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BKA-Gesetz und rztenetze
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rztenetze sind vom BKA-Gesetz
betroffen
78%
 78%  [ 11 ]
nicht betroffen
21%
 21%  [ 3 ]
Stimmen insgesamt : 14

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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 12:08    Titel: BKA-Gesetz und rztenetze Antworten mit Zitat

Liebe Mitglieder,

auf der weltgrten Medizinmesse MEDICA gab es wieder zahlreiche Vortrge und Podiumsdiskussionen zur Vernetzung im Gesundheitswesen und zur Einfhrung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

Weder die rzteschaft noch die deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die sicher verschlsselten rztenetze vom Entwurf des sog. BKA-Gesetzes betroffen. Nun ist zwar richtig, dass die Zugangsberechtigung und Kommunikation in solchen Netzen, in denen auch Patientendaten (elektronische Patientenakte) bertragen werden, einer leistungsfhigen Verschlsselung unterworfen werden.

Aus meiner Sicht bedeuten aber die erweiterten Ermittlungsbefugnisse (Onlinedurchsuchung) und die Einschrnkung des rztlichen Zeugnisverweigerungsrechts genau dies: Im Begehrens-/Ermittlungsfall werden sich die Behrden auf der Grundlage des neuen Gesetzes auch den Zugang zu diesen verschlsselten Daten verschaffen knnen.

Man kann dies m.E. mit dem Szenario einer Hausdurchsuchung vergleichen. Der Durchsuchte wird die Inhalte eines Wandsafes vor den Behrden kaum verbergen knnen. Wenn auch der allgemeine Widerstand deutlich formuliert ist, so hat die rzteschaft das noch nicht begriffen! Wenn diese Interpretation der Rechtslage so richtig wre, wrde dies sofort zu einem heftigen Aufschrei bei der rzteschaft und auch bei der Industrie fhren.

Denn alle Beteiligten investieren enorm in die angeblich absolut sichere Vernetzungsinfrastruktur. Allein die Einfhrung der elektronischen Gesundheitskarte ist als Milliardenprojekt ein Baustein dieser Vernetzungsinfrastruktur (Telematik-/ Telemedizinplattform).

Wie sehen Sie es? Liege ich mit meinen Befrchtungen richtig?

PS: Bislang werden in der rztekommunikation u.a. folgende Gesetze und Richtlinien beachtet:

  • Bundes- und Landesdatenschutzgesetze
  • ggf. landesspezifisches Gesundheitsdatenschutzgesetz (GDSG),
  • 203 Strafgesetzbuch (StGB; Verletzung von Privatgeheimnissen),
  • 97 Strafprozessordnung (StPO; Beschlagnahmefreie Gegenstnde),
  • 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht fr bestimmte Berufsgruppen),
  • die Musterberufsordnung fr rzte ( 9 Schweigepflicht, 10 Dokumentationspflicht).

_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 13:51    Titel: Re: BKA-Gesetz und rztenetze Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::
...
Aus meiner Sicht bedeuten aber die erweiterten Ermittlungsbefugnisse (Onlinedurchsuchung) und die Einschrnkung des rztlichen Zeugnisverweigerungsrechts genau dies: Im Begehrens-/Ermittlungsfall werden sich die Behrden auf der Grundlage des neuen Gesetzes auch den Zugang zu diesen verschlsselten Daten verschaffen knnen.
...

Wie sehen Sie es? Liege ich mit meinen Befrchtungen richtig?
...

Lieber Dr. Jckel,

in der Tat sollten wir uns die Gesetzentwrfe zum BKA-Gesetz genauer anschauen (siehe: Bundestag erweitert Befugnisse des Bundeskriminalamtes (Stand: 19.11.2008)).

Der Deutsche Bundestag (Stand: 19.11.2008) hat folgendes geschrieben::
"Deutsches FBI"

Gisela Piltz von der FDP-Fraktion monierte, dass die Gefahrenabwehr auf Lnderebene gut aufgehoben sei und unterstellte der Regierung, ein deutsches FBI schaffen zu wollen. Sie kndigte an, dass ihre Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen wolle.

Der Entwurf sei eine herausforderungsgerechte Weiterentwicklung, entgegnete Fritz Rudolf Krper (SPD). Die Abwehr von internationalem Terrorismus sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Nach den Anschlgen vom 11. September 2001 knne man diese Gefahr nicht mehr wegdiskutieren. Da die Kommunikation immer mehr im Netz stattfinde, drften Sicherheitsbehrden einer technischen Entwicklung nicht hinterherlaufen.

