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Kontovollmacht

 
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AndreasHL
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 446
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 17.11.08, 22:33    Titel: Kontovollmacht Antworten mit Zitat

Hallo,

in einem Forum vertrat eine Rechtspflegerin folgende Ansicht:

Es gilt Bankvollmacht vor Vermgenssorge!
Die Vermgenssorge darf nicht fr die Geldanlagen angeordnet werden fr die bereits eine Kontovollmacht besteht!

Meine Empfehlung: Dem Vormundschaftsgericht dringend die Existenz der Kontovollmacht berichten und die Vermgenssorge entweder komplett aufheben lassen oder nur auf die Geldanlagen beschrnken fr die keine Kontovollmacht besteht.

Sollten familir Kontovollmachten bestehen die missbraucht werden, so kann das Gericht einen Kontrollbetreuer betellen der die Ausbung der Vollmacht kontrolliert. Der Kontrollbetreuer kann seitens dem Gericht sogar dazu bestellt sein, diese Vollmacht im Missbrauchsfall zu widerufen!
Mit freundlichen Gren


Ist das richtig ? Stellt eine Kontovollmacht ein hherwertiges Rechtsgut da als eine Betreuung ? Dann wre dem Mibrauch doch Tr und Tor geffnet. Konto wird abgerumt, Geld ist weg, fertig. Kann ich mir so nicht vorstellen.

Zudem widerspricht sich fr mich die Aussage. Ein Betreuer muss die Vollmacht hinnehmen, aber ein Kontrollbetreuer darf sie widerrufen ?

In der Praxis wre es dann doch ganz anders: ich bernehme eine Betreuung. Die Bank sagt: nix da, Vollmacht liegt vor. Darauf hin sage ich: wunderbar, und tsch. Wenn dann kein Hinweis von Seiten der Bank ber mglichen Mibrauch kommt, dann passiert gar nichts ? Der Betreuer bekommt ja keine Auszge, somit kann auch nicht beaurteilt werden, ob ein Mibrauch besteht, und dadurch wird auch kein Kontrollbetreuer bestellt, weil ja kein Verdacht besteht ? Kann doch nicht sein, oder ?

Gruss

Andreas


Gruss

Andreas
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pOtH
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beitrge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 18.11.08, 12:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
BGB 1901a
Schriftliche Betreuungswnsche, Vorsorgevollmacht
Wer ein Schriftstck besitzt, in dem jemand fr den Fall seiner Betreuung Vorschlge zur Auswahl des Betreuers oder Wnsche zur Wahrnehmung der Betreuung geuert hat, hat es unverzglich an das Vormundschaftsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens ber die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Vormundschaftsgericht ber Schriftstcke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmchtigt hat, zu unterrichten. Das Vormundschaftsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen.

Zitat:
BGB 1899
Mehrere Betreuer
(3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut werden, knnen sie die Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist.

Zitat:
1902
Vertretung des Betreuten

In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und auergerichtlich.


wrde m.M. nach heien das die vollmacht vorgeht - ich denke das der bevollmchtigte ber die vermgensverhltnisse genauso rechenschaft ablegen muss wie ein betreuer.
sofern der betreuer nicht den aufgabenkreis vermgensfrsorge hat wird er auch nicht dafr haften - da es ihn ja nix angeht) u. die bank wird davon ausgehen das alles seine richtigkeit hat.
sollten ggf. zweifel an der tauglichkeit des bevollmchtigten bestehen, so kann das gericht (zum. nach meiner laienmeinung) die vollmacht dahingehend einschrenken das der betreuer auch die hand drauf hat od. die vollmacht im interesse des betreuten wiederrufen.
ggf. kann der betreuer auch den aufgabenkreis vermgenssorge haben u. mit dem bevollmchtigten entscheiden b.z.w bei abwesenheit bernehmen.
_________________
LAIENMEINUNG! <---> Lese hier nur fters!
Ab jetzt nurnoch Ringelpitz ohne anfassen!
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 20.11.08, 13:48    Titel: Re: Kontovollmacht Antworten mit Zitat

AndreasHL hat folgendes geschrieben::
Es gilt Bankvollmacht vor Vermgenssorge!
Die Vermgenssorge darf nicht fr die Geldanlagen angeordnet werden fr die bereits eine Kontovollmacht besteht!

