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Polizeigewalt bei vorgegebener Personenkontrolle
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Hendy70
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 32
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 11.10.08, 11:40    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
Warum hast du nicht gesagt, dass du WT-Kmpfer bist? die htten dich dann in Ruhe gelassen.


moin ritter,

ich prahle nicht damit und ich sag doch nicht in jeder kontrolle: achja herr polizist ich bin wt kmpfer!

meine freunde ausm WT trainieren beamte aus o-amt, polizei und sek`s.

wir/ich halten uns an die gesetzte und sind keine schlger!! ich bin ein passiver, also zur selbstverteitigung, aktiv werde ich nur bei waffen.
von der situation her, ich war trunken ja, der beamte kam bis auf 50 cm, wenn nicht sogar nher, an mir ran. in der distance steht normal meine mama vor mir oder menschen die keine gefahr fr mich bedeuten. die polzei war noch nie eine gefahr fr mich und deshalb konnte er mich auch widestandslos um brgeln. ich denke es kommt auch nichts weiter nach, weil einer der beamten (2) echt normal war. mit ihm sprachich ja auch und der wird verstanden haben, das ich gor nicht wusste was los war, ausser das ich nach hause wollte und das zufuss. warum widerstand gegen amtstrger und keine krperverletzung?? weil ich mich nicht gewhrt habe!!

ich habe aus dieser sache sehr viel gelernt. auch in den letzten tage sehr intensiv nachgedacht ber mein trinkverhalten und meiner persnlicher situation, wie schnell sich das geregelte leben doch ndern kann/knnte. nun ein trinker bin ich nicht, aber ich kan immer weniger trinken und auch ohne sollte ein erflltes leben mglich sein.

ich erwarte ein freispruch/einstellung!! in zusammenhang mit der bertrieben aktion des beamten.
ich werde prfen, in wie weit ich gegen der person vorgehn kann, der mich zu unrecht gemeldet hat.


gruss hendy
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Dummerchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 11.10.08, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
Warum hast du nicht gesagt, dass du WT-Kmpfer bist? die htten dich dann in Ruhe gelassen.


lautes Lachen lautes Lachen lautes Lachen

Das Forum braucht dringend eine Warnfunktion - ich habe gerade vor Lachen meinen Kaffee ueber Tastatur und Monitor geprustet. Ganz schoene Sauerei, das.

Hendy70 hat folgendes geschrieben::
Ich rief laut: Ich leiste keinen Widerstand, ich bin WT Kmpfer, ich leiste keinen Widerstand,..


Damit hat er die Polizei gleich von Anfang an auf das von ihm ausgehende Gefahrenpotential hingewiesen. Vielleicht wurde die Sache ja auch deshalb besonders hart, weil er nicht nur betrunken und unkooperative war, sondern die Beamten bei einem Kampfsportler von einer besonderen Gefahr ausgegangen sind? Immerhin weiss er, wo's weh tut und wie man's verbiegen muss.
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Hendy70
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 32
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 12.10.08, 10:12    Titel: Antworten mit Zitat

Dummerchen hat folgendes geschrieben::
D.Ritter hat folgendes geschrieben::
Warum hast du nicht gesagt, dass du WT-Kmpfer bist? die htten dich dann in Ruhe gelassen.


lautes Lachen lautes Lachen lautes Lachen

Das Forum braucht dringend eine Warnfunktion - ich habe gerade vor Lachen meinen Kaffee ueber Tastatur und Monitor geprustet. Ganz schoene Sauerei, das.

Hendy70 hat folgendes geschrieben::
Ich rief laut: Ich leiste keinen Widerstand, ich bin WT Kmpfer, ich leiste keinen Widerstand,..


Damit hat er die Polizei gleich von Anfang an auf das von ihm ausgehende Gefahrenpotential hingewiesen. Vielleicht wurde die Sache ja auch deshalb besonders hart, weil er nicht nur betrunken und unkooperative war, sondern die Beamten bei einem Kampfsportler von einer besonderen Gefahr ausgegangen sind? Immerhin weiss er, wo's weh tut und wie man's verbiegen muss.


moin,

ja ich ht auch gern gelacht! nur solltest du mal zuvor alles lesen, um ein komentar zu geben.

