Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Polizeigewalt bei vorgegebener Personenkontrolle
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Polizeigewalt bei vorgegebener Personenkontrolle
Gehen Sie zu Seite 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8  Weiter
 
Neuen Beitrag schreiben   Dieses Thema ist gesperrt, Sie knnen keine Beitrge editieren oder beantworten.    recht.de Foren-bersicht -> Polizeirecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Hendy70
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 32
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 14:04    Titel: Polizeigewalt bei vorgegebener Personenkontrolle Antworten mit Zitat

Polizeigewalt bei vorgegebener Personenkontrolle

Am 26.09.08 war ich bei Freunden auf ein geselligen Abend eingeladen. Ich traf dort ca. um 15.30Uhr ein. Der Abend verlief sehr ruhig mit Unterhaltung und ein paar gesellschaftlichen Spielen. Es war vorgesehen, dass ich dort bernachten sollte. Spter jedoch kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Freund der Tochter. Wir waren auch allein zu dieser Zeit, der Rest schlief schon. Ich beschloss nach Hause aufzubrechen. Ich verlies das Haus nach ca. 30 min in meiner vollen Motorradbekleidung und lief direkt zum Gehweg, dort sah ich 2 Peterwagen ( ein Pkw-Kombi und ein VW Bus) mit 4 Polizei-Beamten. Ich war im Begriff zur Sparkasse zu gehen, um dort noch Geld abzuholen und um meine Heimfahrt mit einem Taxi fortzufhren. Ich wurde gezielt von den 4 Beamten umstellt und man forderte mich auf meinen Personalausweis vorzuzeigen. Da ich weder eine Polizeikontrolle noch einen anderen Grund dieser Personenkontrolle erkennen konnte fragte ich ihn nach dem Grund. Dieses wurde vom Beamten 1 nicht beantwortet und forderte mich erneut auf meinen Ausweis vorzuzeigen
( Zitat: zeigen Sie jetzt ihren Personalausweis wie zuvor). Dieses verneinte ich. Der Beamte 1 sagte: Dann geht es so! Der Beamte 1 umgreifte mein Hals und zog mich zwischen den 2 stehenden Peterwagen, ich gab ihm nach und dort hab ich mich von ihm zu Boden werfen lassen ohne Gegenwehr. Die Kollegen sicherten mich liegend ohne das ich hier eine Gegenwehr leistete.

Ich rief laut: Ich leiste keinen Widerstand, ich bin WT Kmpfer, ich leiste keinen Widerstand, mein rechtes Knie ist geschient und frisch operiert. ( Dies hrten auch Passanten )

Der auf mich liegende Beamte 1 fragte mich erneut nach meinem Personalausweis. Ich sagte ihm das sich meine Papiere in der linken Brusttasche meiner Jacke befinden. Er griff in der Tasche und holte besagte unterlagen heraus und sagte: Ich bin bald in Pension und die versaust du mir nicht. Die Beamten lieen mich in los. Ich verblieb zum Eigenschutz weiterhin auf der Strasse in Rckenlage ohne mich zu bewegen. Einer der Beamte 3 sagte zu mir : Du bis ja ein toller WT-Mann, war das Alles? Ich ging auf seiner Provokation nicht ein. Die Stimmung war bei den Beamten ein Pulverfass, sie warteten nur auf eine Gelegenheit, die ich ihnen nicht gab. Die Beamten forderten mich auf aufzustehen. Ich wies sie erneut auf meine rechten Knieschiene hin und das ich nicht die normale Krperhaltung zum aufstehen anwenden knnte ferner auch das ich keinen Widerstand leisten werde. Nachdem ich aufgestanden bin sagte einer der Beamten mich in Handfesseln zu legen. Ich stand mit dem Gesicht zur Rckseite des Polizei-Busses und streckte ohne Aufforderung meine Hnde zum Rcken. Die Handfesseln wurden mit Verzgerung angelegt und ich konnte mit einem Beamten den Polizei-Bus betreten. Dieser nahm Rcksicht auf mein geschientem Knie. Der Beamte 2 sicherte mich im Fahrzeug. Ich wurde zum Polizeigewahrsamstelle nach Lbeck Possehlstrasse 4 gefahren. Whrend der fahrt bad ich den Beamten 2 doch das Licht im Fahrzeug einzuschalten und msste die Beinposition meines rechten Knie ndern. Dieses lies er zu und auf meiner bitte das Licht eingeschaltet zu lassen kam er nach. Ein kurze Unterhaltung mit dem Beamten 2 ergab auf meiner Frage was mir vorgeworfen werden wrde, sagte er ich komm zum Eigenschutz mit. Die Unterhaltung wurde vom fahrendem Beamten 1 unterbrochen. Ich fragte den Beamten hflichst nach seinem Namen. Er sprach in Fahrtrichtung in einem sehr aufgebrachten Ton mit mir. Er sagte auch sein Namen, aber durch die Fahrgerusche konnte ich ihn nicht verstehen auer was von Widerstand gegen Beamte und Krperverletzung. Von diesem Zeitpunkt aus schwieg ich.

