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knstlerische Freiheit vs. Sittengesetz
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misanthropoet
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.11.2008
Beitrge: 5
Wohnort: Im Nirgendwo

BeitragVerfasst am: 08.11.08, 11:47    Titel: knstlerische Freiheit vs. Sittengesetz Antworten mit Zitat

Hallo

Ich htte eine Frage zum Thema der knstlerischen Freiheit und mglichen Konflikten zu anderen Gesetzen insbesondere dieses ominsen (da nicht wirklich genau definierten) Sittengesetzes.
Ich plane eine (angemeldete) Aktionskunstperformance auf ffentlichem Grund, die vllig bewusst fr manche Menschen abstoende oder unmoralische Darstellungen enthlt. Es werden weder Intimzonen und noch sexuellen Handlungen gezeigt.
Einige der "Hhepunkte" der Darbietung: Herausziehen von blutigen Gedrmen aus einem am Bauch befestigten Plastikbeutel. Malen mit Blut auf einer Leinwand. Prsentieren eines Herzens. bergieen religiser und politischer Symbole sowie Dollarnoten mit Blut und anschlieendes Verbrennen. "Schmieren" von Blut auf den eigenen Oberkrper.
Nachtrgliche Kontroversen oder gar Klagen sind nicht unerwnscht, meine Frage ist nur, wie man sicher stellt, dass die Veranstaltung nicht durch Ordnungskrfte unterbrochen wird?

Zur Info: Es handelt sich dabei nicht um Gewaltverherrlichung an anderen (da ich die Performance komplett alleine durchfhren werde) und auch nicht um bloe Provokation. Die Performance trgt den Namen "bermensch" und stellt eine Adaption des Werkes "Also sprach Zarathustra" von Friedrich Nietzsche dar.

Viele Gre
PatrickK
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 08.11.08, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zur Frage "Kunst oder unzulssige Abfallbeseiigung" habe ich bereits im Strafrecht was geschrieben.

Was soll sich hinter dem von Ihnen erwhnten "Sittengesetz" verbergen? Das mu ich mit Nichtwissen bestreiten...

Oder ist damit ggf der "ordre public" gemeint? Die ffentliche Sicherheit und Ordnung?

Mte etwas konkreter werden Winken

Die angesprochenen "Aktionen" bewegen sich auch nicht auf dem schmalen Grat zwischen der Kunst und der ffentlichen Ordnung, sondern wren eher im Strafrecht zu beantworten.

Gre
Ronny Winken
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misanthropoet
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.11.2008
Beitrge: 5
Wohnort: Im Nirgendwo

BeitragVerfasst am: 08.11.08, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Artikel 2 (BgB)
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persnlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmige Ordnung oder das Sittengesetz verstt.

Bei wikipedia hab ich noch folgendes gefunden:
"Das Grundgesetz verwendet den Ausdruck Sittengesetz" im Artikel 2, Abs. 1. Dort wird es als eine der drei Schranken der Allgemeinen Handlungsfreiheit festgelegt. Im weiterfhrenden deutschen Recht ist das Sittengesetz" in verschiedenen Rechtsgebieten von Bedeutung, oftmals ist es dabei eine Angelegenheit des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts."
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 09.11.08, 17:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

soweit es sich nicht um menschliche Organe handelt, sehe ich hier den typsichen Anwendungsfall der Meinungsfreiheit. Die Meinungsuerung ist nicht beleidigend, sie kann vielmehr als Kritik an der Bestehenden matrialistisch und religis geprgten Ordnung gesehen werden. Meinungen mssen auch provozieren drfen.

Satanismus ist durch die Weltanschauungsfreiheit geschtzt.
_________________
mfg
Klaus
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 09:10    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Hallo,

soweit es sich nicht um menschliche Organe handelt, sehe ich hier den typsichen Anwendungsfall der Meinungsfreiheit. Die Meinungsuerung ist nicht beleidigend, sie kann vielmehr als Kritik an der Bestehenden matrialistisch und religis geprgten Ordnung gesehen werden. Meinungen mssen auch provozieren drfen.


Aber auch die Meinungsfeiheit wird gem. Art. 5 Abs. 2 GG durch Gesetze eingeschrnkt. Im vorliegenden Fall knnte man (um es abschlieend festzustellen, msste man wohl vor Ort sein) von einem Versto gegen die ffentliche Ordnung im Sinne des Polizeirechts ausgehen (m.E. ist das wohl auch der Fall). Hierauf basierend kann auch die Meinungsfreiheit beschrnkt und die Veranstaltung unterbunden werden.

