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GEZ Befreiung 1 Monat zu spt beantrag

 
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Glache
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.03.2005
Beitrge: 41

BeitragVerfasst am: 22.11.08, 18:50    Titel: GEZ Befreiung 1 Monat zu spt beantrag Antworten mit Zitat

Ein Betreuer versumt einen GEZ Antrag auf Befreiung zur Rundfunkgebhrenpflicht rechtzeitig zu stellen. (Es handelt sich um Verlngerung der befristeten Befreiung wg. Grundsicherung fr Erwerbsunfhige) Wer haftet fr den Schaden (51,- Euro)?
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AndreasHL
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 446
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 07:27    Titel: ohne Antworten mit Zitat

Hallo,

der Betreuer. Wenn es sich um einen ehrenamtlichen Betreuer handelt, dann ist dieser in aller Regel versichert.

Der Schaden wird der Versicherung geschildert, und diese ersetzt ihn. So ist es jedenfalls in Schleswig-Holstein.

Gruss

Andreas
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derrick
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 09:38    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Wo kein Klger ist, ist bekanntlich auch kein Richter. Auch einem Betreuer sollte man mal einen (solchen) Fehler eingestehen.

Ungeachtet dessen kann man auch von einem Betreuten - sofern kein Einwilligungsvorbehalt besteht - ein Mitdenken bzw. eine Mitverantwortung bei seinen Angelegeneheiten zumuten.

Letztendlich wre wohl aber der Betreuer in der Haftung.

Mit freundlichem Gru
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