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"Bewhrung fr einen Reuelosen"
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 15:04    Titel: Antworten mit Zitat

Questor hat folgendes geschrieben::
SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::

Dass ein Rechtsstaat indes auch die Interessen des Tters angemessen zu wrdigen hat, ist sicher auch unstreitig.
Ja genau - und das ist berhaupt das Wichtigste in unserem Land. Bse

Das finde ich nicht. Aber sehr wichtig ist ein staatliches Bemhen um einen angemessenen Interessenausgleich auch im Strafrecht natrlich schon.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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gotto
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.03.2007
Beitrge: 1802
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 15:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
cmd.dea hat folgendes geschrieben::

Nein, eine lebenslngliche Freiheitsstrafe ist eine lebenslngliche Freiheitsstrafe.


Dann msste ein lebenslang verurteilter Straftter auch lebenslang einsitzen.

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Der Unterschied ist einfach der, dass deren Vollstreckung nach einiger Zeit zur Bewhrung ausgesetzt wird.


Demnach ist es keine lebenslange Freiheitsstrafe!


Demnach wre eine von Beginn an zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe also keine Freiheitsstrafe...

Ich sehe das eigentlich genauso, wie cmd.dea...
_________________
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 24.11.08, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

gotto hat folgendes geschrieben::

Demnach wre eine von Beginn an zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe also keine Freiheitsstrafe...


Eine, zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe, ist keine Freiheitsstrafe solange der Verurteilte nicht in Haft sitzt. Nur bei Versto gegen die Bewhrungsauflagen, wird aus der Bewhrungsstrafe eine Freiheitsstrafe.

Ein lebenslange Freiheitsstrafe sieht aber keine Entlassung vor.
Jedenfalls nicht im Wortsinne.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 15:35    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Jedenfalls nicht im Wortsinne.


Darber lsst sich streiten. Im Gesetzessinne ist sie es in jedem Fall.

Letztlich steht es aber dem regelmig vom Volk gewhlten Bundestag jederzeit frei, die 57,57a StGB abzuschaffen.

Etwas schwieriger wird es da mit Art. 1 GG, der dennoch ein wie auch immer geartetes entgltiges Wegsperren untersagt (so jedenfalls das BVerfG).

Gru
Dea
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 24.11.08, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wobei ja das BVG die Lebenslange Strafe fr Verfassungkonform hlt. BVerfG 45, 187; 54, 100


Ich habe jetzt leider keine Mglichkeit, die entsprechenden Urteile zu suchen.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 15:46    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Ich habe jetzt leider keine Mglichkeit, die entsprechenden Urteile zu suchen.


Hm. Also BVerfGE 45, 187 ff. habe ich schon oben verlinkt; hier noch einmal(--> www.servat.unibe.ch/dfr/bv045187.html (einfach draufklicken).
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 15:52    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Wobei ja das BVG die Lebenslange Strafe fr Verfassungkonform hlt. BVerfG 45, 187; 54, 100


Ich habe jetzt leider keine Mglichkeit, die entsprechenden Urteile zu suchen.


Ja, aber das Gericht hat die lebenslange Strafe gerade nur unter der Voraussetzung anerkannt, als es Normen wie die 57, 57 StGB gibt. So im Leitsatz von BVerfGE 45, 187:

"Zu den Voraussetzungen eines menschenwrdigen Strafvollzugs gehrt, da dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundstzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Mglichkeit der Begnadigung allein ist nicht ausreichend; vielmehr gebietet das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln."

Womit das Gericht begriffsdefinitorisch auch zugleich klargestellt hat, dass eine lebenslange Strafe, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt werden kann, in jedem Fall eine lebenslange Freiheitsstrafe ist.

Gru
Dea
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 24.11.08, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

Das bedeutet aber auch, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe eben durchaus machbar wre. Da dies aber noch niemals vollzogen wurde, verursacht der Begriff "lebenslange Freiheitsstrafe" eben viel Unverstndnis beim "normalen" Brger.
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 16:07    Titel: Antworten mit Zitat

Glaube ich ja, aber es gibt angesichts des Gesagten nunmal keine Alternative oder wie sollte man ein Gesetz formulieren, um eine mgliche Bewhrung zugleich verstndlich zu machen (und dabei dem Bestimmtheitsgebot zu gengen).

Wie gesagt, muss die Bevlkerung auch nicht alles ganz genau verstehen, da das bei 99% der Gesetze eh nicht der Fall ist. Wer es genau wissen will, kann sich informieren und es verstehen.

Gru
Dea
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J_Denver
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beitrge: 3777
Wohnort: hinterm Deich

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 16:46    Titel: Antworten mit Zitat

bei klar wurde doch die besondere schwere der schuld festgestellt. darum wurde er auch nicht nach 15 jahren entlassen. Das gericht hat nach 25 jahren den vollzug zur Bewhrung ausgesetzt. Ausserdem hat das Gericht abgewogen, ob von Klar weitere Straftaten zu erwarten sind.

Ich finde die vorzeitige Entlassung ok, schliesslich ist Klar kein asozialer Triebtter. von den bisher entlassenen RAF mitgliedern ist keiner wieder Straffllig geworden.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 16:55    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Da dies aber noch niemals vollzogen wurde, verursacht der Begriff "lebenslange Freiheitsstrafe" eben viel Unverstndnis beim "normalen" Brger.

Ich vermute aber mal ganz stark, dass auch in der Bundesrepublik schon zu Lebenslnglich Verurteilte in der Strafhaft verstorben sein werden.
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 24.11.08, 17:05    Titel: Antworten mit Zitat

Das wird aber auch mit "Nichtlebenslnglichen" passiert sein! Winken
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J_Denver
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beitrge: 3777
Wohnort: hinterm Deich

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 17:09    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::

Ich vermute aber mal ganz stark, dass auch in der Bundesrepublik schon zu Lebenslnglich Verurteilte in der Strafhaft verstorben sein werden.


so isses.......z.b...im alter von 93 jahren durch selbstmord.Es hat auch schon tter gegeben, die haben lebenslnglich gesessen ohne dazu verurteilt zu sein. Winken
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 24.11.08, 17:29    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ich finde die vorzeitige Entlassung ok, schliesslich ist Klar kein asozialer Triebtter.

Nein, das ist richtig. Aber ein asozialer berzeugungstter und das eben auch noch heute.
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Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 24.11.08, 17:44    Titel: Antworten mit Zitat

Vielleicht liegt das aber auch daran, dass unsere Judikative z. T. aus Richtern besteht, deren Grovter schon Richter waren?! Bse

Zuletzt bearbeitet von Questor am 24.11.08, 18:39, insgesamt 1-mal bearbeitet
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