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AGB ndern

 
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Karl.Feder
Interessierter


Anmeldungsdatum: 26.08.2008
Beitrge: 18

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 23:36    Titel: AGB ndern Antworten mit Zitat

Guten Abend,

habe da mal eine Frage zu den Allgemeinen Geschftsbedingungen. Wenn ein Vertrag geschlossen wurde dann gelten die AGB die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gltig sind. Wenn jetzt aber der Verwender der AGB im Nachhinein diese Vertragsbedingungen ndern mchte, ich dieses aber nicht mchte, kann er den Vertrag kndigen?

Danke schon mal vorab.

Mit freundlichen Gren

Karl
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moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 17:57    Titel: Antworten mit Zitat

Inwiefern ist dies eine Frage des internationalen Rechts?

Was das deutsche Recht angeht: Vertragsbestimmungen knnen nicht nachtraglich einseitig gendert werden. Ob ein einseitiger Wunsch zur nderung von Vertragsbestimmungen zur Kndigung eines Dauerschuldverhltnisses berechtigt, kommt auf die Art des Dauerschuldverhltnisses an. Bei der Wohnraummiete beispielsweise ist dies nicht der Fall, bei einem Leihvertrag auf unbestimmte Zeit hingegen schon.

Gru,
moro
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