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Wucher-Leasingvertrag geerbt, was nun?

 
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Juletta
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 09.10.2008
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 09.10.08, 10:49    Titel: Wucher-Leasingvertrag geerbt, was nun? Antworten mit Zitat

Hallo,
wre toll wenn jemand einen Rat fr mein Fallbeispiel htte:
Eine Leasingfirma schliet 2005 einen Vertrag mit einem Rentner ber einen Ferseher (Warenwert damals max. 300 Euro) ber 5 Jahre ab mit einer monatlichen Leasingrate von 30 Euro! Also sollen letztendlich 1800 Euro bezahlt werden, danach kann das Gert mit einer weiteren Kaufsumme erworben werden.
Frage: Ist das nicht bereits sittenwiedrig gem 138 BGB, da hier die unwissenheit alter Leute ausgenutzt wurde?
Nun stirbt dieser Rentner und die hinterbliebene Ehefrau will den Vertrag auflsen gem 580 BGB. Sie tut dies jedoch erst drei Monate nach demTod des Leasingpartners.
Frage:Hat sie Ihre Frist (4Wochen?) fr eine Kndigung versumt?
Wenn ja, gibt es ausnahmen auf die man sich berufen kann (allein,berfordert)?

Die Leasingfirma ignoriert schriftlich die Mitteilung des Todes, und schreibt weitherhin den verstorbenen Leasingpartner an, und hlt an Vertragslaufzeit bis 2010 fest. Gleichzeitig wird der Witwe telefonisch mitgeteilt sie htte den Vertrag geerbt und sie msse zahlen.
Frage: Ist dies nicht auch wieder eine Handlung die unter Sittenwiedrigkeit bzw Tuschung fllt?
Frage: Falls die Kndigungsfrist versumt wurde, gibt es eventuell die Mglichkeit den Vertrag ber sittenwiedrigkeit aufzulsen?

Danke an alle die das gelesen haben, und denen vielleicht etwas dazu einfllt.
liebe Grsse
Juletta
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Rembrandt
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:23    Titel: Re: Wucher-Leasingvertrag geerbt, was nun? Antworten mit Zitat

Juletta hat folgendes geschrieben::

Frage: Ist das nicht bereits sittenwiedrig gem 138 BGB, da hier die unwissenheit alter Leute ausgenutzt wurde?

Hier wird unterstellt, dass alte Leute generell unwissend sind.

Die Unerfahrenheit, der Mangel an Urteilsvermgen oder die Willensschwche sind im Einzelfall nachzuweisen. Zudem muss dem Leasinggeber Vorsatz nachgewiesen werden. Das halte ich im vorliegenden Fall nicht fr mglich.

Somit liegt Sittenwidrigkeit nicht vor.
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Zafilutsche
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:38    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Gang zur Verbraucherzentrale knnte gewissheit schaffen.
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Tastenspitz
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:50    Titel: Antworten mit Zitat

Zafilutsche hat folgendes geschrieben::
Ein Gang zur Verbraucherzentrale knnte gewissheit schaffen.

...aber bitte mit dem Vertrag.
_________________
...Sffig wie zwei Weissbiere
Prost | ~Prost
Gesetze sind eine milungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
Wer ist dein Freund?
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Big Guro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 15:43    Titel: Antworten mit Zitat

Meines Erachtens knnte diese lange Vertragslaufzeit aufgrund unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam sein.

242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rcksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
_________________
Helpdesk: "Und was sehen Sie auf Ihrem Bildschirm?"

Kundin: "Einen kleinen Teddy, den mir mein Freund geschenkt hat"
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Christoph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 2674
Wohnort: Lpiland

BeitragVerfasst am: 16.10.08, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

Big Guro hat folgendes geschrieben::
Meines Erachtens knnte diese lange Vertragslaufzeit aufgrund unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam sein.


Nicht zwangslufig. Die Leasinglaufzeit orientiert sich im Normalfall an der Afa-Zeit des entsprechenden Objektes. Wobei das hier fr den Privatnutzer unerheblich ist.

Von daher pat die Laufzeit. Allerdings htte der LN bei Vertragsabschlu erkennen knnen und mssen, das er den Fernseher quasi nach einem Jahr schon bezahlt hat, falls die Kalkulation stimmt.

Steht in den AGBs nichts drin, was beim Tod des LN geschieht ?
_________________
Dieser Beitrag ist meine persnliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne dar.

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