Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Vereinsstrafen
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Vereinsstrafen

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Vereinsrecht / Gemeinntzigkeitsrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Hardy DD
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.01.2005
Beitrge: 62
Wohnort: 01239 Dresden

BeitragVerfasst am: 02.11.08, 11:17    Titel: Vereinsstrafen Antworten mit Zitat

Hallo,
in einem Satzungsentwurf betreffs Vereinsstrafen steht:
1. Verste knnen durch den Vorstand oder durch die Mitgliederversammlung mit Rgen, Verweisen und Geldstrafen geahndet werden.
Das finde ich so richtig formuliert.

2. Ein Mitglied, das in erheblichem Mae gegen die Vereinsinteressen verstoen hat (schuldhafte Schdigung des Vereins, ehrloses Verhalten, Versto gegen bergeordentes Recht) kann zur Verantwortung gezogen werden. Auch Rechtsmanahmen sind mglich. Das Mitglied ist persnlich oder schriftlich zu hren.
Das finde ich betreffs "Rechtsmanahmen" unkonkret. Msste nicht das so konkret, wie unter Pkt. 1 formuliert werden, z.B. mit dem Ausschluss. Das widerstrebt aber den Autoren des Entwurfs.
Und wrde nicht weiter beim Ausspruch einer "Rechtsmanahme", die nicht konkret in der Satzung genannt wird, das ganze Verfahren ins Leere laufen?
Danke fr Antworten
Gru Hardy DD
_________________
Gedanken sind nicht stets parat, man schreibt auch, wenn man keine hat.
Wilhelm Busch
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
JS
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 03.11.08, 10:18    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
da Vereinsstrafen nicht durch allgemeine Gesetze geregelt sind, bedrfen sie zu ihrer Anwendbarkeit expliziter Bestimmungen in der Satzung bzw. in einer durch die Satzung legitimierten Vereinsordung.
Diese Bestimmungen mssen so klar formuliert sein, dass jedes Vereinsmitglied erkennen kann, welche Rechte und Pflichten auf es zukommen knnen. Dabei sind wesentliche Rechtsgrundstze einzuhalten, etwa "Nulla poena sine lege" ("Keine Strafe ohne Gesetz"), "Auditatur et altera pars" ("Man hre auch die andere Seite"), Grundsatz von Treu und Glauben, Grundsatz der Verhltnismigkeit usw.

In der Praxis bedeutet das, dass die Satzung oder Vereinsordnung bestimmen muss,
1) dass es berhaupt Vereinsstrafen geben soll
2) welcher Art diese sein sollen (Rge, Verweis, zeitweiliges Bettigungsverbot, Geldstrafe, ...)
3) Welche Vergehen mit welcher Strafe zu ahnden sein sollen (abschlieende Aufzhlung, andere Vergehen knnen nicht bestraft werden)
4) ggf. (Geldstrafe, Zeitstrafe) welcher Strafrahmen gelten soll
5) welches Vereinsorgan fr die Verhngung zustndig ist und
6) welche Verfahren bei der Verhnfgung eingehalten werden mssen

Unter diesen Gesichtspunkten geben beide Zitate nicht genug her.
Das 1. Zitat bestimmt zwar, welche Vereinsstrafen es geben soll und welches Organ fr deren Verhngung zustndig ist, es fehlen jedoch Hinweise zu 3), 4) und 6). Damit ist dieses Zitat lediglich als grundlegende Bestimmung zu werten, die im weiteren Verlauf der Satzung einer Konkretisierung bedarf.

Das 2. Zitat ist zu ungenau. Welcher Art sind die benannten Rechtsmanahmen? Was bedeutet es "zur Verantwortung gezogen zu werden"?

Ganz wichtig ist es, dass keine Strafe willkrlich verhngt werden knnen darf. Der potenzielle Tter muss bereits vor seiner Tat wissen, welche Verfolgungsmanahmen ihn treffen knnen. Dementsprechend deutlich ist die Satzung zu formulieren.

Vereinsstrafen, fr die es keine hinreichende satzungsmige Grundlage gibt, oder durch deren Verhngung gegen geltende allgemeine Rechtsgrundstze verstoen wird, sind mindestens gerichtlich anfechtbar, wenn nicht sogar von Vorneherein unwirksam.

JS
_________________
... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Bld)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Talos
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 14.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 13:23    Titel: ungltige Vereinsstrafe? Antworten mit Zitat

Hallo,

meine Frage hat zwar nichts mit der des TE's zutun aber das Topic passt perfekt. Ich hoffe jemand kann mir zeitnah helfen.

Der Sachverhalt:

Auf einem Vereinsgelnde sind Schilder postiert die vor Benutzung zu lesen sind.
Vereinsmitglied A nutzt das Vereinsgelnde am Abend bis in die Nacht hinein. Zuvor berprft es die Schilder in denen keine Aushnge hngen. Am nchsten Morgen geht A wieder zum Gelnde, vergisst aber die Schilder zu lesen (am vorherhigen Abend hing ja nichts neues drinnen). Nach wenigen Minuten kommt ein Mitglied des Vorstandes "angerannt" und uert sich erbost darber ob "man denn nicht lesen knnte". Die Entschuldigung von A dass er am letzten Abend schon da war und da noch nichts hing und er es heute bersehen hat wird geflissentlich ignoriert. Stattdessen uert das Vorstandsmitglied ein "Nutzungsverbot fr den Rest des Jahres (3 Monate) " fr A.
Auf Rckfrage beim restlichen Vorstand bekam A nur zu hren "das ma ndie Schilder zu lesen htte und wenn Vorstandsmitglied B das so gesagt habe mit dem Verbot dann wre es auch so"

Meine Frage ist nun: Ist dieses Verbot rechtskrftig?

