Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 25.09.08, 14:29 Titel: Rechtsradikale Buergerbewegung pro Koeln?
Die werden regelmaessig als verfassungsfeindlich und rechtsradikal bezeichnet.
Nur wird bei der Begruendung immer nur auf 3 Sachen zurueckgegriffen:
-Vorsitzende und noch andere Funktionaere waren frueher bei der NPD und/oder Reps
Bei den Linken laufen noch einige rum, die bei der SED Funktionen hatten, z.b.ein Ex-SED-Vorsitzender. Daraus alleine kann also keine verfassungsfeindlichkeit bewiesen werden, sonst wuerde die Linke ja auch konsequent als linksextremistisch bezeichnet, was aber keiner macht.
-lehnen den Zuzug von zu vielen Migranten ab
Tut die Linke auch, zumindest ihr Vorsitzender.
-Sehen den Islam als Gefahr fuer Deutschland
Tut die Linke nicht, aber jemand wie Giordano hat ebenfalls diese Ansicht und ist wohl kein Nazi.
Also irgendwie sehe ich nicht, dass mit diesen Tatsachen mehr als ein Verdacht begruendet werden kann. Und die Justiz sieht das auch so:
"Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2000 in seinem Urteil vom 2. Oktober 2000 fest, dass bei der Bürgerbewegung pro Köln hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen."
(Oder ist das Juristendeutsch fuer "So sicher wie ein Amen in der Kirche ist das ein Haufen Nazis"?)
Wenn ich mir deren Programm auf ihrer Webseite anschaue (http://www.pro-koeln-online.de/programm.htm) finde ich da auch nur Dinge, die ich bei der CDU erwarten wuerde naemlich viel blabla zu Toleranz und dann sehr vorsichtig formuliert, dass man sich Sorgen um den Charakter von Koeln macht.
Die Publikationen des Vorsitzenden scheinen zwar grenzwertig zu sein aber:
"In den Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurde nation24 als rechtsextremistische Publikation bezeichnet; dies wurde in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Ende 2006 für rechtswidrig erklärt, da keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht [bestehen], dass es sich bei der Herausgabe der Zeitschrift nation24.de um eine Bestrebung handelt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist."
Gibt es noch andere Informationen, die den Verdacht erhaerten koennen?
Verabschiedet auf dem Anti-Islamisierungskongress vom 19.-21. September des europäischen Städtebündnisses gegen Islamisierung:
... Als engagierte Demokraten bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundrechten, die für eine jede Demokratie elementar sind. Wir bekennen uns darüber hinaus selbstverständlich zur Religionsfreiheit für Muslime. ...
Wir fordern daher ganz konkret:
- Generell keine Neubauten von Moscheen in Wohngebieten
- Keine Umnutzung von bereits bestehenden Gebäuden zu Islamzentren und Moscheen in Wohngebieten.
- Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden
Jaaaaaaaa - so kennen wir die Brüder! Riesengroße Klappe, ohne das irgenwas dahinter steckt (Europäisches Städtebündnis! ), und erst mal paar Formeln runter beten, danach kann kann man ja bedenkenlos seine menschenfeindliche, faschistoide Hetze ausbreiten.
Wir schützen die Religionsfreiheit aller Muslime, vorausgesetzt, sie schwören dem Islam ab. Tun sie das nicht, dann bekennen sie sich zum Terrorismus
Und das soll verfassungskonform sein???
Die scheinen sich darauf zu verlassen, dass ja auch keiner Hitlers "Mein Kampf" gelesen hat.
Charlotte Knobloch wird das wohl gelesen haben, denn das ist HAARGENAU DASSELBE wie das, was man fast 2.000 Jahre lang den Juden angetan hat.
Verdammt noch mal!
Schluss! Es reicht! _________________ Grüße,
Abrazo
Wir schützen die Religionsfreiheit aller Muslime, vorausgesetzt, sie schwören dem Islam ab. Tun sie das nicht, dann bekennen sie sich zum Terrorismus
Und das soll verfassungskonform sein???
