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pass- bzw. ausweispflicht
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Anmeldungsdatum: 14.06.2007
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 17:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo allerseits,

schn, dass mein Thema wieder aufgegriffen wurde.

Es ist richtig, dass man auch als EU-Brger:

- einen Pass bzw. Ausweis besitzen muss und auch, dass man den ausweisrechtlichen Pflichten nachkommen muss.

In meinem Fall werden die Daten nicht bentigt, um eine Freizgigkeitsbescheinigung auszustellen oder zu verlngern. Denn ich bentige keine Freizgigkeitsbescheinigung (aufgrund der unbefristeten Aufenthalserlaubnis aus dem Jahre 1988 - diese ist nach wie vor gltig und nicht einer bestimmten Ausweisnummer zugeordnet). Deshalb beschftigt mich nach wie vor die Frage: Warum bentigt die Auslnderbehrde die Kopie bzw. berhaupt meine Ausweisdaten?

Ich habe mittlerweile auch ein Urteil des VG Kln bezglich der Speicherung von EU-Brgern im Auslnderzentralregister gefunden (U. v. 19.12.2002 20 K 10510/00 InfAuslR 2003,266).
Die generelle Speicherung der Daten von Unionsbrgern, die das Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, ist nach Ansicht des VG Kln rechtswidrig. Die Speicherung verstt gegen das im EG-Vertrag enthaltene Diskriminierungsverbot, da gegenber Bundesbrgern keine vergleichbare Speicherung vorgenommen wird.
Etwas anderes gilt, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass von dem EU-Brger eine Gefahr fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Gemeinschaftsrechts ausgeht.

Bei einer persnlichen Vorsprache bei der Auslnderbehrde habe ich auch auf das Urteil verwiesen und habe es nicht gestattet, dass mein Ausweis kopiert wird, es sei denn, mir wird ein Grund fr diese Manahme genannt.

Nach wie vor ist mir die Auslnderbehrde hier eine Antwort schuldig. Das Argument, dass man mir ja jetzt eine Freizgigkeitsbecheinigung ausstellen knne, habe ich dankend abgelehnt. Ich brauche keine und mchte auch keine haben. Ich habe meine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die ist nach wie vor gltig.

Die Auslnderbehrde wollte dann in der nchsten Sitzungen ber meinen Fall beraten, da ich nach wie vor eine Kopie verweigere. Aber solange ich immer schn brav in Besitz eines gltigen Ausweises bin, kann mir ja eigentlich nichts passieren. Oder?
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 21:31    Titel: Antworten mit Zitat

Vielleicht nochmal zum Nachlesen:
Code:
8 Ausweispflicht
(1) Unionsbrger und ihre Familienangehrigen sind verpflichtet,

bei der Einreise in das oder der Ausreise aus dem Bundesgebiet einen Pass oder anerkannten Passersatz

a) mit sich zu fhren und

b) einem zustndigen Beamten auf Verlangen zur Prfung auszuhndigen,

fr die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet den erforderlichen Pass oder Passersatz zu besitzen,

den Pass oder Passersatz sowie die Bescheinigung ber das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht, die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte den mit der Ausfhrung dieses Gesetzes betrauten Behrden vorzulegen, auszuhndigen und vorbergehend zu berlassen, soweit dies zur Durchfhrung oder Sicherung von Manahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.




Zitat:
Ich habe mittlerweile auch ein Urteil des VG Kln bezglich der Speicherung von EU-Brgern im Auslnderzentralregister gefunden


Die Erfllung der Pflicht zur Vorlage des Passes begrndet sich nicht im Erfordernis der Speicherung von Daten im Auslnderzentralregister.
Die Pflicht zur Vorlage des Passes begrndet sich allein aus den zuvor benannten gesetzlichen Vorschriften, ohne dass die ABH dazu eingehende Begrndungen mitteilen mu.


Zitat:
Die Auslnderbehrde wollte dann in der nchsten Sitzungen ber meinen Fall beraten, da ich nach wie vor eine Kopie verweigere.

Worber mag die ABH beraten wollen; vielleicht ber die Hhe des Bugeldes?

Zitat:
Aber solange ich immer schn brav in Besitz eines gltigen Ausweises bin, kann mir ja eigentlich nichts passieren. Oder?

Oder! (siehe zuvor genannte gesetzliche Vorschriften)

Wie bereits erwhnt: Mag der fiktive EU-Brger sich berlegen, ob Machtspielchen mit der ABH sich wirklich fr ihn lohnen!
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Anmeldungsdatum: 14.06.2007
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 18.12.08, 10:07    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Morgen,

Danke "zur Wieden". Der Paragraph 8 ist mir gelufig und wird und wurde von mir erfllt! Es gibt also kein ODER!

Es geht mir wahrlich nicht um Machtspielchen. Ich erflle meine ausweisrechtichen Pflichten und habe sie auch immer erfllt!

Aber lohnen soll sich die Sache fr mich schon. Nmlich mit dem Ergebnis, dass ich eine offizielle Begrndung bekomme, ob wirklich eine Kopie notwendig ist.

Das einzige, das ich mchte ist:

Von der Auslnderbehrde wissen, weshalb diese eine Kopie meines Ausweises haben mchten!

Auch die Auslnderbehrde kann nicht machen was sie will. So steht es auch in 8:

Ich bin verpflichtet, meinen Pass oder anerkannten Passersatz den mit der Ausfhrung dieses Gesetzes betrauten Behrden vorzulegen, auszuhndigen und vorbergehend zu berlassen, soweit dies zur Durchfhrung oder Sicherung von Manahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

Ich bin nunmal kein Mensch, der einfach nur mit dem Kopf nickt und Anordnungen irgendeiner Behrde (egal welcher) ausfhrt, ohne darber nachzudenken.

Schnen Tag noch, FEED
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 18.12.08, 11:01    Titel: Antworten mit Zitat

@Feed

Sorry, versehentlich ging ich davon aus, dass hier jemand lediglich Rat und Auskunft sucht.
Da Sie ja bereits vollumfnglich Bescheid wissen, knnen Sie den nun folgenden Ereignissen gelassen entgegensehen.

MfG
zW
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