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Toilettengebhren
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univok
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Anmeldungsdatum: 15.10.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 14:13    Titel: Antworten mit Zitat

karli hat folgendes geschrieben::

Erkundige dich doch mal, ob es nicht anderweitige Vergnstigungen gibt, um Familien mit geringem Einkommen Zoo, Museum etc. zu ermglichen.


Gut gemeinter Vorschlag, er zielt aber nicht auf die ursprngliche Fragestellung von sisti!
Wenn ein Zoo oder ein Volksfest unter die Gaststttenverordnung fallen wrde, wre das Verlangen von Entgelt fr die Toilettenbenutzung rechtswidrig und man msste sich das in letzter Konsequenz nicht gefallen lassen.

In diesem Fall msste der Betreiber der Veranstaltung - so wie jeder Restaurantbesitzer auch - die Toilettenbenutzungsgebhr auf die Preise kalkulieren. Somit msste dann jeder der die Veranstaltung besucht bzw. dort konsumiert oder auch nicht pauschal fr eine evtl. Notdurft bezahlen.
Stattdessen wird aber in den Berliner Zoos und auf den blichen Berliner Volksfesten ein zustzliches Entgelt dafr genommen, dies kann ich besttigen. Vermutlich wird damit sogar noch Geld verdient.

Wo knnte man eigentlich bzw. bei wem bez. Gaststttenverordnung zu diesem Thema mal Beschwerde einlegen?
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karli
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Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 15:28    Titel: Antworten mit Zitat

univok hat folgendes geschrieben::
Gut gemeinter Vorschlag, er zielt aber nicht auf die ursprngliche Fragestellung von sisti!
Die halte ich eigentlich auch fr beantwortet. Vielleicht hilft meine Idee sisti trotzdem weiter, denn mglicherweise handelt es sich doch auch um ein wirtschaftliches Problem.
univok hat folgendes geschrieben::
Wenn ein Zoo oder ein Volksfest unter die Gaststttenverordnung fallen wrde, wre das Verlangen von Entgelt fr die Toilettenbenutzung rechtswidrig und man msste sich das in letzter Konsequenz nicht gefallen lassen.
Tun sie halt leider nicht, weil es sich hierbei nicht um Gaststtten handelt. Was eine Gaststtte ist steht im Gaststttengesetz .

univok hat folgendes geschrieben::
In diesem Fall msste der Betreiber der Veranstaltung - so wie jeder Restaurantbesitzer auch - die Toilettenbenutzungsgebhr auf die Preise kalkulieren.
In diesem Fall wrde jeder die Kosten fr die Toilette tragen, ob er sie benutzt oder nicht. Da halte ich das Verursacherprinzip schon fr gerechter.
Die Gaststttenverordnung ist Lndersache und gerade die Toilettenproblematik wird je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt.
Eine VO mit einer Regelung wie in berlin
Zitat:
Die nach Absatz 2 notwendigen Toiletten drfen nicht durch Mnzautomaten oder hnliche Einrichtungen versperrt oder nur gegen Entgelt zugnglich sein.
gibt es m.W. ansonsten nur noch in Hamburg und Rheinland Pfalz. Die restlichen GastVo berufen sich in den meisten Fllen auf die jeweilig anwendbare Bauordnung, die lediglich das Vorhandensein einer Mindestanzahl von Toiletten vorgibt.
univok hat folgendes geschrieben::
Vermutlich wird damit sogar noch Geld verdient.
Was ja auch keine Schande ist. Hat nicht jeder das Recht von den Leistungen, die er erbringt zu profitieren?
univok hat folgendes geschrieben::
Wo knnte man eigentlich bzw. bei wem bez. Gaststttenverordnung zu diesem Thema mal Beschwerde einlegen?
Da wrde ich den zustndigen Ministerprsidenten oder vergleichbaren Amtsinhaber des Landes ansprechen.
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univok
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Anmeldungsdatum: 15.10.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 15:45    Titel: Antworten mit Zitat

Nachtrag: ein interessantes, wenn auch nicht in direktem Zusammenhang stehendes Urteil:

http://www.finanzgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb2.c.519165.de&template=seite_fgcb_pressemit

Ich entnehme hier nur das Detail, dass Entgelte z.B. fr Betreiber von Kaufhaustoiletten "freiwillig" sein knnen. Nicht berall wo also jemand vor einem Teller mit Mnzen sitzt muss man bezahlen!

