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recht.de :: Thema anzeigen - Anzeigepflicht nach 62 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz
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Anzeigepflicht nach 62 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz
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Niemand2000
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Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 19.10.08, 07:05    Titel: Anzeigepflicht nach 62 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz Antworten mit Zitat

Beamter A befindet sich im vorzeitigen Ruhestand und mchte eine ehrenamtliche Ttigkeit aufnehmen, bei der er weder Fahrtkosten, Unkostenvergtung, noch sonstige Leistungen in irgendeiner Art und Weise erhlt, weil er diese Ttigkeit gegenber dem ehemaligen Dienstherrn nicht angeben mchte (schlafende Hunde weckt man ja bekanntlich nicht). Das einzige was A dabei erhlt ist das er dadruch verhindern mchte "einzurosten" und seine schon etwas lnger zurckliegende Berufspraxis nicht vollends den Bach runtergehen zu lassen, damit er fr eine Reaktivierung besser gewappnet ist. Die fnf Jahre seit Eintritt des vorzeitigen Ruhestandes sind noch nicht abgelaufen.

Bislang dachte er, auf der sicheren Seite zu sein und den Gesetzestext (siehe ganz unten) zu erfllen.

Jetzt bekam er aber ein Hinweisblatt fr Versorgungsberechtigte - Anzeigepflicht nach 62 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz - zugesandt, in dem es wrtlich heit:

1. Anzuzeigen sind

1.1: Die Aufnahme oder der Wechsel einer Ttigkeit und der Bezug von Einkommen

Demnach msste er die ehrenamtliche Ttigkeit anzeigen, auch wenn er dafr keinerlei Gegenleistung erhlt. Sehe ich dies jetzt richtig? Gibt es in dieser Hinsicht Fachteile und/oder gerichtliche Entscheidungen?

Wie ist die Rechtslage?

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
62 Anzeigepflicht
(1) Die Beschftigungsstelle hat der die Versorgungsbezge anweisenden Stelle (Regelungsbehrde) oder der die Versorgungsbezge zahlenden Kasse jede Verwendung eines Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewhrten Bezge, ebenso jede sptere nderung der Bezge oder die Zahlungseinstellung sowie die Gewhrung einer Versorgung unverzglich anzuzeigen.
(2) 1Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehrde oder der die Versorgungsbezge zahlenden Kasse
1.die Verlegung des Wohnsitzes,
2.den Bezug und jede nderung von Einknften nach den 10, 14 Abs. 5, 14a, 22 Abs. 1 Satz 2 und 47, 47a sowie den 53 bis 56 und 61 Abs. 2,
3.die Witwe auch die Verheiratung ( 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sowie im Falle der Auflsung der neuen Ehe den Erwerb und jede nderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs ( 61 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz),
4.die Begrndung eines neuen ffentlich-rechtlichen Dienstverhltnisses oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhltnisses im ffentlichen Dienst in den Fllen des 47 Abs. 5 und des 47a,
5.die Erfllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch in den Fllen des 12b sowie im Rahmen der 50a bis 50e
unverzglich anzuzeigen. 2Auf Verlangen der Regelungsbehrde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Ausknfte, die fr die Versorgungsbezge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen.
(3) 1Kommt ein Versorgungsberechtigter der ihm nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. 2Beim Vorliegen besonderer Verhltnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. 3Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehrde oder die von ihr bestimmte Stelle.
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derrick
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 11:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ja, was muss bzw. sollte man man nun tun oder nicht tun?
Auch im Beamtenrecht erscheint hier vieles verwirrend.

Ungeachtet einer juristisch qualifizierten Antwort zu dieser Thematik wrde ich hierzu sagen:

Eine ehrenamtliche Ttigkeit wrde ich grundstzlich nicht melden, es ei denn, sie steht in einem relevanten Bezug zu der frheren Beamtenttigkeit, wo man beispielsweise vermuten knnte, hier lsst jemand seine Beziehungen spielen oder vermittelt Insiderwissen.
Zudem wird diese Ttigkeit wohl auch nicht in der Form vergtet, dass eine Meldung an die gehaltszahlende Stelle erforderlich ist.

