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Sogar der Begriff der "Rechtsnachfolgepartei" ist noch verharmlosend, wenn nicht verfälschend. Als Rechtsnachfolge bezeichnen wir normalerweise die Situation, dass es zwei verschiedene natürliche oder juristische Personen gibt, von denen die eine die Rechtsposition der anderen übernimmt (etwa der Erbe die des Erblassers). Im Fall der SED gibt es jedoch keine andere Partei, die ihre Rechtsposition übernommen hat - es ist die SED selbst, die lediglich ihren Namen zweimal gewechselt und sich um die WASG erweitert hat. Namenswechsel bei Personenidentität ist kein Fall der Rechtsnachfolge.
Von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern, die in anderen Parteien gewirkt haben, will ich erst gar nicht anfangen
Stimmt - NSDAP- und SS-Mitglieder gab es in allen Nachkriegsparteien - inkusive der SED. Aber es gab nicht die fortwirkende NSDAP und auch keine Rechtsnachfolgepartei der NSDAP. Und die SRP, die einer Nachfolgepartei am nächsten kam, wurde 1952 verboten.
Anmeldungsdatum: 21.11.2005 Beiträge: 11363 Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
Verfasst am: 10.11.08, 20:50 Titel:
SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Man sollte vielleicht eher, dafür aber immer wieder SED- und Stasi-Nachfolge-Partei, unter deren Regime auch politische motivierte Todesstrafen vollstreckt wurden, sagen. Immer wieder.
Genau. Ja nicht mit deren Politik bzw. deren Zielen auseinandersetzen, das wäre ja zu einfach.
Schon mal den Gedanken verfolgt, warum die Linkspartei so erfolgreich ist? Schon mal darüber nachgedacht, wie sehr sich viele Wähler von den Parteien vera... fühlen, die sich selbst immer als so großartig und demokratisch und überhaupt darstellen?
Im übrigen war nach meiner Erinnerung auch die CDU in der DDR aktiv, und wenn mich nicht alles täuscht, hat die West-CDU die Ost-CDU genauso problemlos integriert wie sie es nach dem Krieg mit ehemligen Nazigrößen getan hat. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
@moro, Specialagentcooper:
Wieviele Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Hessen waren denn Mitglied der SED oder haben für die Stasi oder auch einen anderen Geheimdienst gearbeitet?
@moro, Specialagentcooper:
Wieviele Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Hessen waren denn Mitglied der SED oder haben für die Stasi oder auch einen anderen Geheimdienst gearbeitet?
Eine interessante Frage... _________________ Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
@moro, Specialagentcooper:
Wieviele Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Hessen waren denn Mitglied der SED oder haben für die Stasi oder auch einen anderen Geheimdienst gearbeitet?
Zumindest der Herr van Oy. bezog zu seinen Friedenstaubenzeiten anfang der achtziger ein Festgehalt von 2300 DM durch die SED.
Noch Fragen? _________________ Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.
@moro, Specialagentcooper:
Wieviele Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Hessen waren denn Mitglied der SED oder haben für die Stasi oder auch einen anderen Geheimdienst gearbeitet?
Ich habe keine konkreten Aussagen zur Hessen-Fraktion getroffen, meine aber auch, das spiele keine Rolle. Oder sind sie der Auffassung man dürfe mit einer Fraktion von NPD-Saubermännnern in einem Bundesland koalieren, wenn sich in anderen Bundesländern die Situation merkwürdigerweise ganz anders darstellt?
Aber da Sie sich das ja offenbar nicht vorstellen können: googlen Sie doch ruhig mal, wie die Verteilung insoweit bundesweit bei den Parlamentariern mit Stasi-Vita aussieht.
Abschließend kann ich mich nur wiederholen: welche Sachthemen meide ich denn, nur weill ich bereits fundamentale Kritik an der SED und ihren Erben übe? Dieser Vorwurf ist doch ein Scheinargument, weil sich beides nicht ausschließt. Es wäre übrigens aber auch nicht nur untunlich sondern politisch naiv, sich mit demagogisch begabten Poltikern aus der SED nur auf der Sachebene auseinander zu setzen. Das machen die im eigenen Machtinteresse nämlich auch nicht.
Dass diese Partei noch dazu in vielen Bereichen keine tragfähigen Konzepte anbietet (und als vorwiegend momentan in der Opposition tätige Partei auch nicht mehr anbieten muss) und im Einzelfall sogar Meinungen repräsentiert, die ich teile, steht doch auf einem ganz anderen Blatt. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
Verfasst am: 11.11.08, 08:52 Titel:
SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Es wäre übrigens aber auch nicht nur untunlich sondern politisch naiv, sich mit demagogisch begabten Poltikern aus der SED nur auf der Sachebene auseinander zu setzen. Das machen die im eigenen Machtinteresse nämlich auch nicht.
Diese beiden Sätze sind widersprüchlich.
Entweder sind die Politiker der Linkspartei demagogisch, dann ist aber eine Auseinandersetzung auf der Sachebene weder untunlich noch politisch naiv sondern nicht möglich.