Wo steht das? In besagter "Kölner Erklärung" nicht.
Zitat:
Die scheinen sich darauf zu verlassen, dass ja auch keiner Hitlers "Mein Kampf" gelesen hat.
Charlotte Knobloch wird das wohl gelesen haben, denn das ist HAARGENAU DASSELBE wie das, was man fast 2.000 Jahre lang den Juden angetan hat.
Na ja, zu später Stunde tippt man ab und seltsame Dinge.
Will "pro Köln" friedliche, gesetzestreue Muslime töten? Gedeihen in deutschen Großstädten wirklich keine "immer größer werdende[n] Enklaven in Gestalt von muslimischen Parallelgesellschaften"?
"Menschenverachtung" kann man in Sätze wie, "Zudem belastet der Familiennachzug unsere Sozialkassen mit Milliardenbeträgen.", hineinlesen.
Die Leute von "pro Köln" als "Nazis" zu bezeichnen halte ich jedoch für eine unzulässige Verharmlosung des Nationalsozialismus.
haben Sie irgendwelche Belege für die Aussagen in der ersten Hälfte ihres Beitrages?
Vielen Dank.
Bedeutende Personen waren in problematischen Parteien taetig:
http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs
"Manfred Rouhs (* 1965 in Krefeld) ist ein deutscher Politiker der „Bürgerbewegung pro Köln“ "
"Manfred Rouhs' politische Laufbahn begann 1979 in den CDU-Jugendorganisationen Junge Union (JU) und Schüler Union (SU). 1981 wechselte er zur NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Im Januar 1985 wurde er zu deren nordrhein-westfälischen Vorsitzenden gewählt (Vorsitzender bis 1987). Im Dezember 1985 wurde er als Direktkandidat der Krefelder NPD für die Wahl zum 11. Bundestag 1987 nominiert.[1] 1987 wurde Rouhs zum Generalsekretär des Rings Freiheitlicher Studenten gewählt; im gleichen Jahr wechselte er 1987 zu den Republikanern (REP) und baute gemeinsam mit Markus Beisicht den Kölner Kreisverband der Partei auf."
"Am 9. Dezember wurde Gregor Gysi auf einem kurzfristig einberufenen außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt; als seine Stellvertreter die Mitinitiatoren der innerparteilichen Reformen Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden und Hans Modrow, früherer Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und seit November Ministerpräsident der DDR.
In der zweiten Tagungshälfte des Parteitages, am 16. Dezember, benannte sich die Partei auf Vorschlag von Gregor Gysi in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) um, "
ergo Gysi war 7 Tage lang der Vorsitzende der SED und davor wohl einfaches Mitglied.
Er hat sich von den Verbrewchen der SED wohl distanziert, aber bei Rouhs habe ich keine Ahnung warum er die NPD verlassen und bei den Reps rausgeflogen ist, vielleicht waren ihm da zu viele Nazis. Deswegen auch die Frage nach Infos.
Skeptisch gegenueber dem Zuzug von zu vielen Migranten:
http://www.pro-koeln-online.de/stamm/programm.htm
"Besorgt fragen wir aber, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht. Pro Köln plädiert für eine Zuwanderungspolitik, die sich an den Verhältnissen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie den Integrationsmöglichkeiten unserer Stadt orientiert."
http://www.sozialismus.info/?sid=1327
"Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen."
Angst vor dem Islam:
Bei pro koeln finde ich es gerade nicht, aber die hatten ein Plakat mit "stop islam" aufgehaengt.