Was soll denn schon passieren?

Selbst wenn hinterher ein behrdlicher Erbsenzhler auf die Matte tritt und - in dem betr. Fall - eine Unkorrektheit erkennt, was soll's?
Dann hat man eben vergessen oder war sich nicht bewusst, die ehrenamtliche Ttigkeit
zu melden. Irren ist menschlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier jemand sprbar "bestraft" werden knnte.
Auch ein Pensionr luft nicht den ganzen Tag mit den Kommentaren zum Beamtenversorgungsgesetz herum.

Also locker bleiben.

mfg
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Bernd S.
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Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 398

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 06:30    Titel: Antworten mit Zitat

Der zitierte Text des Hinweisblattes fr Versorgungsberechtigte soll so glaube ich zumindest die in 62 BeamtVG aufgelisteten Verpflichtungen des Versorgungsberechtigten kurz und verstndlich wiedergeben, den Betroffenen also fr die Problematik sensibilisieren. Wie immer, wenn Gesetzestext verkrzt oder vereinfacht wiedergegeben wird, vergrert sich der Raum fr Zweifelsfragen und Missverstndnisse.

Das Wort "Ttigkeiten" ldt geradezu dazu ein, missverstanden zu werden, weil es im deutschen Sprachgebrauch sehr vielseitig verwendet wird. Zweifelsfragen lassen sich meistens recht einfach durch Rckfrage bei den Spezialisten, den Versorgungsbearbeitern, klren. Die sind nmlich keine erbsenzhlende Feinde, sondern in erster Linie darauf bedacht, das BeamtVG korrekt anzuwenden (also den Willen des Gesetzgebers umzusetzen) und - ganz wichtig - zu verhindern, dass die in 62 Abs. 3 BeamtVG beschriebenen Rechtsfolgen eintreten.

Das Ehrenamt bei dem in irgendeiner Form auch mehr oder weniger viel "Arbeit" anfllt ist immer wieder so ein Zweifelsfall, der gerne thematisiert wird. Es ist aber ganz gewiss keine "Ttigkeit" die zu Einnahmen im Sinne des 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG fhrt, und deshalb keine "Ttigkeit" im Sinne des Merkblatts.

Das Ehrenamt gleicht hier anderen Beschftigungen, die im allgemeinen Sprachgebrauch auch gern als "Ttigkeiten" bezeichnet werden, von denen ich aber noch nie erlebt habe, dass sie als Zweifelsfragen thematisiert worden wren - z. B. dem morgendlichen Zhneputzen, dem Wscheaufhngen oder dem Reparieren der Fahrrder meiner Kinder.

Gru
Bernd
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lawyer
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Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 1614
Wohnort: schnste Stadt der Welt

