Foren-Archiv von www.recht.de

[Sterzi]

HAllo
wann nimmt die Polizei Fingerabdrücke?
Bei jeden kleinen Sachschaden?

[Ivanhoe]

Wenn eine ED Behandlung notwendig wird!

[DanielB]

Allerdings sind die Angaben bei Wikipedia zu den Voraussetzungen solcher Maßnahmen mehr als dürftig. Die Angabe, dass man die Löschung erst nach 10 Jahren beantragen kann, ist in der Allgemeinheit falsch und überdies irreführend
War die Maßnahme nur nach §81b StPO 1. Alternative, so sind die Daten schon nach Abschluß des Verfahrens zu löschen. Beim §81b StPO 2.Alternative kann die Einstellung des Verfahrens nach §170 II StPO oder wegen Geringfügigkeit einen Grund für eine vorzeitige Löschung bilden; ganz abgesehen davon, dass die Polizei die zweite Alternative meiner Beobachtung nach weitaus großzügiger anwendet, als die Rechtssprechung eigentlich abgedeckt. Immer dann, wenn ein Widerspruch erfolgsversprechend wäre, ist es natürlich erst der Löschantrag bzw. das wegen mangelhafter Prüfung solcher Anträge häufiger nötige Widerspruchsverfahren.

Die 10 Jahre sind die Aussonderungsprüffrist, da hat die Polizei schon von Amts wegen zu prüfen, ob die Erkenntnislage zu dem Zeitpunkt eine weitere Speicherung rechtfertigt (bei Jugendlichen schon nach 5 Jahren, bei Kindern mitunter schon nach zwei!). Als früherer Beschuldigter ist man natürlich gut beraten, sich darüber zu informieren, ob die Löschung erfolgt ist; wenn man in dieser Zeit polizeilich nicht auffällt, dürfte die Aufrechterhaltung der Speicherung schwer zu begründen sein.

ED-Behandlungen der 2. Alternative kommen nur bei schweren Straftaten oder Widerholungstätern in Betracht, in der Regel jedoch nicht wegen Bagatelldelikten, neben Beleidigungen dürften zu diesen unter anderem Sachbeschädigungen mit geringer Schadenshöhe hinzukommen. Der Tatbestand der Sachbeschädigung setzt übrigens einen Vorsatz voraus, wer versehentlich etwas beschädigt, darf deswegen selbstverständlich nicht ED-behandelt werden.

[Ivanhoe]

[D.R.]

[Casimir]

Also, ich will ja nicht klug scheißen und ich bin ja auch für eine verdrehte Wahrnehmung bekannt...und der TE beteiligt sich ja irgendwie auch gar nicht mehr...aber:

Ich glaube, der will eher wissen, wann die Polizei FingerSPUREN sichert.
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Alles wird gut.

[D.R.]

[Casimir]

[DanielB]

[Casimir]

Hmmm...der 94 käme doch eigentlich nur in Frage, wenn ich den Spurenträger in kompletto sicherstelle (um ihn beispielsweise bedampfen zu lassen, etc.)

Ich behaupte, für das stumpfe abpinseln würde ich auf den Spuren (haha, Brüller) des § 163 StPO wandeln.

Und um die Kernfrage des TE zu antworten: Grundsätzlich immer dann, wenn es sinnvoll erscheint.

Also bei einer zu erwartenden Spurenlage mit entsprechender Kosten-/Nutzenrelation.

U. U. als auch bei einem 'kleinen' Sachschaden.
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Alles wird gut.

[DanielB]

[Biber]

Die fehlenden Beiträge sind - tadamm - in der SC.
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)

[Robby_46]

Wie ist es denn wen nach der EK Behandlung Staatsanwalt feststellt dass der Beschuldigte unschuldig ist?
Werden die dann gelöscht, sicher nicht oder? Man hat diese ja dann schon mal sicherheitshalber könnte ja sein man benötigt sie mal wieder. Oder wie wird da verfahren?

[Roni]

hallo

ich gehe mal davon aus dass die gespeichert bleiben :

http://de.wikipedia.org/wiki/Automatisiertes_Fingerabdruckidentifizierungssystem

Gruß roni

[Casimir]

Die können auf Antrag gelöscht werden, da gibt es aber unterschiedliche Fristen, die mir gerade nicht geläufig sind...
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Alles wird gut.