An der Polizeigewahrsamstelle angekommen, half der Beamte 2 mir freundlichst aus dem Fahrzeug und fhrte mich in einem Raum. Mir wurden die Handfesseln entnommen und mitgeteilt das ein Arzt mir Blut abnimmt. Auf der Frage ob er sich mir gegenber als Arzt ausweisen knnte und ich ihn nicht beauftragte mich zu untersuchen und auch kein Blut abgeben will, wurde der Arzt mir gegenber unfreundlich und man kennt ihn auf dem Polizeirevier, das muss ihnen reichen, kam noch ergnzend. Als ich mich umdrehte, sah ich einen weitern neuen Beamten 5, der mich auch spter im Gewahrsam nahm. Dieser Beamte 5 sagte in einem drohenden Ton, auf dich pass ich auf.. In dem Moment sagte ich, das ich keinen Widerstand leisten werde, ich fhlte mich massiv bedroht, ich bin Wing Tsun Kmpfer und werde keinen Widerstand leisten. Ein lcheln rollte durch den Raum. Der Arzt hat mir Blut abgenommen, was ich ohne Widerstand zu lies. Der Arzt fragte mich nach meiner Knie Verletzung und nach Medikamenten ich beantwortete ihm seine Fragen und nachdem er sagte ich knnet Medikamentenabhngig seien, verweigerte jede weitere Aussage. Er veranlasste, das ich die Knieschiene anbehalten msse.

Anschlieend wurde ich zur Zelle begleitet. Der Beamte 5 verschloss die Tre von Auen. Ich war in der Zelle allein und durch der Situation in der ich mich befand, habe ich einige Schlge (ca. 30-40 )gegen der Betonwand geschlagen. Der Beamte 5 kam zurck und forderte mich auf das zu unterlassen. Dies befolgte ich mit der der Antwort, ich leiste keinen Widerstand. Der Beamte 5 bot mir mehrfach eine Decke an, was ich ablehnte. Ich bat den Beamten 5 nach ein Schluck Wasser. Dieses brachte er mir auch umgehend nachdem ich ihn fragte, spter brachte er mir auch 2 Stcke Brot, weil mir schlecht wurde. Er erwies sich mir gegenber freundlich bestimmend. Um ca. 3Uhr fhrte er einen Atemalkoholmessung bei mir durch, das Display des Gertes wies einen Wert von 1,27 auf. Er teilte mir mit, auf meiner Frage, das der Wert noch zu hoch sei um gehen zu drfen und ich noch eine Stunde bleiben msste. Ich schellte nach einiger Zeit erneut um auf der Toilette zu drfen. Der Beamte fhrte mich dort hin. Nachdem ich fertig war, war der Beamte nicht in Sichtweite und ich lief allein in der Zelle zurck und setzte mich erneut auf dem Boden bei offener Tre. Nach kurzer Zeit rief der Beamte mich, ich solle die Zelle verlassen und mich anziehen. Dies befolgte ich und er hndigte meine Sachen aus. Ich sollte den Erhalt unterschreiben, wollte mir aber die Zeit nehmen das Dokument zu lesen. Dies war ihm nicht recht, aber lies mich. Der Beamte rief mir auf meiner bitte ein Taxi, da mein Mobilfunktelefon gesperrt war und ich es nicht benutzen konnte. Auf der bitte mir dem Vorfall gegenber Angaben zu machen verneinte er, bzw. gab mir die Adressen der zustndigen Polizeireviere.

