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Zurckstellung vom Zivildienst wegen Strafverfahren (11, Ar

 
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cothem
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Anmeldungsdatum: 20.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 20.11.08, 20:02    Titel: Zurckstellung vom Zivildienst wegen Strafverfahren (11, Ar Antworten mit Zitat

Einen schnen guten Tag,

also, am Besten erst einmal zu meiner Vorgeschichte:

Ich wurde im Jahr 2005 gemustert und habe (leider) auch gleich zu diesem Zeitpunkt meinen Kriegsdienstverweigerungsantrag gestellt, der angenommen wurde.
Ich sollte dann auch gleich meinen Zivi antreten. Jedoch begann ich dann gleich eine Ausbildung, sodass ich (erfolgreich) einen Antrag auf Zurckstellung bis Jan. 2009 gestellt habe. Gestern schaute ich in meinen Briefkasten und was entdeckte ich dort: Ein Schreiben vom Zivildienstamt, dass meine Heranziehung am 1.3.09 stattfinden soll.

Zurzeit ist es zugegebenermaen so, dass mir dieser Zivi berhaupt nicht passt, da ich nach meiner Ausbildung fest bernommen werde (unbefristet) und sich mir gute Carrierechancen bieten.

Ich habe in dem Schreiben vom Ziviamt gelesen, dass man eine Rckstellung vom Zivi nach 11, Abs. 5 beantragen kann, dort heit es:

"(5) Vom Zivildienst kann ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer zurckgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhngig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefhrden wrde."

Zurzeit liegt gegen mich ein Strafverfahren (Versto gegen BTMG) vor. Dort heit es in der Anklage, dass wohl eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr fr mich von der Staatsanwaltschaft erhoben wird (ausgesetzt auf Bewhrung).

Htte ich denn mit dieser Begrndung gute Chancen, dass ich zurckgestellt werde?

Also ganz offen, ich beabsichtige auf Grund meiner jetzigen Arbeitssituation ganz um den Zivi herum zu kommen. Ich bin z. Zt. 22 Jahre alt, werde im Mrz 23. Bis zum 25. LJ kann man ja eingezogen werden. So wie es gerade aussieht, wird sich das Strafverfahren noch ca. 1 Jahr hinziehen. Dann bin ich 24. Also noch 1 Jahr hoffen und bangen. Sollte ich dann noch einmal was vom Ziviamt hren, werde ich einen Antrag auf Verzicht der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen, sodass noch mal Zeit ins Land geht und ich evtl. ganz drum herum komme.

Aber gut, darum geht es ja erstmal nicht. Meine Frage lautet eigentlich nur, wie Ihr so die Chancen seht, dass meinem Antrag auf Zurckstellung in diesem Fall in Bezug auf Absatz (5) stattgegeben wird.

Vielen Dank!
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cothem
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Anmeldungsdatum: 20.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 21.11.08, 23:39    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Abend,

das mit dem Strafverfahren ist so: Ich bin vor fast 2 Jahren in eine "BTM-Sache" reingerutscht, wofr ich im Prinzip nichts kann. Wie Sie richtig erkannt haben, geht es um ein Vergehen und Verbrechen nach 29 und 29a des BtmG.

Vor 1,5 Wochen hatte ich dazu diesbezglich meinen Gerichtstermin am AG. Dort wurde dem Antrag der StA nicht Folge geleistet, sodass ein Urteil von 20 Tagesstzen fr mich heraus kam (zum Vergleich, die StA hatte 6 Monate Bewhrung ausgesetzt auf 2 Jahre + 300 Euro gefordert). Wenn es nur nach der Richterin ginge, htte wre das Verfahren eingestellt worden.

Nun musste ich gestern erfahren, dass die StA Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte. Das Verfahren ist somit also noch voll im Gange. Und bis ich einen Termin beim Landgericht bekomme, wird sich dies mit Sicherheit auch noch viele Monate hinziehen. Somit also kostbare Zeit, die bis zum 25 LJ vergeht.

Mal eine Frage: In dem Brief vom Zivildienstamt stand, dass bei einer Zurckstellung wegen Abs. 5, also wie in meinem Falle die Benachrichtigung von "Amtswegen" her erfolgt. Dies scheint aber wohl nicht richtig geklappt zu haben, sonnst htte ich doch nicht diesen Brief zur Einberufung bekommen, oder? Wie ist hier die Rechtslage?
Muss ich nun also selbst einen Antrag auf Zurckstellung stellen? Wenn ja, auf welche Zeit? Denn heute weis ja niemand, wann die Sache mit dem Strafverfahren endlich zu Ende ist.

Vielen Dank!
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cothem
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Anmeldungsdatum: 20.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 22.11.08, 00:21    Titel: Antworten mit Zitat

Aber in 12 ist doch nur die Rede von:
- 10, Abs. 2
- 11, Abs. 2
- 11, Abs. 4

nicht jedoch von 11, Abs. 5?
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