BeitragVerfasst am: 24.10.08, 07:05    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Ruhestandsbeamter hat kein Hauptamt mehr und insoweit findet das Nebenttigkeitsrecht hier keine Anwendung.
Ausnahme ist das sogen. Konkurrenzverbot.
Fr Beamte im (dauernden oder einstweiligen) Ruhestand und frhere Beamte mit Versorgungsbezgen enthlt 69 a BBG ein sog. Konkurrenzverbot fr eine Beschftigung oder Erwerbsttigkeit auerhalb des ffentlichen Dienstes. Ehemalige Beamte ohne Bezge (Regelfall des entlassenen Beamten) stehen in keinerlei Rechtsbeziehungen mehr zum frheren Dienstherrn und werden somit von den dienstrechtlichen Regelungen ( 64 ff. BBG) nicht mehr erfasst. Bei der Regelung des 69 a BBG handelt es sich im Grunde nicht um Nebenttigkeitsrecht im herkmmlichen Sinn, sondern um die Regelung einer Nachwirkung eines beendeten Beamtenverhltnisses. Die ffentlichen Arbeitgeber sollen durch das Konkurrenzverbot fr eine bestimmte Zeit davor geschtzt werden, dass ein frherer Beamter sein Amtswissen bei einer Beschftigung oder einer Erwerbsttigkeit auerhalb des ffentlichen Dienstes fr private Zwecke zum Schaden des Dienstherrn nutzt. Nach Auffassung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ist die Gefahr einer solchen Ausbung bei jngeren, frher ausscheidenden Beamten strker gegeben, als bei erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres ausscheidenden Beamten.
Ein Ruhestandsbeamter und frherer Beamter mit Versorgungsbezgen ist verpflichtet, eine Beschftigung oder Erwerbsttigkeit auerhalb des ffentlichen Dienstes der letzten obersten Dienstbehrde anzuzeigen, wenn
diese Beschftigung mit seiner dienstlichen Ttigkeit in den letzten fnf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhltnisses im Zusammenhang steht und
dienstliche Interessen beeintrchtigt werden knnen.
Die Anzeigepflicht besteht fr Beamte, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres ausscheiden, fr einen Zeitraum von 3 Jahren; fr jngere Beamte gilt ein Zeitraum von 5 Jahren.
Diese Anzeigepflicht gilt naturgem nicht fr Ttigkeiten, die bei aktiven Beamten als Nebenttigkeiten nicht genehmigungspflichtig wren.

Hier wird eine ehrenamtliche Nebenttigkeit (z.B. Vorsitzender eines Schrebergartenvereins) ausgebt. Ich gehe davon aus, dass diese Ttigkeit in keinem Zusammenhang mit der zuletzt ausgebten Ttigkeit (Justizdiesnt oder Zoll) steht. Insoweit besteht keine Anzeigepflicht gegenber dem alten Dienstherrrn.
Wenn aus dieser Ttigkeit ein Einkommen erzielt wird gilt folgendes:
Anrechnung von Einknften aus Nebenttigkeit auf die Versorgung
Erzielt ein Versorgungsempfnger aus einer Nebenttigkeit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, wird dieses nach dem durch das Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG - neu gefassten 53 BeamtVG243 auf die Versorgung angerechnet. Die Hinzuverdienstregelungen sind, um Frhpensionierungen unattraktiv zu machen, durch die Neufassung des 53 BeamtVG verschrft worden. Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen aus einer Berufsttigkeit innerhalb und auerhalb des ffentlichen Dienstes gleichermaen auf die Versorgung angerechnet, soweit die Summe aus Einkommen und Versorgung die Hchstgrenze des 53 Abs. 2 BeamtVG bersteigt. Die Hchstgrenze betrgt 100 v.H. der ruhegehaltfhigen Dienstbezge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens aber 150 v.H. der ruhegehaltfhigen Dienstbezge der Endstufe der Besoldungsgruppe A4.

Erwerbseinkommen sind Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit einschlielich Abfindungen, aus selbstndiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft ( 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG).
Nicht als Erwerbseinkommen gelten
Aufwandsentschdigungen, soweit diese einkommensteuerfreie Einnahmen sind,
ein Unfallausgleich ( 35) sowie
Einknfte aus schriftstellerischer, wissenschaftlicher, knstlerischer oder Vortragsttigkeit, wenn diese Ttigkeit den Umfang einer im aktiven Dienst zulssigen Nebenttigkeit nicht bersteigt.
Dem Erwerbseinkommen wird nach 53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG das Erwerbsersatzeinkommen als versorgungsrechtlich erheblich gleichgestellt.
Erwerbsersatzeinkommen bestimmt sich nach 18 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV. Dieses umfasst Krankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld, bergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld und vergleichbare Leistungen.