Gru
Dea
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 09:55    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, Kunst provoziert hufig und offenbar ist das hier der Hauptgrund
misanthropoet hat folgendes geschrieben::
Nachtrgliche Kontroversen oder gar Klagen sind nicht unerwnscht,


Siehe dazu z.b. hier --> www.lobpreistanz.de/provokationsinterview.htm

Hier ein Kunstwerk aus dem Museum Bozen, da fr Kontroversen sorgte.

Madonna (drfte auch Kunst sein) hat auch schon die Aufmerksamkeit der Kirchen auf sich gezogen --> www.ekd.de/aktuell/49724.html

Diese Kunstwerk fhrt, wenn man es durchdenkt, zu einem sehr blutigen Ergebnis --> www.elysarig.com/projects/provocation_03.jpg

Wobei Blut in der Kunst ohnehin beliebt ist, z.B. --> www.slought.org/img/archive1/1264%2Bpress1.jpg oder --> www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/807/64743/ (Hermann Nitsch)

Oder auch hier --> www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,146179,00.html

Dies ist in Russland unerwnscht, in Deutschland hat es eher weniger fr Aufregung gesorgt.

Dies hier ist schon ein Klassiker und ist in der Tate Modern in London zu sehen.

misanthropoet hat folgendes geschrieben::
wie man sicher stellt, dass die Veranstaltung nicht durch Ordnungskrfte unterbrochen wird?


Vielleicht ist es heutzutage nur noch so mglich, Aufmerksamkeit zu erregen.

(Hat jemand Nachweise, wann eine knsterische Darbietung verboten wurde? Ich habe nur dies in Erinnerung, und das ist nun wieder sexuell. Wie es letztlich ausgegangen ist, konnte ich nicht feststellen.)

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
0Klaus hat folgendes geschrieben::

soweit es sich nicht um menschliche Organe handelt, sehe ich hier den typsichen Anwendungsfall der Meinungsfreiheit. Die Meinungsuerung ist nicht beleidigend, sie kann vielmehr als Kritik an der Bestehenden matrialistisch und religis geprgten Ordnung gesehen werden. Meinungen mssen auch provozieren drfen.


Aber auch die Meinungsfeiheit wird gem. Art. 5 Abs. 2 GG durch Gesetze eingeschrnkt. Im vorliegenden Fall knnte man (um es abschlieend festzustellen, msste man wohl vor Ort sein) von einem Versto gegen die ffentliche Ordnung im Sinne des Polizeirechts ausgehen (m.E. ist das wohl auch der Fall). Hierauf basierend kann auch die Meinungsfreiheit beschrnkt und die Veranstaltung unterbunden werden.


Sehe ich das richtig, da ich hier nicht in der Meinungsfreiheit, sondern in der Kunstfreiheit bin?

"Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewhrleistete Freiheit der Kunst unterliegt nicht den Schranken der polizeilichen Generalklausel. Sie finden jedoch dort ihre Grenze, wo ihre Inanspruchnahme ein anderes Grundrecht verletzen oder Rechtsgter, die fr den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendig sind, gefhrden wrde." (BVerwGE 1, 303 "Snderin-Fall" --> www.servat.unibe.ch/dfr/vw001303.html )
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 11:59    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Naja, Kunst provoziert hufig und offenbar ist das hier der Hauptgrund


Zum Motiv und dem ggf. vorhandenen Hauptgrund der Aktion empfehle ich einen Blick in den Beitrag im Strafrecht Winken

Vorliegend drfte es wenig zielfhrend sein, den deutschen ordre public mit auslndischen Beispielen konfrontieren zu wollen.

Die "angedachte" Aktion drfte mit der Mehrheit der billig und gerecht denkenden Deutschen als Versto gegen die ffentliche Sicherheit und Ordnung anzusehen sein.

Desweiteren halte ich das ffentliche Verbrennen von Abfall (nichts anderes ist Blut objektiv gesehen) fr einen Versto gegen Umweltvorschriften (BImSchG etc.) .

Da htte ich bereits Probleme, die Umwelt zugunsten der "Kunstfreiheit" eines Einzelnen noch derart beeintrchtigen zu lassen.

Gre
Ronny Winken
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Zuletzt bearbeitet von Ronny1958 am 10.11.08, 12:03, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 12:01    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Die "angedachte" Aktion drfte mit der Mehrheit der billig und gerecht denkenden Deutschen als Versto gegen die ffentliche Sicherheit und Ordnung anzusehen sein.


