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Hoher Verwaltungsaufwand durch fehlende Verordnung

 
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kirchturm
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beitrge: 2834
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 13:51    Titel: Hoher Verwaltungsaufwand durch fehlende Verordnung Antworten mit Zitat

Ein Thema aus meinem Spezialgebiet, dem SGB II:

Die Grenordnung der jeweils zu gewhrenden Leistungen (Arbeitslosengeld 2) steht in einem Fall immer relativ schnell fest. Jeder Sachbearbeiter hat mit ein paar Pinselstrichen bzw. Mausklicks die wesentlichen Eckdaten erfasst, Regelstze, Mehrbedarfe, Einkommen sind schnell erfasst. Aber dann, dann geht's los: Die Unterkunfts- und Heizkosten mssen erfasst werden.

Einer hat Eigentum, der Andere wohnt zur Miete. Jeder Vermieter verwendet andere Mietvertragsvordrucke. Mal sind die Nebenkosten suberlich getrennt aufgefhrt, mal nicht. Einer heizt mit l, der Nchste mit Gas, wieder Andere mit elektrischenNachtspeicherfen. Einer braucht noch Holz, weil er einen Kamin(ofen) hat und die Heizung daher erst im Sptherbst in Gang setzt. Einer wohnt in einer gut gedmmten Wohnung, ein Anderer hat eine zugige Bude und muss mehr heizen. Einige zahlen Strom, Gas und Wasser an die Stadtwerke, Andere an den Vermieter. Die jhrlichen Abrechnungen kommen zu den unterschiedlichsten Zeitpunkten oder gar nicht. Freiwillig vorgelegt werden sie dem Amt oft nur dann, wenn nachzuzahlen ist. Und, und, und.

Das bindet jede Menge Arbeitszeit und -kraft, die viel besser eingesetzt werden knnte. Diese Rechnerei auf den letzten Cent beruht m. E. auf einem bertriebenen "Gerechtigkeitsdenken" der politischen Gremien und ist schilcht und einfach berflssig.

Jeder Arbeitnehmer bekommt sein Gehalt pauschal. Es gibt den Betrag X und fertig, ob der AN teuer oder billig wohnt und wie das vertraglich gestaltet ist, interessiert den AG den berhmten "feuchten Kehrricht". Ebenso ist dem AG egal, wie und zu welchen Kosten der AN seine Bude beheizt. Warum verfhrt man beim Arbeitslosengeld 2 nicht genauso? Der gesetzliche Ermchtigung ist doch da, 27 SGB II. Warum macht man davon nicht Gebrauch?

Bekommt der Arbeitslose wieder Arbeit, muss er auch eigenverantwortlich berlegen, wie er seine Mittel einsetzt. Wohnt er lieber komfortabel und schrnkt sich anderswo etwas ein, oder wohnt er lieber einfach und hat fr andere Zwecke mehr Geld? M. E. tten wir den Arbeitslosen einen Gefallen, wenn wir sie rechtzeitig an solch wirtschaftliches Denken gewhnen und fr Miete und Heizung einen Pauschalbetrag zahlen.
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Hohle Gefe geben mehr Klang als gefllte. Ein Schwtzer ist meist ein leerer Kopf. (August von Platen)
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yamato
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

Im Grunde stimme ich zwar grundstzlich zu, aber da gibt es wieder regionale Probleme.
Eine Pauschale von der ich in Mnchen eine 1 Zimmer Buchte bezahlen kann, reicht in Berlin fr einen Palast.
Sollen ja nicht alle nach Berlin ziehen...

Msste also wieder regionale Unterscheidungen geben, ob es dann wirklich einfacher wird....
_________________
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kirchturm
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beitrge: 2834
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

yamato hat folgendes geschrieben::
Im Grunde stimme ich zwar grundstzlich zu, aber da gibt es wieder regionale Probleme.

Die Tarifparteien haben das auch geregelt bekommen. Beamte kriegen auch nichts extra, wenn sie in Mnchen wohnen (gab's mal, "Ballungsraumzulage", wurde aber in Karlsruhe verworfen).

Und mal ganz provokativ: Warum soll z. B. der "kleine" Beamte im Mnchner Umland leben mssen, weil er sich die teure Miete in Mnchen selbst nicht leisten kann, dem Arbeitslosen hingegen wird die "Mnchenmiete" zur Verfgung gestellt?
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yamato
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 15:05    Titel: Antworten mit Zitat

Der Beamte kann aber auch nicht einfach von Mnchen nach Berlin ziehen, weil er ja in der Nhe seines Dienstortes bleiben muss, der ALG2 Empfnger kann aber hinziehen wo er will.
_________________
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 19:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

in gewisser Weise stimme ich Kirchturm zu.