Nach Vollendung des 65. Lebensjahres wird gem 53 Abs. 8 BeamtVG nur Einkommen auf die Versorgung angerechnet, das im ffentlichen Dienst erzielt wird (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschftigung im Dienst von Krperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen ffentlichen Rechts oder ihrer Verbnde; ausgenommen ist die Beschftigung bei ffentlichen-rechtlichen Religionsgemeinschaften oder ihren Verbnden. Der Verwendung im ffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im ffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder berstaatlichen Einrichtung, an der eine Krperschaft oder ein Verband durch Zahlung von Beitrgen oder Zuschssen oder in andere Weise beteiligt ist.

Da hier auch kein Einkommen erzielt wird, kann sich der Beamte in seinem Schrebergarten ruhig zurcklehnen und von seinem ehemaligen Dienstherrn trumen Mit den Augen rollen
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derrick
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 25.10.08, 08:57    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr diesen umfassend informativen Beitrag, lawyer.

Zu diesem Passus wrde mich noch interessieren:

Ist die Neufassung des 53 BeamtVG schon (bundeseinheitlich) in Kraft getreten?

lawyer hat folgendes geschrieben::
Die Hinzuverdienstregelungen sind, um Frhpensionierungen unattraktiv zu machen, durch die Neufassung des 53 BeamtVG verschrft worden. Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen aus einer Berufsttigkeit innerhalb und auerhalb des ffentlichen Dienstes gleichermaen auf die Versorgung angerechnet, soweit die Summe aus Einkommen und Versorgung die Hchstgrenze des 53 Abs. 2 BeamtVG bersteigt. Die Hchstgrenze betrgt 100 v.H. der ruhegehaltfhigen Dienstbezge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens aber 150 v.H. der ruhegehaltfhigen Dienstbezge der Endstufe der Besoldungsgruppe A4.


mfg
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Niemand2000
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Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 832

BeitragVerfasst am: 26.10.08, 11:49    Titel: Antworten mit Zitat

vielen dank fr die vielen informativen antworten, demnach dient dieses formblatt welches a erhielt nur dazu, ihm unter die nase zu reiben, dass er einknfte, egal welcher art anzeigen muss.
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derrick
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 13.11.08, 18:07    Titel: Antworten mit Zitat

derrick hat folgendes geschrieben::
Vielen Dank fr diesen umfassend informativen Beitrag, lawyer.

Zu diesem Passus wrde mich noch interessieren:

Ist die Neufassung des 53 BeamtVG schon (bundeseinheitlich) in Kraft getreten?

lawyer hat folgendes geschrieben::
Die Hinzuverdienstregelungen sind, um Frhpensionierungen unattraktiv zu machen, durch die Neufassung des 53 BeamtVG verschrft worden. Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen aus einer Berufsttigkeit innerhalb und auerhalb des ffentlichen Dienstes gleichermaen auf die Versorgung angerechnet, soweit die Summe aus Einkommen und Versorgung die Hchstgrenze des 53 Abs. 2 BeamtVG bersteigt. Die Hchstgrenze betrgt 100 v.H. der ruhegehaltfhigen Dienstbezge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens aber 150 v.H. der ruhegehaltfhigen Dienstbezge der Endstufe der Besoldungsgruppe A4.


mfg



Hallo,

darf ich die o.g. Frage nochmals in den Raum werfen?

mfg
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lawyer
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Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 1614
Wohnort: schnste Stadt der Welt

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 08:20    Titel: Antworten mit Zitat

ja, schon lange
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derrick
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 14:37    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo nochmals,

ich will eine bereits von mir entfachte Diskussion zu diesem Thema jetzt zwar nicht nochmals hochkochen, aber die Sache mit den 150 % - im mir vorliegenden Gesetz spricht man von dem 1,5- fachen - scheint (wie mir ein paar Betroffene erklrten) nicht bei allen Besoldungsmtern bekannt zu sein.
Dort geht man nmlich davon aus, dass 71,75 % von dem 1,5 fachen (also von 150%) gemeint sind - eine nicht unbeachtlicher Unterschied.

