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pass- bzw. ausweispflicht
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Anmeldungsdatum: 14.06.2007
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 13.10.08, 12:53    Titel: pass- bzw. ausweispflicht Antworten mit Zitat

Hallo,

mal eine kleine Frage:

Ist man als EU-Brger dazu verpflichtet, der Auslnderbehrde regelmig zur Durchfhrung und Sicherung von Manahmen nach dem FreizgG eine Passkopie zuzusenden?

Die Auslnderbehrde in meinem Landkreis fordert dies und auf Nachfrage bei anderen auslndischen Brgern, konnte ich niemanden finden, der je eine hnliche Aufforderung erhalten hat!

Sicher ist jeder Auslnder verpflichtet, sich jederzeit ausweisen zu knnen - das ist klar. Aber muss man tatschlich der Behrde jedes mal eine Kopie des gltigen Passes zusenden?

Kennt hier vielleicht jemand eine Antwort darauf?

Viele Gre, Feed
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 14.10.08, 10:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
>Ist man als EU-Brger dazu verpflichtet, der Auslnderbehrde regelmig zur Durchfhrung und Sicherung von Manahmen nach dem FreizgG eine Passkopie zuzusenden?
...Aber muss man tatschlich der Behrde jedes mal eine Kopie des gltigen Passes zusenden?


Nein
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Anmeldungsdatum: 14.06.2007
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 13:52    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Antwort - genau das ist auch mein Standpunkt.

Die hiesige Auslnderbehrde ist allerdings ganz anderer Ansicht und droht mit 1000 EUR Bugeld, wenn die Passkopie nicht eingereicht wird. So sei es im Gesetz vorgeschrieben.

Bei Nachfrage bei einer anderen Auslnderbehrde wurde mir auch klipp und klar gesagt, dass eine Abgabe einer Kopie berhaupt nicht notwendig sei. Bei Hinweis auf diese Aussage wurde mir lediglich mitgeteilt: "es ist egal was andere Auslnderbehrden sagen! Das Gesetz sagt, es muss eine Kopie zum Nachweis her! Wenn die Kopie nicht kommt, dann mssen andere Manahmen eingeleitet werden!!"

Muss man das so hinnehmen bzw. was kann man dagegen machen?

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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:07    Titel: Antworten mit Zitat

zeigen sie mal das Gesetz, wo das stehen soll


Mit den Augen rollen
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Anmeldungsdatum: 14.06.2007
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, genau das war meine Idee auf die sich der Sachbearbeiter aber nicht eingelassen hat. Er hat keine Zeit, sich mit mir wegen einer Kopie zu streiten. "Es ist so und damit fertig." Die Kopie soll dazu verwand werden, die Daten in den Computer einzugeben.
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:13    Titel: Antworten mit Zitat

Dienstaufsichtbeschwerde !
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Anmeldungsdatum: 14.06.2007
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:18    Titel: Antworten mit Zitat

Sehe ich es also richtig, dass die Auslnderbehrde gar nicht dazu befugt ist, sich eine Kopie fr die Akte zu fertigen??
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:20    Titel: Antworten mit Zitat

Feed hat folgendes geschrieben::
Sehe ich es also richtig, dass die Auslnderbehrde gar nicht dazu befugt ist, sich eine Kopie fr die Akte zu fertigen??



warum sollte sie das nicht drfen ?


hier ging es aber darum, ob man denen eine Kopie schicken muss....


dieses Ding mit pfeln und Birnen....






Wo ist ticca?
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Anmeldungsdatum: 14.06.2007
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:47    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, es ging darum, ob man eine Kopie schicken muss. Als Alternative wurde mir genannt, vor Ort bei der Auslnderbehrde eine Kopie fertigen zu lassen.

Nach nunmehr 41 Jahren als EU-Auslnder mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland werde ich pltzlich aufgefordert, eine Kopie meines Ausweises zu hinterlegen, das kam mir einfach komisch vor. Was soll das, was habe ich verbrochen? Deshalb wollte ich von der Behrde einfach wissen, warum dies so ist. Habe darauf aber keine einleuchtende Antwort erhalten. Auer, dass dies zur Datenerhebung zur berwachung meines Aufenthaltes erforderlich ist und dass, wenn ich der Aufforderung nicht nachkomme, 1000 EUR fllig werden!

