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Wohnung rechtswidrig durchsucht !?

 
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PeterMller
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 30.10.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 30.10.08, 20:06    Titel: Wohnung rechtswidrig durchsucht !? Antworten mit Zitat

Guten Abend liebe Community,

meine Wohnung wurde neulich von 4 Polizeibeamten unter zweifelhaften Umstnden durchsucht, wobei u.a. mein Laptop beschlagnahmt wurde, den ich erst 3 Monate spter wieder zurckbekam. Nun berlege ich Schadensersatz zu fordern, aber hier erstmal die ganze Geschichte:

Gegen Mitte April habe ich bei einem kleinen Online-Versandgeschft Chemikalien bestellt im Wert von ca 50. Grund war einerseits mich auf Pflicht-Praktika vorbereiten zu knnen und viele der Chemikalien waren auch einfach nur Haushaltshelfer (Dnger, Lsungsmittel fr Lacke...) Keine der Chemikalien war illegal !!! Kauf und Besitz sind also nicht rechtswidrig !!! Jedoch htte man daraus wohl u.a. Schwarzpulver herstellen knnen, was natrlich dann illegal ist...
Auf jeden Fall strmten dann Anfang Juli 4 Polizisten in Zivil das Haus meiner Mutter da das Paket dort ausgeliefert wurde. Ich habe an dem Tag aber schon in meiner neuen Wohnung bernachtet, wo auch die Substanzen lagerten, was meine Mutter auch den Polizisten sagte. Diese Strmten dann 30 Minuten spter auch diese Wohnung, und zwar ohne mir einen Durchsuchungsbefehl vorlegen zu knnen, aber angeblich sei ein mndlicher Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft erteilt worden sein, jedoch habe ich das bis heute nicht schriftlich.... Hinzu kommt dass ich damals noch nicht einmal in dieser Wohnung gemeldet war, rechtlich gesehen wohnte mein Bruder noch dort.
Bei der Durchsuchung wurden dann auch die Substanzen beschlagnahmt (waren alle noch vollstndig vorhanden, ergo kann keine Straftat vorgelegen haben) und zwar zusammen mit meinem Laptop. Die Anklage wurde vor kurzem fallengelassen ("gem 170 Abs. II"), den Laptop habe ich erst nach 3 Monaten warten zurckbekommen, die Substanzen sollen jetzt vernichtet werden, da es ja angeblich offensichtlich sei dass ich vorhabe Sprengstoffe herzustellen (6 Substanzen, darunter eine "bedenklich").

Meine Frage ist jetzt inwieweit die Durchsuchung rechtens war. Es wurde die Wohnung meines Bruder aufgrund eines Generalverdachts mir gegenber durchsucht, der sich noch nicht einmal besttigt hat...
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 30.10.08, 21:57    Titel: Re: Wohnung rechtswidrig durchsucht !? Antworten mit Zitat

PeterMller hat folgendes geschrieben::
Meine Frage ist jetzt inwieweit die Durchsuchung rechtens war. Es wurde die Wohnung meines Bruder aufgrund eines Generalverdachts mir gegenber durchsucht
Klick mich, ich bin ein Link.

PeterMller hat folgendes geschrieben::
der sich noch nicht einmal besttigt hat...
Da auch die Ermittlungsbehrden immer noch kein vernnftig arbeitendes Modell hiervon haben, lsst sich sowas nicht vermeiden.

Ach - m.E. heit das Ding brigens Durchsuchungsbeschlu.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Jagoman
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Anmeldungsdatum: 04.12.2006
Beitrge: 96
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 30.10.08, 22:01    Titel: .... Antworten mit Zitat

102 StPO
Bei dem, welcher als Tter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begnstigung,
Strafvereitelung oder Hehlerei verdchtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und
anderer Rume sowie seiner Person und der ihm gehrenden Sachen sowohl zum Zweck seiner
Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, da die Durchsuchung
zur Auffindung von Beweismitteln fhren werde.

Auf Grund ihrer Beschreibung, konnte aus meiner Sicht zumindest ein Anfangsverdacht eines Verstoes gegen das SprengG Begrndet werden.