Giordano:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Religion-Islam-Ralph-Giordano;art122,2359957
"Ich frage mich, wie jemand, dem der Koran, diese Stiftungsurkunde einer archaischen Hirtenkultur, heilig ist, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen kann"
Verabschiedet auf dem Anti-Islamisierungskongress vom 19.-21. September des europäischen Städtebündnisses gegen Islamisierung:
... Als engagierte Demokraten bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundrechten, die für eine jede Demokratie elementar sind. Wir bekennen uns darüber hinaus selbstverständlich zur Religionsfreiheit für Muslime. ...
Wir fordern daher ganz konkret:
- Generell keine Neubauten von Moscheen in Wohngebieten
- Keine Umnutzung von bereits bestehenden Gebäuden zu Islamzentren und Moscheen in Wohngebieten.
- Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden
Jaaaaaaaa - so kennen wir die Brüder! Riesengroße Klappe, ohne das irgenwas dahinter steckt (Europäisches Städtebündnis! ), und erst mal paar Formeln runter beten, danach kann kann man ja bedenkenlos seine menschenfeindliche, faschistoide Hetze ausbreiten.
Wir schützen die Religionsfreiheit aller Muslime, vorausgesetzt, sie schwören dem Islam ab. Tun sie das nicht, dann bekennen sie sich zum Terrorismus
Und das soll verfassungskonform sein???
Die scheinen sich darauf zu verlassen, dass ja auch keiner Hitlers "Mein Kampf" gelesen hat.
Charlotte Knobloch wird das wohl gelesen haben, denn das ist HAARGENAU DASSELBE wie das, was man fast 2.000 Jahre lang den Juden angetan hat.
Verdammt noch mal!
Schluss! Es reicht!
Wenn Giordano recht haette und den Koran fuer heilig halten, fuehrt zwangslaeufig zu GG-feindlichen Haltungen, dann waeren obige pro koeln Forderungen angemessen. Denn in Moscheen soll ja gerade der Inhalt des Korans verbreitet werden, fuehrt dieser sehr oft zur Verfassungsfeindlichkeit, dann waeren unsere Sicherheitsbehoerden straeflich dumm nicht Moscheen im Auge zu behalten.
Aus Giordanos Ueberzeugung folgen beinahe zwangslaeufig die Massnahmen von pro koeln. Ist Giordano also auch ein Nazi?
Und den Muslimen wird nicht das gleiche angetan wie den Juden. Dass ist im uebrigen eine echte Verharmlosung der Nazi-Verbrechen.
Warum Rouhs eine "bedeutende Person" sein soll, werden Sie uns sicher noch erläutern. Einer seiner "Freunde" ist im übrigen Axel Reitz. Die beiden haben in den letzten Jahren vornehmlich "Krawalldemos" organisiert.
sorry, aber es kann doch nicht sein, dass hier immer wieder der Versuch unternommen wird, Nazi-Organisationen und -Parteien mit mehr oder weniger demokratischen Parteien gleich zu setzen?!
Es ist unerträglich, wenn die Nazi-Verbrechen und Ziele ihrer heutigen Anhänger durch Vergleiche mit der DDR-Diktatur relativiert werden! Was soll der Stuss? Ich hatte schon an anderer Stelle erwähnt, dass die Morde Rechtsextremer NACH 1945 die Morde der Linksextremisten um etwa den Faktor 1.000 übersteigt. Und die Toten durch die Nazis diejenigen der DDR-Diktatur (die carn so gerne gleichsetzt) um den Faktor mehrerer Hundertausende (Mehrer Millionen gegen Dutzende).
Was carn betreibt ist in meinen Augen eine profane Verharmlosung des Nationalsozialismus. Diese Organisationen werden ja nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet und weisen deutliche inhaltliche und personelle Parallelen mit der NPD und verbotenen Organisationen auf. Und wer immer noch glaubt, dies seien anständige Parteien, der braucht dringendst Nachhilfe über Ziele und Methoden der Nazis von gestern und heute oder gehört, logischerweise, selber dazu.
