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recht.de :: Thema anzeigen - Ist Hausdurchsuchung mglich bei Erfindung/Patent in Gefahr?
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Ist Hausdurchsuchung mglich bei Erfindung/Patent in Gefahr?

 
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Caesar
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.02.2005
Beitrge: 318

BeitragVerfasst am: 26.10.08, 21:58    Titel: Ist Hausdurchsuchung mglich bei Erfindung/Patent in Gefahr? Antworten mit Zitat

Wenn eine Person eine ganz groe Erfindung in seinem Keller macht und diese patentieren will, dann ist ja jede Person die die Erfindung vor der Patentanmeldung sieht, eine Gefahr
fr das Patent.

Darf daher die Polizei, wenn sie z.b. eine Hausdurchsuchung hat, einen Raum durchsuchen in dem die oben genannte Erfindung steht?


Wie wird das geregelt?
Kann man die Polizisten zu einer Verschwiegendheitserklrung zwingen so da die Patentameldung nicht durch deren Besuch gefhrdet wird?
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DanielB
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 27.10.08, 15:37    Titel: Re: Ist Hausdurchsuchung mglich bei Erfindung/Patent in Gef Antworten mit Zitat

Caesar hat folgendes geschrieben::
Wenn eine Person eine ganz groe Erfindung in seinem Keller macht und diese patentieren will, dann ist ja jede Person die die Erfindung vor der Patentanmeldung sieht, eine Gefahr
fr das Patent.

Darf daher die Polizei, wenn sie z.b. eine Hausdurchsuchung hat, einen Raum durchsuchen in dem die oben genannte Erfindung steht?


Wie wird das geregelt?
Kann man die Polizisten zu einer Verschwiegendheitserklrung zwingen so da die Patentameldung nicht durch deren Besuch gefhrdet wird?

Ich denke, um ein Patent zu beantragen, wird man schon ein wenig mehr ber die Erfindung wissen mssen, als nur wie sie aussieht. Solange die Polizei sie oder Teile nicht beschlagnahmt, glaube ich kaum, dass die Beamten mit der Erfindung genug Zeit verbringen, um berhaupt einschtzen zu knnen, was das ist, geschweige denn die ntigen Informationen fr eine Patentanmeldung zu bekommen.
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erniebert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.08.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 28.10.08, 13:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

in diesem Fall wre zu beurteilen ob die Hausdurchsuchung fr das
Patent "neuigkeitsschdlich" wre. Sollte der Erfinder das bejahen,
so gengt eine einfache Erklrung der Beamten das erworbene Wissen
nicht neuigkeitsschdlich zu verwerten.

Der Erfinder selbst kann beim Patentamt eine Genehmigung
erwirken, da er ber das (noch nicht erteilte) Patent mit Dritten
z.B. verhandeln darf, ohne das dies als neuigkeitsschdlich angesehen
wird. Er muss schliesslich auch verwerten knnen. ( Verwertbarkeit ist
auch eine Voraussetzung fr die Erteilung eines Patentes.

Jedes Patent kann vom Staat kassiert werden, sofern ein berechtigtes
Interesse vorliegt. In diesem Fall steht dem Erfinder ein Entgeld zu.

Diese Anworten gelten nur fr das deutsche Patentrecht, in den USA ist das
anders.

Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass mit Hinweis auf ein Patent im Keller
die Durchsuchung desselben verhindert werden kann.

Grsse, erniebert
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 28.10.08, 15:47    Titel: Re: Ist Hausdurchsuchung mglich bei Erfindung/Patent in Gef Antworten mit Zitat

Caesar hat folgendes geschrieben::
Darf daher die Polizei, wenn sie z.b. eine Hausdurchsuchung hat, einen Raum durchsuchen in dem die oben genannte Erfindung steht?
Ja natrlich. Ansonsten wrde jede Hausdurchsuchung daran scheitern, da sich in dem durchsuchten Haus eine neue Erfindung befindet.

Caesar hat folgendes geschrieben::
Kann man die Polizisten zu einer Verschwiegendheitserklrung zwingen
Die drfte kaum ntig sein. Zum einen sind Polizisten sowieso zur Verschwiegenheit verpflichtet, zum anderen wird
Caesar hat folgendes geschrieben::
die Patentanmeldung nicht durch deren Besuch gefhrdet
Oder sollte es tatschlich jemanden im Patentamt geben, der aus einer Hausdurchsuchung irgendwelche Probleme fr eine Patentierung herleiten wrde? Geschockt
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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erniebert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.08.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 28.10.08, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

... aus dem Patentamt nicht, aber die lieben Mitbewerber im Markt nutzen
jeden Grund um ein Patent zu Fall zu bringen.

Das beste Argument scheint mir aber zu sein, da die Beamten sowieso
zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Gre, erniebert
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rettich
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beitrge: 1053
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 28.10.08, 16:39    Titel: Antworten mit Zitat

@ erniebert: Da stehen aber einige khne Behauptungen

Zitat:
Der Erfinder selbst kann beim Patentamt eine Genehmigung
erwirken, da er ber das (noch nicht erteilte) Patent mit Dritten
z.B. verhandeln darf, ohne das dies als neuigkeitsschdlich angesehen
wird. Er muss schliesslich auch verwerten knnen. ( Verwertbarkeit ist
auch eine Voraussetzung fr die Erteilung eines Patentes.


In meinem Patentgesetz steht ( 3), dass nur Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag der ffentlichkeit bekannt sind, neuheitsschdlich sind. Nach dem Anmeldetag kann der Erfinder seine Erfindung publizieren wie er will.

Zitat:
Jedes Patent kann vom Staat kassiert werden, sofern ein berechtigtes
Interesse vorliegt. In diesem Fall steht dem Erfinder ein Entgeld zu.


Das ist aber eine komische Umschreibung einer Zwangslizenz. In der Praxis (in Deutschland) ist dieser Fall brigens weitgehend bedeutungslos.


Im brigen unterliegen Polizisten m.W. der Amtsverschwiegenheit. Damit gilt das, was sie im Rahmen der Hausdurchsuchung ber die Erfindug lernen nicht als ffentlich zugngliches Wissen und damit nicht als Stand der Technik.
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erniebert
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.08.2005
Beitrge: 92

BeitragVerfasst am: 28.10.08, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

@rettich: war mir auch neu, stammt aber von meinem Patentanwalt und
der ist garnicht khn.

Ich kann nicht beurteilen ob der Fall einer Zwangslizenz in Deutschland
oft eintritt, gehe aber davon aus, da es darber sowieso keine Unterlagen
geben wrde.

Es gibt allerdings Patente, z.B. aus der Wehrtechnik, die nicht offen gelegt
werden. Das kann im Einzelfall zum Konflikt mit nicht ffentlich zugnglichem Wissen und dem Stand der Technik fhren.

Ich glaube aber der Fall ist so selten, dass bestenfalls akademisches
Interesse daran besteht.

Grsse, erniebert
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