Nachdem auch in der Wohnung ihres Bruders durchsucht wurde, wrde ich sagen dass
der 103 Stpo hier einschlgig ist. Man sollte jedoch beachten, dass die Wohnung einer Person nicht nur diese ist, in der er gemeldet ist, sondern auch solche sein knnen, in denen er die meiste Zeit seines Lebens verbringt. Z. B. Sie sind bei ihrer Mutter gemeldet, aber wrden Beispielweise schon seit 6 Monaten bei ihrer Freundin wohnen.

103
(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder
zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstnde
und nur dann zulssig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schlieen ist, da die
gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Rumen befindet. Zum
Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdchtig ist, eine Straftat
nach 129a, auch in Verbindung mit 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der
in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung
von Wohnungen und anderen Rumen auch zulssig, wenn diese sich in einem Gebude
befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, da sich der Beschuldigte in
ihm aufhlt.
(2) Die Beschrnkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht fr Rume, in denen der
Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er whrend der Verfolgung betreten hat.

Wenn keine schriftliche Durchsuchungsanordnung Vorlag, kann es sich eigentlich nur um Gefahr im Verzug gehandelt haben. Diese Anordnung kann auch hinterher eingeholt werden.

105
(1) Durchsuchungen drfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die
Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen ( 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
angeordnet werden. Durchsuchungen nach 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die
Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

Die Substanzen unterlagen hchstwahrscheinlich der Einziehung da sie Tatmittel waren. 74 StGB

Die Einstellung des Verfahren gem. 170 Abs. II bedeutet in ihrem Fall "wahrscheinlich" dass keine Anhaltspunkte gefunden wurden, dass sie wirklich Schwarzpulver bzw. Sprengstoff mischen wollten. Somit kann man ihnen nix Nachweisen und somit "im Zweifel fr den Angeklagten"

Allerdings ndert dass nichts an der Tatsache dass aus denen bei ihnen gefundenen Chemikalien Sprengstoff hergestellt werden kann. Somit knnen diese auch zur Abwehr einer Gefahr vernichtet werden.



Mal ganz von der Sache abgesehen dass jeder Fall, natrlich auch ihrer im Einzelfall bewertet werden muss, wage ich mich zu erinnern dass in den letzten Jahren vermehrt Mitglieder bestimmter radikaler Vereinigungen versucht haben bei uns in Deutschland Zge, ffentliche Gebude usw. mittels selbst gemachten Sprengstoff in die Luft zu Jagen. Man knnte sich vorstellen dass deshalb so sensibel auf eventuelle Sprengstoffmischer reagiert wird Geschockt
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PeterMller
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 30.10.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 01.11.08, 11:17    Titel: Antworten mit Zitat

erst einmal mchte ich anmerken, dass die einzige Substanz aus der ich Sprengstoff htte herstellen knnen, Salpeter ist, aus dem man Schwarzpulver machen kann, wofr man jedoch noch Schwefel braucht, den ich aber nicht hatte... Auerdem hat jede Deodose oder Liter Benzin von der Tankstelle mehr Sprengkraft als die Menge Schwarzpulver die ich htte herstellen knnen.

Kann man also trotz einer so "moderaten" Gefahr und der Tatsache dass die Substanzen schon vor 3 Monaten gekauft worden sind, von "Gefahr im Verzug" reden??

Was mich auerdem wundert, dass schon ein Anfangsverdacht ausreicht um eine Wohnungsdurchsuchung anzuordnen ("Unverletzlichkeit der Wohnung"??)
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 01.11.08, 16:49    Titel: Antworten mit Zitat

PeterMller hat folgendes geschrieben::

...
Kann man also trotz einer so "moderaten" Gefahr und der Tatsache dass die Substanzen schon vor 3 Monaten gekauft worden sind, von "Gefahr im Verzug" reden??

Das lt sich immer schwer beurteilen, weil wir nicht wissen, was die Polizei fr Informationen hatte.

Zitat:
Was mich auerdem wundert, dass schon ein Anfangsverdacht ausreicht um eine Wohnungsdurchsuchung anzuordnen ("Unverletzlichkeit der Wohnung"??)

Tja, dan wundert es Dich eben!
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Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 03.11.08, 16:34    Titel: Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
PeterMller hat folgendes geschrieben::

Was mich auerdem wundert, dass schon ein Anfangsverdacht ausreicht um eine Wohnungsdurchsuchung anzuordnen ("Unverletzlichkeit der Wohnung"??)

