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Petra66 Interessierter
Anmeldungsdatum: 03.11.2004 Beiträge: 9
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Verfasst am: 04.11.08, 15:53 Titel: Landrat verweigert Auskunft/Stellungnahme |
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Hallo,
ich habe nun den Landrat mehrmals angeschrieben und um eine Antwort bzw. Stellungnahme im Bezug auf die Müllentsorgung usw. gebeten.
Obwohl ich im nun eine Frist zur Beantwortung gesetzt hab, stellt er sich tot
Hat er keine Auskunftspflicht
Wenn ja, auf welches Gesetzt kann ich mich berufen?
Vielen Dank
Martina |
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cmd.dea FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.05.2008 Beiträge: 1872 Wohnort: Hessen
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Verfasst am: 04.11.08, 16:03 Titel: |
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Natürlich hat ein Landrat keine Pflicht, jede von irgendwem zu irgendeinem Thema gestellte Frage zu beantworten.
Ob ein konkretes Auskunftsinteresse und ein Auskunftsanspruch besteht, kommt auf den konkreten Einzelfall und die Art der Betroffenheit des Fragestellers kann, kann hier also aufgrund der allgemein gehaltenen Darstellung nicht beantwortet werden.
Gruß
Dea |
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Oktavia FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 15.02.2008 Beiträge: 1236
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Verfasst am: 04.11.08, 18:47 Titel: |
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Es gibt ein PolitikerInnenbeschleunigungstool, landläufig nennt man das Programm "Presse3.0". |
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Ronny1958 FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6981 Wohnort: "Küchenjunges" Ländle
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Verfasst am: 04.11.08, 19:03 Titel: |
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Wenn man ja wüßte um was es geht, könnte man auch ne Antwort geben.
Bisschen mehr Butter bei die Fische wäre nicht unvorteilhaft.
Grüße
Ronny _________________ Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen. |
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Petra66 Interessierter
Anmeldungsdatum: 03.11.2004 Beiträge: 9
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Verfasst am: 05.11.08, 16:59 Titel: |
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Hallo,
es geht hier u.a. um :
Die Beförderungspflicht von Schulkindern...
Bereitstellung von Park-/Stellplätzen
MfG
Martina |
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Tastenspitz FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 05.07.2007 Beiträge: 4335 Wohnort: Memmingen
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Verfasst am: 05.11.08, 17:05 Titel: |
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Petra66 hat folgendes geschrieben:: | Hallo,
es geht hier u.a. um :
Die Beförderungspflicht von Schulkindern...
Bereitstellung von Park-/Stellplätzen
MfG
Martina |
Hallo PetraMartina
Und was hat das jetzt bitte mit Müllentsorgung zu tun? Das ganze klingt nach einem umfangreichen Fragenkatalog..... _________________ ...Süffig wie zwei Weissbiere ®
Prost | ~Prost ®
Gesetze sind eine mißlungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
Wer ist dein Freund? |
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Ronny1958 FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 19.08.2005 Beiträge: 6981 Wohnort: "Küchenjunges" Ländle
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Verfasst am: 05.11.08, 17:33 Titel: |
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So wie mir wird es dem Landrat gehen:
Railwaystation?
EDIT:
Selbst wenn ich jetzt den Sachverhalt immer noch nicht verstehe, um den es geht.
Ich stelle mir gerade eine solche Anfrage bei uns vor:
Mindestens vier Fachbereiche wären da betroffen, wenn die Müllentsorgung auch noch ein Thema sein sollte, dann wäre der eigenbetrieb zusätzlich dabei.
Alleine um die Anfragen in den jeweiligen zu beantworten wären bestimmt vier Wochen nötig, ggf.mehr wenn man eine etwas undiffrenzierte Anfrage unterstellt, die von mehreren gleichzeitig zu bearbeiten wäre.
Und der Landrat wäre zwar für alles verantwortlich, aber in den einzelnen Fachbereichen erstmal etwas ahnungslos.
Grüße
Ronny _________________ Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen. |
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Petra66 Interessierter
Anmeldungsdatum: 03.11.2004 Beiträge: 9
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Verfasst am: 06.11.08, 15:59 Titel: |
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Hallo,
bei den an den Landrat gesendeten Fragen geht es
1. Um eine Beschwerde bez. Mülgebührenverordnung
2. Verdacht der Verletzung der Beförderungspflicht v. Schulkindern
3. Nichteinhaltung der verordneten und vorgeschr. Stellplätze d.d. Landratsamt
Gruss
Martina |
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Tastenspitz FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 05.07.2007 Beiträge: 4335 Wohnort: Memmingen
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Verfasst am: 06.11.08, 16:17 Titel: |
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Petra66 hat folgendes geschrieben:: | Hallo,
bei den an den Landrat gesendeten Fragen geht es
1. Um eine Beschwerde bez. Mülgebührenverordnung
2. Verdacht der Verletzung der Beförderungspflicht v. Schulkindern
3. Nichteinhaltung der verordneten und vorgeschr. Stellplätze d.d. Landratsamt
Gruss
Martina |
Solche Anfragen sollte man einzeln an das entsprechende Resort senden (siehe auch Ronny´s Tipp). Dann klappts vielleicht auch mit der Antwort.... _________________ ...Süffig wie zwei Weissbiere ®
Prost | ~Prost ®
Gesetze sind eine mißlungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Petra66 Interessierter
Anmeldungsdatum: 03.11.2004 Beiträge: 9
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Verfasst am: 06.11.08, 22:07 Titel: |
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Hallo,
es geht mir doch nur darum, ob der Landrat oder einer seiner Mitarbeiter meine Fragen einfach ignorieren kann.
Mir wurde einmal in einer anderen Angelegenheit mitgteilt, dass ich eine Antwort erhalten muss.
Sollte sich die Beantwortung verzögern, hätte ich Anspruch auf einen Zwischenbericht.
Gruss
Martina |
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