Der von mir mitgefhrte Sturzhelm ( Schuberth C2 ca. 14 Monate alt ) schlug bei dem Polizeibergriff auf den Boden so stark auf, das dieser nicht mehr als Verkehrssicher eingestuft werden kann. Der Sachschaden beluft sich auf 498,-.

Nach einem Gesprch mit den Freunden am 28.09.08 erfuhr ich, dass whrend meiner widerstandslosen Festnahme ein Polizist die Freunde, zwischenzeitig wieder aufgewacht, mehrfach aufgefordert hat sich ins Haus zu begeben und somit niemand ganzzeitig und ein direktes Sichtfeld hatte. Anwohner und Passanten wurden Aufmerksam durch meine lautstarken rufe. Aber keine Zeugen bekannt im Moment.


Meine Fragen nun, ist das rechtens ?
Das Moped stand in einer anderen Ecke, also ich war Fugnger mit Promille in Mopedsachen und Helm unterm Arm.
Ich hatte das gefhl, das die auf mich gewartet haben.
Ab wann brauch ich einen Anwalt?
Amnesty International benachrichtigen?
Was kommt auf mich zu und was ist mit den Kosten (Blutprobe und Zelle)?
Was kann ich machen wegen meines Helms?

Habe in anderen NetSeiten einiges gelesen und hoffe hier doch den richtigen Dialog zu finden um nicht noch mehr fehler zu machen.
Ich bedanke mich fr jeden Fachlichen Rat .

Gruss Hendy
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
flipmow
Gast





BeitragVerfasst am: 30.09.08, 14:17    Titel: Antworten mit Zitat

Auch wenn sie das jetzt sicherlich ungern hren ... in meinen Augen haben sich die Beamten korrekt verhalten. Mir ist schleierhaft, warum sie sich gegen offensichtlich erkennbaren PVB nicht ausweisen wollten.

Zu den Kosten kann ich ihnen nichts genaues sagen. Drften sich aber im mittleren 3 stelligen Bereich maximal bewegen.

Ein Anwalt ist natrlich immer zu empfehlen, wenn es um Widerstand gegen Polizeibeamte geht. Den Schaden am Helm drften sie in meinen Augen nicht ersetzt bekommen, da sie fr die Situation selbst verantwortlich sind.

Amnesty International hat im brigen besseres zu tun. Cool

Nehmen sie es mir nicht bel, dass der Beitrag nicht dem entspricht, was sie sich vielleicht erhofft haben, aber manchmal ziehen gewisse Sachen weitere Kreise, als man denkt.

lg flipmow
Nach oben
Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

Erstmal vorweg: Wir knnen hier nicht beurteilen, ob da alles korrekt gelaufen ist, weil keiner hier dabei war. Wir knnen nur Ihre Schilderungen nehmen und die interpretieren.
Wir kennen die Motive der handelnden Beamten nicht und kennen auch deren Version der Geschichte nicht.