ich hab mich absolut korrekt ( klar 1,27 promillen bezogen ohne agressiv zu sein) verhalten. ich wurde dann angegriffen und hab mich der gewalt gefgt. ich wurd zu boden geworfen, ich hab mich selbst kampfunfhig gemacht ( hande und fsse zum fixieren von mir gestreckt) und keine aktionen bewusst von mir gehen lassen. bis hier war der hinweis nicht erforderlich, aber ich war mir sicher durch schlge ausgehend von den beamten ( da waren welche ! ), dass ich nun die wahl habe die mal aufzuklren das ich kein hilfloser bin der sich prgeln lsst oder gegenwehr zu leisten. nach meinen hinweis auf kampftechniker wurden die vorsichtig und liesen von mir ab!!! es folgte provokationen, auch hier reagierte ich trotz promille richtig!!
fazit: ohne wt htte ich in der nacht von den copsen richtig auf die fresse bekommen (ohen grund!! gewaltbereite polizisten kannte ich bisher auch nur von hren sagen), 1,27 promille rechtfertig es ( hab im net einiges nun gelesen). klar ist es meine meinung,
aber finde ich von dir nicht ok, einfach 2 stze zu lesen und dich lustig zu machen!


gruss hendy
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 15.10.08, 12:47    Titel: Antworten mit Zitat

Was bringt Dir WT gegen 9mm Vollmantel? Mit den Augen rollen
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 12:51    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Was bringt Dir WT gegen 9mm Vollmantel?



Wer arbeitet denn mit 9mm Vollmantel ?


WT ist die Kunst ALLE Angriffe abzuwehren !


htte der *hier* WT gekonnt, htte er nicht verloren
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 15.10.08, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

Dann viel Glck beim Abwehren von Projektilen!

Ach apropos, wir haben hier (mein Arbeitsplatz) ausschlielich Vollmantel!
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

Was ist dein Arbeitsplatz ?
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 15.10.08, 13:14    Titel: Antworten mit Zitat

Jemand, der von Recht etwas versteht, sollte das aus dem Post entnehmen knnen. Auf den Arm nehmen
Falls nicht, viel Spa beim Suchen!
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

man muss einfache frage auch nix ordentlich beantworten
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Hendy70
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 32
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 13:57    Titel: Antworten mit Zitat

moin,

tja ritter da gib ich dir mal voll recht. wenn ich wt knnte, htte ich mich auch wie ein wilder affe zu wehr gesetzt, der zuviel fallobst auf hatte. klasse das ich schon bis 10 zhlen kann.

so war beim anwalt. der wollte auch mal gleich 400,- und holt sich die akte. meldet sich, wenn er einsicht hatte und bespricht es mit mir dann. er fand es witzig, er hatte schon mehrer mandanten in dieser richtung, nur bin ich der erste, der keine auf der fresse bekommen hat und keine anzeige wegen krperverletzung hat.

gruss hendy
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Hendy70
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 32
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 15:32    Titel: Antworten mit Zitat

moin zammen,

juhu es geht weiter, post ist wieder angekommen.

Leistungsbescheid ber eine Ingewahrsamnahme,

nach 7 der Landesverordnung ber die Kosten im Vollzugs- und Volstreckungsverfahren ( VVKVO) vom 11.09.2007 (GVOBI.443) in der jeweils geltenden Fassung

Am 26.09.08, gegen 22.05 Uhr, wurden Sie als beschuldigter einer zuvor begangenen Widerstandshandlung gegen Vollzugsbeamten zum 4. Polizeirevier Lbeck verbracht. Nach Abschluss der polizeilichen Massnahme ( Blutprobe ) wurden Sie gem. 204 LVwG zur Verhinderung von weitern Straftaten in amtliches Gewahrsam genommen und dem Polizeigewahrsam Lbeck zugefhrt. Die ntlassung erfolgte am 27.09.08 um 04.00Uhr.