So wie es im Augenblick aussieht, wird das BKA-Gesetz im Bundesrat wohl keine Mehrheit erhalten. Eine Verfassungsbeschwerde der FDP-Fraktion ist schon angekndigt.

Was mich etwas beunruhigt ist, da unser Bundesinnenminister notfalls die "Spielregeln" ndern will (Siehe: Schuble zum Streit ums BKA-Gesetz: Im Zweifel die Spielregeln ndern (Tagesschau.de - Stand: 21.11.2008 20:31 Uhr)).

Ich teile Ihre Befrchtung, da das Vertrauensverhltnis zwischen Arzt und Patienten nicht mehr geschtzt sein wird. Meines Erachtens sollte die berufliche Schweigepflicht nach 203 StGB nicht angetastet werden. Die Anzeigepflicht nach 138 StGB und 139 StGB reichen m.E. vollkommen aus, um rechtzeitig geplante schwere Straftaten zu verfolgen.

Liebe Gre

Klaus
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Frank Oseloff
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf wandte sich gegen die nderung. "Wir drfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Dem ist uneingeschrnkt zuzustimmen.

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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Laut Gesetz soll ja der Datenschutzbeauftragte des BKA darueber wachen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Wer ist das denn ueberhaupt? Hat den schon mal jemand gesehen?
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 16:33    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Laut Gesetz soll ja der Datenschutzbeauftragte des BKA darueber wachen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Wer ist das denn ueberhaupt? Hat den schon mal jemand gesehen?

Der Bundesbeauftragte fr den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist zur Zeit Peter Schaar. Zur Problematik des Datenschutzes siehe: Dr. Thilo Weichert: "Technik, Terror, Transparenz - Stimmen Orwells Visionen?" - 18.11.2004.

Vertiefend: ffentliche Anhrung zum BKA-Gesetz
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John Robie
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 17:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Frank Oseloff!

Zitat:
Dem ist uneingeschrnkt zuzustimmen.


Sehe ich auch so.
Wobei Landesregierungen in der Lage sein sollten, sich zu einem "Ja" oder ein "Nein" zu entschlieen.

Ich kann mich ja auch nicht wirksam bei Bundestagswahlen der Stimme enthalten.

Freundliche Gre
-John
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 18:22    Titel: Antworten mit Zitat

John Robie hat folgendes geschrieben::
...
Wobei Landesregierungen in der Lage sein sollten, sich zu einem "Ja" oder ein "Nein" zu entschlieen.
...

Hallo John Robie,

NRW hat eine CDU/FDP-Koalition. Wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen knnen, dann enthlt sich dieses Bundesland im Bundesrat. Dies hat ber 50 Jahre ganz gut geklappt. Ich sehe keine Notwendigkeit das Grundgesetz deswegen zu ndern.

Wikipedia hat folgendes geschrieben::
Schwarz-Gelbe Koalitionen regieren derzeit in vier Lndern: Baden-Wrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und seit Oktober 2008 auch in Bayern.

Liebe Gre

Klaus
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John Robie
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 23:37    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Klaus!

Zitat:
NRW hat eine CDU/FDP-Koalition. Wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen knnen, dann enthlt sich dieses Bundesland im Bundesrat.


Fehlt nur noch der Satz, "So einfach ist das."


Zitat:
Dies hat ber 50 Jahre ganz gut geklappt.


Ihr Konservativismus in allen Ehren, aber: Eine wirklich stichhaltige Begrndung, warum eine Enthaltung einem "Nein" gleich kommen muss, sehe ich darin nicht.

Ein Verfassung nur zu ndern, weil es einem gerade in den tagespolitischen - und ideologischen - Kram passt, lehne ich allerdings auch ab. (Sollen allerdings schon vorgekommen sein, solche nderungen.)

Freundliche Gre
-John
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 00:16    Titel: Antworten mit Zitat

John Robie hat folgendes geschrieben::
...
Ihr Konservativismus in allen Ehren, ...
...
Lachen

Hallo John Robie

na, das mit dem Konservatismus kann ich nun wirklich nicht auf mich sitzen lassen. Winken

Allerdings setze ich mich fr die Rechtsstaatlichkeit ein.

Wikipedia zu Rechtsstaatlichkeit hat folgendes geschrieben::
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die ffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzgen unabnderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Brger vor Willkr zu schtzen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prgung ist darber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben anders als subjektive Rechte des Einzelnen die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.

