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Polizeigewalt bei vorgegebener Personenkontrolle
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 01.11.08, 02:13    Titel: Antworten mit Zitat

Hendy70 hat folgendes geschrieben::
...allerdings muss ja nun einer die kosten und den einsatz begrnden und da ist es doch auch einfacher, mir mal ne anzeige zu schreiben mit niedrigkosten. das wird der grund sein, warum die leistungsrechnung so niedrig ausfllt, denke ich....

Jo, ganz bestimmt. Lachen
Es handelt sich hier um die Kosten, die im Zusammenhang mit den gefahrenabwehrenden Manahme stehen.
Alles, was das Strafverfahren kostet - also auch die Blutprobe - kommt noch; natrlich erst dann, wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist.
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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Robby_46
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.06.2007
Beitrge: 57

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 00:08    Titel: rer Antworten mit Zitat

2 Fragen stellen sich mir bei dem beitrag
1. warum hast den die Personalien verweigert?
2. Warum hast dich als Kampfsportler zu erkennen gegeben?

Ich war lange Jahre im Personen und Objektschutz, wenn mir da einer den ich kontrolliert habe den satz" ich bin Kampfsportler" unter Nase gerieben, wre die erste Reaktion dass ziehen der Dienstwaffe zur Eigensicherung gewesen.
Hattest sozusagen Glck, das der Beamte dir bei der Festnahme nicht noch die Dienstwaffe an Kopf gehalten hatt.

Im brigen, wenn die Indentitt einer Person nicht festgestellt werden kann, ist die Polizei, oder der Soldat im Wachdienst ( OvWa) berechtigt eine vorlufige Festnahme auszusprechen bis die Indentditt geklrt ist.
In Bayern sogar 48 Std Gewahrsam ohne Richterliche Anordung.
Sicher kannst sagen ich heisse Huber Vorname Hugo usw, nur ein abgleich im wird dass wiederlegen. Daher auch das Dokument namens Personalausweis.
Im brigen knnen die Beamten auch deine Daten inkl Lichtbild abfragen, schummeln zwecklos.
Was die Vollmantel Geschosse betrifft, die sind als Dienstmunition ungeignet. Verwendet wird die Action 4 9x19 sogar Schadstoffarm *g*
Vollmantel hat die BW. Denn mit einer 9x19 Para ist keine Mannstop wirkung , wennst pech hast sprt er die paar Sekunden lang nicht mal , was dass heisst kannst dir ja denken. In dem fall dass Tter auch Waffe hat.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 23.11.08, 15:13    Titel: Re: rer Antworten mit Zitat

Robby_46 hat folgendes geschrieben::

In Bayern sogar 48 Std Gewahrsam

Das berrascht mich zwar, ich konnte allerdings bisher nichts im PAG finden, was das widerlegt.
Das:
Robby_46 hat folgendes geschrieben::
ohne Richterliche Anordung.

ist jedoch einfach falsch!
Art. 18 Abs. 1 PAG sagt nmlich ganz eindeutig:
Zitat:
Wird eine Person auf Grund von Art. 13 Abs. 2 Satz 3, Art. 15 Abs. 3 oder Art. 17 festgehalten, hat die Polizei unverzglich eine richterliche Entscheidung ber Zulssigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizufhren. Der Herbeifhrung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, da die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Manahme ergehen wrde.
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 19:03    Titel: Re: rer Antworten mit Zitat

@Eierhahn:
Wer sind denn die anderen beiden Mitglieder oder ist der Fanclub kein eingetragener Verein?
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 23.11.08, 19:10    Titel: Re: rer Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::
@Eierhahn:
Wer sind denn die anderen beiden Mitglieder oder ist der Fanclub kein eingetragener Verein?