Zustzliche Info:

1: In der Satzung steht kein Wort in Bezug auf derartige Strafen. EInziger Punkt der mit den "Aushngen" zutun hat ist : "Der Vorstand behlt sich zustzliche Manahmen vor die den Aushngen am Gelnde zu entnehmen sind"

2: Die Sperrung des Gelndes erfolgte unangekndigt

3: Durch die Nutzung durch A ist/wre trotz Sperrung kein Schaden entstanden

4: Zwischen den Vorstand und Mitglied A gab es schon seit lngerem Spannungen da A unangenehme Fragen gestellt hat.

5: Einem Vereinsmitglied B ist das gleiche passiert "Aushang bersehen".Dieses Mitglied ist aber lediglich "hflich" vom Gelnde gebeten worden ohne dass eine Strafe folgte was die Vermutung nahelegt dass es sich hier um eine willkrliche "Mit Gefllt dein Gesicht nicht" - Strafe handelt.

Ich habe ein Ehrengericht gefordert, dass morgen frh stattfindet. Zuvor wrde ich aber gerne etwas rechtliche Info einholen.

Danke im Voraus.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 19:24    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

Zitat:
1: In der Satzung steht kein Wort in Bezug auf derartige Strafen

Dann darf das Verbot auch nicht ausgesprochen werden.

Zitat:
EInziger Punkt der mit den "Aushngen" zutun hat ist : "Der Vorstand behlt sich zustzliche Manahmen vor die den Aushngen am Gelnde zu entnehmen sind"


Er drfte das Verbot aussprechen, wenn im Aushang gestanden htte :
wer das Gelnde betritt, wird 3 Mon. ausgeschlossen.

so wrde ich das sehen. Hoffentlich ist dieses Ehrengericht auch neutral ??

Gru roni
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Talos
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 14.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 15.11.08, 09:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Hardy, danke fr die schnelle Antwort.

Also im Aushang stand nichts dergleichen. Da hing nur ein A4 Blatt mit "GESPERRT" dran. Keine Ankndigung von Sanktionen oder nennung irgendwelcher Grnde. Nur "GESPERRT".

Das Ehrengericht ist definiti NICHT neutral. Die Leute stecken sehr tief im .... des Vorstands. Es handelt sich um einen kleinen Dorf - Verein und der komplette Vorstand inklussive Ehrengericht trifft sich quasi jeden Abend in der rtlichen Kneipe. Ich kann von dem Ehrengericht als solches also nichts erwarten. Das Problem ist halt dass der Vorstand sich bisher aufgefhrt hat als fhrten sie ein kleinen Knigreich und knnten machen was sie wollen. Dazu gehren EInschchterung der Mitglieder, drohungen und ble Nachrede. Kaum einer traut es sich da offen gegen anzugehen. Das Ehrengericht erst recht nicht.

VIelleicht kriegen die Leute aber doch noch das EInsehen wenn ich sie mit der juristischen Situation konfrontiere auch wenn ich davon ausgehe dass sie schlichtweg auf Stur schalten.
Aber wenn ich die Satzung richtig verstanden habe muss erst das Ehrengericht angerufen werden bevor man sich an "richtige" Rechtsorgane wendet.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
JS
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 16.11.08, 14:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Roni hat folgendes geschrieben::

Er drfte das Verbot aussprechen, wenn im Aushang gestanden htte :
wer das Gelnde betritt, wird 3 Mon. ausgeschlossen.
Nein, nicht einmal das wrde gengen.
Wie alle anderen Rechte und Pflichten eines Mitgliedes auch, mssen Vereinsstrafen explizit durch Satzungsbestimmung vorgesehen sein. Die Satzung muss explizit bestimmen, welches Verhalten durch welche Strafe geahndet werden kann. Sie muss auch ein Verfahren vorsehen (Zustndigkeit, Formen, Fristen, usw.).
Alles andere ist unzulssige Willkr und daher nicht wirksam.

Der A kann also das Gelnde weiterhin nutzen, sobald es nicht mehr gesperrt ist.

JS
_________________
... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Bld)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Talos
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 14.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 16.11.08, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

Danke nochmal fr die Hilfe.
Das Ehrengericht hat das Verbot aufgehoben nachdem ich es auf die fehlende Regelung in der Satzung aufmerksam gemacht habe.
Die zwei anwesenden Vertreter des Vorstandes haben zwar protestiert und mit "schon immer dagewesenen Vorstandsbeschlssen" argumentiert aber zu guter Letzt waren sie doch noch einsichtig.
Mal wieder ein klarer Fall dafr dass es nie schaden kann sich ein wenig ber seine Rechte informieren denn wenn ich das alles nicht gewusst htte wre die Sache anders abgelaufen.

Viele Gre

Talos
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 16.11.08, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

das freut mich fr dich Lachen lautes Lachen
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Vereinsrecht / Gemeinntzigkeitsrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.