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BKA-Gesetz und rztenetze
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rztenetze sind vom BKA-Gesetz
betroffen
78%
 78%  [ 11 ]
nicht betroffen
21%
 21%  [ 3 ]
Stimmen insgesamt : 14

Autor Nachricht
jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 17:30    Titel: rzteprsident Hoppe kritisiert Einigung ber BKA-Gesetz Antworten mit Zitat

Pressemitteilung der Bundesrztekammer

Mehr als ein fauler Kompromiss
rzteprsident Hoppe kritisiert Einigung ber BKA-Gesetz

"Die Einigung der Koalitionsparteien ist mehr als ein fauler Kompromiss.
Das Patientengeheimnis wird dadurch nachhaltig in Frage gestellt. Die
rztliche Schweigepflicht aber darf nicht zu einem Schutzrecht zweiter
Klasse degradiert werden", kritisierte Bundesrztekammer-Prsident Prof.
Dr. Jrg-Dietrich Hoppe die Kompromisslsung der Koalition zum BKA-Gesetz.
Die Koalitionsplne seien ein fortwhrender Angriff auf ein Grundrecht des
Patienten, nmlich die rztliche Verschwiegenheit. "Der Gesetzentwurf
zementiert den Zwei-Klassen-Status der rzte bei verdeckten
Ermittlungsmanahmen des Staates", sagte Hoppe.

Schon seit dem Jahr 2007 werden im Zuge des
Telekommunikationsberwachungsgesetzes einzig Kontakte und Gesprche mit
Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern vor staatlichen
Ermittlungsmanahmen absolut geschtzt. Andere Berufsgeheimnistrger wie
rzte und Journalisten unterliegen nur einem relativen Schutz und werden
per se unter den Generalverdacht der Konspiration gestellt.

"Dieses Zwei-Klassen-System ist durch nichts zu rechtfertigen. Patienten
vertrauen darauf, sich voll und ganz ihrem Arzt offenbaren zu knnen. Das
BKA-Gesetz wrde dieses Vertrauen nachhaltig erschttern", so der
rzteprsident. Es gebe zudem keine schlssige Begrndung dafr, dass das
Verhltnis zwischen Abgeordneten und Whlern schtzenswerter sei als das
zwischen rzten und Patienten.

"Abhrverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte
gehren zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen rztlicher Berufsausbung.
Sie erst garantieren das fr das Patienten-Arzt-Verhltnis so wichtige
Vertrauensverhltnis. Wir fordern daher die Koalition dringend auf, den
Gesetzentwurf zu ndern. Patienten und rzte mssen absolut vor
Online-Razzien und Sphangriffen der Polizei geschtzt werden", forderte
Hoppe.
Mit freundlichen Gren,

Pressestelle der deutschen rzteschaft
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin

Tel.: 030 / 4004 56 700
Fax: 030 / 4004 56 707
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 03.12.08, 17:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hab ich jetzt was verpasst? Geschockt

Dies wrde doch nur passieren wenn ein Terrorverdacht vorliegt, oder?
Oder auch ein Straftatverdacht.
Wenn sich nun ein Mrder einem Artz offenbaren wrde und dieser wrde schweigen, dann kme der Mrder vlt ungestraft davon.
Andererseits wrde sich der Arzt aber strafbar machen, wenn er die Tat von sich aus zur Anzeige bringt!

Hab ich hier einen Denkfehler?
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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 03.12.08, 17:37    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Hab ich jetzt was verpasst? Geschockt

Dies wrde doch nur passieren wenn ein Terrorverdacht vorliegt, oder?
Oder auch ein Straftatverdacht.

Hab ich hier einen Denkfehler?


http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,594271,00.html
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 03.12.08, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

Ich sag ja, Straftatverdacht.