Mag sein. Und?

"Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewhrleistete Freiheit der Kunst unterliegt nicht den Schranken der polizeilichen Generalklausel. Sie finden jedoch dort ihre Grenze, wo ihre Inanspruchnahme ein anderes Grundrecht verletzen oder Rechtsgter, die fr den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendig sind, gefhrden wrde." (BVerwGE 1, 303 "Snderin-Fall" --> www.servat.unibe.ch/dfr/vw001303.html )

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Vorliegend drfte es wenig zielfhrend sein, den deutschen ordre public mit auslndischen Beispielen konfrontieren zu wollen.


Darum habe ich ausdrcklich nach Gegenbeispielen gefragt:
Zitat:
(Hat jemand Nachweise, wann eine knsterische Darbietung verboten wurde? Ich habe nur dies in Erinnerung, und das ist nun wieder sexuell. Wie es letztlich ausgegangen ist, konnte ich nicht feststellen.)


Und der Prenzlauer Berg (auf den die Kuh fiel) liegt in Deutschland. Genauso wie Dsseldorf und Hannover (Stationen von Madonnas "Confession"-Tour) Winken

Und dies von Martin Kippenberger ist aus der Sammlung Falckenberg in Hamburg.

Und Hermann Nitsch wird auch in Deutschland ausgestellt --> www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/183/93090/
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Zuletzt bearbeitet von Redfox am 10.11.08, 12:26, insgesamt 1-mal bearbeitet
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 12:09    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Die "angedachte" Aktion drfte mit der Mehrheit der billig und gerecht denkenden Deutschen als Versto gegen die ffentliche Sicherheit und Ordnung anzusehen sein.


Mag sein. Und?

"Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewhrleistete Freiheit der Kunst unterliegt nicht den Schranken der polizeilichen Generalklausel. Sie finden jedoch dort ihre Grenze, wo ihre Inanspruchnahme ein anderes Grundrecht verletzen oder Rechtsgter, die fr den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendig sind, gefhrden wrde." (BVerwGE 1, 303 "Snderin-Fall" --> www.servat.unibe.ch/dfr/vw001303.html )


Und? Was hilft das jetzt fr diesen Fall weiter? Es ist doch gerade die Frage, ob hier eine Grundrechtsverletzung oder eine Grundrechtseinschrnkung vorliegt. Und wie ich bereits sagte, kann das nur im konkreten Einzellfall in Kenntnis aller tatschlichen Umstnde festgestellt werden.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Und? Was hilft das jetzt fr diesen Fall weiter?


Wenn die Kunstfreiheit betroffen ist, hilft mir die polizeiliche Generalklausel nicht weiter um die Sache zu verbieten.

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Und wie ich bereits sagte, kann das nur im konkreten Einzellfall in Kenntnis aller tatschlichen Umstnde festgestellt werden.


Ja, und daher knnen wir in diesem Forum nur dazu beitragen
Juriquette hat folgendes geschrieben::
dass der Fragesteller sein Problem selbst lsen kann, indem Sie z.B. den rechtlichen Hintergrund erlutern und Urteile nennen, die ihm vielleicht weiterhelfen.


Gibt es solche Flle, in denen knstlerische Aktionen verboten wurden?
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 12:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Und?


Unzulssige Abfallbeseitigung durch Verbrennen ausserhalb einer dafr zugelassenen Anlage ....

... drfte wegen des Umweltaspektes ein mindestends ebensolches Rechtsgut beeintrchtigen. Winken

Und nochmal:

Kunst stammt Knnen (im Wortsinne von etwas Anerkanntes leisten) und nicht vom Knnen im Sinne von imstande sein ab Winken

Zitat:
wo ihre Inanspruchnahme ein anderes Grundrecht verletzen


Fr mich geniet der gute Geschmack und die Religionsfreiheit sowie die Beeintrchtigung religiser Symbole (obwohl ich keiner Glaubensgemeinschaft angehre) einen hnlichen Stellenwert wie die Freiheit der Kunst, unabhngig davon ob die Vter des Grundgesetzes mit dem Begriff der Kunst Knnen oder Imstande sein verbanden

Gre
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 12:28    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Und? Was hilft das jetzt fr diesen Fall weiter?


Wenn die Kunstfreiheit betroffen ist, hilft mir die polizeiliche Generalklausel nicht weiter um die Sache zu verbieten.