Ich denke jedenfalls - wie lawyer wohl auch - dass der diesbetzliche Gesetzestext eigentlich klar ist; vorausgesetzt man kann lesen.

mfg
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BeamtVG
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Anmeldungsdatum: 04.01.2005
Beitrge: 215
Wohnort: Opposite Of The Lord

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 21:34    Titel: Antworten mit Zitat

@derrick

Hier mal die Erklrung zur zuknftigen Neufassung aufgrund der Entscheidung des Bundestages zum DNeuG vom 12.11.2008:

Zu Nummer 34 ( 53)
Zu Buchstabe a ( 53 Abs. 2 Nr. 3)
Bei der Regelung handelt es sich zum einen um eine Folgenderung
zur bertragung der Regelungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.
Zum anderen enthlt die Regelung eine Klarstellung hinsichtlich
der Anwendung des 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Alternative.
Danach gilt als Mindesthchstgrenze nur ein Betrag
in Hhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der
jeweils ruhegehaltfhigen Dienstbezge aus der Endstufe
der Besoldungsgruppe A 4
, zuzglich des jeweils zustehenden
Unterschiedsbetrages nach 50 Abs. 1 sowie des Betrages
in Hhe eines Siebtels der monatlichen Bezugsgre
( 18 Abs. 1 SGB IV).
Drittens handelt es sich um eine Folgenderung aus dem
Zweiten Gesetz fr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621). Danach
wurde die fr eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres
geltende bisherige rentenunabhngige Hinzuverdienstgrenze
umgestaltet. Bis dahin lag die Grenze
statisch bei 325 Euro im Monat, sie wurde auf ein Siebtel der
monatlichen Bezugsgre nach 18 Abs. 1 SGB IV (derzeit
2 450 Euro) festgelegt und nimmt damit an deren Entwicklung
teil.
Die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenze fr Versorgungsempfnger,
die wegen Dienstunfhigkeit oder Schwerbehinderung
vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden,
wird an die vergleichbaren Regelungen bei Renten angepasst.
Die versorgungsunschdliche Hinzuverdienstgrenze
fr den genannten Personenkreis betrgt damit derzeit
350 Euro (= 1/7 von 2 450 Euro).

P.S. Ein grner Punkt wre wnschenswert!
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BeamtVG
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Anmeldungsdatum: 04.01.2005
Beitrge: 215
Wohnort: Opposite Of The Lord

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 21:46    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="BeamtVG"]@derrick

Hier mal die Erklrung zur zuknftigen Neufassung aufgrund der Entscheidung des Bundestages zum DNeuG vom 12.11.2008:

Zu Nummer 34 ( 53)
Zu Buchstabe a ( 53 Abs. 2 Nr. 3)
Bei der Regelung handelt es sich zum einen um eine Folgenderung
zur bertragung der Regelungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.
Zum anderen enthlt die Regelung eine Klarstellung hinsichtlich
der Anwendung des 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Alternative.
Danach gilt als Mindesthchstgrenze nur ein Betrag
in Hhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der
jeweils ruhegehaltfhigen Dienstbezge aus der Endstufe
der Besoldungsgruppe A 4
, zuzglich des jeweils zustehenden
Unterschiedsbetrages nach 50 Abs. 1 sowie des Betrages
in Hhe eines Siebtels der monatlichen Bezugsgre
( 18 Abs. 1 SGB IV).
Drittens handelt es sich um eine Folgenderung aus dem
Zweiten Gesetz fr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621). Danach
wurde die fr eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres
geltende bisherige rentenunabhngige Hinzuverdienstgrenze
umgestaltet. Bis dahin lag die Grenze
statisch bei 325 Euro im Monat, sie wurde auf ein Siebtel der
monatlichen Bezugsgre nach 18 Abs. 1 SGB IV (derzeit
2 450 Euro) festgelegt und nimmt damit an deren Entwicklung
teil.
Die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenze fr Versorgungsempfnger,
die wegen Dienstunfhigkeit oder Schwerbehinderung
vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden,
wird an die vergleichbaren Regelungen bei Renten angepasst.
Die versorgungsunschdliche Hinzuverdienstgrenze
fr den genannten Personenkreis betrgt damit derzeit
350 Euro (= 1/7 von 2 450 Euro).