Zitat:
Tatschlich und definitiv benutzt wurden die Vorratsdaten dann aber nur in 43 Prozent der Flle, also in etwa 940 Verfahren. In 29 Prozent der Flle sei der Rckgriff auf die Daten nicht erforderlich gewesen, bei immerhin einem Viertel der 2186 Verfahren sei dazu keine Angabe mglich.
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 18:28    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Ivanhoe,

die Gefahr liegt woanders.

Wenn das BKA das darf, dann selbstverstndlich auch die Geheimdienste ( Verfassungsschutz, BND...). Wie gut die kontrolliert werden, haben wir ja schon oft vorgefhrt bekommen und "geheim" bleibt eben "geheim" (das ist ja auch Zweck der bung). Durch die Einfhrung einer sog. Telematikplattform (die elektronische Gesundheitskarte ist ein Bestandteil davon) im Gesundheitswesen, werden in der Zielvorstellung alle Patientenakten aller Brger vernetzt sein. Ein nie dagewesener Datenbestand liegt dann im potenziellen Onlinezugriff des Staates. Bislang waren diese Daten vielfltig geschtzt und damit eine sichere Grundlage eines besonderen Vertrauensverhltnisses zwischen Arzt und Patient ohne dritte Mitwisser. Daran wird jetzt rumgepfuscht.

Dass dieser Aspekt zur Terrorfahndung ntzlich wre, ist an Lcherlichkeit kaum zu berbieten. Auf der MEDICA sagte mir Deutschlands kompetentester Telemedizin-Experte von internationalem Ruf: "Wir hatten frher bei uns die Stasi. Aber soweit waren wir nicht.". Bse
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 04.12.08, 08:05    Titel: Antworten mit Zitat

Ok. Das leuchtet mir ein!
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 22:59    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
nach der BT-Drs. 16/10822 - Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses [PDF] soll der 53 StPO unangetastet bleiben.

Nein, dort steht nmlich:

Zitat:
... eine in 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannte Person ...

Das ist ja das tckische der Verweisung: Es fllt nicht gleich auf, was gemeint / bezweckt ist. Hier: Auf 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 3a, 3b und Nr. 5 (Rechtsanwlte, Steuerberater, rzte, Journalisten, ...) wird nicht Bezug genommen. Die beabsichtigte Einteilung in "erst- und zweitklassige" Berufsgeheimnistrger bleibt. 20c Abs. 3 BKAG-E wurde - wie es scheint - nur mit 20u BKAG-E kompatibel gemacht.


Zuletzt bearbeitet von jurico am 08.12.08, 13:22, insgesamt 1-mal bearbeitet
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 16:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Wenn sich nun ein Mrder einem Artz offenbaren wrde und dieser wrde schweigen, dann kme der Mrder vlt ungestraft davon.

Das kme er auch, wenn er sich seinem Strafverteidiger, seinem Geistlichen/Seelsorger oder einem Abgeordneten offenbart und keinerlei (andere) Beweismittel vorliegen, die eine Verurteilung rechtferigen. Bisher war man sich ziemlich einig, dass das eben hinzunehmen sei. Stichwort: Keine Strafverfolgung um jeden Preis. Dies wurde schon zum Teil aufgegeben durch Einfgung des neuen 160a StPO.

Das ist aber ein Problem der Strafverfolgung und nicht das Thema der geplanten BKAG-nderung. Dort sollen dem BKA neue Aufgaben und Befugnisse zur Gefahrenabwehr (Prvention) verliehen werden, nmlich gem. 4a Abs. 1 BKAG-E zur

- Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und
- zur Verhtung von Straftaten gem 129a Abs. 1 u. 2 StGB (unter zustzlichen Voraussetzungen).
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 07.12.08, 17:11    Titel: Antworten mit Zitat

Ok.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 16:35    Titel: Antworten mit Zitat

Ich mchte zur Einteilung der Berufsgeheimnistrger in "zwei Klassen" noch etwas von der Tagung "Gefhrdung der Privatsphre" am 27.11.2008 berichten.