Nach einigem herumgegoogle vermute ich nun
- dass Volksfeste mit Bierzeltcharakter unter die Gaststttenverordnung fallen, zumindest die Toiletten in der Nhe der Bierzelte. Vielleicht also nicht mehr die in der Nhe der Achterbahn. Gibt es doch Entgelte am Bierzelt, so mssten diese "freiwillig" sein.
- fr einen Zoo oder eine sonstige Bezahlveranstaltung ohne bezahlpflichtigen Ausschank die Gaststttenverordnung leider nicht gilt. Hier knnte es aber sein, dass das Toilettenentgelt erneut freiwillig ist - so wie in manchen Kaufhusern, auch wenn es nicht unbedingt so aussieht. Die Durchsetzung der Freiwilligkeit wird aber u.U. eine lngere Diskussion mit dem Personal bedeuten. Besser sollte man also diese Frage vor dem Besuch des Zoos oder Kinos mit dem Veranstalter klren. Ob ein Entgelt hier gesetzlich geregelt ist - tja leider finde ich hierzu absolut nichts.

ffentliche Toiletten hingegen sind i.d.R. entgeltpflichtig. Ausgenommen sind Besitzer des sog. "EURO-Schlssels" fr behindertengerechte Toiletten, der aber nur Schwerbeschdigten ausgehndigt wird.


Zuletzt bearbeitet von univok am 15.10.08, 16:52, insgesamt 1-mal bearbeitet
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karli
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Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 16:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo univok,
in dem velinkten Bericht dreht es sich zwar auch ums Klo aber eigentlich um ein Steuerrechtliches Problem.

Ich mcht mal versuchen meine Ansicht auf den Punkt zu bringen:
Toiletten in einer Gaststtte mssen fr Gste kostenlos zur Verfgung gestellt werden, falls die entsprechende Gaststttenverordnung das so vorschreibt.
Ansonsten kann jeder Geld fr die Benutzung seiner Toilette verlangen.

Auch Bierzelte und Kinos knnen Gaststtten sein.
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univok
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Anmeldungsdatum: 15.10.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 20.10.08, 21:48    Titel: Toiletten im Zug Antworten mit Zitat

zu diesem Thema auch noch interessant:

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,218715,00.html

nach dem Urteil sind Toiletten vom Betreiber bereitzuhalten und die Benutzbarkeit zu gewhrleisten. Falls das nicht der Fall ist kann man Schmerzensgeld verlangen.
Wie ist es eigentlich wenn ich im Zoo absolut kein Kleingeld mehr brig habe und man mich deshalb nicht auf die Toilette gehen lsst - gibt's dann auch Schmerzensgeld?
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Gammaflyer
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 20.10.08, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

Im Gegensatz zum ICE kann man den Zoo jederzeit verlassen und drauen auf der Strae ist es dann wieder das eigene Problem.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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univok
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Anmeldungsdatum: 15.10.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 20.10.08, 22:21    Titel: Antworten mit Zitat

Nun ja, den Zug verlassen kann man auch beim nchsten Bahnhofshalt. Nur wartet wohl niemand auf einen und die Fahrt ist zuende.
Im Zoo hat man fr den Besuch bezahlt, wenn man hinaus geht verfllt die Eintrittskarte.

Eigentlich doch eine hnliche Situation? Zwar kann man sich im Zoo auch einen Busch suchen, im Zug wird das schon schwieriger. Aber das alles ist ja nun auch verboten.
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