Das Grundproblem: Sie sind der Aufforderung, sich auszuweisen nicht nachgekommen. Das zu tun ist aber Pflicht.
Ob da jetzt gleich die geschilderte Art von Zwang zur Durchsetzung zulssig war, ist nicht zu beurteilen. Grundstzlich ist die Anwendung von Zwang jedoch zulssig.
Auch der Gewahrsam zum Ausnchtern kann zulssig sein.
Einen wirklichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kann ich jetzt nicht erkennen.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hendy70
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 32
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 14:39    Titel: Antworten mit Zitat

flipmow und Gammaflyer, danke .

ja ich habs ja im Net gelesen, das nicht in jedem Bundesland der Beamte einen Grund zur Kontrolle angeben muss. Dieses wusste ich bisher nicht. Im Ruhrgebiet sagen die es einem und hatte zuvor noch nie ein derartiges Problem.

Ab wann sollte/muss ich Rechtsbeistand haben. Wenn eine Anzeige oder halt Post von der Behrde kommt? Gibt es da Fristen?

Also es ist in meiner Sicht eine Labalie gewesen und der Beamte hat vollkommend berreagiert. Ich will von meiner Seite auch nicht aktiv werden und bei einer kleinen Ordunungsstrafe wre es ok fr mich. Alles andere wie Anzeige gegen mich wrde ich gegen angehn sowie die Blutprobe die ich nicht wollte oder andere Kosten.

Danke fr Antworten

gruss hendy
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 14:55    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Das Grundproblem: Sie sind der Aufforderung, sich auszuweisen nicht nachgekommen. Das zu tun ist aber Pflicht.


Nach welcher Vorschrift?

Gem. 111 OWiG handelt u.a. der ordnungswidrig, der einem zustndigen Amtstrger oder einem zustndigen Soldaten der Bundeswehr ber seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehrigkeit die Angabe verweigert.

Danach besteht aber keine Pflicht, die Angabe auch nachzuweisen.

Gem. 1 PersAuswG sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prfung der Personalien ermchtigten Behrde vorzulegen.

Ein Versto ist gem. 5 PersAuswG ordnungswidrig.

Zu einer Frist sagt das PersAuswG nichts.

Jedenfalls ist aber niemand verpflichtet, einen Ausweis mitzufhren und sich sofort auszuweisen.

Ich finde weder im OWiG noch im PersauswG noch sonstwo eine Norm, die einen Polizeibeamten vor Ort zu einer krperlichen Durchsuchung unter Gewaltanwendung zwecks Auffindens eines Personalausweises berechtigt.

Hendy70 hat folgendes geschrieben::
a ich habs ja im Net gelesen, das nicht in jedem Bundesland der Beamte einen Grund zur Kontrolle angeben muss.


Die Frage ist eher nicht, ob er einen Grund angeben mu, sondern ob er einen Grund haben mu. Und wenn ja, welcher Grund ausreicht.

Das mte man in dem jeweiligen Polizeigesetz des Landes finden.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 15:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hmm - in gewisser Hinsicht hat Redfox nicht Unrecht, aber:
Wenn man seine Personalien nennen und nicht nachweisen muss, dass man wirklich derjenige ist: Ich heie Erwin Lindemann, wohne in Bottrop und fahre mit meiner Nichte nach Rom.....
Man sollte sich dann, wenn man sich nicht ausweist, darauf gefasst machen, dass die Polizei Manahmen zur Idendittsfeststellung durchfhrt -im Rahmen der Geltenden Ordnungs- und Polizeigesetze und sonstigen Vorschriften: Erforderlich- und Notwendigkeit, Verhltnismigkeit und und und.

Der TE scheint mir hier, statt einfach den Ausweis zu zeigen, etwas provokant aufgetreten zu sein und wundert sich nun ber das Echo. Ob es bertrieben war, kann ich nicht sagen - ich war nicht dabei. Aber: da stehen mitten in der Nacht irgendwo zwei (!) Streifenwagen - das wird einen Grund haben, wenn nicht gerade eine Wache oder ein Imbiss in der Nhe ist.