RAin Dr. Heide Sandkuhl fragte Wolfgang Bosbach (CDU) zu den Hintergrnden des BKAG-Entwurfs 3 mal sinngem, ob es denn Rechtstatsachen dafr gebe, dass ein Terrorist einmal zusammen mit seinem Anwalt oder einem anderen Berufsgeheimnistrger einen Anschlag geplant oder ihm seine Anschlagsplne offenbart hat. Jedes Mal "antworte" Bosbach ausweichend bzw. berhaupt nicht und lie sich schlielich sinngem zu der pampigen Aussage hinreien, man mge doch im Ministerium nachfragen; schlielich wrden die Abgeordneten nicht selbst abhren.

Dr. Dieter Wiefelsptz (SPD) sagte demgegenber sinngem, dass es solche Rechtstatsachen nach seiner Kenntnis nicht gebe - die geplanten nderungen im BKAG seien eben eine "Wertungsfrage" gewesen.

Die "bevorzugte" Behandlung von Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten begrndete Wiefelsptz wie folgt: Fr Abgeordnete folge der uneingeschrnkte Schutz des Vertrauensverhltnisses unmittelbar aus Art. 47 GG, fr Strafverteidiger aus der Menschenwrde i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip und fr Geistliche/Seelsorger ebenfalls aus der Menschenwrde. Den anderen Berufsgeheimnistrgern (rzte, Journalisten, Steuerberater, ...) stnden eben keine so gewichtigen Verfassungsgter zur Seite.

Seltsamerweise findet sich zu dieser "Wertungsfrage" nichts in den Begrndungen der Gesetzentwrfe. Wollte man sich insoweit nicht festlegen, um sich nicht angreifbar(er) machen?
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo jurico,

jurico hat folgendes geschrieben::
Seltsamerweise findet sich zu dieser "Wertungsfrage" nichts in den Begrndungen der Gesetzentwrfe. Wollte man sich insoweit nicht festlegen, um sich nicht angreifbar(er) machen?


nein, glaube ich nicht. Kritik von der Strae droht nicht und Skrupel gibts wohl keine mehr.
Die Menschenwrde kann man ja beliebig an- und aberkennen. Bse

Habt Ihr sie mit Eiern beworfen?
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Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 18:07    Titel: Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::
Habt Ihr sie mit Eiern beworfen?

Nein, smtliche Eier waren ausverkauft. Aber gute (Gegen-)Argumente hagelte es zuhauf.

Sehr beeindruckt hat mich auch Bischof Huber, der einem Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ich habe seinen Namen vergessen - ordentlich und scharfsinnig die Leviten gelesen hat. Der CDU/CSU-Vertreter hatte vorher verlauten lassen, dass er von der Kritik am BKAG-Entwurf "enttuscht" sei; Bischof Huber sei auch sein Bischof, auch von ihm sei er "enttuscht." Hinterher war er sicher noch mehr enttuscht. Er hatte sich halt getuscht. Winken
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 18:15    Titel: Antworten mit Zitat

Irgendwie habe ich den Eindruck, die Narben des WK II haben uns zu sehr verweichlichen lassen. Hochachtung vor Bischof Huber aber ob symboltrchtige Buh-Rufe allein die Demontage unserer Brgerrechte vereiteln knnen, wage ich zu bezweifeln.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 18:36    Titel: Antworten mit Zitat

jaeckel hat folgendes geschrieben::
... ob symboltrchtige Buh-Rufe allein die Demontage unserer Brgerrechte vereiteln knnen, wage ich zu bezweifeln.

Ich auch. Wie wre es mit einem "Behandlungs-Sit-in" von rzten in Abgeordnetenbros? Immerhin ist der Patient nur dort einigermaen abhrsicher. Ironie Smiley
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 19:00    Titel: Antworten mit Zitat

Tja, die rzte. Welche Macht haben sie?

Sie haben tglich viele Kontakte. Die Menschen vertrauen Ihnen mehrheitlich. Sie sind relativ gut organisiert und politisch mehrheitlich vollkommen desillusioniert. Es war/ist sicher dumm, sie jetzt so zu brskieren.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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