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[pfandy.de]

Hallo,
brauche euren Rat!

Der fiktive Fall:

A hat sich im Internet bei abcXY.de (Onlineshop) ein elektronisches Stethoskop (Wert 480 Euro)
für die private Nutzung auf die Firmenanschrift bestellt. Jedoch war A damit absolut unzufrieden und wollte es am nächsten Tag zurück schicken. A hat abcXY.de angeschrieben und gefragt wie das Geschäft rückabgewickelt werden soll. Nachdem A nach 3-4 Tagen keine Antwort bekam, hat A das Gerät auf seine Kosten zurück geschickt. A hat das Gerät nur rein aus Bequemlichkeit in sein Büro schicken lassen. Jetzt schreibt abcXY.de an A folgendes:

laut gesetz steht ihnen als firma, gewerbetreibenden usw. kein wiederrufsrecht zu.
da wir das gerät schon an etliche sondereinheiten der polizei verkauft
haben, bestätigt sich die leistungsfähigkeit des gerätes. vermutlich
liegt ein anwendungsfehler vor.


A hat nochmals an abcXY.de geschrieben und rechtliche Schritte angedroht und
eine First gesetzt, bis wann das Geld zurück überwiesen werden soll.

Dann schreibt abcXY.de an A noch:

gegen eine wieder einlagerungsgebühr in höhe von 20% erstatten wir
ihnen NUR AUS KULANZ die differenz. rein rechtlich besteht darauf kein
anspruch. da sie nachweislich als gewerbetreibender bestellt haben.


Habe im Internet folgendes gefunden:
§ 14 BGB - Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt. ...Auch der Unternehmer kann somit als
Verbraucher handeln, wenn er das Geschäft für seinen privaten Bereich
tätigt.

Hier die AGB's von abcXY.de zu dem Widerrufsrecht:
§ 2 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde ein Verbraucher so gilt:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

1)
Wie sieht es nun rechtlich aus? Kann abcXY.de gegenüber einer Firma
das Widerrufsrecht ausschließen? A kann sich doch auf seine Firma
etwas liefern lassen, rein aus Bequemlichkeit und weil Vormitags ja
sowieso keiner zu Hause ist. A hat es für sich privat verwenden wollen,
hat es aber auf dir Firma liefern lassen. Bezahlt wurde auch vom privat Konto
von einer Person B.

2)
Inwiefern ändert sich der Fall wenn es ein Geschäftskonto wäre.

3)
Inwiefern ändert sich der Fall wenn A das Gerät zu gewerblichen Zwecken gekauft hätte,
damit aber trotzdem unzufrieden ist und es zurück schicken will. Hat A kein Widerrufsrecht
als Firma?

Danke für eure Hilfe

[Big Guro]

Einmal reicht, die ganze Litanei steht doch schon im Verbraucherrecht.
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Kundin: "Einen kleinen Teddy, den mir mein Freund geschenkt hat"