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Anzeige wegen Bafg- Betrug.
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Gast






BeitragVerfasst am: 29.09.04, 11:40    Titel: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

Kann mir bitte jemand sagen, mit was ich zu rechnen habe.

Mein Fall:

Ich habe 4 Jahre lang elternunabhngiges Bafg erhalten (hatte vorher ber 6 Jahre gearbeitet). Whrend des Studiums erbten meine Eltern Geld. Um der Zinssteuer zu entgehen, vereinbarten sie mit mir, da ich ein Konto auf meinen Namen erffntee und einen Freistellungsantrag stellte. Dort legte ich etwa 20.000 Euro an. Das Geld gehrt meinen Eltern. Das Konto luft auf meinen Namen.
Vor einigen Tagen teile das Bafg- Amt mir mit, da ich im Jahre 2001 Zinsertrge (auf das eben genannte Geld) erhielt, die ich nicht gemeldet habe. (Die Mitteilung haben sie vom Bundesamt fr Finanzen erhalten). Nun verlangen sie, da ich Kontoauszge der gesamten Studienzeit vorlege.
Ich nahm Rcksprache mit dem zustndigen Sachbearbeiter des Bafg- Amtes. Er teile mir mit, da alle Unterlagen, die ich an ihn einreiche, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Auerdem mu ich mit einem Strafverfahren wegen Betrug rechnen.

Jetzt stellen sich fr mich folgende Fragen:

Wenn ich sowieso wegen Betruges angezeigt werde, macht es dann Sinn, Kontoauszge einzureichen, da ich mich dadurch selbst belaste?

Hat das Bafg- Amt ein Recht, Kontoauszge meiner gesamten Studienzeit vom mir einzufordern?

Erfhrt mein Arbeitgeber von dem unausweichlich Strafverfahren? Falls ja, bin ich den Job los und habe eine Menge finanzieller Probleme?

Mit welcher Strafe mu ich bei einer Verurteilung wegen Betrugs rechnen?

Macht es Sinn, einen Anwalt einzuschalten? Das Honorar wrde meine ohnehin angespannte finanzielle Situation verschrfen.

Wre toll, wenn mir jemand ein paar Tipps bzw. Hinweise gibt.
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Gastx
Gast





BeitragVerfasst am: 29.09.04, 19:45    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

In Bayern haben sich die Staatsanwaltschaften darauf geeinigt, in solchen Fllen nicht mehr als 90 Tagesstze zu fordern, damit der Tter nicht als vorbestraft gilt. Das kann aber auch von der Hhe des Schadens abhngen. Allerdings ist diese Begrenzung auch innerhalb der Justiz umstritten.

Denkbar wre natrlich die Argumentation, da man nie Eigentmer des Geldes war. Das htte dann aber ein Verfahren gegen die Eltern wegen Steuerhinterziehung und gegen einen selbst wegen Beihilfe dazu zur Folge.

Sicherlich ist es sehr sinnvoll, keinerlei weiteren Angaben ohne vorherige anwaltliche Beratung zu machen.
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Gast






BeitragVerfasst am: 30.09.04, 01:04    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

Danke fr die Antwort!

Das hrt sich wirklich toll an.

Ich habe das Gefhl, die Hexenjagd wurde in Deutschland wieder erffnet. Sieht so aus, als knne ich der Verbrennung nicht entkommen.
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Injuve
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 860

BeitragVerfasst am: 30.09.04, 07:38    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

Anonymous hat folgendes geschrieben::

Ich habe das Gefhl, die Hexenjagd wurde in Deutschland wieder erffnet. Sieht so aus, als knne ich der Verbrennung nicht entkommen.


In manchen Fllen mag das zutreffen, aber in Ihrem von Hexenjagd zu sprechen, halte ich ja doch fr leicht bertrieben: Entweder es ist Ihr Geld, dann haben Sie sich logischerweise aufgrund Ihrer "Bafg-erschleichung" strafbar gemacht oder das Geld gehrt Ihren Eltern und diese haben Steuern hinterzogen.
Da bin ich mir jetzt nicht so sicher, ob ich den schwarzen Peter dem Staat zuschieben wrde...
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Michael Hofferbert
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 379
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 30.09.04, 09:01    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

Anonymous hat folgendes geschrieben::
Kann mir bitte jemand sagen, mit was ich zu rechnen habe.

