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Betreuung - Besuchspflicht des Rechtspflegers?

 
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Werner I
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 14.06.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 11:36    Titel: Betreuung - Besuchspflicht des Rechtspflegers? Antworten mit Zitat

Hallo,

folgender Fall: Rechtspfleger A ist als Betreuer der Pflegeheimpatientin B bestellt. Deren Kinder verkaufen ihre Wohnung mit vorerst prinzipieller Zustimmung von Rechtspfleger A. Kurz vor dem endgltigen Abschlu des Kaufvertrags verlangt Rechtspfleger A die Einholung der Zustimmung seiner Mandantin (durch die Kinder der Mandantin) zum Kaufvertrag, obwohl diese schon seit langer Zeit geistig restlos verwirrt ist. Rechtspfleger A lt dadurch erkennen, da er bereits seit langer Zeit die eigene Mandantin nicht mehr gesehen hat.

Frage: gibt es eine Pflicht fr einen Rechtspfleger - insbesondere in einem solchen Fall (Kaufvertrag anhngig) - sich aus eigener Ansicht ber den Zustand seiner Mandantin zu informieren? Ist es nicht ein Unding, wenn ein Rechtspfleger keine blasse Ahnung von seiner Mandantin hat und diese offensichtlich seit sehr langer Zeit nicht mehr aufgesucht hat? Gibt es irgendeine Vorschrift, die besagt, in welchen Abstnden ein Rechtspfleger seine Mandantin "in Augenschein nehmen soll" - wenn berhaupt?

Ich wre interessiert an belastbaren Links insbesondere zur letzten Frage.

Viele Gre und Dank im Voraus fr hilfreiche Antworten,

Werner
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 11:43    Titel: Antworten mit Zitat

Der Fall wie Sie ihn schildern ist vermutlich ungenau beschrieben.
Betreueramt und zustndiger Rechtspfleger in dieser Sache in einer Person ist nicht denkbar.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Werner I
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 14.06.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 12:39    Titel: Antworten mit Zitat

Doch, ich denke schon, da es richtig ist. Es gab auch noch einen "Verfahrenspfleger" in der Sache mit dem Kaufvertrag. Der Rechtspfleger ist jedoch Betreuer der Patientin und hatte damit ein Zustimmungs- bzw. Ablehnungsrecht beim Vormundschaftsgericht bzgl. des KV in Vertretung der Pflegebedrftigen.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 12:46    Titel: Antworten mit Zitat

Das glaube ich nicht. Sehen Sie Ihre Unterlagen besser nochmal durch.
Es wird einen Rechtspfleger A beim Vormundschaftsgericht (der dort die Betreuungssachen bearbeitet), einen Betreuer B und einen Verfahrenspfleger C geben.
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Vormundschaftsrichter
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 12.11.08, 12:57    Titel: Antworten mit Zitat

Werner I hat folgendes geschrieben::
Doch, ich denke schon, da es richtig ist.

Nein, ich denke nicht, dass das richtig ist.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 12.11.08, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ist ein roter Punkt nicht etwas bertrieben?
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Michelle2512
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Anmeldungsdatum: 19.03.2006
Beitrge: 765
Wohnort: bei Berlin

BeitragVerfasst am: 12.11.08, 13:56    Titel: Antworten mit Zitat

Wie schon erwhnt wurde, wird ein Rechtspfleger (der beim Vormundschaftsgericht beschftigt ist und die Betreuungssachen bearbeitet) nicht als Betreuer bestellt. Dies ist entweder ein Angehriger, ein Berufsbetreuer/Vereinsbetreuer oder ein ehrenamtlicher Betreuer. Zur Wohnungskndigung/Wohnungsverkauf ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung notwendig. In der Regel wird der Rechtspfleger (der diese Genehmigung zu erteilen hat) sich durch eine persnliche Anhrung des Betreuten davon berzeugen, dass der/die Betreute nicht mehr in die husliche Umgebung zurckkehren kann. Wenn der/die Betreute dazu nicht mehr in der Lage ist, wird durch den Rechtspfleger ein Verfahrenspfleger bestellt, der die Rechte der/des Betreuten in dem Verfahren zur Wohnungskndigung wahrnimmt. Evtl. ist ein rztliches Attest einzureichen darber, ob d. Betreute - unter Ausschpfung von Pflegediensten etc. - mglicherweise in die husliche Umgebung zurckkehren kann. Wenn der Verfahrenspfleger in seiner Stellungnahme uert, dass eine Rckkehr in die Wohnung voraussichtlich nicht mglich sein wird, wird der Rechtspfleger die Genehmigung zur/zum Wohnungskndigung/Wohnungsverkauf erteilen.
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