden?

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Ich bleibe dabei, die erste (weil einfachste) Frage ist, ob eine Veranstaltung, die wissentlich als Provokation angemeldet wird, also auf dem Hintergrund entsprechender Erfahrungen - nicht etwa irgend welcher Vermutungen - berhaupt friedlich genannt werden kann.


Welche Erfahrungen waren das denn. M.E. nach jetzigem Sachstand wurde eine rechtmig angemeldete und zulssige Demonstration rechtswidrig gestrt und dann von der Polizei untersagt.

Letztlich wird wohl ein Gericht berdiese Manahme, deren Hintergrnde wir hier wohl auch nicht vllig kennen, richten.

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Dem folgend, welchen Wert das Rechtsgut Frieden in einer Gesellschaft hat, wenn ein Grundrecht nur um den Preis durchgesetzt werden kann, dass man normale, friedliche, serise Brger zusammen knppelt, wozu auch die Polizei aus nachvollziehbaren und berechtigten Grnden nicht bereit ist.


Normale, friedliche und serise Brger hindern andere nicht an der Ausbung ihrer Grundrechte. Wenn sie es tun, sind sie nicht mehr friedlich und seris. Das eine schliet das andere aus. Das Gewaltmonopol hat der Staat.

Und zum zweiten Teil nochmals Mit den Augen rollen :
Zitat:
"Es ist aber Aufgabe der Polizei, eine Gegendemonstration in unmittelbarer Nhe der Marschroute der NPD-Demonstration zu verhindern und auch keine Kreuzungspunkte verschiedener Demonstrationen zuzulassen. Soweit die Polizei befrchten sollte, dass aus der (engen) Innenstadt heraus durch evtl. gewaltbereite Autonome auf die NPD-Demonstration zugegriffen und eine Eskalation und damit auch eine erhebliche Verzgerung der NPD-Demonstration erreicht werden soll, ist es ebenfalls Aufgabe der Polizei dafr Sorge zu tragen, dass am 18. Juni 2005 keine Gegendemonstranten in die Innenstadt gelangen." OVG Lneburg
Beschluss vom 15.06.2005 - 11 ME 170/05 .


Abrazo hat folgendes geschrieben::
Damit einhergehend der Rechtsfrieden. Wenn aus rechtlichen Grnden einer Bevlkerung eine solche von ihr rigoros abgelehnte Veranstaltung aufgezwungen wird und die sich dagegen wehrt, sie bestreikt, boykottiert, blockiert, dann sind dies letztlich alles Rechtsbrche. Dies zu verhindern wre nur mglich mit diktatorischen Gewaltmanahmen von auerhalb, die gegen den Kern der Verfassung selbst verstoen wrden.


Das hat nichts mit Diktatur zu tun. Demokratie gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif --> http://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie

Diktatorisch sind nur die, die sich anmaen, bestimmen zu wollen, welche politischen Meinungen denn nun demonstrationswrdig sind und welche nicht.

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Das wre der Preis. Ich behaupte, den kann die Bundesrepublik Deutschland weder zahlen noch zahlen wollen.


Dann kann sie abdanken wie die Weimarer Republik, die auch ihre Werte nicht mehr durchsetzen konnte.

Dann haben die Rechten ggf. durchaus ihr Ziel erreicht.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 13:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Normale, friedliche und serise Brger hindern andere nicht an der Ausbung ihrer Grundrechte. Wenn sie es tun, sind sie nicht mehr friedlich und seris. Das eine schliet das andere aus.

Das heit mit anderen Worten, die Klner Brgerschaft - immerhin geprgt von der ltesten Demokratie auf deutschem Boden - und ihre demokratisch gewhlten Vertreter sind keine normalen, friedlichen und serisen Brger? Ich war dabei; mchtest Du mich nicht verhaften lassen?

Zitat:
Das Gewaltmonopol hat der Staat.

Wer ist der Staat? Wer ist der Souvern dieses Staates? Und was ist, wenn die Brger gar keine Gewalt ausben?

Zitat:
Diktatorisch sind nur die, die sich anmaen, bestimmen zu wollen, welche politischen Meinungen denn nun demonstrationswrdig sind und welche nicht.