P.S. Ein grner Punkt wre wnschenswert! Lachen
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derrick
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 23:49    Titel: Antworten mit Zitat

Aber selbstverstndlich gibt es da ein grnes Pnktchen.

Demzufolge lge lawyer - trotz seines ansonsten hervorragenden Beitrags - hiermit wohl falsch:

lawyer hat folgendes geschrieben::
Die Hchstgrenze betrgt 100 v.H. der ruhegehaltfhigen Dienstbezge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens aber 150 v.H. der ruhegehaltfhigen Dienstbezge der Endstufe der Besoldungsgruppe A4.


Allerdings erscheint mir diesbezglich immer noch schleierhaft, was eine "Klarstellung" soll, wenn des Gesetzestext doch klar ist (und man diesen offensichtlich auch nicht ndert) ; es sei denn, man ist der deutschen Sprache nicht einigermaen mchtig.

mfg
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BeamtVG
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Anmeldungsdatum: 04.01.2005
Beitrge: 215
Wohnort: Opposite Of The Lord

BeitragVerfasst am: 15.11.08, 12:05    Titel: Antworten mit Zitat

derrick hat folgendes geschrieben::
Allerdings erscheint mir diesbezglich immer noch schleierhaft, was eine "Klarstellung" soll, wenn des Gesetzestext doch klar ist (und man diesen offensichtlich auch nicht ndert) ; es sei denn, man ist der deutschen Sprache nicht einigermaen mchtig.


Ja, genauso wie du es bisher gelesen und verstanden hast, habe ich es auch - so wie auch viele Besoldungsstellen.
Aber, der Gesetzgeber hatte es mit der (noch) aktuellen Regelung genauso gemeint, wie es jetzt klargestellt wurde. Dass dies sprachlich ungenau war, hat er erkannt und jetzt in der Fassung des DNeuG korrigiert.

Danke fr den "grnen Punkt"!

BeamtVG
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derrick
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 15.11.08, 13:27    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="BeamtVG"]
derrick hat folgendes geschrieben::

Aber, der Gesetzgeber hatte es mit der (noch) aktuellen Regelung genauso gemeint, wie es jetzt klargestellt wurde.
BeamtVG


Da bin ich mir - ehrlich gesagt - nicht ganz sicher. Ich knnte mir gut vorstellen, dass der Gesetzgeber ursprnglich es schon so meinte, wie er es geschrieben hat und bewusst (auch hinsichtlich sozialer Erwgungen) diese Mindest-Gesamteinkommensgrenze so festgelegt hat.
Da die Anzahl der Frhpensionierungen aber in den letzten Jahren wohl berhand genommen hat und Vater Staat einsparen muss, ist ihm vermutlich eingefallen, dass er das geschriebene Gesetz ja eigentlich so gar nicht gemeint hat.

Auf jeden Fall erscheint mir diese Thematik - die wohl nur nur fr Wenige interessant ist - mehr als bedenklich.

mfg
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roger2102
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beitrge: 800

BeitragVerfasst am: 16.11.08, 22:33    Titel: Antworten mit Zitat

Niemand2000 hat folgendes geschrieben::
vielen dank fr die vielen informativen antworten, demnach dient dieses formblatt welches a erhielt nur dazu, ihm unter die nase zu reiben, dass er einknfte, egal welcher art anzeigen muss.


Positiver formuliert, es wird jenes in das Gedchtnis des Beamten zurckgerufen, auf was lawyer bereits zutreffend hingewiesen hat. Und jenes sind die Pflichten eines Ruhestandsbeamten, der sich (weiterhin) in einem besonderen rechtlichen Status befindet. Also keine Schikane oder Sonstiges. Winken

Gru roger2102
_________________
"Pistole: eines der wichtigsten Navigationsmittel der modernen Luftfahrt."
(Jerry Lewis, am. Komiker u. Regisseur, 1926-)
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