Die Unverletzlichkeit der Wohung aus dem GG kann durch andere Gesetze eingeschrnkt werden. Und genau da sind wir in ihrem Fall.
Und wie sich ganz klar aus dem 102 StPO ergibt, darf u.a. bei dem, der einer Straftat verdchtigt ist, u.a. die Wohung durchsucht werden. Genau so sagts das Gesetz und so ist die Rechtslage in Deutschland.

Wobei schon (wie eigentlich immer, wenn das Wrtchen "kann" auftaucht) eine Verhltnismigkeitsabwgung durchzufhren ist, wobei etwa der erhoffte Ermittlungserfolg und die Schwere der Tat auf der einen Seite gegen das Grundrecht auf der anderen Seite abzuwgen ist.

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
PeterMller hat folgendes geschrieben::

...
Kann man also trotz einer so "moderaten" Gefahr und der Tatsache dass die Substanzen schon vor 3 Monaten gekauft worden sind, von "Gefahr im Verzug" reden??

Das lt sich immer schwer beurteilen, weil wir nicht wissen, was die Polizei fr Informationen hatte.

Gefahr im Verzug meint, dass beim Einholen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung der Durchsuchungserfolg gefhrdet wre, mit einer bevorstehenden weiteren Straftat hat das nicht unbedingt etwas zu tun. Hier knnte sich der Beschuldigte infolge der ersten Durchsuchung veranlasst sehen, seine Beweise verschwinden zu lassen, dazu braucht ihm ja nur die Mutter erzhlen, dass die Polizei zu Besuch war. Die Tatsache, dass der Beschuldige nicht in der ersten, sondern der zweiten Wohnung wohnt, drfte auch Anlass zur Vermutung geben, dass die Beweismittel dann dort zu finden sind.

Ob dem ganzen ein vernnftiger Tatverdacht zugrundelag, sollte durch den Richter der die Durchsuchung angeordnet hat, geprft worden sein; durch eine Beschwerde kann man die erneute Prfung bewirken. Ich denke, die zweite Durchsuchung drfte genau dann rechtmig gewesen sein, wenn es die erste war.
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 03.11.08, 20:04    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="DanielB"][quote="Eierhahn"]
PeterMller hat folgendes geschrieben::


Wobei schon (wie eigentlich immer, wenn das Wrtchen "kann" auftaucht) eine Verhltnismigkeitsabwgung durchzufhren ist...

Die ist eigentlich immer durchzufhren, auch wenn das Wrtchen "kann" nicht auftaucht.

Zitat:
Gefahr im Verzug meint, dass beim Einholen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung der Durchsuchungserfolg gefhrdet wre, mit einer bevorstehenden weiteren Straftat hat das nicht unbedingt etwas zu tun. Hier knnte sich der Beschuldigte infolge der ersten Durchsuchung veranlasst sehen, seine Beweise verschwinden zu lassen, dazu braucht ihm ja nur die Mutter erzhlen, dass die Polizei zu Besuch war. Die Tatsache, dass der Beschuldige nicht in der ersten, sondern der zweiten Wohnung wohnt, drfte auch Anlass zur Vermutung geben, dass die Beweismittel dann dort zu finden sind.

Ob dem ganzen ein vernnftiger Tatverdacht zugrundelag, sollte durch den Richter der die Durchsuchung angeordnet hat, geprft worden sein...

Das hat der Richter mit Sicherheit nicht geprft, denn er hat die Durchsuchung ja nicht angeordnet.
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PeterMller
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 30.10.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 03.11.08, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

vielen Dank fr die aufschlussreichen Antworten. Der Grund warum ich diesen Thread erffnet habe, war dass ich das Gefhl hatte in meinen Grundrechten verletzt worden zu sein, da meine Wohnung von 4 Beamten auf den Kopf gestellt wurde, ohne dass ich etwas illegales getan habe. Auf der anderen Seite verstehe ich natrlich auch dass der Staat sich vor Terrorismus schtzen muss, und ich bin nun mal in eine Rasterfahndung geraten.