Zum Beispiel wie Leute wie Bundestagsvizeprsident Wolfgang Thierse, der gestern in einem Interview mit "Deutschlandradio" sagte:

Zitat:
Man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es strt, welche historische Erfahrung, welche historischen Erinnerungen wir mit welcher Art von Anliegen welcher politischen Position haben. Und dass ein Teil der Brger Klns der berzeugung war, wir wollen unsere Stadt schtzen vor der Versammlung rechtsextremistischer, rechtspopulistischer Leute aus ganz Europa, das, denke ich, macht einen Unterschied aus gegenber einem Anliegen, das sagt, wir wollen doch dafr demonstrieren, dass Menschen mit unterschiedlicher Kultur, unterschiedlicher Religion, unterschiedlicher Auffassung friedlich zusammenleben. Das eine haben wir, denke ich, vernnftigerweise positiv zu bewerten, das andere richtigerweise als eine Gefahr fr unser Zusammenleben.

Frage

Um mal den Grund fr das Verbot der proKln Veranstaltung klar zu stellen:
Zitat:
"Es wre vllig unverhltnismig, den 150 Teilnehmern der proKln-Veranstaltung mit massivem Polizeieinsatz - Wasserwerfern und Spezialeinheiten - den Weg zum Heumarkt zu ebnen. Damit htten wir viele unbeteiligte Klner Brger und Brgerinnen und auch die friedlichen Demonstrationsteilnehmer unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Dabei hatte die Sicherheit der Klner Bevlkerung hchste Prioritt. Unter Bercksichtigung der Belange der friedlichen Demonstranten, der Veranstalter, der Brger und Brgerinnen sowie der eingesetzten Beamten und Beamtinnen haben wir diese Entscheidung getroffen", stellte Polizeiprsident Klaus Steffenhagen fest.

Quelle: Polizeipresse Kln. [/quote]
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo an Redfox hat folgendes geschrieben::
...
Das heit mit anderen Worten, die Klner Brgerschaft - immerhin geprgt von der ltesten Demokratie auf deutschem Boden - und ihre demokratisch gewhlten Vertreter sind keine normalen, friedlichen und serisen Brger? Ich war dabei; mchtest Du mich nicht verhaften lassen?
....

... Du wrst dann allerdings nicht allein, denn fr "Kln gegen Rechts" waren sehr viele Menschen. Winken
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 13:40    Titel: Antworten mit Zitat

P.S.:
Wie stellst Du Dir die Verhaftung von Lale Akgn MdB, Volker Beck MdB, Martin Brschel MdL und Stephan Gatter MdL vor - um nur die vier zu erwhnen, die mir gerade einfallen und die ich gesehen habe?
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 13:52    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Wie stellst Du Dir die Verhaftung von Lale Akgn MdB, Volker Beck MdB, Martin Brschel MdL und Stephan Gatter MdL vor - um nur die vier zu erwhnen, die mir gerade einfallen und die ich gesehen habe?

Die wren doch dann in guter Gesellschaft mit unserem "Landesvater". Winken

Klner Stadt-Anzeiger hat folgendes geschrieben::
Der nordrhein-westflische Ministerprsident Jrgen Rttgers (CDU) verurteilte die Gewalt, sprach jedoch insgesamt von einem "Erfolg engagierter Zivilcourage". Die Menschen in Kln htten mit ihren Protesten klargestellt, "dass Toleranz und Mitmenschlichkeit unverrckbare Werte in unserer Gesellschaft sind", sagte Rttgers am Sonntag bei der Synagogeneinweihung in Bielefeld. "Wir lassen uns die Themen in Deutschland nicht von Rassisten diktieren."
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 13:57    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo hat folgendes geschrieben::
P.S.:
Wie stellst Du Dir die Verhaftung von Lale Akgn MdB, Volker Beck MdB, Martin Brschel MdL und Stephan Gatter MdL vor - um nur die vier zu erwhnen, die mir gerade einfallen und die ich gesehen habe?


Warum sollten die verhaftet werden? Haben die sich dort zu dem Zeitpunkt unerlaubt aufgehalten? Erging ein Platzverweis gegen diese Personen? Haben sie mit Gegenstnden geworfen oder Polizisten oder andere Demonstranten angegriffen.

Ich habe nie gesagt, da ich eine Demonstration gegen die Demo von ProKln fr unzulssig halte.

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Das heit mit anderen Worten, die Klner Brgerschaft - immerhin geprgt von der ltesten Demokratie auf deutschem Boden - und ihre demokratisch gewhlten Vertreter sind keine normalen, friedlichen und serisen Brger? Ich war dabei; mchtest Du mich nicht verhaften lassen?