Ergibt sich aus diesem Thread.
Wir sind zu dritt... Lachen
Eingetragen sind wir, auer hier im FDR, wonirgends, aber wir sind ein gemeinntziger Fanclub! lautes Lachen
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bennn
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 20:12    Titel: Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::
Nun, die Begrndung von Polizeigewahrsam mit der Verhinderung weiterer Straftaten halte ich nicht unbedingt fr berzeugend. Der Schilderung nach wurde jedenfalls nach Feststellung der Personalien kein Widerstand mehr geleistet, insofern sehe ich wenig Grund zur Annahme, dass solche (dazu mte man aber erst einmal erneut auf die Polizei treffen) oder andere weitere Straftaten bevorstnde. Auch stellt sich eben die Frage, ob die Ingewahrsamnahme zur Abwehr einer solchen Gefahr auch notwendig und insbesondere verhltnismig war; zumal der TE ja ohnehin nach Hause wollte. (Eine andere Frage wre, ob sich eine solche Manahme mit einer mglichen Selbstgefhrdung rechtfertigen liee, aber auch dann stellt sich eben die Frage nach milderen Mitteln). Tatschlich scheinen Widersprche gegen derartige Kostenbescheide bei Polizeigewahrsam zur Verhinderung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten - sogar verhltnismig gute Erfolgsaussichten zu haben und sei es nur, weil die Polizeijuristen sich die Arbeit nicht machen wollen - eine Ablehnung wre nmlich zu begrnden. (Ich denke, man sollte ohnehin den Anwalt darber informieren, vielleicht kann man ihn auch unverbindlich - also ohne zustzliche Rechnung fragen - was er denn grundstzlich von einem solchen Kostenbescheid hlt).

Ansonsten: Die Verbringung zur Polizeidienststelle erfolgte offenbar auch zur Durchfhrung der Blutprobe, also auf strafprozessualer Grundlage. Vermutlich deswegen werden die Transportkosten ebenso wie die weiteren Beamten nicht in Rechnung gestellt. Mit rztlicher Untersuchung drfte in der Tat das Knie gemeint sein. Die Blutprobe ist fr das Strafverfahren bestimmt und wre dort im Rahmen der Verfahrenskosten in Rechnung zu stellen.


Hm, ein Volltrunkener ist zunchst an einer Schlgerei beteiligt. Gegen ihn richtet sich daraus resultierend auch der Tatverdacht. Bei der IDF ist er ziemlich aggressiv, was in einem Widerstand mndet.

Wann ist denn ihrer Ansicht nach, wenn nicht hier, eine Ingewahrsamnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten gerechtfertigt?

Achja, um der Zelle zu entgehen, wrden Betroffene regelmig auch behaupten, dass Schweine fliegen knnen.
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 21:15    Titel: Antworten mit Zitat

bennn hat folgendes geschrieben::
DanielB hat folgendes geschrieben::
Nun, die Begrndung von Polizeigewahrsam mit der Verhinderung weiterer Straftaten halte ich nicht unbedingt fr berzeugend. Der Schilderung nach wurde jedenfalls nach Feststellung der Personalien kein Widerstand mehr geleistet, insofern sehe ich wenig Grund zur Annahme, dass solche (dazu mte man aber erst einmal erneut auf die Polizei treffen) oder andere weitere Straftaten bevorstnde. Auch stellt sich eben die Frage, ob die Ingewahrsamnahme zur Abwehr einer solchen Gefahr auch notwendig und insbesondere verhltnismig war; zumal der TE ja ohnehin nach Hause wollte. (Eine andere Frage wre, ob sich eine solche Manahme mit einer mglichen Selbstgefhrdung rechtfertigen liee, aber auch dann stellt sich eben die Frage nach milderen Mitteln). Tatschlich scheinen Widersprche gegen derartige Kostenbescheide bei Polizeigewahrsam zur Verhinderung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten - sogar verhltnismig gute Erfolgsaussichten zu haben und sei es nur, weil die Polizeijuristen sich die Arbeit nicht machen wollen - eine Ablehnung wre nmlich zu begrnden. (Ich denke, man sollte ohnehin den Anwalt darber informieren, vielleicht kann man ihn auch unverbindlich - also ohne zustzliche Rechnung fragen - was er denn grundstzlich von einem solchen Kostenbescheid hlt).

Ansonsten: Die Verbringung zur Polizeidienststelle erfolgte offenbar auch zur Durchfhrung der Blutprobe, also auf strafprozessualer Grundlage. Vermutlich deswegen werden die Transportkosten ebenso wie die weiteren Beamten nicht in Rechnung gestellt. Mit rztlicher Untersuchung drfte in der Tat das Knie gemeint sein. Die Blutprobe ist fr das Strafverfahren bestimmt und wre dort im Rahmen der Verfahrenskosten in Rechnung zu stellen.