An dem gleichen Tag an dem auch meine Wohnung durchsucht wurde, wurden brigens bundesweit noch circa 500 andere Privatwohnungen durchsucht und in einigen wurden dann auch tatschlich Sprengstoffe gefunden... Vielleicht hat einer von euch das auch in den Nachrichten gesehen, in Berlin z.B. wurden einige Stoffe vor Ort gezndet weil der Transport zu gefhrlich war

Jedoch habe ich da noch eine Frage:
Mir wurde neulich geschrieben, dass die Beschlagnahmten Chemikalien nun vernichtet werden sollen, jedoch knne ich gegen diesen Verwaltungsakt Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht stellen. Wrden in diesem Fall noch weitere Kosten auf mich abfallen?
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Casimir
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 04.11.08, 18:03    Titel: Antworten mit Zitat

PeterMller hat folgendes geschrieben::


Jedoch habe ich da noch eine Frage:
Mir wurde neulich geschrieben, dass die Beschlagnahmten Chemikalien nun vernichtet werden sollen, jedoch knne ich gegen diesen Verwaltungsakt Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht stellen. Wrden in diesem Fall noch weitere Kosten auf mich abfallen?


Ja, sicher...auf wen sonst?
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Alles wird gut.
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PeterMller
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Anmeldungsdatum: 30.10.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 05.11.08, 15:15    Titel: Antworten mit Zitat

keine ahnung. darum frag ich ja.

auf jeden fall wre die rckgabe fr den staat gnstiger als die beseitigung, und die muss ich schlielich auch nicht zahlen...
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Jagoman
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Anmeldungsdatum: 04.12.2006
Beitrge: 96
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 05.11.08, 17:51    Titel: Antworten mit Zitat

Casimir hat folgendes geschrieben::
PeterMller hat folgendes geschrieben::


Jedoch habe ich da noch eine Frage:
Mir wurde neulich geschrieben, dass die Beschlagnahmten Chemikalien nun vernichtet werden sollen, jedoch knne ich gegen diesen Verwaltungsakt Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht stellen. Wrden in diesem Fall noch weitere Kosten auf mich abfallen?


Ja, sicher...auf wen sonst?



wenn die Anfechtungsklage durchgeht, bzw. eine Vernichtung fr rechtswidrig erklrt werden sollte (ist zwar sehr unwahrscheinlich, aber nur mal angenommen) dann mssen sie nix zahlen und ihre Kosten und Auslagen fallen wie es so schn heit der Staatskasse zur last
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Planloser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.06.2007
Beitrge: 231

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 02:14    Titel: Antworten mit Zitat

Wrde mich interessieren, ob man dem Betroffenen legale Materialien einfach weg nehmen darf Frage Frage

Das finde ich jedefalls "aus dem Bauch herraus" problematisch, wenn kein Anhaltspunkt fr ein rechtswidriges Vorhaben besteht.
Mit Kchenmessern knnte man morden. Jedoch darf man die kaum einziehen, wenn der Betroffene damit zuhause nur Brtchen schmieren mchte.
(Das ist meine Frage dazu.)
Gre
_________________
Ich hab keine Ahnung.
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DanielB
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 03:44    Titel: Antworten mit Zitat

Das wrde ich auch so sehen und insofern halte ich die Erfolgsaussichten einer Klage gar nicht unbedingt fr so schlecht. Je nach Bedrftigkeit gibt es brigens im Verwaltungsrecht auch die Mglichkeit der Prozesskostenhilfe; die gibt es zwar nur wenn das Gericht Erfolgsaussichten sieht, ein Antrag kostet jedoch nichts und ist gerade weil die Gerichte da eher zu bertriebenen Anforderungen ansetzen, ein guter Weg herauszufinden, wie das Gericht wahrscheinlich entscheiden wird. Das geht aber nur, wenn man arm genug ist, sonst wird der Antrag nmlich mit der Begrndung abgelehnt, man htte doch genug Geld fr eine Klage.
Wenn ich das richtig einschtze, drfte sich der Streitwert aber ohnehin nach dem Wert der Chemikalien richten und sind das 300 oder weniger Euros, betragen die Gerichtsgebhren dann sowieso nur 75 Euro (25 Euro, wenn man die Klage vor Ende der mndlichen Verhandlung zurcknimmt!), insofern meine ich, kann man das durchaus mal versuchen. Einen Anwalt braucht man dafr nicht (ich frage mich auch, ob man einen Anwalt findet, der bei so niedrigem Streitwert bereit wre, nach RVG abzurechnen).
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