Hast Du Straftaten begangen? Hat die Klner Brgerschaft Straftaten begangen (unwahrscheinlich, da weit ber 95 % der Brger gar nicht anwesend waren)? Ich wei es nicht, ich war nicht dabei.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

Zum einen haben wir allesamt vorstzlich und geplant den Zugang zum Veranstaltungsort Heumarkt blockiert. Dies war von vorn herein Absicht der Gegendemonstration und stand so auf dem Programm: 9:00 Uhr Treffen vor der Domplatte, Ruhe bis Ende des Gottesdienstes um 9:30 Uhr, Kundgebung, gegen 11:00 Uhr Abmarsch zur Bildung einer Menschenkette um den Heumarkt, so dass keiner zur um 12:00 Uhr geplanten Veranstaltung von ProKln durch kommt. Das ist unstrittig.

Bereits Wochen vorher fand auf der Domplatte ein ffentliches Training des Jungvolks statt zum schweren Blockadesitz.

Der Blockadeaufruf kam auch von anderen Gruppen, z.B. der Bauchtanzgruppe der alternativen Karnevalisten.

Whrend der Blockade sprach von der Bhne, die so aufgebaut war, dass sie zumindest Teile des Heumarktes krftig beschallen konnte, Lale Akgn, Brgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes sang kurz mit der Zeltinger Band und stand - und nicht nur sie - am Ende der Gegendemonstration mit auf der Bhne, um mit dem "Aasch huh" - Lied das Verbot der ProKln-Veranstaltung und damit den Sieg der Gegendemonstration zu feiern.

Ich glaube, Dir ist noch nicht ganz klar, was da tatschlich los war.

Hinzu kommen nicht nur Tags zuvor die bereits erwhnten Taxifahrer, Busfahrer, S-Bahnfahrer, Wirte und Hotels, die die Gste von ProKln bestreikten; entspricht ja auch nicht so recht den diversen Vorschriften ber Personenbefrderung und Bewirtung.

So sah das bei uns aus.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 15:10    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo hat folgendes geschrieben::

Ich glaube, Dir ist noch nicht ganz klar, was da tatschlich los war.


Das ist richtig.

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Hinzu kommen nicht nur Tags zuvor die bereits erwhnten Taxifahrer, Busfahrer, S-Bahnfahrer, Wirte und Hotels, die die Gste von ProKln bestreikten; entspricht ja auch nicht so recht den diversen Vorschriften ber Personenbefrderung und Bewirtung.


Woran haben sie die eigentlich erkannt.

Und da Abrazo ja so Wert auf Geschichte dieser alten Klner Demokratie legt, gibt es hier etwas ber den Karneval, und wie er so aussah --> www.ksta.de/html/artikel/1199228623880.shtml
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 15:32    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Woran haben sie die eigentlich erkannt.

Sobald sie sie erkannt haben.

Sobald sie z.B. erfuhren, ihr Auftraggeber ist nicht eine private Geburtstagsgesellschaft, sondern ProKln. Das hat ProKln ihnen vorher nmlich wohlweislich nicht gesagt.
Hierzu, wrde ich mal vorsichtig sagen, hat dann die Polizei ab und an mal wohl ein wenig beigetragen. Als die nmlich z.B. am Freitag abend die ProKln Leute in ihr Hotel gebracht hat, ist sie, nun, sagen wir mal, nicht bertrieben diskret gewesen. Lachen

Zu erwgen ist auch, dass ProKln nicht ganz grundlos ihre Planungen der Polizei verschwiegen hat. Denn was die Polizei wei, wei auch die Stadt Kln - und deren Leute haben die Gegendemonstration mit organisiert.

Tja, wat soll ich sagen? Polizisten sind Brger, und wenn es ein groes, allgemeines Brgerbndnis gibt ...

Der offizielle Karneval in der Nazizeit ist uns peinlich genug.
Aber gestatte uns, dass wir den selben Fehler nicht zwei mal machen wollen.
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Anmeldungsdatum: 24.09.2004
Beitrge: 3898

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Zum einen haben wir allesamt vorstzlich und geplant den Zugang zum Veranstaltungsort Heumarkt blockiert. Dies war von vorn herein Absicht der Gegendemonstration und stand so auf dem Programm: 9:00 Uhr Treffen vor der Domplatte, Ruhe bis Ende des Gottesdienstes um 9:30 Uhr, Kundgebung, gegen 11:00 Uhr Abmarsch zur Bildung einer Menschenkette um den Heumarkt, so dass keiner zur um 12:00 Uhr geplanten Veranstaltung von ProKln durch kommt. Das ist unstrittig.


Und damit wurde - unstrittig - rechtswidrig die Ausbung eines Grundrechts Dritter verhindert.

Weshalb man sich damit brstet, wenn man gleichzeitig vorgibt, die freiheitliche Demokratie schtzen zu wollen, bleibt mir allerdings schleierhaft.

Inkognito
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