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Verfasst am: 19.11.08, 09:32 Titel: Nicht über MEIN Grundstück!
Hallo Forumsgemeinde!
Ich hätte mal wieder einen "Was Wäre Wenn" Fall.
Es handelt sich hierbei um eine Wohnsiedlung in welcher die Straßen durch die Siedlung selbst sehr eng sind.
Nehmen wir also mal an, ein Anwohner lässt z.B. Container auf sein Grundstück stellen, wobei der anliefernde LKW so rangieren muss, dass er zu einem Teil über das (nicht eingezäunte) Grundstück (z.B. Garagenvorplatz) des Nachbarn fahren muss.
Nehmen wir mal weiter an, dem Nachbarn passt dies nicht und er verstellt seinen Garagenplatz so, dass der LKW keine Chance hat, den Container wieder aufzuladen.
Wie würde hier eine Rechtslage aussehen?
- Muss der Nachbar es zulassen, dass der LKW zum Wiederaufladen des Containers den selben Winkel befahren kann, wie beim Abladen?
- Wer müßte die Kosten des Containers tragen (längere Standzeit), wenn sich der Nachbar über einen längeren Zeitraum weigert, den LKW über seinen Garagenvorplatz rangieren zu lassen?
- Und wie schauts aus, wenn es da keine Regelung gibt? Steht der Container dann bis zur nächsten Eiszeit da, wenn er nicht vorher zu Staub zerfällt?
Ich gehe in diesem Fall einfach mal von einem sehr sehr sturen Nachbarn aus .. solls ja auch geben _________________ *** Das Licht am Ende eines Tunnels kann auch ein Idiot mit einer Kerze sein ***
Anmeldungsdatum: 31.01.2005 Beiträge: 4210 Wohnort: Auf diesem Planeten
Verfasst am: 19.11.08, 13:28 Titel:
Wieso sollte der Nachbar das befahren seines Grundstücks erlauben müßen. Nur aus der Tatsache heraus, dass er es beim Aufstellen nicht bemerkt hat ergibt nicht zwangsläufig ein Recht für den Fahrer dies beim Abholen gleich zutun.Grundsätzlich braucht es aber auch nicht den Anwohner zu interessieren. Er teilt dem Containerdienst mit, dass er den Container nicht weiter benötigt. Wie die diesen abholen braucht ihn nicht zu interessieren. _________________ Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
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Wie die diesen abholen braucht ihn nicht zu interessieren.
OK - dann wäre diese Sachlage geklärt.
Daraus könnte sich aber dann das Problem stellen, dass der Container u.U. ja eine ganze Zeit lang da dumm rumstehen und somit Platz "besetzen" (und evtl. Zufahrtsmöglichkeit zur eigenen Garage versperren würde.
In dem Fall könnte der Auftraggeber ja gar nichts dafür, müßte aber mit dem Umstand leben, dass ihm auf (wenns dumm läuft) unbefristete Zeit eine Reihe von Nachteilen entstehen würde, oder? _________________ *** Das Licht am Ende eines Tunnels kann auch ein Idiot mit einer Kerze sein ***
Anmeldungsdatum: 31.01.2005 Beiträge: 4210 Wohnort: Auf diesem Planeten
Verfasst am: 19.11.08, 13:43 Titel:
Ratz hat folgendes geschrieben::
ktown hat folgendes geschrieben::
Wie die diesen abholen braucht ihn nicht zu interessieren.
OK - dann wäre diese Sachlage geklärt.
Daraus könnte sich aber dann das Problem stellen, dass der Container u.U. ja eine ganze Zeit lang da dumm rumstehen und somit Platz "besetzen" (und evtl. Zufahrtsmöglichkeit zur eigenen Garage versperren würde.
In dem Fall könnte der Auftraggeber ja gar nichts dafür, müßte aber mit dem Umstand leben, dass ihm auf (wenns dumm läuft) unbefristete Zeit eine Reihe von Nachteilen entstehen würde, oder?
Diesen Nachteil wiederum könnte er dem Containerdienst in Rechnung stellen, wenn er bei Bestellung des Containers die örtlich schwierigen Gegebenheiten dargelegt hatte und diese Vertragsgrundlage waren.
Will heißen: Hat der Containerdienst von den engen Verhältnissen gewußt und trotzdem mit falschen Gerät den Container geliefert und steht nun vor dem Problem nur mit diesem Gerät den Container abholen zu können. _________________ Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
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Zuletzt bearbeitet von ktown am 19.11.08, 14:17, insgesamt 1-mal bearbeitet
ich würde hier einen Duldungsanspruch nach § 867 BGB analog sehen. Der Container ist zwar nicht auf einem fremden Grundstück, jedoch liegt die gleiche Problemlage vor, da man das fremde Grundstück befahren muss, um den Container zurückzubekommen. Wenn man schon einen Container von einem fremden Grundstück holen dürfte, muss man erst recht befugt sein, das fremde Grundstück zu nutzen, um den Container vom eigenen Grundstück holen dürfen. Im Ergebnis liegt eine planwidrige Regelungslücke vor, die durch analoge Anwendung zu beheben ist.
Im Ergebnis muss natürlich der Schaden bezahlt werden (zB zerstörte Blumenbeete). _________________ mfg
Klaus
Das Recht, das Nachbargrundstück zu betreten, um Arbeiten oder Tätigkeiten auf oder am eigenen Grundstück vrozunehmen, nennt sich "Hammerschlags- und Leiterrecht." Es ist (wenn!) im jeweiligen Landesrecht verankert und verpflichtet den Nachbarn unter bestimmten Voraussetzungen, das Betreten seines Grundstücks zu dulden.
Anmeldungsdatum: 31.01.2005 Beiträge: 4210 Wohnort: Auf diesem Planeten
Verfasst am: 19.11.08, 21:04 Titel:
Naja die Auslegung des Hammerschlag- und Leiterrechts wäre aber für das befahren mit einem LKW doch etwas weit ausgelegt. _________________ Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
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Das kommt auf den Fall darauf an. Das Recht ist ja ein grundlegendes Prinzip, dass an sich für jede Situation angewendet werden kann, in der man nur durch das Betreten des Nachbargrundstücks notwendige Tätigkeiten auf dem eigenen vornehmen kann. Die Frage ist lediglich diejenige der Abwägung und somit des Maßes der Beeinträchtigung, so dass es letztlich wohl darauf ankäme, ob und ggf. welche Schäden der LKW verursachen würde.
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