Hm, ein Volltrunkener ist zunchst an einer Schlgerei beteiligt. Gegen ihn richtet sich daraus resultierend auch der Tatverdacht. Bei der IDF ist er ziemlich aggressiv, was in einem Widerstand mndet.

Von einer Schlgerei war im Thread nie die Rede:
Zitat:
Am 26.09.08 war ich bei Freunden auf ein geselligen Abend eingeladen. Ich traf dort ca. um 15.30Uhr ein. Der Abend verlief sehr ruhig mit Unterhaltung und ein paar gesellschaftlichen Spielen. Es war vorgesehen, dass ich dort bernachten sollte. Spter jedoch kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Freund der Tochter. Wir waren auch allein zu dieser Zeit, der Rest schlief schon. Ich beschloss nach Hause aufzubrechen.

Aus Meinungsverschiedenheiten kann man nicht unbedingt schlieen, dass die auch gewaltsam ausgetragen wurden. Das wurde dem Threadstarter jedenfalls soweit er das hier nicht unterschlgt, von der Polizei auch gar nicht vorgehalten. Vorgehalten wurde ihm nur der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nur der soll ja auch in der Vorladung und in dem Kostenbescheid erwhnt worden sein.

Zitat:
Wann ist denn ihrer Ansicht nach, wenn nicht hier, eine Ingewahrsamnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten gerechtfertigt?

Wenn absehbar Straftaten (oder auch Ordnungswidrigkeiten) bevorstehen. Das ist hier meiner Meinung nach nicht wirklich ersichtlich. Es wre zwar mglich, dass er noch in der Nacht beim Freund der Tochter Stre macht, zumal er da aber erst einmal hinkommen muss, drfte das auch nicht bermig wahrscheinlich sein. Um Widerstand gegen weitere Polizeibeamte leisten zu knnen, mte er erst einmal welche finden, ob er vor der Tr auf irgendwelche Polizeifahrzeuge eintritt, davon kann sich die Polizei ja problemlos berzeugen, indem sie ihm im Zweifel nachschaut, bis er um die nchste Ecke verschwunden ist, sofern er nicht ohnehin wie angeblich beabsichtigt mit dem Taxi abreisen mchte. Und alles andere, was der Polizei noch so an Straftaten einfallen knnte, erscheint mir dann doch alles andere als konkret.
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Casimir
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 10:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ich vermute leider, dass hier nach sieben Seiten alles gesagt ist, oder? Winken
_________________
Alles wird gut.
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 25.11.08, 02:04    Titel: Antworten mit Zitat

@Casimir:
Meine ich eigentlich auch; allerdings hat bennn, was natrlich in einem Diskussionsforum sein gutes Recht ist, meine Sichtweise in Frage gestellt, insofern wollte ich dann auch darauf eingehen.
Letztlich drfte der Threadstarter gut beraten sein, die Sache mit Hilfe des eingeschalteten Anwalts zu klren; denn der bekommt im Gegensatz zu uns hier auch Akteneinsicht.

Ansonsten vielleicht noch die Bemerkung: Solche Bewertungen hngen immer auch vom jeweiligen Blickwinkel ab: Im Zweifel wird das ein Polizist halt anders sehen als ich, der da eher die Sichtweise des Betroffenen einnimmt. Richter und gute Anwlte beurteilen dass dann irgendwo zwischen diesen beiden Positionen und geben mal der einen und mal der anderen Sichtweise Recht. Insofern: Denkt gerne darber was ihr wollt, ich bin jedenfalls von dem, was ich schreibe in der Regel insoweit, dass ich, wenn ich von solchen Grundrechtseingriffen betroffen wre, den Gang zum Anwalt oder zum Gericht ernsthaft in Betracht zge.
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 29.11.08, 08:14    Titel: Re: rer Antworten mit Zitat

Robby_46 hat folgendes geschrieben::
....

Im brigen, wenn die Indentitt einer Person nicht festgestellt werden kann, ist die Polizei, ..berechtigt eine vorlufige Festnahme auszusprechen bis die Indentditt geklrt ist.

