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Falsch geparkt (materielle Rechtswidrigkeit)
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 15:03    Titel: Falsch geparkt (materielle Rechtswidrigkeit) Antworten mit Zitat

Und hier ein nchster Fall:

Das Fahrzeug des K parkte verkehrswidrig auf dem Brgersteig. K bestritt jedoch, das Fahrzeug selbst dort abgestellt zu haben, uerte sich jedoch nicht dazu, wer sein Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt benutzt hatte. Nach Einstellung des Bugeldbescheides erlie die zustndige Behrde gegen K eine Verfgung, er solle 36 Monate Fahrtenbuch fhren. Warum ist die Verfgung materiell rechtswidrig?

Materielle Rechtswidrigkeit ist dann gegeben, wenn der aufgrund einer Befugnisnorm erlassene Verwaltungsakt nicht den Erfordernissen der Befugnisnorm entspricht und den Betroffenen in seinen subjektiven Rechten verletzt. --> Aber welche Befugnisnorm ist das berhaupt?

Der K wird in seinen subjektiven ABWEHRrechten verletzt, weil seine Freiheit beschnitten ist??
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

Klingt alles irgendiwe abgeschrieben, haben sie denn schon mal nach einer Befugnisnorm fr den VA gesucht?
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Wie - abgeschrieben? Die Definition fr materielle Rechtswidrigkeit ist abgeschrieben, ja.
Die Befugnisnorm habe ich nicht gesucht, da ich die Gesetze nicht zur Hand habe (noch nicht gekauft genau genommen).

Vielleicht kennt sie ja jemand?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:07    Titel: Antworten mit Zitat

Dann versteht ich die Zielrichtung nicht so ganz, noch keine Gesetze aber schon Flle lsen mssen?

Vermutlich wird der Sinn dieses Falles genau darin liegen, eine unbekannte Befugnis(-norm) zu finden, wre doch unsportlich, wenn das hier jemand vorweg nehmen wrde Winken
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:54    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, vermutlich. Smilie
Ich habe mir jetzt die Gesetze gekauft und gesucht, aber mir muss noch ein bisschen auf die Sprnge geholfen werden...
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 21:29    Titel: Antworten mit Zitat

12 StVO? Aber da stehen ja gar keine Rechtsfolgen ....
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 08:19    Titel: Antworten mit Zitat

Du suchst doch fr den im Nachhinein erlassenen VA eine Befugnisnorm, nicht fr den Bugeldbescheid. Schau mal in die StVZO.
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Jura ist wie Mathematik -
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 12:18    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe die StVO nicht, aber nachdem, was ich im Internet gefunden habe: 49 StVO vielleicht - Ordnungswidrigkeit? 24 StVG? Jedenfalls nach Bugeldkatalog lfnd. Nr. 52 sind 15 Euro zu bezahlen ... Aber das war es wohl nicht? .... Traurig

Und jetzt komme ich beim Suchen im Internet schon auf mein eigens Geschreibsel hier ...
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

Du sollst ja auch die StVZO anschauen..., vllt. 31a...
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 12:36    Titel: Antworten mit Zitat

Wobei sich mir jetzt nicht wirklich erschliet, warum die Anordnung rechtswidrig sein sollte...

Und mal rein interessehalber: Sind das Hausaufgaben oder mssen die bearbeiteten Flle abgegeben und benotet werden?
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wobei sich mir jetzt nicht wirklich erschliet, warum die Anordnung rechtswidrig sein sollte...
...knnte ev. an der Angemessenheit scheitern, aber m.E. Ansichtssache.
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:03    Titel: Antworten mit Zitat

Ahhaaaaaaaaa. Super.
Hatte ich nicht richtig gelesen...

Also jetzt gefunden:

31a Fahrtenbuch

(1) Die Verwaltungsbehrde kann gegenber einem Fahrzeughalter fr ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder knftig zuzulassende Fahrzeuge die Fhrung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugfhrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht mglich war. Die Verwaltungsbehrde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch fr ein bestimmtes Fahrzeug und fr jede einzelne Fahrt

vor deren Beginn

Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugfhrers,

amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,

Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

nach deren Beendigung unverzglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder

sonst zustndigen Personen

das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prfung auszuhndigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, fr die es gefhrt werden mu, aufzubewahren.


Ja, also, materiell rechtswidrig, da Grundsatz der Verhltnismigkeit verletzt?
Leuchtet mir auch nicht ganz ein.
???
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ermessen berschritten?
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:10    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, ein Fahrtenbuch auferlegen wegen eines Bugeldbescheids ber 15 Euro? Etwas drastisch, oder?

Gre
KurzDa
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Brauerbauer
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:16    Titel: Antworten mit Zitat

Die Verhltnismigkeit der Auflage wird in der Rechtsprechung jedenfalls immer dann angenommen, wenn die Ordnungswidrigkeit auch mit einem Punkt bestraft ist (vgl. OVG Mnster, Urteil vom 29. 4. 1999 - 8 A 699/97).
Hieraus lassen sich zwar keine festen Richtlinien ableiten, allerdings drfte lediglich das Abstellen auf dem Brgersteig vor diesem Hintergrund wohl nicht ausreichen, um eine 36 (!!!) monatige Fahrtenbuchauflage zu erteilen.
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