Und wenn dann noch einer ruft, er sei frisch operiert und trge eine Schiene, dabei aber Motorradkluft trgt.....

Hmm

Ach ja: ein Helm, der auf den Boden fllt und dann kaputt ist - wer's glaubt.....

Zitat:
Amnesty International benachrichtigen?
ja natrlich - das war politisch ...
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 15:56    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Zu einer Frist sagt das PersAuswG nichts.

Das nicht. Aber wo wrde man die Grenze ziehen?
Zumal ja auch nicht verzgert, sondern schlicht verweigert wurde.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 16:07    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Aber wo wrde man die Grenze ziehen?
Zumal ja auch nicht verzgert, sondern schlicht verweigert wurde.


Fr den Zeitpunkt oder auf Dauer?

Das zweite wre mit Sicherheit eine Ordnungswidrigkeit, beim ersten bin ich mir nicht sicher.

Aber wrde das eine zwangsweisen Durchsuchung rechtfertigen?

(Edit: Satzzeichen)
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为


Zuletzt bearbeitet von Redfox am 01.10.08, 07:36, insgesamt 1-mal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
markus_1002001
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beitrge: 136
Wohnort: Bielefeld

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 16:10    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe es so verstanden, da der Themenersteller seinen Personalausweis vorzeigen sollte. Das ist schon etwas anderes, als wenn er nach seinem Namen und seiner Anschrift gefragt wird. Eine Mitfhrungspflicht des Ausweises gibt es in Deutschland schlicht nicht.

Schnen Gru
Markus
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 30.09.08, 16:13    Titel: Antworten mit Zitat

@Redfox: Im Einzelfall vielleicht schon.
Wie gesagt, wir wissen nicht, warum an dem Abend zwei Wagen vor Ort waren und dieser Mensch angesprochen wurde.
Wenn er in dieser Situation dann die Angaben zu seiner Person verweigert hat und sich nicht ausweisen wolltel, knnte das schon einer Abklrung bedrfen. Sei es durch Beschaffen der Dokumente und/oder Verbringung zur Wache.

Wenn dann noch der Aspekt Trunkenheit/Selbstgefhrdung/Ausnchterung dazukommt, scheint mir das Vorgefallene zumindest nicht in den Bereich der absoluten Unmglichkeit/Unzulssigkeit zu fallen.

Ob jetzt genau in diesem Fall das Vorgehen zulssig, verhltnismig etc. war, habe ich ja von Anfang an als nicht sicher beurteilbar bezeichnet.

markus_1002001 hat folgendes geschrieben::
Ich habe es so verstanden, da der Themenersteller seinen Personalausweis vorzeigen sollte. Das ist schon etwas anderes, als wenn er nach seinem Namen und seiner Anschrift gefragt wird. Eine Mitfhrungspflicht des Ausweises gibt es in Deutschland schlicht nicht.

Das ist bekannt. Aber es besteht eine Vorzeigepflicht. Beides wurde schon dargelegt.
Vielleicht wurde der Betroffene ja auch nach seinem Namen gefragt und hat das hier nur nur weggelassen oder vergessen. Immerhin scheint nicht unerheblich viel Alkohol im Spiel gewesen zu sein. Auch das knnte das Erleben und Schildern der Situation beeinflussen(ohne jetzt irgendwas unterstellen zu wollen).
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 30.09.08, 21:47    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::

Ich finde weder im OWiG noch im PersauswG noch sonstwo eine Norm, die einen Polizeibeamten vor Ort zu einer krperlichen Durchsuchung unter Gewaltanwendung zwecks Auffindens eines Personalausweises berechtigt.