...


Nein. Das kann die Polizei nicht.

Quelle: Meyer-Goner 127 I StPO


Die Polizei kann aber aufgrund der Polizeigesetze Personen in Gewahrsam nehmen, um die ID zu klren oder nach 163b StPO eine Person mit zur Dienststelle nehmen und dort festhalten.

Wird das jedoch als vorl. FE bezeichnet, so schadet es nicht - es gilt der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" - vergl 300 StPO



Robby_46 hat folgendes geschrieben::
....

.
In Bayern sogar 48 Std Gewahrsam ohne Richterliche Anordung.

...


NEIN - das stimmt nicht.

Vergleiche Art 104 II GG.



Robby_46 hat folgendes geschrieben::
....

Im brigen knnen die Beamten auch deine Daten inkl Lichtbild abfragen, schummeln zwecklos.
...


.. wenn ein Lichtbild vorliegt.... ist ja nicht die DDR, China oder USA hier, wo die Polizei von jedem Brger Fotos und Fingerabdrcke hat.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 29.11.08, 10:31    Titel: Re: rer Antworten mit Zitat

Wenn sie sich schon an der Begrifflichkeit hochziehen:
D.Ritter hat folgendes geschrieben::
Die Polizei kann aber aufgrund der Polizeigesetze Personen in Gewahrsam nehmen, um die ID zu klren

Nein, dass kann die Polizei nicht. (zumindest hier in NRW und ich bin mir ziemlich sicher, dass es in den anderen Bundeslndern sehr hnlich aussieht)
Quelle: PolG (NW) (in diesem speziellen Fall die 12 (Idf) und 35 (Gewahrsam))
Die Polizei ist zwar berechtigt eine Person festzuhalten,
12 Abs. 2 PolG (NW) hat folgendes geschrieben::
wenn die Identitt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann

Eine Ingewahrsamnahme ist jedoch etwas vllig anderes.
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 29.11.08, 10:56    Titel: Antworten mit Zitat

falsa demonstratio non nocet
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 29.11.08, 11:02    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
falsa demonstratio non nocet

Ich beherrsche kein Latein!
Und selbst wenn ichs beherrschen wrde, wrde das nichts daran ndern, dass ihre Behauptung
D.Ritter hat folgendes geschrieben::
Die Polizei kann aber aufgrund der Polizeigesetze Personen in Gewahrsam nehmen, um die ID zu klren
genauso falsch ist, wie die von ihnen korrigierte Behauptung von Robby_46
Zitat:
Im brigen, wenn die Indentitt einer Person nicht festgestellt werden kann, ist die Polizei, ..berechtigt eine vorlufige Festnahme auszusprechen bis die Indentditt geklrt ist

Erst oberlehrerhaft rum klugscheien und dabei noch Fehler machen, um sich dann, wenn man auf die Fehler aufmerksam gemacht wird, auf irgendwelche Grundszte zu berufen... Mit den Augen rollen
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 29.11.08, 11:31    Titel: Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
...
Ich beherrsche kein Latein!
...

... eine Suchmaschine oder Wiki helfen da gerne weiter. Winken
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 29.11.08, 13:34    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

... eine Suchmaschine oder Wiki helfen da gerne weiter. Winken

Klaus, dieser Grundsatz (insbesondere 300 StPO) ist mir durchaus bekannt. Darum gehts mir nicht.
Mir gehts darum, dass D.Ritter Robby_46 verbessern will, indem er Robby mitteilt, dass die Polizei keine vorlufige Festnahme durchfhren kann, um eine IDF durchzufhren. Gleichzeitig behauptet er jedoch, dass die Polizei eine Ingewahrsamnahme durchfhren kann um eine IDF durchzufhren, was genauso falsch ist.
Der 300 StPO ist fr uns in einem Rechtsforum nicht von bedeutung, wenn wir hier eine Rechtlage klren wollen. Denn wir ziehen hier keine Manahmen durch, sondern diskutieren ber selbige. Hier schadet die falsche Bezeichung sehr wohl, denn wir wollen ja das Rechtsverstndnis verbessern.
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