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[Milo]

Hallo,

habe gerade mein RVG-Handbuch nicht zur Hand, grüble aber über folgender Konstellation.

A stellt Gewaltschutzantrag gegen B inkl. Antrag auf Erlass einer einstw. Anordnung.
In der mündlichen Verhandlung stellt Richter R fest, dass B der deutschen Sprache nicht mächtig ist und ohnehin nichts blickt. Also ordnet er den Anwalt M bei.

Zum nächsten Termin erscheint Anwalt M - der grundsätzlich mit derartigen Verfahren nichts am Hut hat, aber zufällig Bs Sprache spricht.

Beide Seiten werden angehört. Richter bestimmt Termin zur Entscheidung in der Hauptsache. A fordert darauf erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
M stellt Zurückweisungsantrag.

Im Ergebnis lässt das Gericht den halben Antrag in der Hauptsache durchgehen bei Kostenaufhebung und weist den Antrag auf einstweilige Anordnung zurück.

Streitwert Hauptsache: 3000. Streitwert Einstweilige 500

Wie sieht die Abrechnung aus:

1,3 aus 3000 + 1,3 aus 500 + 1,2 aus 3500 oder 1,3 aus 3000 + 1,3 aus 500 + 1,2 aus 3000 + 1,2 aus 500?
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"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

[sniper0815]

Hauptsache und eAO sind gebührenrechltich getrennt zu betrachten, also einmal TermGeb, VerfGeb, Postpauschale und USt aus 3000 und das ganze nochmal aus 500

§ 17 RVG....

[Fleetmaus]