Glaubt denn einer tatsächlich, die wären heute noch so blöd und kopieren das Parteiprogramm der NSDAP? Selbst deren Propaganda-CDs enthalten "nette deutsche Volksmusik". Erst auf ihren heimlichen Treffen wird klar, mit wem man es hier zu tun hat.
Es ist völliger Unsinn (oder Strategie?) die Forderungen von ProKöln ernst zu nehmen. Die Strategie von Nazis ist es bereits seit Jahren tatsächliche Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen und scheinbare Lösungen zu verbreiten. Faktisch läuft immer alles auf eines hinaus: die Abschaffung der Demokratie als solches. Was anderes will auch ProKöln offensichtlich auch nicht. Nur sind die nicht so blöd dieses für jeden lesbar auf ein Plakat zu schreiben. So dämlich war auch die NSDAP zunächst nicht gewesen.
Die NPD im Osten versucht sich ebenfalls als "volksnahe" Partei für den kleinen Mann...Das war sie nie und das wird sie auch nie sein!
Der Versuch der Gleichsetzung der Argumente von ProKöln (oder anderen rechten Organisationen) mit (durchaus) berechtigten Kritiken und Ängsten in der Bevölkerung deutet entweder auf Unvermögen oder Verschleierung hin.
Nur ein Beispiel mit dem zusammenhanglosen Lafontaine-Zitat: während die Rechten Angst vor den Billig-Lohn-Ausländern schüren, kämpfen die Linken gegen deren Ausbeutung und den importierten Lohndumping. So auch Lafontaine. Da steckt nicht nur ein kleiner, sondern ein grundsätzlicher Unterschied drin. Lafontaine neigt gerne zu überzogenem Stuss, aber so blöd wie carn ihn gerne hätte, ist er nun wahrlich nicht.
Dieser ewige Versuch, rechtsextremes Gedankengut zu relativieren geht mir nicht nur gegen den Strich, er ist auch widerlich!
Warum Rouhs eine "bedeutende Person" sein soll, werden Sie uns sicher noch erläutern. Einer seiner "Freunde" ist im übrigen Axel Reitz. Die beiden haben in den letzten Jahren vornehmlich "Krawalldemos" organisiert.
... Es ist unerträglich, wenn die Nazi-Verbrechen und Ziele ihrer heutigen Anhänger durch Vergleiche mit der DDR-Diktatur relativiert werden! Was soll der Stuss? Ich hatte schon an anderer Stelle erwähnt, dass die Morde Rechtsextremer NACH 1945 die Morde der Linksextremisten um etwa den Faktor 1.000 übersteigt. Und die Toten durch die Nazis diejenigen der DDR-Diktatur (die carn so gerne gleichsetzt) um den Faktor mehrerer Hundertausende (Mehrer Millionen gegen Dutzende).
Was carn betreibt ist in meinen Augen eine profane Verharmlosung des Nationalsozialismus. Diese Organisationen werden ja nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet und weisen deutliche inhaltliche und personelle Parallelen mit der NPD und verbotenen Organisationen auf. Und wer immer noch glaubt, dies seien anständige Parteien, der braucht dringendst Nachhilfe über Ziele und Methoden der Nazis von gestern und heute oder gehört, logischerweise, selber dazu. ...
In allen diesen Threads wird aber soweit ich ueberblicken kann, bereits davon ausgegangen, dass es sich bei pro koeln um eine verfassungsfeindliche Partei handelt.
Und hier geht es mir um die Frage ist es eine und wodurch ist das erwiesen.
Und weil sie hier die NPD mireinziehen will ich versuchen zu erklaeren, wo ich da Unterschiede sehe, die begruenden, warum ich bei pro koeln im Zweifel bin, waehrend ich es bei der NPD nicht bin.
Die NPD ist nach Eigendarstellung in etwa genauso gegen zu viele Migranten wie pro koeln. Sie sind auch in aehnlicher Weise gegen den Islam in Deutschland eingestellt wie pro koeln.