Im brigen hatte sich das Bundesverfassungsgericht schon einmal in einem Normenkontrollverfahren mit der Abstimmung im Bundesrat beschftigt (Siehe BVerfG, 2 BvF 1/02 vom 18.12.2002).

Manchmal habe ich aber bei kontroversen Abstimmungen im Bundesrat hufig den Eindruck, da es verschiedentlich weniger um die Lnderinteressen, sondern vielmehr um die unterschiedlichen Parteiinteressen geht. Winken

Liebe Gre

Klaus
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 10:10    Titel: Antworten mit Zitat

Liebe Mitglieder / Leser,

leider geht die Stellungnahme des Bundesbeauftragten fr den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum BKA-Gesetz nicht speziell auf die Problematik um rztenetze ein. Davon ist aber jeder Brger indirekt betroffen, da demnchst alle Krankenakten digital ber Netze kommuniziert werden sollen!

Ich habe heute mal eine Anfrage an Herr Schaar gestartet:

jaeckel an Bundesbeauftragten fr den Datenschutz hat folgendes geschrieben::
Wie sehen Sie unter Bezugnahme auf das geplante BKA-Gesetz und das damit eingeschrnkte Zeugnisverweigerungsrecht fr rzte die Auswirkungen auf rztenetze (KV-Safenet, DGN ...) und die dort kommunizierten Patientenakten. Die rzte vertrauen der Verschlsselung aber ist diese auf der neuen gesetzlichen Grundlage noch ein wirksamer Schutz?

_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

Frank Oseloff hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf wandte sich gegen die nderung. "Wir drfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Dem ist uneingeschrnkt zuzustimmen.



Ist das nicht dieser Ingo, dessen Online-Durchsuchungsgesetz als erstes vom BVerfG zerpflckt wurde?
Naja, ab und man muss man sich halt mit dem Wind drehen, die FDP hat das ja lange gebt...
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 14:38    Titel: Antworten mit Zitat

jckel hat folgendes geschrieben::
Die rzte vertrauen der Verschlsselung aber ist diese auf der neuen gesetzlichen Grundlage noch ein wirksamer Schutz?


Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass unsere Geheimdienste kaum wirksam kontrolliert werden und diese sich ohnehin auch inoffiziell "Zugang" verschaffen knnen.

Und Ermitllungsbehrden knnten dies sicherlich auch, wenn sich die dortigen Entscheidungstrger mit dem selben Tempo von unserer Verfassung und unseren Grundwerten weg bewegen, wie sich das in der Vergangenheit gezeigt hat.
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 15:17    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
...dass unsere Geheimdienste ...sich ohnehin auch inoffiziell "Zugang" verschaffen knnen.


Das knnte man ja nach heutigem technischen Stand noch durch hohe Verschlsselung verhindern. Unbefugt und inoffiziell ginge da in bestimmten Netzen nichts (weswegen bestimmte Verschlsselungsmethoden u. Firewalls auch in den USA verboten sind). Aber im Ermittlungsfall hielte ich (im Gegensatz zu technisch u. juristisch nicht automatisch versierten rzte-Funktionren) das fr gesetzeswidrige Behinderung von Ermittlungen. Genau darum geht es.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 25.11.08, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Aus einer aktuellen Pressemeldung:
Zitat:
Die Vertraulichkeit und Sicherheit von medizinischen Patientendaten muss vor allem in Zeiten des umfassenden Datenaustausches immer im Vordergrund stehen.
Aus diesem Grund freuen wir uns Ihnen mitteilen zu knnen, dass die [...] eHealth-Plattform[...] erneut mit dem Datenschutz-Gtesiegel des Unabhngigen Landeszentrum fr Datenschutz Schleswig-Holstein(ULD) ausgezeichnet wurde.

Mehr dazu...
Wrde das durch das BKA-Gesetz zur Makulatur?
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 25.11.08, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::
...
Wrde das durch das BKA-Gesetz zur Makulatur?

Hallo Dr. Jckel,

nach der BT-Drs. 16/10822 - Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses [PDF] soll der 53 StPO unangetastet bleiben.

Ist aber auf dem PC des Arztes ein Bundestrojaner (heimliche Onlindurchsuchung) gepflanzt, dann besteht sicherlich ein Zugang zum Intranet der rzte. Winken

Liebe Gre

Klaus
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