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BKA-Gesetz und "Gefhrdung der Privatsphre"

 
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 12.11.08, 23:46    Titel: BKA-Gesetz und "Gefhrdung der Privatsphre" Antworten mit Zitat

Hallo,

ich mchte auf folgende Veranstaltung hinweisen:

DAV-Depesche Nr. 42/08 vom 30.10.2008 hat folgendes geschrieben::
DAV-Forum zur Gefhrdung der Privatsphre am 27. November 2008, 10.00 bis 18.00 Uhr in Berlin

Der DAV wird in Kooperation mit dem Deutschen Journalisten-Verband und dem Hartmannbund am 27. November 2008 von 10.00 bis 18.00 Uhr im Maritim pro Arte-Hotel, Friedrichstrae 151 in Berlin ein Forum zum Thema Die Gefhrdung der Privatsphre - Schutz der Vertraulichkeit im Gesprch mit Anwlten, rzten, Geistlichen und Journalisten im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat veranstalten. Ziel der Veranstaltung ist es, eine breite ffentlichkeit dafr zu sensibilisieren, dass die Einschrnkungen des Schutzes der Berufsgeheimnistrger durch das Telekommunikationsberwachungsgesetz und das BKA-Gesetz nicht zuerst in den Schutzbereich der Berufsgeheimnistrger eingreifen, sondern in die Persnlichkeitsrechte der Brger. Es geht um ihr Vertrauen, sich bestimmten Menschen rckhaltlos und unzensiert anvertrauen zu knnen. Es ist dem DAV gelungen, hervorragende Referenten und Referentinnen zu gewinnen.


Hier gibt es weitere Infos.


Zuletzt bearbeitet von jurico am 05.12.08, 22:47, insgesamt 4-mal bearbeitet
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 13.11.08, 08:35    Titel: Antworten mit Zitat

Das erinnert mich irgendwie an den Stammheimer RAF Prozess........
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 13.11.08, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Das erinnert mich irgendwie an den Stammheimer RAF Prozess........

Inwiefern?
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 22:09    Titel: Antworten mit Zitat

Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 27.11.2008

Resolution des Deutschen Anwaltvereins, Deutschen Journalisten-Verbandes und Hartmannbundes zur Wiederherstellung der Rechte der Brger vom 27. November 2008

Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes vom 27.11.2008

Pressemitteilung des Hartmannbundes vom 27.11.2008

Pressemitteilung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 27.11.2008
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 28.11.08, 11:25    Titel: Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Das erinnert mich irgendwie an den Stammheimer RAF Prozess........

Inwiefern?


Da wurden doch auch die Gesprche zwischen Verteider und Angeklagten und auch den Angeklagten untereinander abgehrt ohne Legitimation.
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cL!cK
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.10.2005
Beitrge: 803

BeitragVerfasst am: 28.11.08, 11:39    Titel: Antworten mit Zitat

Wie erwartet: BKA-Gesetz vorerst gescheitert.

Na, mal sehen...
_________________
We don't make mistakes - we just have happy accidents. (Bob Ross)
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 22:38    Titel: Antworten mit Zitat

Wie es scheint, hat sich die Koalition auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz mehr oder weniger geeinigt. An der unterschiedlichen Behandlung von Berufsgeheimnistrgern und ihren Mandanten/Patienten/Informanten usw. soll sich aber wohl nichts ndern. Siehe auch Pressemitteilung des DAV vom 03.12.2008.

In diesem Zusammenhang plastisch-drastisch zur Einfgung von 160a StPO n. F.:

Fahr, Die Neuregelung der Telekommunikationsberwachung, DStR 2008 (Heft 8 ), S. 375/378, hat folgendes geschrieben::
Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete (Berufsgeheimnistrger 1. Klasse)

Rechtsanwlte, Steuerberater, rzte, Journalisten (Berufsgeheimnistrger 2. Klasse)

Eine dem 160a StPO n. F. entsprechende Regelung - Unterscheidung in "erst- und zweitklassige" Berufsgeheimnistrger - ist im BKA-Gesetz-Entwurf enthalten ( 20c Abs. 3, 20u BKAG-E).

Die wichtigsten Dokumente (Gesetzentwrfe usw.):

05.06.2008 - BR-Drucksache 404/08

13.08.2008 - BT-Drucksache 16/10121

23.06.2008 - BR-Drucksache 404/1/08

13.08.2008 - BT-Drucksache 16/10121

09/2008 - Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschsse fr Gefahrenabwehrrecht, Strafrecht und Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 13. August 2008 (BT-Drucksache 16/10121)

10.11.2008 - BT-Drucksache 16/10822

13.11.2008 - BR-Drucksache 860/08
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