Natrlich nicht. Den aus beiden Gesetzen ergeben sich m.W. berhaupt keine Rechtsgrundlagen fr polizeiliche Manahmen.
Aber aus den jeweiligen Polizeigesetzen und der StPO (163b StPO ergeben sich sehr wohl Rechtsgrundlagen fr eine zwangsweise Durchsuchung zwecks Auffindens von Personalausweis oder anderen Ausweisdokumenten.
Nach oben
DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 01.10.08, 01:07    Titel: Antworten mit Zitat

Erst einmal: Was die Pflicht seine Personalien anzugeben oder die auch nach dem Personalausweisgesetz nachzuweisen betrifft, so besteht diese nur gegenber der zustndigen Behrde. Fr die Zustndigkeit der Polizei braucht es einen entsprechenden Anla, das kann die Verfolgung von Straftaten oder OWis sein (dann kommt der 163b StPO) zur Anwendung oder eben zur Gefahrenabwehr (auch durch weitergehende Polizeimanahmen wie Platzverweise, Gewahrsam). Um die Zustndigkeit beurteilen zu knnen, halte ich die Frage nach dem Grund durchaus fr berechtigt und kann ehrlich nicht verstehen, wieso sich die Polizei hier und bei anderen Gelegenheiten manchmal derart dagegen strubt, einen Grund zu nennen. Zumal der hier auch von auen betrachtet nicht wirklich klar wird. Was will denn die Polizei mit den Personalien? Abhngig davon, ob er in den Nhe wohnt, entscheiden, ob gegen ihn weitergehende Manahmen ergriffen werden sollen? Vielleicht schon die Personalien fr die Ingewahrsamnahme zu Selbstschutz feststellen?

Wenn ein offensichtlich Betrunkener in Mopedkluft in der Nhe eines Mopeds auftaucht und sich vielleicht nur deswegen nicht direkt dorthin traut, weil er die Polizei sieht, mag das durchaus eine Gefahrenlage begrnden, auch als Fugnger wre eine torkelnde Person mitunter gefhrdet; insofern mag ein polizeiliches Eingreifen grundstzlich schon sinnvoll sein. Ich denke aber, die Polizei sollte sich schon soviel Zeit nehmen, zumindest auf Nachfrage mal zu erlutern, was sie denn eigentlich von dem Betroffenen will; sicher macht das keinen Spa mit herumlallenden Betrunkenen zu diskutieren, das ist aber immer noch besser als eine unntige Eskalation zu riskieren. Wenn es nur um das Fahren ging, htte es vielleicht auch gengt, ihm den Schlssel abzunehmen und ihm zu sagen, dass er den nach dem Ausschlafen bei der Polizei abholen knne.

Zum Thema Zwang: Nach den mir bekannten Polizeigesetzen ist die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, wenn es die Situation erlaubt, zunchst anzudrohen. Es wird nicht ersichtlich, wieso das hier nicht mglich gewesen sein soll. Wre denn wirklich mit durch den Hinweis, dass man ihn notfalls auch zwangsweise nach Ausweispapieren durchsuchen kann und dass ungenehm werden (oder gar weh tun knnte), schon mit einem ttlichen Angriff zu rechnen?
Dass der TE gleich auf den Boden geworfen wurde, mag daran liegen, dass er auf die Beamten vielleicht aggressiv gewirkt hat; im Stehen drfte ein Durchsuchen sogar deutlich leichter sein. Das ist dann eine Frage der Eigensicherung, dass man die nicht sinnvoll mit einem potentiellen Gefhrder diskutieren kann, drfte sich von selbst verstehen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 01.10.08, 07:05    Titel: Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::
Wenn es nur um das Fahren ging, htte es vielleicht auch gengt, ihm den Schlssel abzunehmen und ihm zu sagen, dass er den nach dem Ausschlafen bei der Polizei abholen knne.