Kostenrechnung
Gebhr fr die eingesetzten Vollzugsbeamten 7 Abs. VVKVO
( 1 Beamter je angefangene Std. je 43 Euro) 43,-

Gebhren fr Fahrzeug
o km x 0,60 0,00

Aufenthalt im Gewahrsamraum (je 12Std. 5,-) 5,00

Entschdigung an Auskunfts- oder Hilfspersonen 19,70
(rztliche Untersuchung)

ausgaben fr die Reinigung von Dienstrumen 0,00


Gesamtsumme 67,70


dann kommt noch blabla


es ist wunderlich, 4 beamte waren im einsatz und das wre doch 4 mal 43.
die fahrt betrug ca 25 km im knast, aslo msste doch 15 hinzukommen. Die Taxifahrt, die ich ja nehmen wollte kostet ca 35 euro.
rtzliche untersuchung?? ist damit mein knie gemeint?? oder die Blutprobe?? die msste doch teurer sein oder kommt das nochmal extra?


gruss hendy

ps ich werde den verlauf meiner sache weiter dokumentieren fr euch und user die evtl in zukunft mal ein derartige erlebniss haben.
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 29.10.08, 00:52    Titel: Antworten mit Zitat

Nun, die Begrndung von Polizeigewahrsam mit der Verhinderung weiterer Straftaten halte ich nicht unbedingt fr berzeugend. Der Schilderung nach wurde jedenfalls nach Feststellung der Personalien kein Widerstand mehr geleistet, insofern sehe ich wenig Grund zur Annahme, dass solche (dazu mte man aber erst einmal erneut auf die Polizei treffen) oder andere weitere Straftaten bevorstnde. Auch stellt sich eben die Frage, ob die Ingewahrsamnahme zur Abwehr einer solchen Gefahr auch notwendig und insbesondere verhltnismig war; zumal der TE ja ohnehin nach Hause wollte. (Eine andere Frage wre, ob sich eine solche Manahme mit einer mglichen Selbstgefhrdung rechtfertigen liee, aber auch dann stellt sich eben die Frage nach milderen Mitteln). Tatschlich scheinen Widersprche gegen derartige Kostenbescheide bei Polizeigewahrsam zur Verhinderung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten - sogar verhltnismig gute Erfolgsaussichten zu haben und sei es nur, weil die Polizeijuristen sich die Arbeit nicht machen wollen - eine Ablehnung wre nmlich zu begrnden. (Ich denke, man sollte ohnehin den Anwalt darber informieren, vielleicht kann man ihn auch unverbindlich - also ohne zustzliche Rechnung fragen - was er denn grundstzlich von einem solchen Kostenbescheid hlt).

Ansonsten: Die Verbringung zur Polizeidienststelle erfolgte offenbar auch zur Durchfhrung der Blutprobe, also auf strafprozessualer Grundlage. Vermutlich deswegen werden die Transportkosten ebenso wie die weiteren Beamten nicht in Rechnung gestellt. Mit rztlicher Untersuchung drfte in der Tat das Knie gemeint sein. Die Blutprobe ist fr das Strafverfahren bestimmt und wre dort im Rahmen der Verfahrenskosten in Rechnung zu stellen.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 29.10.08, 06:49    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
ich werde den verlauf meiner sache weiter dokumentieren fr euch


Dann lass aber bitte mal Deine Tatstaur repareren, da die Feststelltaste klemmt. Bse
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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gotto
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.03.2007
Beitrge: 1802
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 29.10.08, 08:37    Titel: Antworten mit Zitat

Hendy70 hat folgendes geschrieben::
moin zammen,

juhu es geht weiter, post ist wieder angekommen.

Leistungsbescheid ber eine Ingewahrsamnahme,

nach 7 der Landesverordnung ber die Kosten im Vollzugs- und Volstreckungsverfahren ( VVKVO) vom 11.09.2007 (GVOBI.443) in der jeweils geltenden Fassung

Am 26.09.08, gegen 22.05 Uhr, wurden Sie als beschuldigter einer zuvor begangenen Widerstandshandlung gegen Vollzugsbeamten zum 4. Polizeirevier Lbeck verbracht. Nach Abschluss der polizeilichen Massnahme ( Blutprobe ) wurden Sie gem. 204 LVwG zur Verhinderung von weitern Straftaten in amtliches Gewahrsam genommen und dem Polizeigewahrsam Lbeck zugefhrt. Die ntlassung erfolgte am 27.09.08 um 04.00Uhr.

