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Mahnungsverfahren

 
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Morbuse
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 02.11.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 02.11.08, 12:11    Titel: Mahnungsverfahren Antworten mit Zitat

Mahnverfahren ?
Angenommen ein mehrjhriges Mitglied
(2005-2008 mit einmonatiger Pause und wiedereintritt)
im Sportverein hat eine mndliche Zusage vom Vorstand, dass es beitragsfrei ist, die auch andere Mitglieder besttigen knnen.
Allerdings hat es bei seinem ersten Eintritt unterschrieben, dass monatliche Mitgliedsbeitrge fllig werden. Beim zweiten Eintritt hat es nichts unterschrieben, wahrscheinlich hat der Verein einfach den Austritt rckgngig gemacht. (Drfen die das berhaupt?)
Nun tritt dieses Mitglied endgltig aus dem Verein aus und der Verein fordert die bisherigen Mitgliedsbeitrge alle ein.

Es gab jedoch whrend der Mitgliedszeit keine Rechnungen oder Aufforderungen die Beitrge zu bezahlen, da ja das Mitglied beitragsfrei war.

Zustzlich hat dieses Mitglied an verschiedenen Mitgliederversammlungen teilnehmen knnen, zu denen nur Mitglieder ohne Beitragsrckstnde zugelassen und stimmberechtigt sind.

Nach persnlichem Gesprch ist der Verein bereit die Forderung auf eine runde Summe abzurunden.
Dennoch weigert sich das Mitglied die Beitrge zu bezahlen und der Verein schickt Mahnungen ber den abgerundeten Betrag und droht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren.




Wie hoch sind die Aussichten auf Erfolg fr den Verein?
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JS
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 03.11.08, 10:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
eine schwierige Lage fr beide Seiten:
Einerseits das durch Zeugenaussagen beweisbare Versprechen des Vereines, keine Beitrge zu verlangen, andererseits die schriftliche Anerkennung der Beitragspflicht durch das betroffene Mitglied.

Es fllt schwer, hier vorauszusagen, wie ein solcher Fall ausgehen wird.

Angenommen, die schriftliche Anerkenntnis wrde als schwerwiegender und somit als ausschlaggebend betrachtet werden, dann gilt:
- Die Ansprche, die in 2005 entstanden sind, wren erst Ende 2008 verjhrt, spter entstandene Ansprche entsprechend spter. Das Mitglied msste demnach noch alle Beitrge nachzahlen.
- Dass keine Rechungen oder Zahlungsaufforderungen kamen, ist unerheblich, wenn die Satzung lediglich eine allgemeine Beitragspflicht vorschreibt und nicht explizit bestimmt, dass der Mitgleidsbeitrag erst auf Aufforderung oder Rechnung zu zahlen sei. Dann handelt es sich nmlich um eine "Bringschuld" des Mitgliedes, die dieses unaufgefordert zu erfllen hat.

Wird hingegen das Versprechen des Vereines hher bewertet (was man aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben abzuleiten versuchen knnte), dann schuldet das Mitglied dem Verein keinerlei Beitrge.

Die Chancen fr die eine oder die andere Richtung drften etwa 50:50 stehen. Sofern sich die Parteien nicht auergerichtlich einigen knnen und auch keine Partei auf ihr vermeintliches Recht verzichtet, kann nur ein Richter eine abschlieende, rechtswirksame Beurteilung vornehmen.

JS
_________________
... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Bld)
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Morbuse
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 02.11.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 03.11.08, 14:05    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank schonmal fr die Antwort.

Aber eine Frage ist noch offen.

Und zwar geht es um den Punkt, dass das Mitglied an den Vereinsversammlungen teilgenommen hat. Die Teilnahme ist dabei schriftlich festgehalten worden.
Das Mitglied hat abgestimmt bei der Wahl der Vorsitzenden des Vereins.
Allerdings steht in der Vereinsordnung, dass nur Mitglieder stimmberechtigt sind, die keine Beitragsrckstnde haben.



Wie wichtig ist dieser Punkt einzuordnen? Ist die Argumentation, dass dann das Mitglied auch keine Schulden gehabt haben kann zu dem Zeitpunkt, da es ja abstimmen durfte.
Oder besteht die Mglichkeit, dass behauptet wird das Mitglied habe zu Unrecht abgestimmt?
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Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 04.11.08, 11:51    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Allerdings steht in der Vereinsordnung, dass nur Mitglieder stimmberechtigt sind, die keine Beitragsrckstnde haben.


Wie steht dies denn wrtlich in der Satzung ?

Muss die Stimmberechtigung entzogen werden, oder tritt sie automatisch (wie lange nach Flligkeit, nach Mahnungen ? ) ein ?
_________________
Spezi

Falls der Beitrag ntzlich war, bitte auf den grnen Punkt (links unter dem Namen) klicken.
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Morbuse
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 02.11.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 21:46    Titel: Antworten mit Zitat

Mitglieder verlieren das Stimmrecht, wenn sie mehr als drei Monate keinen Beitrag gezahlt haben.



So stehts drin
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