Oder sie setzen sich auf der Sachebene auseinander. Dann hilft die Demagogik nichts. _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Widersprüche und Ambivalenz gehören zur Politik. Man sollte beides beherrschen. Nicht ohne Grund arbeitet Herr Lafontaine z. B. auch schon mal für die BILD-Zeitung. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Anmeldungsdatum: 21.11.2005 Beiträge: 11363 Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
Verfasst am: 11.11.08, 22:24 Titel:
SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
sind sie der Auffassung man dürfe mit einer Fraktion von NPD-Saubermännnern in einem Bundesland koalieren, wenn sich in anderen Bundesländern die Situation merkwürdigerweise ganz anders darstellt?
Wieso sollte die NPD an ihren heutigen politischen Aussagen und dem entsprechenden Verhalten gemessen werden, Die Linke aber an einer (angeblichen) Zugehörigkeit einzelner Abgeordneter zu einer Partei in einem Land, das es nicht mehr gibt?
SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Es wäre übrigens aber auch nicht nur untunlich sondern politisch naiv, sich mit demagogisch begabten Poltikern aus der SED nur auf der Sachebene auseinander zu setzen.
Auf welcher Ebene dann?
SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Das machen die im eigenen Machtinteresse nämlich auch nicht.
Das ist natürlich ein schlagendes Argument...
SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Dass diese Partei noch dazu in vielen Bereichen keine tragfähigen Konzepte anbietet (und als vorwiegend momentan in der Opposition tätige Partei auch nicht mehr anbieten muss) und im Einzelfall sogar Meinungen repräsentiert, die ich teile, steht doch auf einem ganz anderen Blatt.
Das trifft ja nun auch auf alle andere Parteien irgendwo zu. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
Wieviele Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Hessen waren denn Mitglied der SED oder haben für die Stasi oder auch einen anderen Geheimdienst gearbeitet?
dies ist in der Tat mehr ein Problem der Linkspartei-Landesverbände im Osten. Und imho auch die falsche Frage. Wenn jemand in das DDR-Unrechtsregime verwickelt war und nach der Wende zu seinen (meist nur unter dem Druck der Verhältnisse zu verstehenden) verhalten gestanden hat und sich von diesem glaubwürdig distanziert: Warum sollte man da nach 15 Jahren nicht die Vergangenheit ruhen lassen.
Anders sieht das aber aus, wenn der betreffende seine Rolle oder die des Regimes schön redet, versucht zu verharmlosen und zu relativieren und unter funktionaler Amnesie leidet.
Dass Willi van Ooyen vor der Wende in der BRD das politische Spiel der SED gespielt hat und von ihr bezahlt wurde, halte ich noch nicht einmal für so problematisch. Das Problem ist, dass er nieeeee davon gewußt hat, dass das geld aus Ostberlin kam. Wäre dem so, wäre er als verantwortlicher Politiker auf alle Zeit untragbar. Wenn ich mich konsequent der Lektüre der Presse, der Verfassungsschutzberichte und der eigenen Buchhaltung verweigere, kann ich doch in keiner Branche Verantwortung übernehmen. Aber offenkundig lügt er, statt dazu beizutragen, aufzuklären wie stark die Einflußnahme Ost-Berlins auf die Friedensbewegung war.
Das ist viel schlimmer, als die damaligen Handlungen selbst. Er dokumentiert damit, dass er sich eben nicht von seinen damaligen Handlungen und Überzeugungen distanziert.
Daneben gibt es im Westen aber vor allem auch noch das Sammelsurium von Aktivisten verschiedener linksextremer Gruppen. In Hessen betrifft das vor allem Janine Wissler, die sich offen als trotzkistisch bezeichnet und in der trotzkistischen Gruppe Linksruck ihre politische Sozialisation erfahren hat. Solche Positionen sind in allen demokratischen Parteien inakzeptabel.
Die SPD befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise. Sie redet sich gerne ein, dass sie schon deshalb immer weiter bestehen wird, weil sie doch anderthalb Jahrhunderte alt ist, mithin die älteste und ehrwürdigste Partei des Landes sei.
Die Deutsche Zentrumspartei ist noch älter - und noch erfolgloser. Und das, obwohl sie ein vernünftiges Programm hat http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Zentrumspartei - was man nicht von jeder "ehrwürdigen" Partei sagen kann.
Aus dem verlinkten Artikel
Zitat:
Es ist nicht verwegen anzunehmen, dass Oskar Lafontaine das strategische Ziel verfolgt, mittelfristig die Linke und die SPD zu fusionieren, und zwar zu seinen Bedingungen.
Mittelfristig ist Lafontaine in einem Alter, in dem man vielleicht noch zum Papst gewählt werden kann.
Kurzfristig sollte die SPD erkennen, dass sie - rechnerisch - mit der PDS fusioniert nicht stärker ist als es die Schröder-SPD alleine war.
Man möchte der SPD wünschen, dass sie souverän die LINKE ebendort liegen lässt. Nils Annen (28 Semester studiert, kein Abschluss), Andrea Ypsilanti (erzielte für die SPD das zweitschlechteste Landtagswahlergebnis seit 1946) passen ohnehin besser in die LINKE.
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