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Richard Gecko FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 13.11.2006 Beiträge: 7763
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Verfasst am: 23.10.08, 08:42 Titel: Gewaltenteilung aufgehoben? |
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In welchem (demokratischen?) Land in der EU wurde gerade die Gewaltenteilung aufgehoben? |
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karli FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 19.05.2006 Beiträge: 2440 Wohnort: Ronneburg
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Verfasst am: 23.10.08, 08:44 Titel: |
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Ich nehm den Publikumsjoker! _________________ Wir machen das mit den Fähnchen! |
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spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
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Verfasst am: 23.10.08, 09:26 Titel: |
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Redfox FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
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Verfasst am: 23.10.08, 09:34 Titel: |
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Kann ich nicht sagen.
Ich weiß nur, daß das Vereinigte Königreich eher keine strikte Gewaltenteilung hat.
Also kann Gewaltenteilung kein zwingendes Prinzip der Demokratie sein (oder man sagt, das VK sei undemokratisch).
Bei Malta ist es ebenso. _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为 |
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Richard Gecko FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 13.11.2006 Beiträge: 7763
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Redfox FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
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Verfasst am: 23.10.08, 09:48 Titel: |
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Richard Gecko hat folgendes geschrieben:: | aber das House of Lords, die haben eigentlich seit 2005 keine Gerichtsbefugnis mehr, hat schnell entschieden, dass das Gerichtsurteil nicht gilt.
Zur Ergaenzung: http://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Lords |
Also wenn ich den Wiki-Artikel richtig verstehe, geben die "Law-Lords" des House of Lords ihre Rechtsprechungsaufgaben als höchstes Gericht in Zivilsachen erst im Herbst 2009 an den neuen "Supreme Court of the United Kingdom" ab.
--> http://de.wikipedia.org/wiki/Oberster_Gerichtshof_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
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Verfasst am: 23.10.08, 09:58 Titel: |
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Im Zweifel lassen sich unliebsamer Gerichtsentscheidung immer durch die Legislative umgehen.
Nichts ist perfekt, erst recht nicht die Gewaltenteilung oder sogar Demokratie (siehe Churchill) |
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Redfox FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
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Verfasst am: 23.10.08, 10:02 Titel: |
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spraadhans hat folgendes geschrieben:: | Im Zweifel lassen sich unliebsamer Gerichtsentscheidung immer durch die Legislative umgehen.
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Und manchmal versucht es auch die Exekutive --> http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanwendungserlass _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
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Verfasst am: 23.10.08, 10:06 Titel: |
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Was ja auch in Ordnung ist, da sich Urteile immer nur auf Einzelfälle beziehen (dürfen).
Allerdings kann ich nur für unseren Teil der Exekutive sprechen und wir halten uns in aller Regel an die gängige Rechtsprechung. |
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Richard Gecko FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 13.11.2006 Beiträge: 7763
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