Man knnte die Wohnkosten pauschalieren. Wer nun in einer Obdachlosenunterkunft wohnt, knnte das Geld sparen und mal in den Urlaub fahren oder sich ein Auto kaufen.

Wer dagegen in einer teuren Wohnung wohnt, muss sehen, wie er zu Geld kommt (zB 1Job).

Nur in atypsichen Fllen knnte man erhhte Wohnkosten bezahlen (zB seelische Strungen, Angewiesenheit auf Wohnumfeld).

Problematisch ist wohl die bergangszeit. Wer Alg II bekommt muss seine Wohnung verlassen, die seinen Wohnverhltnissen mit Einkommen entspricht. Das ist bisher nur in wenigen Fllen gegeben. (Pauschale wre niedriger als derzeit hchster Wohnkostensatz.
_________________
mfg
Klaus
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 19:22    Titel: Re: Hoher Verwaltungsaufwand durch fehlende Verordnung Antworten mit Zitat

kirchturm hat folgendes geschrieben::
...
Warum verfhrt man beim Arbeitslosengeld 2 nicht genauso? Der gesetzliche Ermchtigung ist doch da, 27 SGB II. Warum macht man davon nicht Gebrauch?
...

Hallo Kirchturm,

eine bundeseinheitliche Regelung zu den KdU wrde m.E. zu sehr in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifen. Daher gibt es zu 22 SGB II keine Weisung der Bundesagentur fr Arbeit und der Bundesgesetzgeber hlt sich in dieser Frage ebenfalls bedeckt.

Vielleicht hilft ja die Erste Empfehlungen zu den Leistungen fr Unterkunft und Heizung im SGB II ( 22 SGB II) des Deutschen Vereins weiter (Vollstndiges Dokument im PDF-Format). Winken

Liebe Gre

Klaus
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kirchturm
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beitrge: 2834
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 19:34    Titel: Antworten mit Zitat

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist natrlich ein Argument. Mir schwebte auch keine Lsung dergestalt vor, dass man aus Berlin konkrete Betrge nennt, eine Ermchtigung der Kommunen, KdU + Hzg pauschalieren zu knnen, wre ja ausreichend und vom 27 gedeckt.
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 20:43    Titel: Antworten mit Zitat

kirchturm hat folgendes geschrieben::
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist natrlich ein Argument. Mir schwebte auch keine Lsung dergestalt vor, dass man aus Berlin konkrete Betrge nennt, eine Ermchtigung der Kommunen, KdU + Hzg pauschalieren zu knnen, wre ja ausreichend und vom 27 gedeckt.

Hallo Kirchturm,

siehe zu dieser Frage die Bundestag-Drucksache 16/1638 (Stand: 30. 05. 2006). Winken

Bundestag-Drucksache 16/1638 hat folgendes geschrieben::
Zurzeit ist nicht geplant, von der Verordnungsermchtigung nach 27 SGB II Gebrauch zu machen.

Liebe Gre

Klaus
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yamato
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Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22.10.08, 09:34    Titel: Antworten mit Zitat

Wie bereits oben erwhnt finde ich Pauschalierungen der ALG2 Leistungen gut, da diese auch mehr Eigenverantwortung der Leistungsempfnger bedeuten.
Ich habe nur meine Zweifel, dass die LEistungsempfnger dieser Eigenverantwortung wirklich gerecht werden knnen.
Wenn ich mich so umschaue habe ich den Eindruck die Bevlkerung unseres Landes (und damit meine ich die Gesamte und nicht nur irgendwelche Schichten) wird immer dmmer oder zumindest naiver.
Das reicht von irgendwelchen Bezahlseiten im Internet, bei denen die AGB nicht gelesen werden, ber die Aufnahme von Krediten zu Konsumzwecken, obwohl das Geld schon so nicht zum Leben reicht, den Abschluss irgendwelcher Handy- oder Internetvertrge mit ganz tollen Konditionen, um sich dann spter zu wundern, das man erst nach 2 Jahren wieder aus dem Vertrag kommt bis zur Anlage des eigenen Geldes bei irgendwelchen auslndischen Banken, die pltzlich Pleite gehen (oder verstaatlicht werden) oder Investitionen in Zertifikate deren Funktion man nicht mal ansatzweise verstanden hat.