Mein Fall:

Ich habe 4 Jahre lang elternunabhngiges Bafg erhalten (hatte vorher ber 6 Jahre gearbeitet). Whrend des Studiums erbten meine Eltern Geld. (...)
Ich nahm Rcksprache mit dem zustndigen Sachbearbeiter des Bafg- Amtes. Er teile mir mit, da alle Unterlagen, die ich an ihn einreiche, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Auerdem mu ich mit einem Strafverfahren wegen Betrug rechnen.
Jetzt stellen sich fr mich folgende Fragen:
Wenn ich sowieso wegen Betruges angezeigt werde, macht es dann Sinn, Kontoauszge einzureichen, da ich mich dadurch selbst belaste?
Hat das Bafg- Amt ein Recht, Kontoauszge meiner gesamten Studienzeit vom mir einzufordern?
Erfhrt mein Arbeitgeber von dem unausweichlich Strafverfahren? Falls ja, bin ich den Job los und habe eine Menge finanzieller Probleme?
Mit welcher Strafe mu ich bei einer Verurteilung wegen Betrugs rechnen?
Macht es Sinn, einen Anwalt einzuschalten? Das Honorar wrde meine ohnehin angespannte finanzielle Situation verschrfen.
Wre toll, wenn mir jemand ein paar Tipps bzw. Hinweise gibt.


Diese Verfahren werden z.Zt. massenhaft und flchendeckend eingeleitet. Sie sind in aller Regel mit einer Reihe von durchaus nicht unkomplizierten steuer- und strafrechtlichen Konsequenzen verbunden, die ein sehr behutsames, przises und auf den Einzelfall abgestimmtes Vorgehen erforderlich machen. Vor einer Diskussion in einem ffentlichen Forum mit einer ganzen Breitseite von Gestndnissen kann man jedem nur abraten.
_________________
Mit freundlichen Gren
fr: Michael Hofferbert (RA)
Hofferbert-Koch@(Wortsperre: Firma).de
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Gast






BeitragVerfasst am: 30.09.04, 09:04    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

Natrlich ist der Tatbestand klar. Das Konto trgt meinen Namen. Entweder bin ich wegen Betrug oder wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung dran. Das rgerliche ist nur, da weder ich noch meine Eltern uns bewusst waren, da wir eine Straftat begehen, als wir das Geld auf meinen Namen anlegten. Da ich in beiden Fllen ein Straftter bin, ist klar, da ich die Sache als Betrug auf mich nehme. Dann werde wenigstens meine Eltern nicht bestraft.

Was ich aber als extrem traurig empfinde ist, da ich (oder meine Eltern) niemals wissentlich jemanden betrgen oder beklauen wrden und wegen Dummheit zu Strafttern wurden.

Dass meine berufliche Zukunft durch die Sache draufgeht, kommt hinzu. (Als Beamter auf Widerruf, kann ich jetzt genauso gut freiwillig kndigen)
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Gast






BeitragVerfasst am: 30.09.04, 09:09    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

An den Administrator des Forums:

Knnen sie bitte so nett sein und den Thrard lschen. Ich habe sowieso verloren. Dieser Thread schaufelt nur mein Grab.
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Injuve
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 860

BeitragVerfasst am: 30.09.04, 09:53    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

Mal ganz ehrlich - passt das zusammen?

Anonymous hat folgendes geschrieben::
Um der Zinssteuer zu entgehen, vereinbarten sie mit mir, da ich ein Konto auf meinen Namen erffntee und einen Freistellungsantrag stellte.


Zitat:
Das rgerliche ist nur, da weder ich noch meine Eltern uns bewusst waren, da wir eine Straftat begehen, als wir das Geld auf meinen Namen anlegten.
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Gast






BeitragVerfasst am: 30.09.04, 10:21    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

Genau das ist das Problem:

Das glaubt kein Mensch. Ausserdem schtzt Dummheit nicht vor Strafe.
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Gastx
Gast





BeitragVerfasst am: 30.09.04, 10:25    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

Noch mal zur Erinnerung: die genannte Vereinbarung der bayerischen Staatsanwaltschaften (in anderen Lndern ist es vielleicht hnlich) soll ausdrcklich vermeiden, da jemand wegen einer Vorstrafe nicht mehr Beamter werden kann.

Aber wie Herr Hofferbert schon sagte, diese Dinge sind sehr komplex. Es ist nicht unbedingt ratsam, das Anwaltshonorar sparen zu wollen. Das knnte in so einem Fall sehr teuer kommen.
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grt
Gast





BeitragVerfasst am: 24.10.04, 10:58    Titel: Re: Anzeige wegen Bafg- Betrug. Antworten mit Zitat

Injuve hat folgendes geschrieben::
Mal ganz ehrlich - passt das zusammen?

Anonymous hat folgendes geschrieben::
Um der Zinssteuer zu entgehen, vereinbarten sie mit mir, da ich ein Konto auf meinen Namen erffntee und einen Freistellungsantrag stellte.