Doch, so die Generalklausel im konkreten Fall ihrerseits konkurierende Grundrechte schtzt. Das fhrt zu einer Abwgung im Einzelfall, da die Kunstfreiheit zwar nicht den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, jedoch den Schranken anderer Grundrechte, also den sogenannten verfassungsimmanenten Schranken unterliegt, soweit diese im Einzelfall durch einfachgesetzliche Normen geschtzt werden (wie hier das Polizeirecht), vgl. BVerfG Beschluss vom 17.07.1984 - Az. 1 BvR 816/82.

So auch das BVerfG in der oben genannten Entscheidung:

"Der Senat vertritt deshalb die Ansicht, da die Freiheit der Kunst nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht den Schranken der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, besonders nicht der polizeilichen Generalermchtigung, unterliegt. Das bedeutet jedoch nicht, da fr die Freiheit der Kunst berhaupt keine Schranken bestnden. Wie der Senat in anderem Zusammenhang ausgesprochen hat (Urteile vom 15. Dezember 1953 [BVerwGE 1, 48] und vom 10. Mrz 1954 [BVerwGE 1, 92]), darf ein Grundrecht nicht in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein anderes Grundrecht verletzt wird oder Gter, die fr den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendig sind, gefhrdet werden (so offenbar auch von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, S. 68 Anm. 8 Abs. 2 zu Art. 5 GG). "

Die Generalklausel kann daher die Kunstfreiheit iGz. Meinungsfreiheit nicht ber Art. 5 Abs. 2 GG per se einschrnken. Sie kann es jedoch dann, wenn im konkreten Fall durch die Generalklausel andere Verfassungsgter geschtzt werden. Es bedarf bei verfassungsimmanenten Schranken also des Rckgriffs auf das durch das Polizeirecht geschtzte Verfassungsrecht, welches mit der Kunstfreheit in Konflikt gert.

Die polizeirechtliche Generalklausel schtzt insb. die Individualrechtsgter aus Art. 1 und 2 Abs. 1 und 2 GG. Im vorliegenden Fall insb. das allgemeine Persnlichkeitsrecht, nicht mit sittenwidrigen Handlungen konfrontiert zu werden. Daher bedarf es nunmehr einer Abwgung zwischen der Kunstfreiheit einerseits und den durch die Generalklausel in diesem Fall geschtzten Individualrechtsgtern andererseits. Wie diese Abwgung ausgeht, ist insb. eine tatsachenbasierte Frage und kann hier nicht abschlieend geklrt werden.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Und nochmal:

Kunst stammt Knnen (im Wortsinne von etwas Anerkanntes leisten) und nicht vom Knnen im Sinne von imstande sein ab Winken


So --> www.rhetorik-netz.de/rhetorik/kunst.htm

"Ist demnach ein perfekt gebgeltes Bettlaken als Kunstwerk einzustufen? (fragte Walter Jens)"

Ja, jedenfalls perfekt gebgelte Staubtcher sind Kunst (Andreas Slominski --> www.db-artmag.de/art/2006/8/d/3/505-2.php )

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::

Unzulssige Abfallbeseitigung durch Verbrennen ausserhalb einer dafr zugelassenen Anlage ....

... drfte wegen des Umweltaspektes ein mindestends ebensolches Rechtsgut beeintrchtigen. Winken


Also mte der Knstler ggf. die Verbrennung in einer entsprechenden Vorrichtung vornehmen?
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Volker13 hat folgendes geschrieben::
Das bergieen kirchlicher Symbole mit Blut drfte an den Satanismus grenzen


Das zwar nicht, aber ich erinnere daran, da auch zulssigerweise untersagt wurde, im Namen der Kunst ein Schwein ans Kreuz zu nageln.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 17:28    Titel: Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Das zwar nicht, aber ich erinnere daran, da auch zulssigerweise untersagt wurde, im Namen der Kunst ein Schwein ans Kreuz zu nageln.


Abgefahrene Idee. Sollte das dann schon tot sein oder lebend daran genagelt werden?

"Durch die Darstellung des Bildes eines ans Kreuz genagelten Schweines im Internet wird der objektive Tatbestand des 166 Abs. 1 StBG (Beschimpfen von Bekenntnissen) erfllt." OLG Nrnberg, Beschlu vom 23.06.98 (Ws 1603/97) --> www.jurpc.de/rechtspr/19980109.htm

Aber da ging es wohl nur um Kommerz, nicht um Kunst; die ist in dem Urteil gar nicht erwhnt.
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