Dann beschftigt man sich eben mit dem Thema und dabei kamen mir noch mehr Fragen, da auer mir keiner meiner auch in Deutschland lebenden Angehrigen oder auch andere auslndische Bekannte jemals eine solche Aufforderung erhalten haben.

Fr mich gibt es nun auch keinen groen Unterschied, ob ich denen eine Kopie zuschicke oder ob ich hinfahre und die sich dann selbst die Kopie machen!? Oder sehe ich hier etwas falsch?
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:51    Titel: Antworten mit Zitat

ich wrd die Beschwerde machen
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Kleinalrik
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 03:01    Titel: Antworten mit Zitat

Feed hat folgendes geschrieben::
Sehe ich es also richtig, dass die Auslnderbehrde gar nicht dazu befugt ist, sich eine Kopie fr die Akte zu fertigen??


Die Auslnderbehrde ist nicht befugt, irgendetwas zu verlangen, ohne die dazugehrige Rechtsgrundlage zu nennen.
Und gerade in Auslnderbehrden ist alles vom aktivfrischem Aufwischpapier bis zum zitronengelben Zhlzettel mehrfach mit Verweisen auf Rechtsvorschriften und Gesetzesverweisen vollgepflastert. Da sollte es die nette, freundliche Ehrenamtlerin hinbekommen, von ihrer Arbeitsanweisung den Paragraphen abzulesen, der das fordert, den du dir dann in Eigenregie zuhause durchlesen kannst.

Die Argumentationsweise der selbstlosen Ehrenamtlerin ist aber typisierend und deckt sich mit meinen Erfahrungen.
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ganascia528
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Anmeldungsdatum: 31.05.2005
Beitrge: 321

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 08:39    Titel: Antworten mit Zitat

Bei unserer Auslnderbehrde wird das Verlangen der Kopie so begrndet:
die Freizgikeitsbescheinigung gilt nur in Verbindung mit dem dort aufgefhrten Ausweispapier, sollte sich die Passnummer / ID Nummer ndern, dann verliert die Freizgigeitsbescheinigung ihre Gltigkeit. Um es mglichst unbrokratisch zu lsen, wird eine Kopie des Ausweises + Foto zugeschickt, um eine neue Freizgigkeitsbescheinigung zu erstellen.

Gre
Claudia
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zur Wieden
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 08:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die Auslnderbehrde ist nicht befugt, irgendetwas zu verlangen, ohne die dazugehrige Rechtsgrundlage zu nennen.



Damit die Diskussion nicht noch weiter abgleitet, hier die gewnschten Rechtsgrundlagen


Code:
3 AufenthG -Passpflicht -
(1) Auslnder drfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gltigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind.

Code:
48 Ausweisrechtliche Pflichten
(1) Ein Auslnder ist verpflichtet,
1.    seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.    seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung ber die Aussetzung der Abschiebung
auf Verlangen den mit des Auslnderrechts betrauten Behrden vorzulegen, auszuhndigen und vorbergehend zu berlassen, soweit dies zur Durchfhrung oder Sicherung von Manahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.


Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise hat die zustndige ABH sogar bereits angekndigt, welche Manahmen sie ergreifen wird im Falle der Verweigerung der Passvorlage. Mag der fiktive Auslnder abwgen, ob sich ein Streit mit der ABH fr ihn rechnet.

Gru
zW
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Nrgler
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

zur Wieden hat folgendes geschrieben::
Damit die Diskussion nicht noch weiter abgleitet, hier die gewnschten Rechtsgrundlagen

Code:
3 AufenthG


Na, in dem Fall dann doch wohl eher 8 Freizgigkeitsgesetz/EU
_________________
Nomen est Omen
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zur Wieden
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 13:51    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Na, in dem Fall dann doch wohl eher 8 Freizgigkeitsgesetz/EU


Sie haben natrlich Recht! Daher ergnze ich noch:

Code:
  10 Bugeldvorschriften - FreizgG/EU-

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b einen Pass oder Passersatz nicht oder nicht rechtzeitig aushndigt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig entgegen 8 Abs. 1 Nr. 2 einen Pass oder Passersatz nicht besitzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig entgegen 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a einen Pass oder Passersatz nicht mit sich fhrt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fllen der Abstze 1 und 3 mit einer Geldbue bis zu zweitausendfnfhundert Euro, in den brigen Fllen mit einer Geldbue bis zu tausend Euro geahndet werden.
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