Zitat:
Das rgerliche ist nur, da weder ich noch meine Eltern uns bewusst waren, da wir eine Straftat begehen, als wir das Geld auf meinen Namen anlegten.


das spiegelt sehr schn das herrschende unrechtsbewusstsein in deutschland wieder. aber ja: der bse bse staat. ob die tter daran denken, dass viele und wahrscheinlich auch gerade sie ber den staat meckern und ihn fr alles beschuldigen, eben weil es so viele unaufrichtige, egoistische gestalten gibt?

ohne herzlos wirken zu wollen: die eltern dachten sich wohl, so klug wie andere sind wir auch, gehrt ja schliesslich zum guten ton, steuern zu hinterziehen. nur richtig und fair, dass sie jetzt die zeche zahlen sollen. das einzige was mir leid tut und was ich auch glaube ist, dass der poster des beitrags unverschuldet in die probleme geraten ist.

wenn die eltern zu ihrem tun stehen und verantwortung bernehmen wollen, sollten sie die sache klren. fr den poster wird es sicherlich keine allzuhohe strafe geben, denn es ist nachvollziehbar, dass hier nicht unbedingt wissentlich getuscht wurde.

glckwnusch fr herrn eichel

grt
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Gast2
Gast





BeitragVerfasst am: 26.10.04, 17:50    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, das ist ein trauriger aber auch bezeichnender Fall. Mit tut die Posterin sehr leid. Aber es ist auch leider schwer zu begreifen, dass man hier kein Unrechtsbewusstsein damals hatte, als die Eltern, um die Steuer zu sparen, das Geld bei der Tochter anlegten. Das ist leider so in Deutschland: man bedient sich und streicht ein, wie man kann: bei den Steuern, bei den unzhligen Hilfen, bei den Sozialmter... - konfrontietr mit dem magischen und doch treffendes Wort 'Betrug', will man nicht so richtig daran glauben. Man hat nicht betrogen, sondern nur versucht, das eigene Geld zu schtzen - jedoch jenseits der legalen Mglichkeiten. Mit dem Bafg-Betrugereien ist es genau so: das ist kein Hexenjagd. Da haben eine Menge Studenten schlicht und ergreifend mit falschen Angaben viele Tausend Euro *betrogen*. Das ist sehr schlimm. Und doch schlimmer noch ist das Unrechtbewusstsein und die dahinter stehende Mentalitt des sich Bedienens.
Meiner Meinung nach sollten die Eltern dazu stehen, und die Sache in diesem Sinne klren: sie tragen dann letztlich die ganze Verantwortung. Da sollte man mit anwaltlichen Hilfe die Konsequenzen in beiden Fllen in Betracht ziehen, und den kleineren der zwei beln whlen.

Ich wnsche der Posterin alles Gute.
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Bafgbetrug
Gast





BeitragVerfasst am: 26.10.04, 21:37    Titel: Strafbefehl Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,
ich habe ber den Zeitraum von 2 Jahren ca. 1800 Euro Bafg erhalten. Im Bafgantrag habe ich meine Vermgensverhltnisse verschwiegen und sehe mich somit auch als schuldig.
Zunchst habe ich den Betrag von ca 1800 Euro an das Bafgamt zurckbezahlt und ein Bugeld von ca. 180 Euro abgedrckt.
Nun vor wenigen Tagen kam der Strafbefehl in dem mir die Erschleichung von Bafg in Hhe von 7000,- Euro vorgeworfen wird und ich 60 Tagestze Strafe bezahlen soll. Tatschlich habe ich aber nur 1800 Euro erhalten. Auf eine Gerichtsverhandlung mchte ich mich gar nicht einlassen, lediglich dieses Miverstndnis klarstellen.
Kann mir dazu jemand einen Rat geben? Wo muss ich dieses Miverstndnis anzeigen, beim Bafgamt oder beim Staatsanwalt bzw. beim Richter? Wenn ich schon ein Bugeld fr eine Ordnungswiedrigkeit bezahlt habe, warum noch ein Strafbefehl. Dachte immer, dass man fr eine Straftat nur einmal bestraft werden kann!

Danke fr Eure Antworten
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Gastx
Gast





BeitragVerfasst am: 26.10.04, 21:43    Titel: Re: Strafbefehl Antworten mit Zitat

Das ist in der Tat sehr seltsam. Aber wie Ihnen hier nun schon mehrfach geraten wurde, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.
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Gast






BeitragVerfasst am: 28.10.04, 07:59    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde es gut, wenn solch einem Betrgerpack der gar aus gemacht wird. Ich lag immer knapp ber der Bafggrenze, war aber ehrlich. Deshalb finde ich es gut, wenn Leute, die sich illegale Gelder erschleichen und somit den Steuerzahler betrgen, harte Konsequenzen zu spren bekommen Sehr bse
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