Meine Empfehlung: Dem Vormundschaftsgericht dringend die Existenz der Kontovollmacht berichten und die Vermgenssorge entweder komplett aufheben lassen oder nur auf die Geldanlagen beschrnken fr die keine Kontovollmacht besteht.

Sollten familir Kontovollmachten bestehen die missbraucht werden, so kann das Gericht einen Kontrollbetreuer betellen der die Ausbung der Vollmacht kontrolliert. Der Kontrollbetreuer kann seitens dem Gericht sogar dazu bestellt sein, diese Vollmacht im Missbrauchsfall zu widerufen!


Ist das richtig ?

Ja, genau so ist's richtig.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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-T-
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.11.2008
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 20.11.08, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Mir schwirrt dabei ein wenig der Kopf, ich frag lieber nach..
Also folgende Situation:
Vater V erteilt seinen Kindern M und T Kontovollmacht. T wird anschlieend fr alle Bereiche als Betreuer bestellt, und wrde gerne die Kontovollmacht von M lschen lassen, da er Bedenken hat, dass M. diese missbraucht.

Kann T das machen?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 20.11.08, 17:20    Titel: Antworten mit Zitat

Der Betreuer kann eine von dem Betreuten erteilte Kontovollmacht widerrufen, wenn die Wahrnehmung der vermgensrechtlichen Angelegenheiten des Betreuten zu seinem Aufgabenkreis gehrt.

Wenn es aber dem Wunsch des Betreuten entspricht, dass die Kontovollmacht des M bestehen bleibt, so hat der Betreuer diesem Wunsch zu entsprechen, soweit das dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderluft ( 1901 Abs. 3 BGB). Fr die Feststellung, dass das Bestehenbleiben der Vollmacht des M dem Wohl des Betreuten zuwiderluft, drften Bedenken, dass M die Vollmacht missbrauchen knnte, wohl nicht ausreichen.

Auerdem ist zu bedenken, dass der Betreute dem M die Kontovollmacht wieder erteilen knnte, nachdem der Betreuer sie widerrufen hat, wenn nicht das Vormundschaftsgericht nach 1903 Abs. 1 BGB angeordnet hat, dass der Betreute dazu der Einwilligung des Betreuers bedarf.
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-T-
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.11.2008
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 20.11.08, 17:48    Titel: Antworten mit Zitat

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Der Betreuer kann eine von dem Betreuten erteilte Kontovollmacht widerrufen, wenn die Wahrnehmung der vermgensrechtlichen Angelegenheiten des Betreuten zu seinem Aufgabenkreis gehrt.

Was ja hier der Fall ist.

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Wenn es aber dem Wunsch des Betreuten entspricht, dass die Kontovollmacht des M bestehen bleibt, so hat der Betreuer diesem Wunsch zu entsprechen, soweit das dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderluft

Der Betreute ist nicht mehr in der Lage Wnsche zu uern, die ber die existentiellen Lebensbedrfnisse (Essen, Trinken, etc) hinausgehen.

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Fr die Feststellung, dass das Bestehenbleiben der Vollmacht des M dem Wohl des Betreuten zuwiderluft, drften Bedenken, dass M die Vollmacht missbrauchen knnte, wohl nicht ausreichen.

Darum meine Frage. Die Kontovollmacht besteht, wurde aber in einem Zustand von V abgegeben, den das Gericht als nicht zurechnungfhig bezeichnet, und darum auch eine zum gleichen Zeitpunkt abgegebene Vorsorgevollmacht als ungltig erklrt hat.

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Auerdem ist zu bedenken, dass der Betreute dem M die Kontovollmacht wieder erteilen knnte, nachdem der Betreuer sie widerrufen hat[...]

s.o.

Da muss ich wohl mal wieder ausfhrlich mit dem Gericht palavern....
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