Die Gefahr wre m.E sehr gro bei Pauschalisierung der Unterkunftskosten bald haufenweise obdachlose AlG2 Empfnger zu haben. Traurig
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 22.10.08, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

kirchturm hat folgendes geschrieben::
Beamte kriegen auch nichts extra, wenn sie in Mnchen wohnen (gab's mal, "Ballungsraumzulage", wurde aber in Karlsruhe verworfen).


Das scheint mir so nicht richtig dargestellt zu sein.

Der Staat kann schon eine entsprechende Zulage zahlen, er mu es aber nicht --> www.tagesschau.de/inland/meldung52564.html

"Nach den Worten der Karlsruher Richter steht es dem Gesetzgeber nach den Grundstzen des Berufsbeamtentums im Grundgesetz zwar frei, je nach rtlichem Preisniveau Abstufungen bei der Besoldung vorzunehmen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu bestehe aber nicht. Allerdings sei es die "Aufgabe" des Gesetzgebers zu beobachten, ob sich die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land vertiefen und damit ein Ausgleich notwendig werden knnte."

Und die Zulage gibt es unter bestimmten Voraussetzungen seit 1990: "In Bayern wird Beamten bis zu einer bestimmten Einkommenshhe seit 1990 eine Zulage von monatlich 75 Euro bezahlt, wenn sie in Mnchen arbeiten. Da die Zahlung aber ab einem Grundgehalt von 2722 Euro brutto entfllt, erhlt der klagende Kriminalbeamte keinen Ausgleich." (Quelle: wie soeben).
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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kirchturm
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beitrge: 2834
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 22.10.08, 10:16    Titel: Antworten mit Zitat

yamato hat folgendes geschrieben::
Wie bereits oben erwhnt finde ich Pauschalierungen der ALG2 Leistungen gut, da diese auch mehr Eigenverantwortung der Leistungsempfnger bedeuten. (...) Ich habe nur meine Zweifel, dass die LEistungsempfnger dieser Eigenverantwortung wirklich gerecht werden knnen.

Zustimmung. Man darf aber nicht bersehen, dass Vater Staat mehrere Generationen von Sozialhilfeempfngern - die heute berwiegend Alg2 erhalten - systematisch in diese Richtung "verzogen" hat. Eigenverantwortung war nicht gefragt, die Regelleistungen konnten und sollten jeden Monat komplett ausgegeben werden, fr jeden Extra-Bedarf konnte man einen Antrag auf eine einmalige Beihilfe stellen. Wozu denn fr den Fall sparen, dass Herd oder Khlschrank mal kaputt gehen knnten? Antrag stellen und das Amt zahlte! Fr Klamotten sparen? Im Extremfall wurde jede Unterhose einzeln beantragt und bewilligt. Ich kam mir immer extrem doof vor, wenn ich einer Frau die Anzahl ihrer BHs vorschreiben musste. Winken

Von daher finde ich den mit dem SGB II bereits eingeschlagenen Weg in Richtung mehr Eigenverantwortung richtig. Wegfallenden Arbeitsaufwand (bei Pauschalierung KdU + Hzg) knnte man durchaus sinnvoll in mehr diesbezgliche Beratung investieren.

yamato hat folgendes geschrieben::
Die Gefahr wre m.E sehr gro bei Pauschalisierung der Unterkunftskosten bald haufenweise obdachlose AlG2 Empfnger zu haben.

22 Abs. 4 SGB II ...
Zitat:
Die Kosten fr Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Trger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedrftigen nicht sichergestellt ist.
... wre bei einer Pauschalierung ja nicht aus der Welt und msste hchstens etwas angepasst werden.
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kirchturm
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beitrge: 2834
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 22.10.08, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::
Andererseits darf man aber auch nicht vergessen, dass viele Antragsteller dieses Personenkreises mit Geld einfach nicht umgehen knnen.

Ich bin aber dagegen, dass einfach so als unabnderlich hinzunehmen. Allen diesen Menschen knnen wir das sicher nicht beibringen, aber jeder einzelne Erfolg trgt Frchte.

Ironie Smiley Wenn an der 1. Haltestelle 10 Leute in einen Bus einsteigen und an der 2. Haltestelle 15 aussteigen, mssen an der 3. Hlatestelle 5 Leute einsteigen, damit der Bus leer ist.
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Zuletzt bearbeitet von kirchturm am 22.10.08, 10:39, insgesamt 1-mal bearbeitet
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