Das alleine macht aber noch keine verfassungsfeindliche Partei, denn dass nicht so viele Migranten nach Deutschland kommen, dass Deutschland schaden nehmen wuerde, ist offensichtlich verfassungskonform. Darueber wieviel zu viel ist, laesst sich lang streiten, daraus laesst sich kaum eine eindeutige Verfassungsfeindlichkeit ableiten.
Und unter dem Deckmantel des Islams verstecken sich moeglicherweise viele Leute die auch nichts gutes fuer unseren Staat bedeuten. Und das sind gerade nicht die areligioesen, sondern die problematischen Dinge werden eben auch haeufig in und um Moscheen und islamischen Zentren verbreitet - ein gewisses Misstrauen gegenueber Moscheeneubauten, vor allem, wenn sie aus dem Ausland teilfinanziert ist also auch im Rahmen der Verfassung angebracht.
Aber es gibt noch ein paar Punkte die vollkommen klar machen, dass die NPD ihre Positionen nicht aufgrund einer -moeglicherweise nur auf einer Fehleinschaetzung beruhenden- berechtigten Sorge um das Wohlergehen unseres Landes hat::
-sowohl Fussvolk als auch Funktionaere werden regelmaessig gegenueber Nichtethnodeutschen kriminell bis hin zum Mord und Tatmotiv ist im allgemeinen eine Abneigung gegen das nicht-deutsch sein des Opfers
-Hakenkreuze, Hitlergruesse und strafrechtskonforme aber verwandte Symbole und Gruesse sind weitverbreitet
-Demonstrationen und Veranstaltungen werden terminlich so gelegt, dass sie mit nationalsozialistisch bedeutenden Daten zusammenfallen
-Eine klare Distanzierung von Hitler und dem holocaust und ein Anerkennen, dass sich die Deutschen ihr Leid aufgrund des 2.WK im wesentlichen selbst zuzuschreiben haben fehlt
-Holocaustleugner finden ebenfalls eine Heimat in der NPD
-Sie sind eindeutig gegen Israel eingestellt und auch sonst gegen Juden
Das zusammen mit den offiziellen politischen Zielen macht es fuer mich eindeutig, dass es sich um eine rechtsradikale Partei handelt, die sich im Prinzip von der NSDAP nur dadurch unterscheidet, dass sie politisch weniger erfolgreich sind, aber beide handeln aufgrund von Hass - demokratische Pflicht ist dafuer zu sorgen, dass das so bleibt.
Aber bei pro koeln ist mir nichts in dieser Richtung bekannt und aus dem was ich weis folgt eben noch keine eindeutige Verfassungsfeindlichkeit, da vergleichbare Dinge einzeln genommen auch auf andere politische Akteure zutreffen, denen keine verfassungsfeindlichkeit nachgesagt wird.
Hinweis zur SED-Vergangenheit der Linken:
Mir ging es nur um den Punkt, dass in der Fuehrung der Linken genauso wie bei pro koeln Leute sitzen, die einmal einer Verfassungsfeindlichen Partei angehoert haben, dies ist also aehnlich und scheint somit kein sonderlich zuverlaessiges Kriteium zu sein, um zu entscheiden, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist.(Waere auch schwachsinnig, da Leute ihre politische Meinung ja aendern koennen.)
Was nicht aehnlich sind, sind die Verbrechen von NSDAP und SED, da war die NSDAP um einen Faktor 10000-100000 schlimmer(Habe jetzt gerade nicht im Kopf wieviele die SED direkt und indirekt auf dem Gewissen hat).
edit:
Das was ich ueber pro koeln weis, ist allerdings ausreichend, dass ich meine dass der Verfassungschutz sie im Auge behalten sollte.
Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde Gehen Sie zu Seite 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8Weiter
Seite 1 von 8
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
), und erst mal paar Formeln runter beten, danach kann kann man ja bedenkenlos seine menschenfeindliche, faschistoide Hetze ausbreiten.