Kostenrechnung
Gebhr fr die eingesetzten Vollzugsbeamten 7 Abs. VVKVO
( 1 Beamter je angefangene Std. je 43 Euro) 43,-

Gebhren fr Fahrzeug
o km x 0,60 0,00

Aufenthalt im Gewahrsamraum (je 12Std. 5,-) 5,00

Entschdigung an Auskunfts- oder Hilfspersonen 19,70
(rztliche Untersuchung)

ausgaben fr die Reinigung von Dienstrumen 0,00


Gesamtsumme 67,70


dann kommt noch blabla


es ist wunderlich, 4 beamte waren im einsatz und das wre doch 4 mal 43.
die fahrt betrug ca 25 km im knast, aslo msste doch 15 hinzukommen. Die Taxifahrt, die ich ja nehmen wollte kostet ca 35 euro.
rtzliche untersuchung?? ist damit mein knie gemeint?? oder die Blutprobe?? die msste doch teurer sein oder kommt das nochmal extra?


gruss hendy

ps ich werde den verlauf meiner sache weiter dokumentieren fr euch und user die evtl in zukunft mal ein derartige erlebniss haben.


Ich empfehle eine Beschwerde mit dem Hinweis, die Rechnung auf die Hhe hin zu berprfen, da Sie Ihrer Meinung nach zu niedrig ausgefallen ist... Sehr bse
_________________
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
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Hendy70
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 32
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 29.10.08, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::
Nun, die Begrndung von Polizeigewahrsam mit der Verhinderung weiterer Straftaten halte ich nicht unbedingt fr berzeugend. Der Schilderung nach wurde jedenfalls nach Feststellung der Personalien kein Widerstand mehr geleistet, insofern sehe ich wenig Grund zur Annahme, dass solche (dazu mte man aber erst einmal erneut auf die Polizei treffen) oder andere weitere Straftaten bevorstnde. Auch stellt sich eben die Frage, ob die Ingewahrsamnahme zur Abwehr einer solchen Gefahr auch notwendig und insbesondere verhltnismig war; zumal der TE ja ohnehin nach Hause wollte. (Eine andere Frage wre, ob sich eine solche Manahme mit einer mglichen Selbstgefhrdung rechtfertigen liee, aber auch dann stellt sich eben die Frage nach milderen Mitteln). Tatschlich scheinen Widersprche gegen derartige Kostenbescheide bei Polizeigewahrsam zur Verhinderung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten - sogar verhltnismig gute Erfolgsaussichten zu haben und sei es nur, weil die Polizeijuristen sich die Arbeit nicht machen wollen - eine Ablehnung wre nmlich zu begrnden. (Ich denke, man sollte ohnehin den Anwalt darber informieren, vielleicht kann man ihn auch unverbindlich - also ohne zustzliche Rechnung fragen - was er denn grundstzlich von einem solchen Kostenbescheid hlt).

Ansonsten: Die Verbringung zur Polizeidienststelle erfolgte offenbar auch zur Durchfhrung der Blutprobe, also auf strafprozessualer Grundlage. Vermutlich deswegen werden die Transportkosten ebenso wie die weiteren Beamten nicht in Rechnung gestellt. Mit rztlicher Untersuchung drfte in der Tat das Knie gemeint sein. Die Blutprobe ist fr das Strafverfahren bestimmt und wre dort im Rahmen der Verfahrenskosten in Rechnung zu stellen.


Danke DanielB,

ist von dir ein guter ansatz. ich werde den RA darauf ansprechen. wollte die rechnung heute schon berweisen, aber das lass ich mal und werde mit RA rcksprache halten.
wie ich schon mal sagte, ich hab da nichts verstanden. warte nun auf die akteneinsicht. ich gehe davon aus, dass der anrufer mich dort dementsprechend angezeigt hat und die beamten hierdrauf hin unverhltnissmssig reagierten. die beamten werden das so auch spter gesehn haben, dass ich im grunde nix gemacht habe. allerdings muss ja nun einer die kosten und den einsatz begrnden und da ist es doch auch einfacher, mir mal ne anzeige zu schreiben mit niedrigkosten. das wird der grund sein, warum die leistungsrechnung so niedrig ausfllt, denke ich.


@ronny,

die tastatur ist ok. hab seit 2007 nach einem schweren motorradunfall ein blindes auge. kann mich nicht dran gewhnen. mhm, auch ein grund das ich den angriff vom beamten nicht sah, aber im nachhinein auch bestimmt besser gewesen. ein halbkrppel hlt besser still.

@gotto

das werde ich dem richter schon sagen!
das allerletzte, bin/war controller und buchhalter!

wnsche euch allen ein schnen tag, die sonne scheint

gruss hendy
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