"Htte es vielleicht auch gengt" hrt sich in diesem Zusammenhang an, als sei eine Sicherstellung/ Beschlagnahme eine mildere Manahme als eine Personalienfeststellung.
Ist es aber nicht. Die Idf ist die mildere Manahme und u.U. genauso geeignet wie die Sicherstellung/ Beschlagnahme.
Warum hier nun die Idf durchgefhrt wurde wird durch uns nicht zu klren sein.
Richtig ist, dass der Grund der Manahme dem Betroffenen zu nennen ist.
Richtig ist auch, dass unmittelbarer Zwang grundstzlich angedroht werden muss.
Richtig ist aber auch, dass man mit 2,54 Promille (das Gert hat 1,27 angezeigt, m.W. zeigen alle Gerte bei der Polizei mittlerweile mg/L an) durchaus in einem Bereich angelangt, wo man mglicherweise eine andere Wahrnehmung der Wirklichkeit hat und sich evtl. nicht mehr so genau an alles erinnern kann was gesagt und getan wurde. Besonders dann, wenn man kein Alkoholiker ist.
Aber wenn der TE der Meinung ist, dass es sich tatschlich so zugetragen hat, wie er hier schildert ist ihm eigentlich nur zu raten, sich einen Anwalt zu nehmen.
Wobei er natrlich bei ber 2,5 Promille und 4 Polizisten im Zeugenstand gegen sich recht schlecht Karten hat, wenn die Polizisten eine andere Geschichte erzhlen. Auer es findet sich mglicherweise noch ein unabhngiger Zeuge, der die Geschichte des TE besttigt.
Nach oben
B12
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 08.12.2005
Beitrge: 54

BeitragVerfasst am: 01.10.08, 09:09    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wobei er natrlich bei ber 2,5 Promille und 4 Polizisten im Zeugenstand gegen sich recht schlecht Karten hat, wenn die Polizisten eine andere Geschichte erzhlen.
Auer es findet sich mglicherweise noch ein unabhngiger Zeuge, der die Geschichte des TE besttigt.


Genau hier liegt das Problem!
Wenn auch nur 50% von dem was der TE geschildert hat stimmt, gehren diese Polizisten aus dem Dienst entfernt.
Da die Tter aber natrlich eine andere Geschichte erzhlen werden (und sei sie noch so hanebchen)
ist die Sache wohl leider aussichtslos. Selbst ein weiterer Zeuge wrde nicht viel helfen, ein Richter glaubt mach
jeder Lebenserfahrung den Polizisten.

Gruss
Daniel
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 01.10.08, 10:22    Titel: Re: Polizeigewalt bei vorgegebener Personenkontrolle Antworten mit Zitat

Hendy70 hat folgendes geschrieben::
fragte ich ihn nach dem Grund.Dieses wurde vom Beamten 1 nicht beantwortet und forderte mich erneut auf meinen Ausweis vorzuzeigen


Du httest ein Recht auf den Grund gehabt und der Polizist wre verpflichtet gewesen, dir den Grund zu nennen.
Das ergibt sich aus der StPO 163b und in analoger Anwendung der Formvorschriften i.V.m den Formvorschriften ber Datenerhebung aus dem Polizeirecht und dem Rechtsstaatsprinzip. Nur in wenigen Fllen, wenn es nicht anders geht oder selbsterklrend ist, kann der Polizist darauf verzichten dir den Grund der Kontrolle zu nennen.

Wenn es so war, wie du schreibst hat der Polizist sich falsch verhalten und ich empfehle dir dich zu beschweren.

Zitat:
das ein Arzt mir Blut abnimmt.


Warum - verstehe den Grund nicht !

Zitat:
ich bin Wing Tsun Kmpfer und werde keinen Widerstand leisten.


darf man Menschen Idioten nennen ?

Zitat:
habe ich einige Schlge (ca. 30-40 )gegen der Betonwand geschlagen


mmh - vielleicht fehlt am Anfang deiner Geschichte doch etwas ?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Dieses Thema ist gesperrt, Sie knnen keine Beitrge editieren oder beantworten.    recht.de Foren-bersicht -> Polizeirecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehen Sie zu Seite 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8  Weiter
Seite 1 von 8

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.