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BKA-Gesetz und rztenetze
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rztenetze sind vom BKA-Gesetz
betroffen
78%
 78%  [ 11 ]
nicht betroffen
21%
 21%  [ 3 ]
Stimmen insgesamt : 14

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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 08.12.08, 22:21    Titel: Antworten mit Zitat

Und was schlagen Sie vor?
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 08:48    Titel: Antworten mit Zitat

Die rzteorganisationen werden wohl zunchst dem jetzt anstehenden Rollout der Gesundheitskarte mit Widerstand begegnen. Einfallsreich sind sie, wie dieses Plakat beweist.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 19:11    Titel: Antworten mit Zitat

Schuble soll folgenes gesagt haben: Beim Zeugnisverweigerungsrecht gebe es eine "bewhrte Praxis" in der Strafprozessordnung, weswegen man daran beim BKA-Gesetz nicht rhren werde. Man msse auch vorsichtig sein, da ein Arzt in London an Anschlagsplnen beteiligt gewesen sei.

Quelle

BTW: Gleiche Quelle ...

Zitat:
Der Passauer Rechtsprofessor Dirk Heckmann hat die umstrittene gesetzliche Verpflichtung von Providern zur Protokollierung von Nutzerspuren und andere staatliche Formen der Internetberwachung unter humanitren Gesichtspunkten verteidigt. "Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphre", sagte der Staats-, Sicherheits- und Internetrechtler aus Bayern am gestrigen Montagabend. Zur Begrndung seiner These verwies Heckmann, der auf dem Wissenschaftsforum "Vertraue niemand" der Wochenzeitung Die Zeit in Berlin sprach, auf ein jngst verffentlichtes Urteil des Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte. Dieses kritisiert die finnische Regierung in einem Fall mit kinderpornographischen Hintergrund, dass sie nicht schon 1999 ein Rahmenwerk zur Aufdeckung der Nutzer hinter einer IP-Adresse in Kraft gesetzt habe.

"Die Vorratsdatenspeicherung als europische Vorgabe ist ein Instrument, das dem Menschenrechtsschutz dient", folgerte das Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Beschluss. Die Datensammlung msse aber rechtsstaatlich eingeschrnkt werden. In diesem Sinne pldierte Heckmann fr eine Selbstbegrenzung aller Akteure einschlielich des Staates, "um Vertrauen zurck zu gewinnen". ...

Fehlt noch das Argument, dass durch die Ausweitung der berwachung Arbeitspltze geschaffen und erhalten werden. Mit den Augen rollen
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 20:41    Titel: Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Schuble soll folgenes gesagt haben: Beim Zeugnisverweigerungsrecht gebe es eine "bewhrte Praxis" in der Strafprozessordnung, weswegen man daran beim BKA-Gesetz nicht rhren werde. Man msse auch vorsichtig sein, da ein Arzt in London an Anschlagsplnen beteiligt gewesen sei.

Quelle
...

Hallo jurico,

folge ich nun der Logik von Schuble auf den Arzt in London bezogen, der ja damit eigentlich alle rzte unter einem Generalverdacht stellt, dann mte er dies z.B. auch bei Richtern und Politikern machen.

So wurden in der Vergangenheit auch schon mal Richter und Politiker wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern verurteilt.

Also langsam verstehe ich Schuble nicht mehr. Vielleicht sollte mal einer Schuble stecken, da 9/11 nach Ansicht von Richard Gage ein Insidejob war.

Liebe Gre

Klaus
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

Gute Pressekontakte sind wichtig. Meine Bedenken, die noch auf der MEDICA als irrational abgetan wurden, werden inzwischen breit diskutiert:

rzte verteidigen den Datenschutz
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/gesundheitskarte/?sid=526376

und

Terrorabwehr als Innovationshrde
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/gesundheitskarte/?sid=526372
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 22:24    Titel: Antworten mit Zitat

Nun scheint der Weg "frei" fr die Einteilung der Berufsgeheimnistrger in zwei Klassen.

Zitat:
Der Weg fr das umstrittene BKA-Gesetz ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch einen bereits zuvor von der groen Koalition gefundenen Kompromiss. ... Das Zeugnisverweigerungsrecht fr Berufsgeheimnistrger bleibt dagegen unverndert. Es umfasst nur Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete, nicht jedoch andere Rechtsanwlte, Journalisten und rzte.

Quelle
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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 18.12.08, 20:40    Titel: Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Schuble soll folgenes gesagt haben: Beim Zeugnisverweigerungsrecht gebe es eine "bewhrte Praxis" in der Strafprozessordnung, weswegen man daran beim BKA-Gesetz nicht rhren werde. Man msse auch vorsichtig sein, da ein Arzt in London an Anschlagsplnen beteiligt gewesen sei.

Quelle

:
Mit diesem Totschlagargument der Menschenrechte kann man auch in jeder Wohnung ganz offen Kameras und Mikrofone installieren - und zwar bei allen Brgern. Wie perfide ist das denn? Bse
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