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Lieferverzug - Ware aus Holland

 
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claudi28
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 23.09.08, 20:25    Titel: Lieferverzug - Ware aus Holland Antworten mit Zitat

Hallo an alle Smilie Ich habe ein kleines Problem. Ich habe Mbel aus den Niederlanden bestellt, die mittlerweile seit 7 Wochen in Verzug sind (habe auf dem Kaufvertrag schriftlich die Lieferwoche). Welche Rechte hat man als Kufer? Minderung? Danke fr Antworten Smilie
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ThoT
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 24.09.08, 20:12    Titel: Antworten mit Zitat

Das hngt davon ab, welches Recht anwendbar ist.
Sofern keine der Parteien Verbraucher ist knnte UN-Kaufrecht anwendbar sein.
Bei einem Verbrauchsgterkauf drfte es hingegen auf niederlndisches Recht hinauslaufen, wenn sich nicht aus Artt. 27 ff EGBGB etwas anderes ergibt.

Hat also der Kufer die Mbel zum privaten Gebrauch bei dem Niederlnder bestellt? Und: Ist der Niederlnder professioneller Mbelhndler oder privater Verkufer?
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claudi28
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 25.09.08, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

erst mal vielen Dank fr die erste Antwort. Wir (Privatperson) haben die Mbel in einem normalen Mbelhaus in den Niederlanden bestellt.

Gru
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ThoT
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 25.09.08, 20:07    Titel: Antworten mit Zitat

Damit ist das UN-Kaufrecht schonmal raus, sofern keine explizite Rechtswahl stattgefunden hat.
Die Frage ob nun das BGB oder das niederlndische BW zur Anwendung kommt hngt von vielen Faktoren ab und kann daher nicht abstrakt beantwortet werden (wichtig ist z.B. welches Gericht fr eine Klage zustndig wre etc.).

Daher abstrakt folgende berlegungen:
Deutsches Recht:
Nach dem deutschen Recht drfte der Verzug hier ohne weitere Mahnung eintreten, da die Leistungszeit durch den Ablauf der im Vertrag genannten Kalenderwoche bestimmbar ist ( 286 II Nr. 1 BGB).
Rechtsfolge des Verzugs ist zunchst die verschrfte Haftung des Schuldners sowie die Verpflichtung den Verzgerungsschaden zu ersetzen.

Die von ihnen angesprochene Minderung des Kaufpreises wrde nach 437, 441 BGB einen Sachmangel voraussetzen. Ein solcher ist hier aber nicht gegeben, vielmehr ist ja die komplette Lieferung ausgeblieben.
Mglich wre es aber den Verkufer auf Lieferung der Mbel zu verklagen oder aber unter weiteren Voraussetzungen insgesamt vom Vertrag zurckzutreten. Hier msste der Kufer dann dem Verkufer gem 323 BGB eine Frist zur Erfllung setzen, die fruchtlos verstrichen sein msste. Eine Ausnahme vom Nachfristerfordernis sehe ich hier nicht.


Niederlndisches Recht:
Hier sind die Voraussetzungen fr den Verzug und damit den Ersatz des Verzgerungsschadens hnlich. Nach Art. 6:83 BW tritt auch hier der Verzug ein, wenn die im Vertrag bestimmte Leistungszeit (also die Kalenderwoche) abgelaufen ist.
Im Unterschied zum deutschen Recht kann der Kufer aber schon zurcktreten, wenn die Verzugsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 6:265 II BW). Folglich bedarf es nicht, wie im BGB, noch einer Fristsetzung um zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt zu sein.


Noch eine Frage: Wurde der Kaufvertrag persnlich in den Niederlanden geschlossen oder wurden die Mbel z.B. ber das Internet oder telefonisch bestellt? Wenn letzteres der Fall ist knnte der Kufer den Kaufvertrag auch einfach widerrufen. Da das Widerrufsrecht seine Grundlage in einer EG-Richtlinie findet drften hier die Unterschiede zwischen Deutschland und den Niederlanden sehr gering sein...
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